Archiv der Kategorie: @“Die Presse“ (paywall)

Quergeschrieben: Mein wöchentlicher Kommentar in „Die Presse“.

Warum verabschieden sich Sozialdemokraten von der Politik?

Die klassischen Linksparteien entziehen sich der Verantwortung und flüchten in die totale Opposition. Wahlniederlagen sind die Folge ihres Eskapismus.

In einer nach der Urabstimmung erhobenen Umfrage (INSA) landete die SPD mit 13,5 Prozent an vierter Stelle hinter der Union (26,5), den Grünen (21,5) und der AfD (15). Der barocke Überbau, der die frühere Volkspartei überwölbt, ihr riesiger Apparat steht in keinem Verhältnis mehr zu ihrer tatsächlichen Stärke.  Um sich, wie man neudeutsch sagt: „ehrlich zu machen“, wären Neuwahlen fällig. Einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags aber stehen die materiellen Interessen der sozialdemokratischen Parlamentarier entgegen. Und natürlich die lähmende Furcht vor dem nächsten, dem finalen Debakel. 

Das Zeitalter der Sozialdemokratie ist zu Ende. Es gibt gerade noch zwei Parteien in Europa, die sich behaupten können. In Portugal, wo der Mindestlohn nur 700 Euro beträgt und die Sozialisten wirtschaftspolitisch konservativ („neoliberal“) regieren; und in Dänemark, wo die Sozialdemokraten in der Immigrationspolitik die rechten Populisten eingeholt haben. Überall sonst geht es scharf links bergab. Am 12. Dezember wird in Großbritannien gewählt. Labour-Führer Corbyn setzt auf Systemkritik und versprüht Antisemitismus, um die Muslime zu gewinnen, aber die Prognosen verheißen ihm nichts Gutes.

Zu ihren besten Zeiten waren die Sozialdemokraten nie antikapitalistisch. Es war ihnen klar, dass Wachstum die Priorität hat, weil nur umverteilt werden kann, was erzeugt wurde. Gerhard Schröder, der „Genosse der Bosse“, hat mehr für die Entschlackung der Marktwirtschaft getan als Merkel in 14 Jahren Kanzlerschaft. Heute lässt sich der Wohlfahrtsstaat, mit dem sich die Sozialdemokraten identifizieren, kaum noch finanzieren, geschweige denn weiter ausbauen, und alle anderen linken Themen bewirtschaften die Grünen. Die sozialdemokratischen Parteien gehen unter, weil sie immer weniger gebraucht werden.

https://www.diepresse.com/5732870/warum-verabschieden-sich-sozialdemokraten-von-der-politik

Was ist schon der Holocaust gegen den Klimawandel?

Die Vernichtung der Juden sei nur „ein weiterer Scheiß der Geschichte“, sagte XR-Gründer Roger Hallam. Höchste Zeit, sich diese Bewegung näher anzusehen.

Wenn man nur die von der  deutschen Bundesregierung angenommene Definition des Antisemitismus als „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“ heranzieht, ist Hallam kein Antisemit. Der Antisemitismus hat jedoch viel mehr Facetten, als diese Definition suggeriert. Hallams Problem besteht gerade in der demonstrativen Nicht-Wahrnehmung der Vernichtung der europäischen Juden, die er kaltschnäuzig als irrelevant abtut und rhetorisch verwendet, um die vorgebliche Dringlichkeit seiner revolutionären Klima-Diktatur zu unterstreichen. 600 Millionen Menschen seien vom Hungertod bedroht, das wäre „zwölf Mal schlimmer als der Schrecken des Nationalsozialismus“. Ähnlichen Missbrauch betreiben militante Tierschützern, die das Elend von Robben und Hühnern in Legebatterien mit dem „Holocaust“ gleichsetzen.

Hallam vermutet eine Weltverschwörung hinter dem Klimawandel: „Die Eliten“ hätten entschieden, „die nächste Generation zu zerstören, um an der Macht bleiben zu können.“ Andere sagen „Ostküste“, wenn sie die Juden meinen. In „Common Sense“ fordert Hallam die Bewegung auf, sich auf die Medien zu konzentrieren, um sie für den Kampf zu gewinnen. Journalisten müssten den „existentiellen Konflikt mit dem völkermörderischen Regime als ihre nationale Pflicht zu betrachten.“ Mit dieser Strategie ist XR  schon recht weit gekommen.

https://www.diepresse.com/5729139/was-ist-schon-der-holocaust-gegen-den-klimawandel

Zeigt die Raucher an, ächtet sie, sperrt sie alle weg!

Wer gehofft hatte, am 1. November würde der Krieg gegen die Raucher endlich aufhören, hat sich getäuscht. Unsere Retter kämpfen bis zum letzten Zug.

Das allgemeine Rauchverbot in Gaststätten war nur ein Teilziel. Jetzt sind die Bahnsteige dran. Bald wird Rauchen wohl auch in privaten Bereichen wie Autos und Wohnungen untersagt werden. Damit endlich Ruhe ist, sollte man – ohne Rücksicht auf fiskalische Begehrlichkeiten – den Verkauf, den Besitz und den Konsum von Tabakwaren am besten gleich ganz unter Strafe stellen. Wie wäre es zum Beispiel mit zwei Jahren Haft für den illegalen Import einer Stange Marlboro?

