Archiv der Kategorie: @“Die Presse“ (paywall)

Quergeschrieben: Mein wöchentlicher Kommentar in „Die Presse“.

Was ist Souveränität? Wer hat sie? Wer braucht sie noch? « DiePresse.com

Kaiser Joseph II. drückte sich bündig aus. Er stellte seine bürokratisch-zentralistischen Reformen unter das Motto „Alles für das Volk; nichts durch das Volk“. Wie einst der aufgeklärte Monarch beansprucht Mario Draghi für die supranationalen Institutionen das Recht, durchzuregieren, ohne sich dem mühsamen Prozess des Interessenausgleichs aussetzen zu müssen. Dem Kaiser widersetzten sich die Stände, den Technokraten in der EU stehen gelegentlich die in den Nationalstaaten demokratisch gewählten Politiker im Wege.

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Warm anziehen, gut anschnallen! Es geht ans Eingemachte

Mit Negativzinsen auf Sparguthaben kann der Einsturz der Kreditpyramide verzögert werden. Aber sie bringen nur etwas, wenn das Bargeld entwertet wird.

Die Kreditkrise ist keineswegs bewältigt, die EZB hat sie lediglich mit immer niedrigeren Zinsen und einer gewaltigen Geldschwemme übertüncht. Mit neuen, günstigeren Krediten konnten Schuldner ihre fälligen Kredite finanzieren, wodurch Zahlungsausfälle verhindert wurden. Das Schuldenkarussell drehte sich munter weiter. Aktienkurse und Immobilienpreise steigen. Wohnen wird immer teurer. Sparen lohnt sich längst nicht mehr. Man lebt auf Pump, die Altersversorgung wird vernachlässigt, die Abhängigkeit vom Sozialstaat nimmt zu. Je mehr die Schulden der Staaten und der Privaten wachsen, desto unwahrscheinlicher wird eine Zinskorrektur. Es ist ein Teufelskreis. Der absehbar nächste Schritt in die Hölle sind Negativzinsen auf Privatkonten, um den Zusammenbruch der Kreditpyramide hinauszuschieben.

Dabei wird den Zentralbanken die Existenz von Bargeld, das sich ihrer Kenntnis und ihrer Kontrolle entzieht, immer mehr zum Ärgernis. Seit Jahren fordern Banker und Ökonomen seine Abschaffung unter dem Vorwand des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die digital hochgerüsteten Waffenschieber, Drogenhändler und Terroristen beeindruckt das nicht, aber je weniger Bargeld es gibt, desto leichter wird der Zugriff auf unsere Ersparnisse. Der 500-Euro-Schein wird schon nicht mehr gedruckt. In den USA diskutiert man über die Abschaffung der 100-Dollar-Note. Immer mehr Länder senken die Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen. Bankomatgebühren sind ein weiterer Anreiz, statt Papiergeld elektronisches Geld zu nützen.

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Der Diagnostiker und die Therapeutin am SPÖ-Krankenbett « DiePresse.com

Robert Menasse empfiehlt der SPÖ, die Sorgen der „faschistoiden Zeitgenossen“ zu ignorieren. Pamela Rendi-Wagner hat offenbar nichts dagegen einzuwenden.

Menasse diskutierte mit der Vorsitzenden der SPÖ im Wiener Bildungshaus dieser Partei, nicht mit irgendwelchen Trotzkisten im Kaffeehaus. Man sollte also erwarten dürfen, dass Rendi-Wagner und etliche Sozialdemokraten, sogar einige „urban-intellektuelle“, Widerspruch einlegten. Die Einwände liegen sozusagen auf der Hand. So ist es sehr wohl die Aufgabe eines Bürgermeisters, sich zuallererst um die Sorgen und Anliegen der Bürger seiner Stadt zu kümmern, und zwar aller, nicht nur jener, die ihn gewählt haben. Was für einen Bürgermeister gilt, gilt für jeden politisch Verantwortlichen. Es ist nicht Ausdruck einer „faschistoiden“ Gesinnung, sondern eine Grundvoraussetzung gedeihlichen Zusammenlebens, bei Rechten und Pflichten säuberlich zwischen Staatsbürgern (gleich welcher Herkunft!), legal im Lande lebenden und sich selbst erhaltenden Ausländern, Asylanten, subsidiär Schutzberechtigten und illegal Zugewanderten zu unterscheiden. Es widerspricht der Verfassung, den Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand, davon abzusehen und die Menschenrechte gegen die Bürgerrechte auszuspielen. Es widerspricht der Gerechtigkeit, den Unterschied zu verwischen zwischen denen, die arbeiten, und denen, die der Staat durchfüttert. Überhaupt ist es weder gerecht noch wünschenswert noch möglich, alle Ansprüche an den Staat zu erfüllen. Außerhalb der linksradikalen Blase, der Bobo-Sphäre, der Caritas und der Diakonie wird das auch so gesehen.
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Multilateralismus: Warum Trump recht hat und Merkel nicht « DiePresse.com

Die „liberale Hegemonie“ hatte verheerende Folgen. Sie verstrickte die USA in eine Vielzahl von aussichtslosen, dauerhaften und äußerst kostspieligen Konflikten in Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, von denen keine Bedrohung ihrer Sicherheit ausgeht. Zudem verführte sie ihre Verbündeten, unter ihnen die Nato-Staaten, im Vertrauen auf die Garantien der Supermacht ihre eigene Verteidigung zu vernachlässigen.

„Unsere Außenpolitik ist ein vollständiges und totales Desaster“, sagte Donald Trump im Wahlkampf. Der Harvard-Politologe Stephen M. Walt stimmt ihm zu. In einer brillanten Analyse („The Hell of Good Intentions“, 2018) erklärt Walt, warum die „liberale Hegemonie“ bei den außen- und sicherheitspolitischen Eliten so populär ist: Sie stärkt ihr Selbstwertgefühl, ihren Einfluss und ihren Status, und sie garantiert ihre Jobs. Kein Wunder, dass sie Trump etwa so innig lieben wie die Vampire den Knoblauch.

Staaten haben bekanntlich keine Freunde, sondern nur Interessen, deshalb braucht man Realpolitik, nicht wolkige Beschwörungen des „Multilateralismus“. Angela Merkel stimmte in München das Hohelied der multinationalen Zusammenarbeit an, als hätte es ihre Alleingänge in der Energie- und Migrationspolitik nie gegeben. Und wie passt ihr „Multilateralismus“ zum Projekt Nord Stream 2, an dem Deutschland trotz der damit verbundenen Risken für die Sicherheit der Ukraine und ungeachtet der wachsenden Kritik in der EU festhält?
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Nein, der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem

Ob in Russland, Ungarn, Italien oder Deutschland: Die Regierungen greifen auf staatskapitalistische Rezepte zurück, die alles nur noch schlimmer machen.

Politische Interventionen lösen ökonomische Probleme nicht, sie vertagen nur ihre Lösung. Es passt ins Bild, dass der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Unternehmen jetzt mit Interventionen feinsteuern möchte.

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