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Donald Trump geht, aber der Trumpismus wird bleiben

Den Demokraten fehlt die Kraft zu einer Wende, und die Republikaner verspielen ihre Chance, wenn sie in den Schoß des Establishments zurückkehren.

Die Wahlen sind geschlagen und die vorausgesagte Katastrophe ist ausgeblieben. Wenn die Aufgabe der Demokratie darin besteht, einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten, hat sie sich bewährt. Trump ruft seine Anhänger nicht zur Gewalt auf. Es gibt keine bewaffneten Trumpisten, die auf Pick-ups in die Städte einfallen und Jagd auf Biden-Wähler machen. Ob der Präsident jetzt oder später seine Niederlage einräumt, ist irrelevant. Er erhebt Einspruch gegen das Ergebnis, was ihm selbstverständlich zusteht. In wenigen Wochen wird sich zeigen, ob er damit durchkommt. Den Gerichten obliegt es, die Klagen zu überprüfen, wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gehört.

Im gebotenen zeitlichen Abstand werden sich Historiker mit der Ära Trump beschäftigen. Ihr Urteil über seine Präsidentschaft könnte differenzierter ausfallen als das der zeitgenössischen Medienjustiz. Vielleicht werden sie zu dem Ergebnis gelangen, dass er zwar nur halb so erfolgreich war, wie er behauptete, aber auch nur halb so schlecht, wie seine Gegner meinten.

Es schmerzt die Demokraten, dass ihr einziger Erfolg die Abwahl Trumps war. Ein Votum für einen Politikwechsel lässt sich aus den Ergebnissen nämlich nicht ablesen. Die angekündigte „blaue Welle“ versandete rasch, als die Stimmen ausgezählt wurden. Bei der höchsten Wahlbeteiligung seit 50 Jahren bekam Biden 75 Millionen Stimmen, und Trump immerhin mehr als 70 Millionen – so viele wie noch kein unterlegener Kandidat bei einer Präsidentenwahl. Wie viele Stimmen hätte er eingefahren, wenn den USA die Coronakrise erspart geblieben wäre? Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten vier Sitze. Die Rückeroberung des Senats dürfte ihnen nicht gelingen.

Im politischen Tagesgeschäft wird es Biden mit dem Kongress schwerer haben als Trump. „The New Republic“, eine Art „Prawda“ des Bernie-Sanders-Flügels der Demokraten, forderte die Parteilinke am Montag dazu auf, die Massen auf die Straße zu bringen, um mit „Organisation, Agitation, Aktion“ einen Systemwechsel zu erzwingen: „Biden mag der Mann des Augenblicks gewesen sein, aber dieser Augenblick wird nicht bis zum Frühjahr dauern. Er schwindet, während wir darüber sprechen.“ Wer darauf vertraut, Biden werde die Nation versöhnen und das Land stabilisieren, könnte bald enttäuscht werden.

https://www.diepresse.com/5895429/donald-trump-geht-aber-der-trumpismus-wird-lang-bleiben

Werden die Islamisten ihren Krieg gegen Europa gewinnen?

Es ist kontraproduktiv, den Islam pauschal an den Pranger zu stellen, wenn man den wachsenden Einfluss des Islamismus auf die Muslime bekämpfen möchte.

Anders als deutsche Spitzenpolitiker, die zwar ihr Entsetzen über die Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien beteuern, aber den Islamismus als deren Urheber verschweigen, äußert sich Sebastian Kurz unmissverständlich: „Wir werden unsere Werte, unseren europäischen ,Way of Life‘ mit aller Kraft gegen Islamisten und den politischen Islam verteidigen“, sagte er nach dem Massaker in der Kathedrale von Nizza. Ebenso klar drückte er sich nach der islamistischen Schändung der Antonskirche in Wien aus: „Alle Christen müssen in Österreich frei und in Sicherheit ihren Glauben ausüben können. Wir werden den Kampf gegen den politischen Islam entschieden weiterführen und hier keine falsche Toleranz üben.“

Am Morgen nach den apokalyptischen Szenen in der Wiener Innenstadt ist die Zeit gekommen, diese Versprechen entschlossen in die Tat umzusetzen. Österreich kann sich nicht länger der Illusion hingeben, dass es hier keine „französischen Zustände“ geben werde, weil wir mit der hiesigen Parallelgesellschaft eh schon irgendwie zurechtkommen.

