Archiv der Kategorie: @“Die Presse“ (paywall)

Quergeschrieben: Mein wöchentlicher Kommentar in „Die Presse“.

Der Massenmord von Hanau wird bedenkenlos instrumentalisiert

Ein Mörder kann zugleich verrückt und rechtsextrem sein. Aber es geht nicht an, eine Wahnsinnstat als Vorwand zu nehmen, um politische Kritik abzuwürgen.

Merkels Entscheidung im Herbst 2015, die Schleusen für die Massenmigration zu öffnen, war gerade auch deshalb fatal, weil sie – und das konnte man voraussehen – der Polarisierung und Radikalisierung in der deutschen Gesellschaft Vorschub leisten würde.Asylantenheime gingen in Flammen auf, Pegida mobilisierte gegen die Migranten, in den sozialen Medien verbreiteten sich Fremdenhass und Rassismus, die AfD verwandelte sich von einer rechtsliberalen in eine nationale Protestpartei, die Rechtsradikale in ihren Reihen duldet. Der Boden war bereitet, lang vor dem Massaker, das der geistig abnorme Mörder in Hanau anrichtete. Im Wahn des Tobias R. verband sich die Zwangsvorstellung, mentaler Fremdsteuerung ausgesetzt zu sein, mit den rassistischen Vernichtungsfantasien des internationalen Rechtsextremismus zu einer tödlichen Mischung. R. erschoss zuerst neun Menschen mit Migrationshintergrund und schließlich die eigene Mutter.

Im Juli vorigen Jahres stieß ein afrikanischer Migrant im Frankfurter Hauptbahnhof eine Frau und ihren achtjährigen Sohn vor einen einfahrenden Zug. Das Kind starb, die Mutter konnte sich retten. Die Staatsanwaltschaft erklärte den Täter für schuldunfähig aufgrund einer psychischen Erkrankung. Muslimische Einzeltäter werden oft ebenfalls als geisteskrank eingestuft. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse über den Mann, der am Montag in Volkmarsen sein Auto in einen Faschingszug lenkte und mehr als 50 Menschen verletzte, darunter 18 Kinder, deuten auf einen weiteren Fall mörderischen Wahnsinns hin.

R. hingegen wurde sofort zum „bewaffneten Arm der völkischen Bewegung“ („Süddeutsche“) erklärt. Auf der Internetplattform Achse des Guten schreibt Chaim Noll: „Heute gibt es zwei Arten von Wahnsinn: den anerkannten, der dazu dient, eine Untat zu entschuldigen, und den, der ignoriert wird, damit der Psychopath als Gesinnungstäter dargestellt und die Hetzjagd auf Hintermänner, Verroher des Diskurses und alle ,Rechten‘ eröffnet werden kann.“

Die politische Instrumentalisierung des Massakers von Hanau bereitet den Boden für die Kriminalisierung konservativer Kritik in Deutschland. Wer sich gegen die Einheitsfront stellt, in der sich der „historische Kompromiss“ zwischen der SED-Nachfolgepartei, der SPD, den Grünen und Merkels CDU realisiert, wird als rechtsextrem geächtet. Er riskiert, namentlich genannt den Rollkommandos der Antifa zur Sonderbehandlung empfohlen zu werden.

https://www.diepresse.com/5774797/der-massenmord-von-hanau-wird-bedenkenlos-instrumentalisiert

 

 

Noch rascher als die Seuche verbreitet sich die Angst

Und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber angesichts der Gefährdung durch das Coronavirus muss weltweit mit den schlimmsten Folgen gerechnet werden.

Ungewissheit zwingt, mit den schlimmsten Eventualitäten zu rechnen. Zu dieser Ungewissheit hat an erster Stelle die chinesische Führung selbst beigetragen. „Das Coronavirus hat den verrotteten Kern des chinesischen Regierungssystems freigelegt“, schreibt der Dissident Xu Zhangrun. Statt die Bevölkerung so rasch wie möglich zu informieren und die Ärzte und Pfleger nach Kräften zu unterstützen, wurden Seuchenwarnungen wochenlang unterdrückt. In der am meisten betroffenen zentralen Provinz Hubei – einem ökonomischen Powerhouse mit einer Wirtschaftsleistung in der Höhe der schwedischen – sind 60 Millionen Menschen von der Außenwelt abgeschnitten.