Das würde die Nikotinsucht zwar ebenso wenig aus der Welt schaffen wie die Prohibition den Alkoholismus und der „War on Drugs“ die Suchtgiftabhängigkeit beseitigen konnten. Aber das wäre immerhin ehrlich, und der seit Jahrzehnten mit zunehmender Erbitterung geführte Krieg gegen die Raucher würde endlich aufhören. Die Anti-Nikotin-Kreuzzügler, die schon auszucken, wenn sie hundert Meter weiter einen an einer Zigarette ziehen sehen, könnten sich dann ganz auf ihre neuen Gegner konzentrieren. Etwa – wegen des hohen CO2-Fußabdrucks – auf Autofahrer, auf kinderreiche Familien sowie auf Hunde- und Katzenhalter. Zeigt sie an, straft sie, sperrt sie weg. Solche Parolen kommen immer gut an. Es ist ja ein höllisches Vergnügen, aus gutem Gewissen und mit den besten Gründen gegen andere hetzen zu dürfen.
Keiner muss mir erklären, dass Rauchen der Gesundheit schadet und wie schwer es ist, damit aufzuhören. Nach langer Nikotinabhängigkeit (bis zu 50 Zigaretten pro Tag) habe ich vor mehr als 20 Jahren zum letzten Mal geraucht. Auch mich stört Tabakqualm, wenn auch weniger als freche Flatulenz, Knoblauch- und Alkoholfahnen in der Straßenbahn, motorisiertes Kinderspielzeug für Regredierte und die Flutung öffentlicher Räume mit hirnschädigender Gebrauchsmusik. Ich bezweifle gar nicht, dass uns die Abgeordneten mit den allerbesten Absichten die Nikotinsucht austreiben wollen. Selbstverständlich tun sie das, ohne sich von der Pharmaindustrie beeinflussen zu lassen, die mit Ersatz- und Entwöhnungsprodukten gewaltige Profite lukriert.

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Die Wiedergeburt des Sozialismus – 30 Jahre nach dem Mauerfall

Als Staat ist die DDR untergegangen, aber ihr Erbe lebt.  Nach dem braunen und dem roten erlebt Deutschland heute einen grünen Sozialismus

30 Jahre nach dem Mauerfall sieht Egon Krenz die Dinge verblüffend ähnlich wie das politische und mediale Establishment. Wie die Sozialdemokraten, die Grünen und Merkels Christdemokraten glaubt auch Krenz, dass heute der „gemeinsame Kampf“ gegen den „aufkeimenden Faschismus“ auf der Tagesordnung stehe: „Nicht das Erbe der DDR ist für Deutschland eine Gefahr, aber Nazis und Neonazis sind es“.  So sieht das auch „Der Spiegel“, der für Thüringen eine „Volksfront“ gegen „rechts“ fordert. Wenn es gegen „rechts“ geht, darf ausnahmsweise sogar vom „Volk“ gesprochen werden.

„Auferstanden aus Ruinen“: Mit der ersten Zeile der „Nationalhymne“ der DDR überschrieb Hubertus Knabe seinen Beitrag in der „Welt am Sonntag“ (3.11.) über den Verlust der Erinnerung und die „stille Renaissance“ der Ideologie und Politik der SED. Sozialismus gelte wieder als „positive Utopie“, der Schutz privaten Eigentums werde in Frage gestellt: „Eine kleine Kaste von Politikern und Lobbyisten meint schließlich, sie dürfte und müsste den Bürgern vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Die Bundesrepublik ist keine DDR 2.0, aber manches erinnert auf verblüffende Weise an die sozialistische Vergangenheit“ – von der Energie- und Klimapolitik über die „Selbstermächtigung radikaler Minderheiten“ bis hin zu Mietpreisregulierungen und Enteignungen. Nach dem braunen und dem roten erlebt Deutschland heute einen grünen Sozialismus.

https://www.diepresse.com/5721136/die-wiedergeburt-des-sozialismus-30-jahre-nach-dem-mauerfall

Es ist leicht, Kriege zu beginnen, aber sehr schwer, sie zu beenden

 

Gezielte Desinformation, falsche Bedrohungsszenarien und illusorische Ziele wie „Demokratisierung“, „Friedenssicherung“ und „Nation Building“ kennzeichnen die amerikanische Außenpolitik bis heute. Ihre Glaubwürdigkeit als Verbündete haben die USA nicht erst in Syrien aufs Spiel gesetzt, auch nicht im Irak, den sie als Trümmerhaufen zurückließen, sondern schon durch ihre Abenteuer in Beirut (1983), in Somalia (1993) und in Libyen (2011), die alle im Chaos endeten. Wer Trump vorwirft, die Kurden im Stich gelassen und das Prestige der USA gefährdet zu haben, sollte sich fragen, ob weniger als 1000 US-Soldaten in der Lage gewesen wären, Erdoğan an der Besetzung der Grenzregion zu hindern, den Einfluss Irans und Russlands zurückzudrängen und vielleicht noch einen kurdischen Nationalstaat aus der Taufe zu heben. Was, wenn bei einem Zusammenstoß mit türkischen Truppen amerikanische Soldaten getötet worden wären? Die Verkennung der türkischen Ziele und die Verklärung der mit der terroristischen PKK verbundenen kurdischen Milizen erschweren den Blick auf die realen Verhältnisse. Nicht Amerika und die Kurden haben in Syrien gewonnen, sondern das Assad-Regime, Russland und Iran. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90.000 amerikanische Soldaten gefallen, in Korea, in Vietnam, in Afghanistan, im Irak und in weiteren Konflikten. Wirklich gesiegt haben die USA nur in ihrem ersten Golfkrieg.

https://www.diepresse.com/5717370/es-ist-leicht-kriege-zu-beginnen-aber-sehr-schwer-sie-zu-beenden