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Mit Twitter als Zensor wird der Bock zum Gärtner

Das Medium der „Narzissten, Hysteriker und Journalisten“ hat Trump auf Lebenszeit gesperrt. Dabei geht es nur am Rande um die öffentliche Moral.

Es finde ein Kampf statt zwischen „den Kräften der Freiheit, der Offenheit und der globalen Community gegen die Kräfte des Autoritarismus, Isolationismus und Nationalismus“, predigte Zuckerberg in Harvard. Das war 2017, ein Jahr nachdem Donald Trump ausgerechnet mithilfe von Facebook und Twitter die Präsidentenwahl gewann.

Sehr lang hatte es den Anschein, als würden dezentralisierte Netzwerke abseits der Regierungen und der herkömmlichen Medien Räume herrschaftsfreier Kommunikation eröffnen. „Früher einmal dachte ich, dass die Welt automatisch ein besserer Ort wird, wenn alle frei sprechen und Informationen und Ideen austauschen können“, sagte Twitter-Mitgründer Evan Williams (drei Milliarden Dollar), „aber da habe ich mich geirrt.“ Twitter, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ einmal auf ungewöhnlich deftige Weise, könne „selbst aus dem nettesten Menschen das größte Arschloch hervorholen“.

Angesichts ihrer Macht ist es eine unglaubliche Dummheit, diese Internetgiganten zu noch mehr Zensur zu verpflichten.

Karl-Peter Schwarz

Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ (Robert Michels) hat sich auch im Silicon Valley bestätigt. „Die Network-Plattformen verwandelten das ursprünglich dezentralisierte World Wide Web in eine oligarchisch organisierte, hierarchische öffentliche Sphäre“, schreibt der Historiker Niall Ferguson im „Spectator“. Heute missbrauchen die Tycoons des Silicon Valley ihre wirtschaftlich fast unangreifbaren Monopole, indem sie ihre Neutralität aufgeben und sich im Dienst der Politik als Zensoren betätigen. Die rechtliche Möglichkeit dazu bietet ihnen das amerikanische Telekommunikationsgesetz von 1996, das sie zwar als Provider von jeder Verantwortung für gepostete Inhalte befreit, ihnen aber zugleich das verlegerische Recht zuspricht, alle Inhalte abzulehnen, die ihnen nicht passen.
Es ist angesichts ihrer gewaltigen Macht und ihrer offenkundigen politischen Ambition eine unglaubliche Dummheit, diese Internetgiganten zu noch mehr Zensur verpflichten zu wollen. Mittlerweile schreckt YouTube nicht einmal davor zurück, einem österreichischen Parlamentarier aus nichtigen Gründen den Zugang zu verweigern. Aber weil es Herbert Kickl trifft, scheint das außer der FPÖ niemanden sonderlich zu stören.

Auf Twitter, diesem Medium der „Narzissten, Hysteriker und Journalisten“ (Alexander Grau), konnte der Narzisst Trump jahrelang fast unbehelligt Dichtung und Wahrheit verbreiten. Jetzt erst wurde er auf Lebzeiten gesperrt. Man darf vermuten, dass es Twitter nicht so sehr um die reine Wahrheit ging, denn sonst wären längst wohl auch Erdoğan und Khamenei blockiert worden. Aber die US-Demokraten drohen seit Langem, die Macht der sozialen Medien zu beschränken. Das ist ein guter Grund, den neuen Präsidenten milde zu stimmen.

https://www.diepresse.com/5924829/mit-twitter-als-zensor-wird-der-bock-zum-gartner

Der Präsident, seine Feinde und die wilde Freakshow im Kapitol

Der „Trumpismus“ verschärft die Spaltung der Gesellschaft, auf die er reagiert. Das amerikanische Modell des Multikulturalismus ist gescheitert.

Die Resolution zur Amtsenthebung, die von der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar eingebracht wurde, wirft Donald Trump vor, zu Gewalt aufgerufen und einen Putschversuch „orchestriert“ zu haben. Omar bleibt den Beweis dafür jedoch ebenso schuldig wie Trump für seine Behauptung, er hätte bei der Präsidentenwahl Joe Biden geschlagen.

Die Fotos und Videos, die im Kapitol gemacht wurden, lassen weniger an den Sturm auf den Winterpalast denken als an eine entgleiste Freakshow an einem Tag der offenen Tür. Ordner wiesen bizarr kostümierten „Aufständischen“ den Weg zu den Büros der Parlamentarier, Selfies wurden geschossen, da und dort wurde Gras geraucht. Einer gestand grinsend, er habe die Toilette benutzt, ohne die Spülung zu betätigen. Ein anderer fläzte sich in den Schreibtischsessel von Nancy Pelosi und klaute ihr Notebook.

„Es herrschte eine merkwürdige Mischung aus Konfusion und Erregung, und anfangs verstärkte die fast völlige Abwesenheit der Polizei das Gefühl der Gesetzlosigkeit“, berichtete die „New York Times“. Dann rastete der Mob aus, schlug Fenster und Türen ein. Ein Polizist erschoss eine unbewaffnete Trump-Anhängerin, ein anderer starb an den Verletzungen, die ihm mit einem Feuerlöscher zugefügt wurden.

Für das Kapitol gelten strenge Sicherheitsbestimmungen, seit puertoricanische Nationalisten im Senat das Feuer eröffneten (1954) und linke Terroristen Bomben legten (1971 und 1983). Für den Schutz des Gebäudes sind 2000 (!) Polizisten zuständig. Warum haben sie versagt, obwohl das FBI vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt hatte? Steckte dahinter die Absicht, Ausschreitungen zuzulassen, um Trump und seine Anhänger zu diskreditieren?