Virologen halten die Quarantäne unter den gegebenen Bedingungen für unvermeidlich. Um sie durchzusetzen, kombiniert die kommunistische Partei jedoch die neuesten Techniken der Überwachung mit den kulturrevolutionären Methoden der Mobilisierung der Massen. Der Kampf gegen die Epidemie wird als „Volkskrieg“ geführt, in dem „Deserteure“ als Feinde gelten. „In Zeiten des Coronavirus treten der Kontrollwahn, die Paranoia und die politischen Mechanismen des Apparats noch deutlicher zutage als sonst“, schreibt die „FAZ“-Korrespondentin Friederike Böge aus Peking. „Über allem steht die Angst der Kommunistischen Partei, von der Geschichte hinweggefegt zu werden.“

Die ökonomischen und geopolitischen Folgen der Seuche sind enorm. Das ohnehin längst angeschlagene Vertrauen in die Zuverlässigkeit Pekings als Partner ist geschwunden. In diesen Wochen zeigt es sich, dass das von linken und rechten Populisten gleichermaßen gepriesene chinesische Modell des autoritären, politisch gelenkten Kapitalismus einer lebensbedrohenden Krise nicht gewachsen ist. Die Furcht vor dem Coronavirus hat das Netz der globalisierten Lieferketten zerrissen, in dem China der wichtigste Knotenpunkt ist.

https://www.diepresse.com/5770986/noch-rascher-als-die-seuche-verbreitet-sich-die-angst

An Merkels „Brandmauer gegen rechts“ droht die CDU zu zerbröseln

Es geht nicht so sehr darum, wie es in Thüringen weitergeht, sondern ob die CDU endlich aus der Sackgasse herauskommt, in die sie Angela Merkel manövriert hat.

Nicht die Liberalen und christlichen Demokraten im Landesparlament missachteten die demokratischen Spielregeln, sondern die Kanzlerin, die allen Ernstes öffentlich erklärte, das „unverzeihliche“ Wahlergebnis müsse revidiert werden. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und ihr FDP-Kollege Lindner machten sich auf den Weg, um statutenwidrig ihre thüringischen Parteifreunde auf Linie zu bringen. Par ordre de Mutti wurden alle abgekanzelt, die es auch nur gewagt hatten, Kemmerich zu seiner Wahl zu gratulieren. Christian Hirte, der Vizechef der thüringischen CDU, verlor deshalb seinen Job als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer.

Was war da eigentlich geschehen? War der Teufel in die Riege der thüringischen FDP- und CDU-Fraktion gefahren? Wollten sie ein „völkisches Thüringen“ unter dem rechtsradikalen Björn Höcke?

Tatsächlich widersetzten sie sich einer Erpressung durch Die Linke. Zwar hatte das rot-rot-grüne Bündnis bei den Wahlen versagt, aber die rechte Mehrheit stand aufgrund der Ausgrenzung der AfD vor einem Dilemma: CDU und FDP hätten ihre Wähler verraten, wenn sie Ramelows Stasi-Seilschaft zur Macht verholfen hätten; um das zu verhindern, waren sie auf die Hilfe der AfD angewiesen, mit der sie jede darüber hinausgehende Kooperation ablehnen. Konstellationen dieser Art könnten bald auch in anderen Landesparlamenten auftreten, in denen die Rechtspopulisten stark vertreten sind. Wenn die Mitte schrumpft und die linken und rechten Ränder wachsen, droht das System Merkel unregierbar zu werden.

Ihren Aufstieg verdankt die AfD dem Linkskurs der Kanzlerin. Franz Josef Strauß hatte darauf geachtet, dass sich rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft etablieren konnte. Merkel hingegen verjagte die Konservativen aus der CDU. Das nützte zwar ihrem Machterhalt, kostete die CDU bei der letzten Bundestagswahl aber eine Million Wähler, die zur AfD abwanderten. Eine weitere Folge war, dass sich die AfD in der Isolation als rechte Sammelpartei immer mehr radikalisierte. Hinter der „Brandmauer“, die einst gegen Bernd Luckes liberale AfD errichtet wurde, regiert jetzt Höckes rechtsradikaler „Flügel“.

https://www.diepresse.com/5767361/an-merkels-brandmauer-gegen-rechts-droht-die-cdu-zu-zerbroseln

Ist der Austritt Großbritanniens der Anfang vom Ende der EU?

