Vor 40 Jahren zerplatzten die Träume der Achtundsechziger « DiePresse.com

1979 wurde Margaret Thatcher Premierministerin, 1980 Ronald Reagan Präsident. In wenigen Jahren regenerierte sich der Westen ökonomisch, politisch und nicht zuletzt spirituell. Johannes Paul ll., 1978 zum Papst gewählt, stärkte die Zuversicht des antikommunistischen Widerstands in Osteuropa und bereitete den Weg für das Wendejahr 1989. „What’s left?“ war die Frage, die sich nach dem Ende des Kommunismus stellte. Was war geblieben, was war noch links? Rasch wurde das Ende der Ideologien verkündet, sogar schon das Ende der Geschichte.Was für ein Irrtum. Zwar hatte der Marxismus abgedankt, aber die ihm eigene Anmaßung von Wissen ging in den bunten linken Mainstream ein, der erwachsenen Menschen heute vorschreiben möchte, was sie (noch) tun, sagen oder denken dürfen. Es ist vor allem diese Arroganz, von der Rechtspopulisten profitieren. Die größte Gefahr für die Freiheit geht nicht von ihnen aus, sondern vom absurden Kampf der Linken gegen einen halluzinierten Faschismus. Wie 1979 und 1989 ist es höchste Zeit für eine Wende.
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Nein, der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem

Ob in Russland, Ungarn, Italien oder Deutschland: Die Regierungen greifen auf staatskapitalistische Rezepte zurück, die alles nur noch schlimmer machen.

Politische Interventionen lösen ökonomische Probleme nicht, sie vertagen nur ihre Lösung. Es passt ins Bild, dass der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Unternehmen jetzt mit Interventionen feinsteuern möchte.

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Unsere Verfassung als Keuschheitsgürtel des Staates « DiePresse.com

In seinem Hauptwerk „Der Staat“ verglich Anthony de Jasay die Verfassung mit einem Keuschheitsgürtel, dessen Schlüssel am Bettpfosten hängt. Wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt, sperrt ihn eine Notverordnung auf: „Ein Staat, der durch das ,Gesetz der Gesetze‘ gebunden ist, gleichzeitig aber auch der Monopolist der Gesetzesdurchsetzung ist, kann sich jederzeit losbinden.“

Der große liberale Theoretiker ungarischer Herkunft, der vorige Woche im Alter von 94 Jahren gestorben ist, erinnerte in seinem Buch daran, wie sich die französischen Sozialisten 1981 über die Verfassung hinwegsetzten, um Banken und große Unternehmen zu verstaatlichen. Als die Opposition dagegen protestierte, antwortete ein sozialistischer Abgeordneter: „Verfassungsrechtlich irren sie sich, weil sie politisch in der Minderheit sind.“ De Jasay empfahl, diesen Satz in die Lehrbücher der Politikwissenschaft aufzunehmen.

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, liest man bei Augustinus. Räuberbanden neigen naturgemäß dazu, sich rechtlichen Beschränkungen zu entziehen.
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Der alte Hass auf die Juden und der neue Antisemitismus « DiePresse.com

Ein italienischer Senator der linken Regierungspartei M5S propagiert die „Protokolle der Weisen von Zion“. Seine Partei sieht darin keinen Ausschlussgrund.

Längst ist der Antisemitismus kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten mehr (wenn er es je war), und er ist auch keine typisch bio-deutsche Deformation. Er gleicht einem toxischen Myzel, das einmal da, einmal dort nach oben dringt. Besonders prächtig gedeiht er unter muslimischen Zuwanderer und ihren antizionistischen Freunden, die Israel für eine kriminelle Besatzungsmacht und „Islamophobie“ für eine Variante des Antisemitismus halten, aber auch in der britischen Labour Party und bei der amerikanischen Linken.

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Wer sich den Linken widersetzt, wird als „Nazi“ diffamiert « DiePresse.com

Im „Kampf gegen rechts“ sind alle Mittel recht – vom Datenklau bis zur physischen Gewalt. Der neue „Antifaschismus“ kopiert bedenkenlos faschistische Methoden.
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