Die politische Verantwortung für dieses Chaos trägt dennoch der Präsident. Die Ermittlungen haben nur ergeben, dass es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gab, aber nicht in einem wahlentscheidenden Ausmaß. Trump hat nicht zur Gewalt aufgerufen, aber durch seine Unfähigkeit, eine Niederlage hinzunehmen, verschärft er eine gesellschaftliche Krise, die er zu lösen vorgibt. In Wirklichkeit ist der „Trumpismus“ selbst schon ein Ergebnis dieser Krise.

Der „Trumpismus“ verschärft die Spaltung der Gesellschaft, auf die er reagiert. Das amerikanische Modell des Multikulturalismus ist gescheitert.

Ein Putsch ist eine zu ernste Angelegenheit, um sie Dilettanten zu überlassen. Amerikanische Präsidenten wissen das, schließlich hat die CIA eine ganze Reihe von Staatsstreichen inszeniert und sich oft genug fürchterlich blamiert. Wer ohne professionelle Betreuung und Aussicht auf Erfolg einen Staatsstreich anzettelt, begeht – frei nach Talleyrand – etwas noch Schlimmeres als ein Verbrechen, nämlich eine Dummheit. Vor allem braucht man einen Plan, denn die Spontaneität der Massen erzeugt nur Chaos. Wie soll es nach dem Sturm auf ein Parlament weitergehen? Wie stellt man sicher, dass sich die Armee freundlich oder zumindest neutral verhält? Wie und mit welchem Personal besetzt man Rundfunk- und Fernsehanstalten? Wer verliest die politische Erklärung? Und vor allem: Was soll sie enthalten?

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Die Resolution zur Amtsenthebung, die von der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar eingebracht wurde, wirft Donald Trump vor, zu Gewalt aufgerufen und einen Putschversuch „orchestriert“ zu haben. Omar bleibt den Beweis dafür jedoch ebenso schuldig wie Trump für seine Behauptung, er hätte bei der Präsidentenwahl Joe Biden geschlagen.

Die Fotos und Videos, die im Kapitol gemacht wurden, lassen weniger an den Sturm auf den Winterpalast denken als an eine entgleiste Freakshow an einem Tag der offenen Tür. Ordner wiesen bizarr kostümierten „Aufständischen“ den Weg zu den Büros der Parlamentarier, Selfies wurden geschossen, da und dort wurde Gras geraucht. Einer gestand grinsend, er habe die Toilette benutzt, ohne die Spülung zu betätigen. Ein anderer fläzte sich in den Schreibtischsessel von Nancy Pelosi und klaute ihr Notebook.

„Es herrschte eine merkwürdige Mischung aus Konfusion und Erregung, und anfangs verstärkte die fast völlige Abwesenheit der Polizei das Gefühl der Gesetzlosigkeit“, berichtete die „New York Times“. Dann rastete der Mob aus, schlug Fenster und Türen ein. Ein Polizist erschoss eine unbewaffnete Trump-Anhängerin, ein anderer starb an den Verletzungen, die ihm mit einem Feuerlöscher zugefügt wurden.

Für das Kapitol gelten strenge Sicherheitsbestimmungen, seit puertoricanische Nationalisten im Senat das Feuer eröffneten (1954) und linke Terroristen Bomben legten (1971 und 1983). Für den Schutz des Gebäudes sind 2000 (!) Polizisten zuständig. Warum haben sie versagt, obwohl das FBI vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt hatte? Steckte dahinter die Absicht, Ausschreitungen zuzulassen, um Trump und seine Anhänger zu diskreditieren?

Die politische Verantwortung für dieses Chaos trägt dennoch der Präsident. Die Ermittlungen haben nur ergeben, dass es bei den Wahlen Unregelmäßigkeiten gab, aber nicht in einem wahlentscheidenden Ausmaß. Trump hat nicht zur Gewalt aufgerufen, aber durch seine Unfähigkeit, eine Niederlage hinzunehmen, verschärft er eine gesellschaftliche Krise, die er zu lösen vorgibt. In Wirklichkeit ist der „Trumpismus“ selbst schon ein Ergebnis dieser Krise.

Wer ohne professionelle Betreuung und Aussicht auf Erfolg einen Staatsstreich anzettelt, begeht eine Dummheit.

Karl-Peter Schwarz

Noch in den 1960er-Jahren kamen drei Viertel der Einwanderer aus Deutschland, England, Irland, Italien und Polen. Seither verzichten die USA jedoch darauf, die Immigration zu steuern, um das ethnische Gefüge stabil zu halten. Von der Entdeckung Amerikas bis 1965 waren 43 Millionen Personen eingewandert. In den folgenden 55 Jahren kamen weitere 59 Millionen – zu viele für den „Schmelztiegel“. Den USA kam das Minimum an Homogenität abhanden, die eine Gesellschaft braucht, um nicht auseinanderzufallen. Ein gemeinsamer Staat setzt ein gemeinsames Erbe und ein gemeinsames Selbstverständnis voraus. Das ist der Grund, warum demokratisch verfasste multiethnische Staaten scheitern.