Die Reaktionen auf den Brexit lassen befürchten, dass die EU nicht bereit ist, ihren zentralistischen Kurs zu ändern. Sie riskiert damit, an ihm zu scheitern.

Den Traum von einem europäischen Großstaat haben schon viele geträumt. Napoleon und Hitler sind an dem Versuch gescheitert, ihn mit Gewalt herzustellen. Es ist bisher auch noch nicht gelungen, durch die zunehmende Entrechtung der Nationalstaaten in einer „ever closer union“, in einer immer engeren Union, einen föderalen Superstaat zu realisieren.

Einen solchen Staat, der eine artifizielle europäische Identität an die Stelle der historisch gewachsenen nationalen Identitäten setzt, wollen nicht nur die Briten nicht, sondern auch die anderen europäischen Völker nicht. Es geht in Europa eben nicht nur um Wirtschaft. Die entscheidende Frage betrifft die nationale Souveränität, die sich mit der Suada von den europäischen Gemeinsamkeiten nicht aus der Welt schaffen lässt. Haben Italiener, Franzosen und Deutsche wirklich die gleichen wirtschaftlichen Interessen? Haben Holländer und Rumänen, Kroaten und Schweden, Polen und Portugiesen wirklich das gleiche Wertesystem? Die Sphäre der Werte und der Interessen der europäischen Völker ist unendlich reicher und wesentlich wirksamer, als die Zentralisten wahrhaben wollen.

Die Vorstellung, nach dem Ausscheiden der Briten würde es leichter werden, die Union noch enger zusammenzuführen, ist abwegig. Allein schon durch den Ausfall der britischen Beitragszahlungen wird es schwieriger, die unbotmäßigen Länder bei Laune und an der Leine zu halten.

Ein knappes Jahr ist es her, dass Guy Verhofstadt die Tories um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg warnte, sie könnten wie Danton und Robespierre auf dem Schafott enden, weil die einfachen Leute ihre Politik nicht schätzten („Independent“, 12. 2. 2019). Die Geschichte nahm einen etwas anderen Verlauf, als er erwartete. Hoffentlich wird ihn einmal ein milderes Schicksal ereilen als jenes, das er den Brexiteers in Aussicht stellte.

„Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“

Die linke Kampagne gegen den Historiker Lothar Höbelt ist ein Alarmzeichen, das nicht ignoriert werden darf. Wann wachen der Rektor und die zuständigen Minister endlich auf?

Höbelt hat weder gegen das Verbotsgesetz verstoßen noch sich antisemitisch, rassistisch oder sonst wie rechtsextrem geäußert. Alle Anschuldigungen beruhen auf Hörensagen. Vorgeworfen wird ihm nicht, was er geschrieben hat, sondern wo seine Texte erschienen sind und wer dort noch alles publiziert hat. Was rechtsextreme Publikationen sind, befinden übrigens meist Linksradikale, die sich als Experten für Rechtsextremismus ausgeben.

Höbelt stehe „an der Grenze zum Rechtsextremismus“, schreibt „Der Standard“ (21.1.). Diese Grenze verschiebt sich immer weiter nach links. In den mehr als 20 Jahren, in denen Höbelt an der Uni Wien lehrt, gab es keine Proteste gegen ihn. Warum ausgerechnet jetzt?

Von Amerika ausgehend hat die kulturrevolutionäre Welle die europäischen Universitäten erfasst. Bisher hatten sie den Ruf, eigenständiges Denken zu lehren. Indes verwandeln sie sich immer mehr in Parallelwelten, in denen linke Seilschaften diktieren, was Professoren und Studenten denken und sagen dürfen. Wer sich ihnen widersetzt, gefährdet seine Karriere und muss neuerdings sogar auf vermummte Schläger vor dem Hörsaal gefasst sein. Der Angriff auf Höbelt gilt nicht nur ihm. „Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“ hieß diese Methode in der chinesischen Kulturrevolution.

https://www.diepresse.com/5755952/krawall-nach-dem-motto-bdquodas-huhn-toten-um-die-affen-zu-warnenldquo