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Es ist leicht, Kriege zu beginnen, aber sehr schwer, sie zu beenden

 

Gezielte Desinformation, falsche Bedrohungsszenarien und illusorische Ziele wie „Demokratisierung“, „Friedenssicherung“ und „Nation Building“ kennzeichnen die amerikanische Außenpolitik bis heute. Ihre Glaubwürdigkeit als Verbündete haben die USA nicht erst in Syrien aufs Spiel gesetzt, auch nicht im Irak, den sie als Trümmerhaufen zurückließen, sondern schon durch ihre Abenteuer in Beirut (1983), in Somalia (1993) und in Libyen (2011), die alle im Chaos endeten. Wer Trump vorwirft, die Kurden im Stich gelassen und das Prestige der USA gefährdet zu haben, sollte sich fragen, ob weniger als 1000 US-Soldaten in der Lage gewesen wären, Erdoğan an der Besetzung der Grenzregion zu hindern, den Einfluss Irans und Russlands zurückzudrängen und vielleicht noch einen kurdischen Nationalstaat aus der Taufe zu heben. Was, wenn bei einem Zusammenstoß mit türkischen Truppen amerikanische Soldaten getötet worden wären? Die Verkennung der türkischen Ziele und die Verklärung der mit der terroristischen PKK verbundenen kurdischen Milizen erschweren den Blick auf die realen Verhältnisse. Nicht Amerika und die Kurden haben in Syrien gewonnen, sondern das Assad-Regime, Russland und Iran. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90.000 amerikanische Soldaten gefallen, in Korea, in Vietnam, in Afghanistan, im Irak und in weiteren Konflikten. Wirklich gesiegt haben die USA nur in ihrem ersten Golfkrieg.

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Hat die Botschaft der Wähler die Politiker endlich erreicht?

Bei den Wahlen Thüringen und in Umbrien stimmten die Bürger gegen die etablierten Parteien. Das bereits abgehakte Migrationsthema ist wieder aktuell.

In Österreich hatte Sebastian Kurz vor zwei Jahren die NR-Wahl mit dem Versprechen einer restriktiven Migrationspolitik gewonnen. Im September bestätigten ihm die Wähler ihr Vertrauen.

Österreichs Wähler votierten nicht für eine Wende, sondern für die Fortsetzung der bisherigen Politik. Da sich die FPÖ auf spektakuläre Weise selbst aus der Verantwortung katapultiert hat und auf absehbare Zeit nicht wieder regierungsfähig sein wird, besteht Bedarf nach einer politischen Formel, die es Kurz ermöglicht, seinen bisherigen Weg weiterzugehen. Die Grünen dürften kaum bereit sein, ihn zu begleiten, weil sie auf ihre Leih- und Stammwähler ebenso Rücksicht nehmen müssen wie Kurz auf seine Unterstützer.

Die Chancen einer Einigung sind gering. Eine realistische Option wäre eine ÖVP-Minderheitsregierung, die sich in einem inhaltlich und zeitlich genau definierten Toleranzpakt die Duldung der FPÖ und möglichst auch der Neos sichern müsste. Das würde viel Mut erfordern, aber den Versuch wäre es wert.

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Immer mehr Bürger haben Angst, offen zu sagen, was sie denken

Anders als in Diktaturen werden abweichende Meinungen in den Demokratien nicht strafrechtlich verfolgt, sondern sozial sanktioniert. Aber das gnadenlos.

Generell gilt, dass jeder seine Meinung kundgeben darf, aber vom Mainstream abweichende Äußerungen sozial sanktioniert werden. Nicht gesetztes Recht, sondern eine überschaubare Gruppe von Meinungsmachern und „Influencern“ gibt vor, was noch und was schon nicht mehr akzeptabel ist. Wehe dem, dessen Äußerungen nicht in den enger werdenden Meinungskorridor der politischen Korrektheit passen. Wer unter Klarnamen twittert, riskiert mitunter sogar seinen Job. Nutzer, die sich ungern öffentlich beschimpfen lassen, koppeln sich von den sozialen Medien ab oder nützen sie nur noch anonym als Quelle der Information.

Immer mehr Leute trauen sich nicht mehr, offen zu sagen, was sie denken, und das nicht nur im Internet. Wir haben ein Problem mit der Meinungsfreiheit.