Die USA sind aus einer Sezession hervorgegangen. Am Ende könnte nur eine bis zur Sezession radikalisierte Dezentralisierung einen Ausweg aus der Sackgasse bieten, in die das amerikanische Modell geraten ist.

https://www.diepresse.com/5921719/der-prasident-seine-feinde-und-die-wilde-freakshow-im-kapitol

Es gibt auch Rassisten, die nicht auf die Hautfarbe schauen

Die Netflix-Serie „Bridgerton“ treibt die Inklusion unterrepräsentierter Gruppen auf die Spitze. Motto: Wir malen uns die Welt, wie sie uns gefällt.

London im frühen 19. Jahrhundert, Regency-Ära: Pomp und Circumstance, Karossen und Kaleschen, Intrigen und Amouren. Die neue Netflix-Serie „Bridgerton“ bot prallen Stoff für die Feiertage. Nicht nur der Hauptdarsteller, der Duke of Hastings, ist da eine PoC (Person of Color), sondern auch die Queen. 

Netflix hat das Plansoll für die Inklusion von unterrepräsentierten Gruppen, das die amerikanische Filmakademie für die Verleihung eines Oscars fordert („Frauen, rassische oder ethnische Gruppen, LGBTQ+, Personen mit kognitiven oder physischen Beeinträchtigungen“), dieses Mal wirklich übererfüllt. Vielleicht spricht es sich im korrekten Netflix-Management bald auch herum, dass Shakespeare niemand anderer war als Sheikh Zbir. Muammar Gaddafi hat diese These bereits 1988 vorgetragen. Die Zivilisation der britischen Imperialisten, sagte Gaddafi, basiere auf dem Diebstahl arabischer Kulturgüter. „Cultural Appropriation“ nennt man so ein Verbrechen. Zur Wiedergutmachung könnte Netflix nächstens die Sheikh-Zbir-Tragödie „Othello, die Möhre von Venedig“ auf den Schirm bringen, mit einem mozzarella-weiß geschminkten Transsexuellen in der Titelrolle. Kevin Spacey darf die natürlich nicht bekommen.

Vom Standpunkt der Hypermoral aus betrachtet stellt sich anhand der Netflix-Serie die Frage, ob es besser ist, vergangene Jahrhunderte multiethnisch zu verklären, statt an der bewährten großen Erzählung von der seit Jahrtausenden anhaltenden Unterdrückung und Ausbeutung der „Persons of Color“ durch die Weißen festzuhalten.

Wer allerdings einfach nur wissen möchte, wie Rassismus entstanden ist, sollte sich mit keinem der beiden Narrative zufriedengeben. „Rassismus hat mit der Hautfarbe nichts zu tun“, schreibt Egon Flaig in seiner „Weltgeschichte der Sklaverei“ (Beck). „Er entspringt aus der in allen Kulturen angelegten Tendenz, die ,anderen‘ abzuwerten. Verschärft sich die Vorstellung, die ,anderen‘ seien defizient, dann wird man ihre Minderwertigkeit in ihrem ,Wesen‘ suchen, letztlich in ihrer ,Natur‘.“

Einen Rassismus der Hautfarbe, sozusagen auf „wissenschaftlicher“ Basis, haben erst islamische Theoretiker der Sklaverei begründet, unter ihnen Avicenna und Ibn Khaldun, gut 500 Jahre vor den Europäern.

https://www.diepresse.com/5916714/es-gibt-auch-rassisten-die-nicht-auf-die-hautfarbe-schauen

Auf Dauer werden wir uns totale Lockdowns nicht leisten können

Das Coronavirus wird sich durch Massentestungen und Massenimpfungen nicht ganz aus der Welt schaffen lassen. Wir werden mit ihm noch lang leben müssen.

„In vier Wochen könnten wir am Ziel sein“, sagte die deutsche Physikerin Viola Priesemann bei der Präsentation eines von ihr initiierten Aufrufs von 300 Wissenschaftlern, den die Zeitschrift „The Lancet“ publizierte. Die Fallzahlen müssten in allen Ländern der EU ausnahmslos auf maximal zehn pro Million Einwohner und Tag reduziert werden. Bis dieses Ziel erreicht ist, müssten „tiefgreifende Interventionen“ (= Lockdowns) in Kraft bleiben. Da die Grenzen offen sind, sei eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung nötig.

Wie China gezeigt hat, lässt sich das auch machen. Dort gelang das unter der Androhung härtester Strafen mit der totalen Abriegelung von Dutzenden Millionen Menschen in der Provinz Wuhan und mit der lückenlosen Kontrolle der Bevölkerung durch ein System von Blockwarten, Spitzeln und Corona-Denunzianten. Das hat sich bewährt. Jetzt brummt die Wirtschaft wieder.

Die Europäer schätzen solche Methoden allerdings nicht besonders. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Regierungen in der EU auf Zuruf über ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten. Vor allem aber ist es eine Sache, was Regierungen anschaffen (Massentests, Lockdown, Impfungen), und eine andere, ob sich die Leute daran halten. Eine Gesundheitsdiktatur nach chinesischem Vorbild kann nur mit Gewalt durchgesetzt werden.

Die Hoffnung, das Virus durch den totalen Lockdown besiegen zu können, erinnert an das nicht weniger noble Anliegen, die soziale Ungleichheit zu beseitigen. Auch das geht, aber eben auch nur mit Gewalt, wofür es von Lenin bis Maduro Dutzende Beispiele gibt. Am Ende waren, von der Nomenklatura abgesehen, immer alle gleich arm.