Um den Boden auszutrocknen, auf dem der politische Islam gedeiht, müssen die Geldflüsse aus Saudi-Arabien, Katar, Iran, der Türkei und weiteren Staaten an die Islamisten in Europa gekappt werden. Die dafür verwendeten Tarnorganisationen, Stiftungen und Kulturvereine sind strikt zu überwachen und bei begründetem Verdacht sofort zu verbieten. Frankreich geht hier voran. Macrons Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem die Überprüfung der Moscheen, Vereine und Koranschulen sowie ihrer Finanzierung vor. Französische Islamwissenschaftler klagen, dass Islamisten mit der Unterstützung lokaler Politiker, denen sie Wählerstimmen garantieren, schon ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die schleichende islamistische Unterwanderung der Gesellschaft ist weniger sichtbar als es die unmittelbaren Folgen des Terrors sind, aber sie ist nicht weniger gefährlich.

Es geht darum, den Islamismus unter den Muslimen zu isolieren und ihrer Radikalisierung vorzubeugen. Das geht sicherlich nicht, wenn man „den Islam“, den es solchen gar nicht gibt, mit dem Islamismus gleichsetzt, denn genau das wollen die Islamisten erreichen.

Andererseits ist es unannehmbar, dass die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) die Zusammenarbeit mit der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ boykottiert, weil ihr der Islamismus-Kritiker Khorchide angehört. Die IGGÖ kann sich ihre hohlen Betroffenheitsbekundungen ersparen. Ihre Aufgabe ist es, den politischen Islam in ihren eigenen Reihen auszumisten. Und zwar unverzüglich und definitiv.

https://www.diepresse.com/5892066/werden-die-islamisten-ihren-krieg-gegen-europa-gewinnen

Islamismus? Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Die Reaktionen auf die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty zeigen, dass die Gefährdung durch den politischen Islam immer noch unterschätzt wird.

Zwischen 2000 und 2015 gab es in Deutschland zehn geplante und zwei ausgeführte islamistische Terrorakte. Allein im Jahr 2016 hingegen gelangen fünf von zehn Anschlagsplänen: „In mindestens fünf Fällen waren Minderjährige beteiligt, in sieben von zehn Fällen hatten sich Täter oder Verdächtige als Geflüchtete ausgegeben“. Da Hunderttausende Migranten aus Asien und Afrika unkontrolliert die Grenzen passierten, konnten Kriminelle und Terroristen problemlos unter mehreren Identitäten Asylanträge stellen. Hans-Georg Maaßen, damals Chef des Verfassungsschutzes, hatte die Regierung Merkel vergeblich vor den Plänen des IS gewarnt, Attentäter als Flüchtlinge einzuschleusen. Der Tunesier Amri, der mit einem gekaperten Sattelschlepper das Massaker auf einem Berliner Weihnachtsmarkt anrichtete, war 2015 als „Flüchtling“ nach Deutschland gekommen.

Im August 2020 rammte ein islamistischer Asylwerber mit seinem Wagen auf der Berliner Stadtautobahn Motorräder und Autos. Am 4. Oktober ging ein 20jähriger Syrer in Dresden aus Schwulenhass mit dem Messer auf zwei Männer los, von denen einer starb. Es dauerte fast drei Wochen, bis das Motiv des Verbrechens mitgeteilt wurde, obwohl der Täter den Behörden längst als IS-Sympathisant bekannt war. Die Enthauptung Samuel Patys schockierte Europa dann jedoch dermaßen, dass sogar der SPD-Linke Kevin Kühnert davor warnte, den islamistischen Terror weiter zu ignorieren. Der Vorwurf stehe im Raum, schrieb er im „Spiegel“, in linken Weltbildern gebe es „richtige“ und „falsche“ Opfer oder Täter. Die Botschaft ist leider noch lange nicht bei allen angekommen.