Alexander Solschenizyn sagte 1978 in einer Rede an der Universität Harvard, er vermisse am Westen vor allem den Mut: „Die westliche Welt hat ihre Zivilcourage verloren, sowohl als Ganzes, als auch in jedem Land.“ Wer einem Regime entkommen sei, das die Meinungsfreiheit unterdrücke, sei überrascht über das hohe Ausmaß an Konformität in den westlichen Medien. Ganz ohne Zensur würden „zeitgemäße Trends in Gedanken und Ideen“ von denen getrennt, die nicht zeitgemäß seien: „Nichts ist verboten, aber was nicht zeitgemäß ist, findet selten seinen Weg in Periodika oder Bücher und kann auch nur selten in den Colleges gehört werden.“ Konformität dürfte einer der Gründe sein, warum die Medien in Österreich im jüngsten APA-OGM-Vertrauensindex den größten Vertrauensverlust (minus 34 Prozent) verzeichneten.

Peter Handke ist nur Schriftsteller, kein Hohepriester der Moral

In der Debatte um den Nobelpreis für Peter Handke vermischen sich literarische und moralische Wertungen. Sie sollten fein säuberlich getrennt werden.

Viele Nobelpreisträger waren schamlose Opportunisten, manche geradezu Weltmeister im angestrengten Wegschauen und Relativieren von Menschenrechtsverletzungen, sofern sie von der „richtigen Seite“ begangen wurden. Es war ja auch bisher nicht so, dass die Stockholmer Akademie immer den Menschen hinter dem Werk gerecht und vorurteilslos beurteilt hätte. Ähnlich wie Handke hatte Harold Pinter (Nobelpreis 2005) dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die Legitimität abgesprochen und die Freilassung von Milošević gefordert. Castro-Freund Gabriel García Márquez (1982) verharmloste den Terror in Kuba, Pablo Neruda (1971) hatte Oden auf Stalin verfasst, Michail Scholochow (1965) war der Schönschreiber der KPdSU gewesen. Jean-Paul Sartre (1964) kokettierte mit kommunistischen Diktatoren und setzte sich am Ende sogar noch für die Baader-Meinhof-Bande ein. Luigi Pirandello, ein überzeugter Faschist und Mussolini-Verehrer, erhielt den Nobelpreis ausgerechnet 1934. Die Liste der moralischen Streitfälle unter Preisträgern, deren literarische Leistungen häufig außer Streit standen (der mutmaßliche Plagiator Scholochow war die große Ausnahme), ist keineswegs vollständig.

Sie alle wirkten durchaus nicht „in idealistischer Richtung“, wie es sich Alfred Nobel in seinem Testament gewünscht hatte. Auch an den Poetae laureati ist das Zeitalter der mörderischen Ideologien nicht spurlos vorübergegangen. Das Problem sind die hypermoralischen Ansprüche, die an sie gestellt werden. Es war kein Fehler, dass der Nobelpreis Peter Handke zugesprochen wurde. Schade nur, dass ihn – unter anderem – nicht auch Grenzgänger wie Ezra Pound, Ernst Jünger, Vladimir Nabokov und Heimito von Doderer erhalten haben.

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Wird es bald auch eine „Grüne Armee Fraktion“ geben?

Extinction Rebellion, die radikalste der Klimabewegungen, blockiert den Verkehr in 60 Städten der Welt. Ihr Ziel ist der Sturz unseres Wirtschaftssystems.

Die Klimafreaks glauben, dass die Menschheit an der selbst verschuldeten Erderwärmung zugrunde gehen wird, wenn sie ihre Lebensweise nicht sofort aufgeben und ein natürliches Gleichgewicht herstellen sollte, wie es angeblich vor der Industrialisierung geherrscht habe. Da die Menschen das nicht wollten, müssten sie dazu gezwungen werden. Extinction Rebellion ist durch und durch totalitär.

Man kann lang darüber diskutieren, ob die Übernahme einer totalitären Ideologie der Radikalisierung von Jugendlichen vorausgeht, oder ob diese sich nur die Ideologie zu eigen machen, die sie in ihrer aggressiven Ablehnung des Status quo am meisten bestärkt. Vor dem Hintergrund apokalyptischer Szenarien, die absolute „wissenschaftliche“ Geltung beanspruchen, gedeiht die hypermoralische Anmaßung, die Menschheit retten zu können: „Unite behind science“. Die jungen Fanatiker sind überzeugt davon, dass sie „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen und fühlen sich legitimiert, Recht zu brechen. Das ist eine hochexplosive Mischung.

https://www.diepresse.com/5703500/wird-es-bald-auch-eine-grune-armee-fraktion-geben#kommentare