Selbstverständlich wäre es besser, wenn sich alle an die bekannten epidemischen Verhaltensregeln halten würden. Da das Virus auf absehbare Zeit aber leider nicht verschwinden wird und wir uns weitere Lockdowns nicht mehr leisten können, sollten wir uns Alternativen überlegen. In den erfolgreichen asiatischen Staaten werden Infektionsketten digital aufgespürt und Infizierte isoliert. Die digitale Überwachung verhält sich zum Lockdown etwa so wie die elektronische Fußfessel zur Kerkerhaft. Jedes effektive digitale Tracking und Tracing verstößt unweigerlich gegen den Datenschutz, und weil das so ist, finden wir uns mit einem Lockdown nach dem anderen ab, während wir ohne Bedenken Cookies akzeptieren und in den sozialen Medien unser Inneres nach außen kehren. Es ist offenbar schwieriger, heilige Kühe zu schlachten, als Hunderte Millionen wochenlang einzusperren.

https://www.diepresse.com/5914842/auf-dauer-werden-wir-uns-totale-lockdowns-nicht-leisten-konnen

Bileams Eselin und die Monster in der Krippe auf dem Petersplatz

Selten war ein Urteil so einhellig negativ wie das über die Krippe, die der Vatikan vorige Woche aufstellen ließ. Ein guter Grund, darüber nachzudenken.

Vor den Kolonnaden Berninis stehen überlebensgroße Figuren aus bunter Keramik unter einer Stahl-Glas-Konstruktion, die an eine Straßenbahnhaltestelle denken lässt. Der Weihnachtsengel sieht aus wie ein Radiator, das Jesuskind wie ein abgespecktes Michelin-Männchen, Maria und Josef gleichen altorientalischen Götzenbildern. Der Brutalismus erinnert an sowjetische Denkmäler, die Kunst am Bau in den 1960er-Jahren und den Trash von zeitgenössischen SF-Filmen. Besonders rätselhaft sind zwei Figuren. Ist der Böse mit dem schwarzen Helm Darth Vader? Wer ist der weiße Astronaut? Geht es zu Weihnachten um einen intergalaktischen Krieg zwischen Gut und Böse zur Rettung des Planeten?

Es wäre ein Fehler, die Krippe vorzeitig abzuräumen oder gar im Tiber zu entsorgen wie die heidnischen Pachamama-Statuen im Herbst vorigen Jahres. Vielmehr sollte sie von möglichst vielen Gläubigen gesehen werden, weil man an ihr die Folgen des Einbruchs der Moderne und der zunehmenden Anpassung der Kirche an den Zeitgeist sehr gut sieht. Wenn das Transzendente ausgelöscht wird, kehren die alten Götzen zurück und mischen sich mit den neuen. Statt an Jesus und Maria glaubt man dann an Greta Thunberg und Carola Rackete, statt an die Hölle an die Klimakatastrophe, statt an den Himmel an eine grenzenlose multikulturelle Weltrepublik, in der sich alle lieb haben. Zu Weihnachten gedenkt man der Geburt des Gründers einer globalen NGO, der man ihr lächerliches liturgisches Brimborium nachsieht, weil sie schließlich – ganz besonders unter ihrem jetzigen CEO – ja doch für eine „bessere Welt“ eintritt. Falls aber (oh Graus!) Christen aller Konfessionen im Parlament beim gemeinsamen Beten erwischt werden, schimpfen als erste katholische Theologen, weil nicht auch Muslime eingeladen wurden.

Die Vatikan-Krippe 2020 besteht aus Figuren, die Dozenten und Studenten der staatlichen Kunstakademie im Keramik-Städtchen Castelli zwischen 1965 und 1975 hergestellt haben. Auf dem Petersplatz sind nur einige von insgesamt 54 Figuren zu sehen. Sie zeugen von einer zum Glück überwundenen „avantgardistischen“ Ästhetik, die verheerende Folgen hatte, wie von der obsessiven Modernisierung, die nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil die Kirche erfasste und radikal veränderte. Damals begann eine Kulturrevolution, die dazu führte, dass die Priester den alten Altären den Rücken zuwandten und die alte Liturgie aus den Kirchen verschwand. Gottesdienste wurden als „Jazz-Messen“ inszeniert und alle Formen herkömmlicher Volksfrömmigkeit als rückständig abgestempelt und verspottet. Das Ergebnis war, anders als es die Pastoraltheologen erwartet hatten, eine stetig steigende Zahl von Kirchenaustritten.

Nur zwei Figuren sind in der Keramik-Krippe so dargestellt, wie es sich gehört, nämlich der Ochs und der Esel. Das gibt Grund zur Hoffnung. Im Alten Testament (Num 22, 21–35) gibt es nämlich die schöne Geschichte von Bileam und seiner Eselin. Als der Prophet einmal einen falschen Weg einschlug, bockte die Eselin, um ihn am Weitergehen zu hindern. Störrisch ließ sie sich dreimal von ihm verprügeln, bis er endlich den Engel des Herrn sah, der ihm mit gezücktem Schwert in der Hand den Weg versperrte. Wohl nicht zufällig stand ein Esel im Stall von Betlehem.

https://www.diepresse.com/5911943/bileams-eselin-und-die-monster-in-der-krippe-auf-dem-petersplatz

Michel Houellebecq im Klub der „nicht christlichen Katholiken“

Wer den Franzosen als Romancier schätzt, sollte auch seine Essays lesen. Sie sind ein Antidoton gegen die Idiotie der politischen Korrektheit.