Keiner habe Paty aufgetragen, „ausgerechnet die Mohammed-Karikaturen zu diskutieren“, kommentierte zum Beispiel eine Leserin vorige Woche meine Kolumne. Solidaritätsbekundungen wie im Fall George Floyd forderten eh nur „privataufgeregte Kommentatoren“, die nicht unterscheiden könnten „zwischen der Wahnsinnstat eines irregeleiteten Teenagers und der (Un)tat eines Polizeibeamten“. Islamismus? Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Lohnt es sich, für die Meinungsfreiheit das Leben zu riskieren?

Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty schwankt das säkulare Frankreich zwischen Unterwerfung und Widerstand gegen den totalitären Islamismus.

Wie viele Lehrer werden nach der Enthauptung ihres Kollegen Samuel Paty bereit sein, am Beispiel der Mohammed-Karikaturen über Meinungsfreiheit zu diskutieren, wie es ihr Gewissen befiehlt und es der Lehrplan vorschreibt? In französischen Gemeinden mit einem hohen Anteil von Muslimen ist es lebensgefährlich, offen für die Werte der Aufklärung einzutreten. Und Mut ist eine seltene Tugend.

Patys Ermordung gehtnicht zulasten von organisierten terroristischen Banden oder radikalisierten Einzelgängern. Es waren die Eltern muslimischer Schulkinder, die eine „Bestrafung“ des Lehrers gefordert hatten. Der Auftrag erging aus der Mitte einer Parallelgesellschaft, die von den Netzwerken der Muslimbruderschaft durchdrungen ist. Weder ein Kriegstrauma noch eine andere psychische Erkrankung kann herangezogen werden, um das Verbrechen zu bemänteln und die Bedrohung durch den politischen Islam zu relativieren.

In Europa begleitet der Terror heute die schleichende Unterwanderung und Durchdringung durch den politischen Islam. Postheroische Zeitgenossen, denen der Gedanke fremd ist, sich notfalls auch physisch verteidigen zu müssen, machen es ihm besonders leicht.

Heute gibt es in Frankreich unter rund fünf Millionen vorwiegend friedlichen Muslimen einen harten Kern von 70.000 gewaltbereiten Islamisten. Emmanuel Macron beklagt einen wachsenden „islamistischen Separatismus“. Es gibt kaum noch Werte der französischen Gesellschaft, die von der muslimischen Minderheit geteilt werden. Alain Finkielkraut, Pascal Bruckner und viele andere Intellektuelle haben vor vielen Jahren schon vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Sie konnte immer gefährlichere Dimensionen annehmen, weil die politische Klasse die Gefahr beharrlich ignorierte. Nur mit Aufklärung ist ihr heute nicht mehr beizukommen.

https://www.diepresse.com/5885209/lohnt-es-sich-fur-die-meinungsfreiheit-das-leben-zu-riskieren

 

In Coronazeiten geht es auch ohne eine neue Tausend-Mark-Sperre

Mit Reisewarnungen und Beherbergungsverboten ist der Pandemie nicht beizukommen. Aber sie eignen sich bestens, um den Fremdenverkehr zu ruinieren.

Hitler war nicht der einzige, der versuchte, durch die Beschränkung des Reiseverkehrs politische Zugeständnisse zu erpressen. Im Sommer vorigen Jahres tat dies auch Putin, um Georgien in die Knie zu zwingen. Die Geschichte kennt mehrere ähnliche Beispiele.

Neu ist, dass sich demokratische Staaten, die keine sonderlich bösen Absichten hegen, auf einen regelrechten Wettbewerb einlassen, wie man den Tourismus am wirksamsten schädigt. Millionen kleine, mittlere und große Fremdenverkehrsbetriebe in Europa werden diesen Irrsinn nicht überleben.

Angesichts des steilen Anstiegs der positiv Getesteten bei einer gleichzeitig fast konstant niedrigen Erkrankungs- und Hospitalisierungsrate wetteifern Politiker aller Länder, wer die härtesten Maßnahmen durchsetzt. Dabei weiß man, dass ein positiver PCR-Befund bei einer symptomfreien Person keine Infektionsdiagnose darstellt und auch nichts über die Infektiosität der getesteten Person aussagt. Die Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin warnt, dass „das unsystematische, unreflektierte, großflächige Testen sowie das Screenen im Tourismusbereich oder anderen Bereichen des Gesellschaftslebens“ kein geeignetes Mittel ist, um die Pandemie einzudämmen. Dennoch wird fröhlich weiter getestet, und immer höhere „Infektionszahlen“ nähren die Furcht vor einer zweiten Welle, die wiederum neue Maßnahmen zum vermeintlichen „Schutz der Bevölkerung“ nach sich zieht.

