Archiv der Kategorie: @“Die Presse“ (paywall)

Quergeschrieben: Mein wöchentlicher Kommentar in „Die Presse“.

In Coronazeiten geht es auch ohne eine neue Tausend-Mark-Sperre

Mit Reisewarnungen und Beherbergungsverboten ist der Pandemie nicht beizukommen. Aber sie eignen sich bestens, um den Fremdenverkehr zu ruinieren.

Hitler war nicht der einzige, der versuchte, durch die Beschränkung des Reiseverkehrs politische Zugeständnisse zu erpressen. Im Sommer vorigen Jahres tat dies auch Putin, um Georgien in die Knie zu zwingen. Die Geschichte kennt mehrere ähnliche Beispiele.

Neu ist, dass sich demokratische Staaten, die keine sonderlich bösen Absichten hegen, auf einen regelrechten Wettbewerb einlassen, wie man den Tourismus am wirksamsten schädigt. Millionen kleine, mittlere und große Fremdenverkehrsbetriebe in Europa werden diesen Irrsinn nicht überleben.

Angesichts des steilen Anstiegs der positiv Getesteten bei einer gleichzeitig fast konstant niedrigen Erkrankungs- und Hospitalisierungsrate wetteifern Politiker aller Länder, wer die härtesten Maßnahmen durchsetzt. Dabei weiß man, dass ein positiver PCR-Befund bei einer symptomfreien Person keine Infektionsdiagnose darstellt und auch nichts über die Infektiosität der getesteten Person aussagt. Die Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin warnt, dass „das unsystematische, unreflektierte, großflächige Testen sowie das Screenen im Tourismusbereich oder anderen Bereichen des Gesellschaftslebens“ kein geeignetes Mittel ist, um die Pandemie einzudämmen. Dennoch wird fröhlich weiter getestet, und immer höhere „Infektionszahlen“ nähren die Furcht vor einer zweiten Welle, die wiederum neue Maßnahmen zum vermeintlichen „Schutz der Bevölkerung“ nach sich zieht.

In diesem Herbst treten die Regierungen dabei nicht mehr nur einander ans Schienbein, wie noch in diesem Sommer, als sie sich mit wechselnden Reisewarnungen belegten, die schließlich allen Ländern schadeten. Jetzt zeigt Deutschland, dass man den Schaden für den Fremdenverkehr im eigenen Land auch ganz allein maximieren kann und dass sich dafür Beherbergungsverbote bestens eignen. Zwölf der 16 deutschen Bundesländer verlangen neuerdings von Reisenden aus deutschen Risikogebieten einen negativen Covid-Test.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin. Dabei brauchte es Beherbergungsverbote gar nicht. Es reicht die bloße Ausschilderung eines Urlaubsziels als „Risikogebiet“.

https://www.diepresse.com/5881624/in-coronazeiten-geht-es-auch-ohne-eine-neue-tausend-mark-sperre

Diese Frau macht den US-Demokraten mehr Sorgen als Donald Trump

 

Die Nominierung der Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court war ein kluger Zug. Die Gegner Trumps wissen nicht, wie sie reagieren sollen.

Als Trump vor zwei Jahren Brett Kavanaugh für die Nachfolge des aus Altersgründen ausgeschiedenen Anthony Kennedy nominierte, brach die Hölle los. Zwar stand Kavanaughs fachliche Qualifikation außer Zweifel und die Zustimmung der Justizkommission des Senats schien schon so gut wie sicher zu sein, aber plötzlich tauchten zwei Frauen auf, die behaupteten, von ihm vor mehr als 30 Jahren sexuell bedrängt worden zu sein. Die von ihnen selbst genannten Zeugen bestritten, von diesen Vorfällen zu wissen, und keine ihrer Anschuldigungen konnte bewiesen werden.  Aber der Zweck, Trumps Kandidaten moralisch zu diskreditieren, war erreicht.

Am 6. Oktober 2018 stimmte der Senat für Kavanaugh. Vier Wochen später bekamen die Demokraten die Quittung serviert, als die Republikaner bei den Ergänzungswahlen zwei weitere Sitze im Senat eroberten. Die Wähler scheinen es nicht zu schätzen, wenn allzu offensichtlich mit dreckigen Methoden gearbeitet wird.

Die Nominierung Barretts stellt die Demokraten jetzt vor eine noch weit schwierigere Situation. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl müssen sie aus allen Rohren auf Trump feuern und können sich nicht an einer Nebenfront verzetteln, an der es sowieso nichts zu gewinnen gibt.  Amy Coney Barretts Qualifikation ist unbestritten, sie hat sich als Richterin bewährt und lehrt Verfassungsrecht an der katholischen Notre Dame du Lac in Indiana, einer der besten amerikanischen Universitäten.

Sie moralisch zu diskreditieren geht auch nicht. Barrett ist seit 18 Jahren mit demselben Mann verheiratet und hat fünf Kinder geboren. Rassismus? Das Ehepaar hat zwei schwarze Kinder aus Haiti adoptiert. Heuchelei?  Barrett lehnt Abtreibung ab. Eines ihrer Kinder hat das Down-Syndrom, und das wusste sie während der Schwangerschaft.