Die regelmäßigen Leser dieser Kolumne wird es nicht überraschen, dass ich das Buch empfehle. Houellebecq lobt Trump, weil er endlich Abschied von den militärischen Interventionen im Ausland nahm, die „seit mindestens fünfzig Jahren eine Aneinanderreihung durch Fehlschläge gekrönter Schandtaten gewesen“ seien. Trump sei gewählt worden, „um die Interessen der amerikanischen Arbeiter zu vertreten“, und „er vertritt die Interessen der amerikanischen Arbeiter“. Trump möge die EU nicht, und auch damit habe er recht, denn „wir haben in Europa weder eine gemeinsame Sprache noch gemeinsame Werte noch gemeinsame Interessen, kurz: Europa existiert nicht, es wird niemals ein Volk und schon gar nicht die Basis einer potenziellen Demokratie (vgl. die Wortherkunft) bilden, und das vor allem, weil es gar kein Volk bilden will.“

Fazit: „Präsident Trump erscheint mir als einer der besten Präsidenten, die Amerika je hatte.“ Mit einer wichtigen Einschränkung: „Ein echter christlicher Konservativer – also ein ehrenwerter und sittlicher Kerl – mit einem gleichwertigen Programm wäre für Amerika besser gewesen.“

An anderer Stelle erklärt Houellebecq, dass es in seinem bekanntesten Buch („Unterwerfung“, 2015) „nicht im Wesentlichen um den Islam geht, sondern in Wahrheit und wie gewohnt um einen erbitterten Angriff auf den heutigen Westen“. Er selbst sei „katholisch in dem Sinne, dass ich dem Schrecken einer Welt ohne Gott Ausdruck verleihe . . . aber nur in diesem Sinne.“ Je weiter man in das 20. Jahrhundert vordringe, „desto mehr verliert das Gesetz der Moral an Boden, bis es schließlich gar nicht mehr verstanden, wenn nicht gar systematisch missachtet wird“. Heute lebe man „in einer entchristianisierten Zeit, auf einem Kontinent, der seine Wurzeln vergessen hat, mit Justizsystemen, die darauf abzielen, die Spuren der Religion zu tilgen“.

In der Geistesgeschichte lasse sich „eine seltsame Familie von Denkern ausmachen, die die römisch-katholische Kirche für ihre Fähigkeit zur spirituellen Führung der Menschen und vor allem der Organisation menschlicher Gesellschaften bewundern, ohne deshalb christlich zu sein“.

Es gibt hier eine Parallele zu George Orwell, der im „Zusammenbruch des religiösen Glaubens“ eine der Ursachen der „schlimmsten Torheiten“ sah. „Der Schriftsteller – ich, Orwell oder irgendein anderer –“, sagt Houellebecq, „spürt eine Angst bei seinen Zeitgenossen.“ Als Orwell in England „1984“ geschrieben hat, „sagt er gar nicht, dass es so kommen wird“. Er wollte eine in seiner Zeit existierende Angst zum Ausdruck bringen, nämlich: „Wir werden alle vergesellschaftet und kontrolliert.“

Mit Orwell teilt Houellebecq die Wertschätzung der Arbeiter, die er bei den linken Parteien vermisst. Auch da hat er recht. Anstand, Moral und Vernunft sind bei ihnen besser aufgehoben als bei Intellektuellen und Politikern.

„Great Reset“: Droht nach Corona eine neue Planwirtschaft?

Von einer geheimen Verschwörung der globalen Eliten kann keine Rede sein. Sie legen ihre Pläne zur Gängelung der Marktwirtschaft offen auf den Tisch.

Auf der Liste der Verschwörungstheorien steht neuerdings der „Große Neustart“ (The Great Reset). Gemeint ist eine angeblich von rechtsextremen Covidioten erfundene Absprache zwischen mächtigen Politikern, Unternehmern und Managern, die verheerenden Folgen der Corona-Epidemie für die Errichtung einer neuen Weltordnung zu nutzen. Behauptungen, die einmal schon als Verschwörungstheorien abgestempelt wurden, sind besonders beliebt in den sozialen Medien, in denen sie ungeprüft und phantasievoll ausgeschmückt verbreitet werden. Das ist eine Seite des Problems. Die andere ist, dass alles, was einmal mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ versehen wurde, unbeschaut aus dem öffentlichen Diskurs verbannt wird.

Geheim ist an dem „Großen Neustart“ gar nichts. Klaus Schwab, der talentierte Netzwerker, Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) und Gastgeber der High Society Meetings in Davos, hat seinem jüngsten Buch diesen Titel gegeben. Es enthält neben durchaus interessanten Fakten die Vision eines umgebauten Wohlfühl-Kapitalismus, in dem nicht das Gewinnstreben der Eigentümer an der ersten Stelle steht, sondern das gemeinsame Engagement von gutmeinenden Managern, Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen für eine klimafreundlichere, sauberere und sozialere Welt. Schwab plädiert seit Jahrzehnten dafür, eigennützige „Shareholder“ durch altruistische „Stakeholder“ zu ersetzen, die – wie er meint – gesamtgesellschaftliche Interessen berücksichtigen würden. Die Idee gefällt Managern, die der Kontrolle durch die Eigentümer entkommen wollen, wie Politikern, denen sich ein weites Feld der Intervention öffnet.  Das Modell wurde nicht erst von Schwab erfunden. Es ist die Neuauflage des alten, mit tausend Fäden an den Staat gebundenen korporativen Kapitalismus, den wir in Österreich zur Genüge kennen. In Davos, spottete ein witziger Beobachter, versammeln sich Leute, die mit dem Privatjet anreisen, um anderen Leuten einzureden, sie sollten mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren.