In diesem Herbst treten die Regierungen dabei nicht mehr nur einander ans Schienbein, wie noch in diesem Sommer, als sie sich mit wechselnden Reisewarnungen belegten, die schließlich allen Ländern schadeten. Jetzt zeigt Deutschland, dass man den Schaden für den Fremdenverkehr im eigenen Land auch ganz allein maximieren kann und dass sich dafür Beherbergungsverbote bestens eignen. Zwölf der 16 deutschen Bundesländer verlangen neuerdings von Reisenden aus deutschen Risikogebieten einen negativen Covid-Test.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin. Dabei brauchte es Beherbergungsverbote gar nicht. Es reicht die bloße Ausschilderung eines Urlaubsziels als „Risikogebiet“.

https://www.diepresse.com/5881624/in-coronazeiten-geht-es-auch-ohne-eine-neue-tausend-mark-sperre

Armenien ist das Opfer einer Aggression und verdient Solidarität

Wieder einmal ist die EU tief gespalten. Im Gegensatz zu Macron begünstigt Merkel durch ihr Appeasement gegenüber der Türkei einen Angriffskrieg.

Spätestens seit Aserbaidschan am Freitag Stepanakert bombardierte, die Hauptstadt von Bergkarabach, kann die EU nicht mehr übersehen, dass im Südkaukasus ein regelrechter Krieg im Gang ist. Armenien ist das Opfer einer von Aserbaidschan begonnenen und mit der Türkei akkordierten Aggression. Laut Recep Erdoğan gehe es der Waffenbrüderschaft von „einer Nation, zwei Staaten“ darum, den „Banditenstaat“ Armenien aus Bergkarabach zu vertreiben. Der aserbaidschanische Diktator Ilham Aliyev will den Krieg bis zur „Befreiung“ fortsetzen. Die gemeinsame Forderung Donald Trumps, Emmanuel Macrons und Wladimir Putins nach einem sofortigen Waffenstillstand wurde von Erdoğan und Aliyev zurückgewiesen.

Erdoğan nimmt das Risiko einer Konfrontation mit Russland in Kauf, das eine türkische Vorherrschaft im südlichen Kaukasus nicht hinnehmen wird. Das gilt auch für die Mullahs in Teheran, die sich aus gleichen Erwägungen auf die Seite Armeniens stellen. In dem geopolitischen Dreieck zwischen Russland, der Türkei und Persien (Iran) geht es nur am Rande um Religion. Aserbaidschan ist wie Iran mehrheitlich schiitisch, die Türkei sunnitisch.

Wie verhält sich die EU zu diesem Krieg in einer Region, in der sich vitale Interessen fremder Mächte kreuzen? Der Europäische Rat konnte sich vorige Woche lediglich dazu durchringen, ein Ende der Gewalt und die Aufnahme von Verhandlungen zu fordern. In der Erklärung wurde nicht erwähnt, dass Armenien als Opfer eines Angriffskrieges selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen. Wieder einmal ist die EU gespalten. Emmanuel Macron steht auf der Seite Armeniens, Angela Merkel setzt auf Appeasement gegenüber der Türkei, was auf die Begünstigung eines Angriffskriegs hinausläuft. Die Kanzlerin lehnt Sanktionen ab und vertraut auf eine „positive politische Agenda“. Sebastian Kurz stand wieder einmal allein mit seiner Forderung, wenigstens die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

„Ich erwarte eine klare Position“, sagte der armenische Präsident Paschinjan der deutschen „Bild“: „Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei nahe Wien erwarten.“

Diese Frau macht den US-Demokraten mehr Sorgen als Donald Trump

 

Die Nominierung der Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court war ein kluger Zug. Die Gegner Trumps wissen nicht, wie sie reagieren sollen.