Vertritt sie ein „reaktionäres“ Familienbild, weil sie einer charismatischen ökumenischen Bewegung angehört? In Wirklichkeit widerlegt sie den Mythos der Unvereinbarkeit von Familie und Karriere. Änderungen der Verfassung, sagt sie, kann nur eine demokratische Mehrheit vornehmen, Richter seien an die bestehenden Gesetzen gebunden. Eine „situationselastische“ Verfassungsinterpretationen mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung lehnt Barrett strikt ab.

https://www.diepresse.com/meinung/quergeschrieben

Nicht Schlafwandler, sondern Traumtänzer regieren in Europa

Im Osten und im Süden schwelen gefährliche Konflikte, die ein gemeinsames Handeln erfordern würden. Aber dazu kann sich die EU halt nicht durchringen.

Die Schlafwandler“ heißt das Buch, das Christopher Clark über den Weg in den Ersten Weltkrieg geschrieben hat. „Die Traumtänzer“ würde auf die Politiker der EU heute besser passen. Sie tun so, als hätte sich in der Welt seit 1989 nichts Wesentliches geändert, jedenfalls nichts, was den Europäern ernsthafte Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit bereiten könnte. Weder die Transformation der Russischen Föderation in einen KGB-Mafia-Staat, noch die revanchistischen Aggressionen gegen Georgien und die Ukraine oder die Annexion der Krim, weder Erdoğans neo-osmanische Offensive noch die gefährlich schwelende Migrationskrise stören den Schlaf der Selbstgerechten, die von Kants „ewigem Frieden“ träumen, von einem ganz und gar friedlichen europäischen „Exzeptionalismus“.

2003 provozierte Robert Kagans Buch „Of Paradise And Power“ heftige Debatten. Kagans neokonservativer Interventionismus ist inakzeptabel, aber man kann ihm schwer widersprechen, dass die Amerikaner von Mars abstammen und die Europäer von der Venus. Die Kinder der Liebesgöttin haben sich von der Geschichte abgenabelt und ignorieren die fundamentale historische Lektion „Si vis pacem, para bellum“, sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass man den Frieden am besten sichert, indem man sich für den Krieg vorbereitet. Das ist der eigentliche Grund, warum es keine wirkungsvolle Sicherheitspolitik gibt. So ambitioniert der europäische Staatenbund ist, ausgerechnet auf diesem Gebiet, dem allerwichtigsten, versagt er.

Ein Putin lässt sich nicht durch Sanktionen zu einer Haltungsänderung zwingen. So etwas hat noch nie funktioniert. Wer russische Gaslieferungen aus moralischen Erwägungen ablehnt, müsste auch Ölimporte aus Saudi-Arabien boykottieren. Handelsbeziehungen wären dann nur noch mit Ländern zulässig, die ein NGO-Gütesiegel vorweisen können. Andererseits gelten die Prinzipien des Gewaltverzichts und der Nichteinmischung selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Es setzt diese Prinzipien nicht außer Kraft, dass sie von den USA und ihren Verbündeten oftmals missachtet wurden.

Wenn sich die europäischen Nationen behaupten wollen, dürfen sie sich in sicherheitsrelevanten Fragen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sonderarrangements mit Moskau, wie sie Schröder und Merkel im Falle der Ostsee-Pipeline zum Schaden der ostmitteleuropäischen Länder getroffen haben, sind ebenso gefährlich wie die Schwächung der Nato durch antiamerikanische Umtriebe. Europa muss sich auf die eigenen Kräfte stützen – geistig, wirtschaftlich, politisch und nicht zuletzt militärisch.

https://www.diepresse.com/5867608/nicht-schlafwandler-sondern-traumtanzer-regieren-in-europa

Der KGB bereitete Wladimir Putins Nowitschok-Demokratur den Boden

Alexander Nawalny wurde in Berlin aus dem Koma geholt. Seine Vergiftung steht in einer langen Reihe von rätselhaften Anschlägen auf Oppositionelle.

Es wird sich schon irgendwann herausstellen, wer den Auftrag zur Vergiftung Nawalnys erteilt hat. Auch die meisten von Stalin angeordneten Verbrechen wurden schließlich anhand von Dokumenten bewiesen, halt nur Jahrzehnte später von Historikern. Da Moskau die Einsicht in die Giftküche des Geheimdienstes verwehrt, wird sich ein Beweis dafür, dass Putin den Anschlag befohlen oder genehmigt hat, in absehbarer Zeit nicht erbringen lassen. Ebenso wenig lässt sich aber auch die Hypothese erhärten, dass er nicht persönlich in das Verbrechen involviert ist, sondern dass er nur das kriminelle Umfeld geschaffen hat, in dem das Nervenkampfgift Nowitschok gehandelt wird wie anderswo Schokoriegel.