Als heuer im Jänner das bisher letzte WEF-Meeting stattfand, war vom Corona-Virus, das bereits wütete, nicht die Rede. Jetzt geht es dem WEF darum, einen Konsens der Eliten über einen sündteuren, politisch gesteuerten Umbau nach dem Ende der Pandemie herzustellen, der unweigerlich weitere Belastungen für die Unternehmen mit sich bringt. UNO, IMF, EU und EZB machen mit. Die Marktwirtschaft kann auch in Fesseln überleben. Aber von Freiheit wird dann wenig übrig bleiben.

https://www.diepresse.com/5905643/great-reset-droht-nach-corona-eine-neue-planwirtschaft

Wer den „totalen Islam“ will, hat in Österreich nichts verloren

Muslime können sich selbstverständlich auf die Religionsfreiheit berufen. Für Islamisten, die einen Gottesstaat erzwingen wollen, gilt das jedoch nicht.

Was ist das eigentlich, der „politische Islam“? Der Begriff wird synonym mit „Islamismus“ und „islamischer Extremismus“ verwendet. Manche Kritiker halten ihn für zu unbestimmt und zu wenig aussagekräftig. Schließlich sei alles und jedes irgendwie „politisch“, zum Beispiel auch die strikte Ablehnung der Abtreibung und der Homo-Ehe durch die katholische Kirche. Das ist in dem Sinne richtig, dass Gläubige immer ihre Werte einbringen, wenn sie sich politisch engagieren. Und selbstverständlich geht es nicht an, dieses Recht, das allen Bürgern zusteht, den Muslimen zu verweigern.

Auch das Christentum und das Judentum verstanden sich zu unterschiedlichen Zeiten als „totale Religionen“ (Jan Assmann). Ein fundamentaler Unterschied zum Islam besteht darin, dass die Heiligen Schriften der Juden und Christen das Wort Gottes enthalten, während der Koran das Wort Gottes ist. Talmud und Bibel müssen gedeutet werden; was im Koran steht, ist buchstäblich und ausnahmslos zu befolgen, und zwar genau so, wie es dort steht. Das ist der Hauptgrund dafür, dass sich eine historisch-kritische Beschäftigung mit den heiligen Schriften im Islam nicht durchsetzen konnte. Der Koran schreibt vor, was geglaubt, wie gebetet werden muss und was im praktischen Leben erlaubten und verboten ist. Er regelt die Beziehungen zwischen Mann und Frau, zwischen Gläubigen und Ungläubigen, er schreibt vor, was getrunken und gegessen werden darf und was bei der Kleidung zu beachten ist. Eine Autonomie des Staates gegenüber der Religion kennt der Islam nicht. Als gerechtfertigt gilt ihm nur der Staat, dessen Gesetze auf der Scharia beruhen.

Im 20. Jahrhundert wandte sich die Muslimbruderschaft gegen islamische Regierungen, denen sie Verwestlichung und Verrat an der Religion vorwarf. Ihr Gründer Hasan al-Bannā (1906-1949) formulierte das islamistische Programm so: „Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch.“ In der Folge der iranischen Revolution von 1979 gewann der Islamismus immer mehr Einfluss. Sein erklärtes Ziel ist die Weltherrschaft.

Ein als „totale Religion“ verstandener Islam ist mit der  Lebensweise und der Verfassung der westlichen Welt nicht vereinbar. Der politische Islamismus ist brandgefährlich, ob seine Anhänger Gewalt anwenden oder sich auf den „langen Marsch durch die Institutionen“ begeben. Aus diesem Grund können sich zwar Muslime, aber nicht Islamisten auf die Religionsfreiheit berufen. Jedem, der lieber in einem Kalifat lebt, steht es frei, sich in einem solchen anzusiedeln. Hier hat er nichts verloren, ob er nun österreichischer Staatsbürger ist oder nicht.

https://www.diepresse.com/5902284/wer-den-totalen-islam-will-hat-in-osterreich-nichts-verloren

Die tiefe Kluft zwischen Liberalen und Konservativen

Ein wenig ergiebiger, aber zweieinhalb Jahrhunderte alter Streit geht in die nächste Runde.

Anne Applebaum zählt zu den prominentesten liberalen Intellektuellen. Die amerikanische Journalistin schrieb mehrere Bücher über die Sowjetunion und Osteuropa, für ihre Geschichte des Gulags erhielt sie den Pulitzerpreis. Mit Polen ist Applebaum besonders gut vertraut. Radek Sikorski, ihr Mann, war unter anderem Verteidigungs- und Außenminister und vertritt die oppositionelle liberale Bürgerplattform (PO) im Europäischen Parlament.

Im Sommer erschien ihr jüngstes Buch: „Twilight of Democracy“ (Zwielicht der Demokratie). Es beginnt mit einer Silvesterparty zur Jahrtausendwende, zu der das Paar hundert Freunde in ihr Haus in der Woiwodschaft Pommern eingeladen hatten: Politiker und Journalisten, allesamt Antikommunisten, allesamt Befürworter der Nato-Mitgliedschaft und des Beitritt Polens zur EU. Dies habe man damals unter „rechts sein“ verstanden.