Als Trump vor zwei Jahren Brett Kavanaugh für die Nachfolge des aus Altersgründen ausgeschiedenen Anthony Kennedy nominierte, brach die Hölle los. Zwar stand Kavanaughs fachliche Qualifikation außer Zweifel und die Zustimmung der Justizkommission des Senats schien schon so gut wie sicher zu sein, aber plötzlich tauchten zwei Frauen auf, die behaupteten, von ihm vor mehr als 30 Jahren sexuell bedrängt worden zu sein. Die von ihnen selbst genannten Zeugen bestritten, von diesen Vorfällen zu wissen, und keine ihrer Anschuldigungen konnte bewiesen werden.  Aber der Zweck, Trumps Kandidaten moralisch zu diskreditieren, war erreicht.

Am 6. Oktober 2018 stimmte der Senat für Kavanaugh. Vier Wochen später bekamen die Demokraten die Quittung serviert, als die Republikaner bei den Ergänzungswahlen zwei weitere Sitze im Senat eroberten. Die Wähler scheinen es nicht zu schätzen, wenn allzu offensichtlich mit dreckigen Methoden gearbeitet wird.

Die Nominierung Barretts stellt die Demokraten jetzt vor eine noch weit schwierigere Situation. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl müssen sie aus allen Rohren auf Trump feuern und können sich nicht an einer Nebenfront verzetteln, an der es sowieso nichts zu gewinnen gibt.  Amy Coney Barretts Qualifikation ist unbestritten, sie hat sich als Richterin bewährt und lehrt Verfassungsrecht an der katholischen Notre Dame du Lac in Indiana, einer der besten amerikanischen Universitäten.

Sie moralisch zu diskreditieren geht auch nicht. Barrett ist seit 18 Jahren mit demselben Mann verheiratet und hat fünf Kinder geboren. Rassismus? Das Ehepaar hat zwei schwarze Kinder aus Haiti adoptiert. Heuchelei?  Barrett lehnt Abtreibung ab. Eines ihrer Kinder hat das Down-Syndrom, und das wusste sie während der Schwangerschaft.

Vertritt sie ein „reaktionäres“ Familienbild, weil sie einer charismatischen ökumenischen Bewegung angehört? In Wirklichkeit widerlegt sie den Mythos der Unvereinbarkeit von Familie und Karriere. Änderungen der Verfassung, sagt sie, kann nur eine demokratische Mehrheit vornehmen, Richter seien an die bestehenden Gesetzen gebunden. Eine „situationselastische“ Verfassungsinterpretationen mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung lehnt Barrett strikt ab.

https://www.diepresse.com/meinung/quergeschrieben

Oft versucht und nie gelungen: „Demokratischer Sozialismus“

Heute wird das Privateigentum unter Berufung auf allerlei gutgemeinte Ziele ausgesaugt, bis am Ende nur noch eine leere Hülle übrigbleiben wird.

Sozialismus ist, nach Joseph Schumpeter, ein „institutionelles System, in dem die Kontrolle über die Produktionsmittel und über die Produktion selbst einer Zentralbehörde zusteht“, in dem also die grundsätzlichen wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft der privaten Sphäre entzogen sind. „Jeder Sozialist will die Gesellschaft vom wirtschaftlichen Winkel her revolutionieren und alle Segnungen, die er erwartet, sollen sich durch eine Veränderung in den wirtschaftlichen Institutionen ereignen.“

„Demokratischer Sozialismus“ meint einerseits einen gewaltlosen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus, andererseits das demokratische und pluralistische politische System einer sozialistischen Gesellschaft. In beiderlei Hinsicht unterscheidet sich der „demokratische Sozialismus“ grundsätzlich vom Marxismus-Leninismus. Marx, Engels, Lenin und alle kommunistischen Führer nach ihnen glaubten ursprünglich nicht an einen friedlichen Weg und hielten die Diktatur des Proletariats für unverzichtbar.

Nach und nach änderten sie jedoch ihre Strategie. In einigen Ländern, etwa in der Tschechoslowakei, in Chile und in Venezuela, erfolgte die Machtergreifung sozialistischer und kommunistischer Parteien auf parlamentarischem Weg. Zwar erwies sich der Terror in den Betrieben und auf der Straße als hilfreich, aber entscheidend war der Wahlsieg der linken Parteien und Allianzen.