Aus der Prämisse, dass wir wenig wissen, lässt sich allerdings nicht ableiten, dass wir gar nichts wissen. Politische Attentate, insbesondere auch Giftanschläge, gehören seit jeher zu den Spezialitäten des KGB und seiner Nachfolger. Die Liste der Opfer ist lang.

1957 überlebte der KGB-Überläufer Nikolaj Chochlow in Frankfurt einen Anschlag mit radioaktivem Thallium. 1978 starb der bulgarische Dissident Georgi Markow in London an einer Rizin-Vergiftung („Regenschirmattentat“). Boris Jelzin löste den KGB zwar 1991 auf, aber die neuen Geheimdienste übernahmen Personal, Know-how, Infrastrukturen und Methoden.

Am 27. Februar 2015 wurde der populäre ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Putin-Kritiker Boris Nemzow von einem tschetschenischen Auftragskiller erschossen. Der Mord ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Kreml, in einer rund um die Uhr streng bewachten Zone. Wenige Tage zuvor hatte er mit Nawalny in der Moskauer Metro Flugblätter gegen die russische Aggression in der Ukraine verteilt. Nawalny machte Putin persönlich für den Tod Nemzows verantwortlich.

Im März 2018 wurden der russische Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter, Julia, in Salisbury mit Nowitschok vergiftet. Die britische Justiz erhob Anklage gegen zwei Agenten des russischen militärischen Geheimdienstes GRU, die unter falschem Namen eingereist waren. Im August vorigen Jahres wurde ein Tschetschene aus Georgien in Berlin-Moabit erschossen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnt im Oktober. Die Anklage geht davon aus, dass der Mord von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation beauftragt wurde.

Könnte der Anschlag auf Nawalny, den prominentesten russischen Oppositionellen, ohne Putins Wissen erfolgt sein? Denkbar ist das schon, aber wahrscheinlich ist das gewiss nicht. Der populistische Politiker wurde während seiner Kampagne zu den Regionalwahlen ausgeschaltet, die an diesem Wochenende stattfinden. Wladimir Putin hasst Nawalny mehr, als er westliche Sanktionen fürchtet. Der Anschlag ist ein Eingeständnis, dass sein Regime auf den Terror gegen die Opposition angewiesen ist. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

https://www.diepresse.com/5864185/der-kgb-bereitete-wladimir-putins-nowitschok-demokratur-den-boden

Können die Coronarestriktionen überhaupt noch durchgesetzt werden?

Junge Leute wissen über das Risiko einer Infektion Bescheid. Sie nehmen es aber bewusst in Kauf, weil sie die Auflagen für unverhältnismäßig halten.

Politisch betrachtet ist nicht alles gleich schlecht, was die Seuche anrichtet. Sie trägt zum Beispiel zur Entlastung der Regierenden bei, weil sie heftig umstrittene Themen, etwa die Massenmigration und ihre Folgen, der öffentlichen Aufmerksamkeit entzieht. Unter dem Druck der Seuche wurden Regulierungen, Belastungen und Umverteilungen aller Art möglich, deren Durchsetzung unter anderen Umständen undenkbar gewesen wäre. Das in Brüssel geschnürte Coronahilfspaket beschleunigt die weitere Umwandlung der EU in eine Schuldenunion, ohne dass die Bürger je gefragt wurden.

Weniger Freiheit hat es seit dem Ende der Besatzungszeit nicht mehr gegeben. Aus Angst legen erwachsene Menschen in hoch entwickelten demokratischen Rechtsstaaten eine erstaunliche Gefügigkeit an den Tag. Weder Franco noch Pinochet hätten es geschafft, sie in ihren Wohnungen festzuhalten und daran zu hindern, Verwandte und Freunde zu sehen, sich um Angehörige in Pflegeheimen zu kümmern oder sich in Würde von Verstorbenen zu verabschieden.

Frei nach Friedrich Torberg kann es im Tagesgeschäft schon vorkommen, dass einem Politiker ein wahres Wort entschlüpft. So ging es dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), bei einer Talkshow des ZDF. „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht so einen Lockdown gemacht“, gestand Laumann der sichtlich verblüfften Maybrit Illner.

Es ist fraglich, ob unverhältnismäßige Maßnahmen überhaupt noch durchgesetzt werden können. Junge Leute, sagt der deutsche Virologe Alexander S. Kekulé, gingen das Risiko einer Infektion bewusst ein, weil „sie einfach die Nase voll haben von der Maske und diesem ganzen Corona-Gedöns“. Der Staat sei immer weniger in der Lage, sie davon abzuhalten.

Am Wochenende haben die Zwischenfälle am Rande der friedlichen Massendemonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gezeigt, wohin es führt, wenn Regierungen den Dialog verweigern, den Protesten jegliche Legitimität absprechen und sie pauschal ins rechte Eck abschieben. Im Untergrund blühen radikale Subkulturen auf, in denen sich die Verschwörungstheoretiker mit den rechtsextremen Brandstiftern verbünden. Sollte nicht gerade das vermieden werden?

https://www.diepresse.com/5861082/konnen-die-coronarestriktionen-auch-weiter-durchgesetzt-werden