„Fast zwei Jahrzehnte später würde ich auf die andere Straßenseite wechseln, um einigen der Leute nicht zu begegnen, die auf meiner Neujahrsparty waren. Die wiederum würden sich nicht nur weigern, mein Haus zu betreten, sondern es wäre ihnen sogar peinlich zuzugeben, dass sie jemals dort waren.“ Eine tiefe Kluft trenne ehemalige Freunde nicht nur in Polen und Ungarn, sondern in vielen Ländern der EU, in England und in Amerika. Auf der einen Seite aufgeklärte, multilateral und multikulturell orientierte Demokraten (unter ihnen Merkel und Macron), die die liberale Ordnung verteidigten, auf der anderen Populisten, nostalgische Konservative, bornierte Nationalisten und autoritär strukturierte Machtmenschen wie Orbán, Trump und Johnson, die von „wütenden, rachsüchtigen, mit Ressentiments geladenen“ Verlierern des gesellschaftlichen Wandels gewählt würden. Diese neuen Rechten seien gegen Immigration, insbesondere gegen jene aus muslimischen Ländern, propagierten ein sozial konservatives und religiöses Weltbild und misstrauten supranationalen Institutionen, insbesondere der EU.

Der Philosoph Ryszard Legutko gehört zu den polnischen Intellektuellen, vor denen Applebaum auf die andere Straßenseite wechselt. Legutko vertritt die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Europäischen Parlament. In seinem Buch „Der Dämon der Demokratie. Totalitäre Strömungen in liberalen Gesellschaften“ (Karolinger Verlag, Wien 2017) behauptet er, die enge Verwandtschaft zwischen Liberalismus und Kommunismus habe es den Kommunisten nach der Wende leicht gemacht, das neue Paradigma von Markt, Demokratie und Multinationalismus zu übernehmen. An die Stelle des Ziels der klassenlosen Gesellschaft seien Säkularisierung und Europäisierung getreten. Was auch immer dem im Wege stehe, werde als rückständig bekämpft und mit der „Auslöschung durch die Geschichte“ bedroht, ganz besonders die Familie, die Nation und die Religion. Der Liberalismus, glaubt Legutko, habe seine „Tyrannei“ in ganz Europa errichtet.

Einig sind sich Legutko und Applebaum darin, dass die Kluft zwischen „Liberalismus“ und „Konservativismus“ heute unüberbrückbar sei. Im 19.Jahrhundert bekämpften Konservative und Liberale einander erbittert; im 20. Jahrhundert setzten sie sich gemeinsam gegen den Totalitarismus zur Wehr – zuerst gegen den roten, dann an der Seite der Linken gegen den braunen, nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich wieder gegen den roten; seit dem Ende des Kommunismus stehen sie sich wieder als Gegner gegenüber, als wollten sie zu ihren Ursprüngen als politische Bewegungen in der Ära der Französischen Revolution zurückkehren.

Liberale Parteien haben ihr Profil häufig geändert. In Deutschland, Österreich und Italien mutierten Liberale in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg zu Nationalisten und Imperialisten, während sie eine militante und gar nicht liberale Kampagne gegen die katholische Kirche führten. In England pflegten sie ein entspanntes Verhältnis zur Religion und vertraten ihre Werte im konservativen Lager. Heute gibt es liberale Konservative und konservative Liberale sowie Rechts-, Links- Sozial-, Wirtschafts- und Kulturliberale. Man findet Liberale heute so häufig wie die „Sozialisten in allen Parteien“, vor denen Friedrich August von Hayek gewarnt hatte („Der Weg zur Knechtschaft“, 1944).

Oft wird in einschlägigen Debatten das Nachwort zu Hayeks „Verfassung der Freiheit“ zitiert, das in der amerikanischen Erstausgabe (Chicago, 1960) unter dem Titel „Why I Am Not a Conservative“ erschien. Hayek stellte ihm ein Zitat von Lord Acton voran: „Zu allen Zeiten sind wahre Freunde der Freiheit selten gewesen und ihre Triumphe waren Minderheiten zu verdanken, die sich durchgesetzt haben, weil sie sich mit Hilfstruppen verbündeten, die oft andere Ziele verfolgten als sie selbst.“ Anders als der Liberale, argumentierte Hayek, könne der Konservative „seiner ganzen Natur nach keine Alternative bieten (…) zu der Richtung, in der wir uns bewegen“. Der Liberale hingegen wisse, „wohin wir uns bewegen sollen“. Bei diesem Satz läuten wohl nicht nur bei Legutko die Alarmglocken, denn ähnlich hatte Karl Marx den Kommunisten im „Manifest“ (1848) die „Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate (der) geschichtlichen Bewegung“ zugeschrieben.

Dabei war Hayeks Nachwort, das in der 1971 erschienenen deutschen Übersetzung nur noch „Konservativismus und Liberalismus“ heißt, bereits ein Wendepunkt in seinem Denken. Sein Liberalismus, schrieb er, habe wenig mit irgendeiner politischen Bewegung zu tun. Es sei ihm immer mehr bewusst geworden, „welch große Kluft zwischen meinem Standpunkt und dem rationalistischen kontinentalen Liberalismus“ bestehe. Nicht nur waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die sich in den 1980er Jahren an Hayeks Reformvorschlägen orientierten, durch und durch konservative Politiker. Auch Hayek selbst modifizierte seine politische Theorie, indem er typisch konservative Positionen integrierte.