Hingegen ist es, zum Leidwesen der gutmeinenden und demokratisch gesinnten Sozialisten, nie und nirgends gelungen, Demokratie und Sozialismus zu vereinbaren, und zwar ungeachtet dessen, ob der Sozialismus mit friedlichen Mitteln oder mit revolutionärer Gewalt erkämpft wurde. Der Grund dafür ist das wirtschaftliche Totalversagen des Sozialismus. Wohlstand gibt es im Kapitalismus. Gemeinwirtschaft vergesellschaftet die Armut. 

 Die basisdemokratisch organisierten Kibbuzim wandten sich vom Sozialismus ab, weil sie einsahen, dass nur die Rückkehr zum Privateigentum ihren finanziellen Zusammenbruch aufhalten konnte. Im demokratischen Israel war eine solche Umkehr möglich. Überall sonst stützte sich die sozialistische Ordnung bis zum bitteren Ende auf Gewalt. 

Mittlerweile gibt es kaum noch Sozialisten, die für eine Planwirtschaft plädieren. Vivek Chibber, der Chefideologe der amerikanischen Linksradikalen, schlägt eine „sozialistische Marktwirtschaft“ vor, in der alle „entscheidenden Positionen in der Wirtschaft demokratisch besetzt und öffentlich rechenschaftspflichtig“ werden. In Europa sind wir dem schon sehr nahegekommen. Für die „soziale Gerechtigkeit“ und ständig neu erfundene „Rechte“ wird Privateigentum durch Umverteilungen und Regulierungen so lange ausgesaugt, bis am Ende nur noch eine leere Hülle übrigbleiben wird.

Für diese Version des „demokratischen Sozialismus“ ist weder eine Revolution nötig noch ein Wahlsieg radikal linker Parteien. Er setzt sich ganz von selber in den westlichen Demokratien durch.

Nicht Schlafwandler, sondern Traumtänzer regieren in Europa

Im Osten und im Süden schwelen gefährliche Konflikte, die ein gemeinsames Handeln erfordern würden. Aber dazu kann sich die EU halt nicht durchringen.

Die Schlafwandler“ heißt das Buch, das Christopher Clark über den Weg in den Ersten Weltkrieg geschrieben hat. „Die Traumtänzer“ würde auf die Politiker der EU heute besser passen. Sie tun so, als hätte sich in der Welt seit 1989 nichts Wesentliches geändert, jedenfalls nichts, was den Europäern ernsthafte Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit bereiten könnte. Weder die Transformation der Russischen Föderation in einen KGB-Mafia-Staat, noch die revanchistischen Aggressionen gegen Georgien und die Ukraine oder die Annexion der Krim, weder Erdoğans neo-osmanische Offensive noch die gefährlich schwelende Migrationskrise stören den Schlaf der Selbstgerechten, die von Kants „ewigem Frieden“ träumen, von einem ganz und gar friedlichen europäischen „Exzeptionalismus“.

2003 provozierte Robert Kagans Buch „Of Paradise And Power“ heftige Debatten. Kagans neokonservativer Interventionismus ist inakzeptabel, aber man kann ihm schwer widersprechen, dass die Amerikaner von Mars abstammen und die Europäer von der Venus. Die Kinder der Liebesgöttin haben sich von der Geschichte abgenabelt und ignorieren die fundamentale historische Lektion „Si vis pacem, para bellum“, sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass man den Frieden am besten sichert, indem man sich für den Krieg vorbereitet. Das ist der eigentliche Grund, warum es keine wirkungsvolle Sicherheitspolitik gibt. So ambitioniert der europäische Staatenbund ist, ausgerechnet auf diesem Gebiet, dem allerwichtigsten, versagt er.

Ein Putin lässt sich nicht durch Sanktionen zu einer Haltungsänderung zwingen. So etwas hat noch nie funktioniert. Wer russische Gaslieferungen aus moralischen Erwägungen ablehnt, müsste auch Ölimporte aus Saudi-Arabien boykottieren. Handelsbeziehungen wären dann nur noch mit Ländern zulässig, die ein NGO-Gütesiegel vorweisen können. Andererseits gelten die Prinzipien des Gewaltverzichts und der Nichteinmischung selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Es setzt diese Prinzipien nicht außer Kraft, dass sie von den USA und ihren Verbündeten oftmals missachtet wurden.

Wenn sich die europäischen Nationen behaupten wollen, dürfen sie sich in sicherheitsrelevanten Fragen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sonderarrangements mit Moskau, wie sie Schröder und Merkel im Falle der Ostsee-Pipeline zum Schaden der ostmitteleuropäischen Länder getroffen haben, sind ebenso gefährlich wie die Schwächung der Nato durch antiamerikanische Umtriebe. Europa muss sich auf die eigenen Kräfte stützen – geistig, wirtschaftlich, politisch und nicht zuletzt militärisch.

https://www.diepresse.com/5867608/nicht-schlafwandler-sondern-traumtanzer-regieren-in-europa

Der KGB bereitete Wladimir Putins Nowitschok-Demokratur den Boden

Alexander Nawalny wurde in Berlin aus dem Koma geholt. Seine Vergiftung steht in einer langen Reihe von rätselhaften Anschlägen auf Oppositionelle.

Es wird sich schon irgendwann herausstellen, wer den Auftrag zur Vergiftung Nawalnys erteilt hat. Auch die meisten von Stalin angeordneten Verbrechen wurden schließlich anhand von Dokumenten bewiesen, halt nur Jahrzehnte später von Historikern. Da Moskau die Einsicht in die Giftküche des Geheimdienstes verwehrt, wird sich ein Beweis dafür, dass Putin den Anschlag befohlen oder genehmigt hat, in absehbarer Zeit nicht erbringen lassen. Ebenso wenig lässt sich aber auch die Hypothese erhärten, dass er nicht persönlich in das Verbrechen involviert ist, sondern dass er nur das kriminelle Umfeld geschaffen hat, in dem das Nervenkampfgift Nowitschok gehandelt wird wie anderswo Schokoriegel.

Aus der Prämisse, dass wir wenig wissen, lässt sich allerdings nicht ableiten, dass wir gar nichts wissen. Politische Attentate, insbesondere auch Giftanschläge, gehören seit jeher zu den Spezialitäten des KGB und seiner Nachfolger. Die Liste der Opfer ist lang.

1957 überlebte der KGB-Überläufer Nikolaj Chochlow in Frankfurt einen Anschlag mit radioaktivem Thallium. 1978 starb der bulgarische Dissident Georgi Markow in London an einer Rizin-Vergiftung („Regenschirmattentat“). Boris Jelzin löste den KGB zwar 1991 auf, aber die neuen Geheimdienste übernahmen Personal, Know-how, Infrastrukturen und Methoden.

Am 27. Februar 2015 wurde der populäre ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Putin-Kritiker Boris Nemzow von einem tschetschenischen Auftragskiller erschossen. Der Mord ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Kreml, in einer rund um die Uhr streng bewachten Zone. Wenige Tage zuvor hatte er mit Nawalny in der Moskauer Metro Flugblätter gegen die russische Aggression in der Ukraine verteilt. Nawalny machte Putin persönlich für den Tod Nemzows verantwortlich.

Im März 2018 wurden der russische Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter, Julia, in Salisbury mit Nowitschok vergiftet. Die britische Justiz erhob Anklage gegen zwei Agenten des russischen militärischen Geheimdienstes GRU, die unter falschem Namen eingereist waren. Im August vorigen Jahres wurde ein Tschetschene aus Georgien in Berlin-Moabit erschossen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnt im Oktober. Die Anklage geht davon aus, dass der Mord von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation beauftragt wurde.

Könnte der Anschlag auf Nawalny, den prominentesten russischen Oppositionellen, ohne Putins Wissen erfolgt sein? Denkbar ist das schon, aber wahrscheinlich ist das gewiss nicht. Der populistische Politiker wurde während seiner Kampagne zu den Regionalwahlen ausgeschaltet, die an diesem Wochenende stattfinden. Wladimir Putin hasst Nawalny mehr, als er westliche Sanktionen fürchtet. Der Anschlag ist ein Eingeständnis, dass sein Regime auf den Terror gegen die Opposition angewiesen ist. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

https://www.diepresse.com/5864185/der-kgb-bereitete-wladimir-putins-nowitschok-demokratur-den-boden