Es wäre Hayek sehr schwergefallen, sein Spätwerk vom Konservativismus abzugrenzen, bemerkte James Buchanan in einem kurzen Essay unter dem Titel „Warum auch ich kein Konservativer bin“ (2005). Hayek habe sich eine evolutionäre Sicht zu eigen gemacht und andere Liberale als „Konstruktivisten“ klassifiziert. Dies, meinte Buchanan, gefalle natürlich auch den Konservativen.

Doch auch Buchanan glaubte nicht, dass Liberale auf konservative Inhalte verzichten könnten: „Der christliche Glaube mit seiner Betonung der Selbstverantwortung und Unabhängigkeit ist zum klassischen Liberalismus komplementär. In dem Maße wie Gott zurückkehrt, wird die Abhängigkeit des individuellen Bürgers vom Staat schwinden; jedenfalls so lange, wie religiöser Eifer nicht zu politischem Druck auf jene führt, denen es am entsprechenden Glauben mangelt. Die Trennung von Kirche und Staat dürfte derartigen Eifer in Schach halten.« (»Restoring the Spirit of Classical Liberalism«, 2005)

Auch Konservative bekennen sich zur bürgerlichen Eigentumsordnung und ihrem Kern, der freien Verfügung über das Privateigentum. „Keine soziale Klasse hat die anderen unverschämter ausgebeutet als die, die sich heute selbst ‚Staat‘ nennt“, liest man etwa bei Nicolás Gómez Dávila, der weiß Gott kein Liberaler war. Im Reich der Ideen ist die Wand zwischen dem klassischen Liberalismus und dem Konservativismus durchlässiger, als es Anne Applebaum und Ryszard Legutko suggerieren.

Die „liberalen Demokraten“ von heute treten für eine multilateral gesteuerte Weltordnung ein, die sich über Nationen, Traditionen und Religionen hinwegsetzt. Darin ähneln sie der postmarxistischen Linken. Konservative hingegen lehnen es ab, historisch gewachsene durch konstruierte Ordnungen zu ersetzen. Das verbindet sie mit dem klassischen Liberalismus, der als eigenständige politische Bewegung scheitern musste, weil er aus sich heraus keine kollektiven Ziele definieren kann. Was bleibt ist die Einsicht, dass eine auf Privateigentum beruhende Gesellschaft nicht nur wirtschaftlich prosperiert, sondern auch die Individualität und die Freiheit der Bürger am besten bewahrt.

Der Artikel ist am 19. November 2020 in der „Tagespost“ erschienen

„Lahme Ente“? Trump ist dabei, den Nahen Osten neu zu ordnen

Der scheidende Präsident will Biden daran hindern, die kompromisslose Haltung gegen die Mullahs aufzuweichen und dem Atomabkommen mit dem Iran beizutreten.

Es geht um die Tour de Force, die Mike Pompeo in dieser Woche von Frankreich über die Türkei, Georgien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar nach Saudiarabien führt. Ende Oktober war der Außenminister in Trumps Auftrag nach Asien gereist, um Verbündete gegen China zu mobilisieren. Trump versucht, den nächsten Präsidenten so gut es geht zur Fortsetzung seiner China-Politik zu verpflichten, oder ihm einen Kurswechsel wenigstens so schwer wie möglich zu machen. Die gegenwärtige Reise in den Nahen Osten verfolgt einen ähnlichen Zweck, nämlich Biden daran zu hindern, das von Trump geschmiedete, gegen Iran gerichtete Bündnis zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zu schwächen, auf das Appeasement der EU gegenüber den Mullahs einzuschwenken und den Austritt aus dem Nuklearabkommen rückgängig zu machen.

Kaum eine Reise war symbolisch so aufgeladen und mit so starken politischen Botschaften gespickt wie diese. Als Erstes legte Pompeo in Paris einen Kranz vor dem Denkmal für die Opfer der islamistischen Gewalt nieder. Er lobte die harte Linie gegen den Terror, die Macron neuerdings verfolgt, bekräftigte aber die Absicht der USA, ihre Truppen aus Afghanistan und dem Nahen Osten abzuziehen. Trumps neuer Verteidigungsminister, Christopher Miller, hatte eben erst das Ende der Ära „ewiger Kriege“ verkündet, die nicht im Interesse der USA lägen.

Die nächste Station Pompeos war die Türkei. Statt Erdoğan in Ankara besuchte er in Istanbul den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I. Ein deutlicherer diplomatischer Protest gegen die islamistische Religionspolitik Erdoğans ist schwer vorstellbar. Die christlichen Kirchen hatten sich heftig gegen die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gewandt. Der Graben zwischen den USA und der Türkei lässt sich kaum noch überbrücken.

Am Mittwoch trifft Pompeo in Israel ein. Auf dem Programm steht der historische erste Besuch eines hochrangigen amerikanischen Politikers im Westjordanland und an den Golan-Höhen, die alle US-Regierungen seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als „besetzte Gebiete“ betrachteten und gemieden hatten.

Erst Donald Trump war bereit, die Realitäten anzuerkennen und sich von der Zwei-Staaten-Lösung zu verabschieden. Die USA verlegten ihre Botschaft nach Jerusalem, wo sie hingehört; sie erkannten ungeachtet des heftigen Widerstands in den Vereinten Nationen die Golan-Höhen als Teil Israels an; und schließlich billigten sie die Siedlungspolitik und strichen Gelder für die palästinensischen Behörden. Die Zustimmung zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals, auf die Netanjahu drängte, blieb aus, weil Trump die Chancen der regionalen Allianz gegen den Iran nicht gefährden will, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten erfordert.

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