Archiv des Autors: Karl-Peter Schwarz

Über Karl-Peter Schwarz

Journalist

Ist der Austritt Großbritanniens der Anfang vom Ende der EU?

Die Reaktionen auf den Brexit lassen befürchten, dass die EU nicht bereit ist, ihren zentralistischen Kurs zu ändern. Sie riskiert damit, an ihm zu scheitern.

Den Traum von einem europäischen Großstaat haben schon viele geträumt. Napoleon und Hitler sind an dem Versuch gescheitert, ihn mit Gewalt herzustellen. Es ist bisher auch noch nicht gelungen, durch die zunehmende Entrechtung der Nationalstaaten in einer „ever closer union“, in einer immer engeren Union, einen föderalen Superstaat zu realisieren.

Einen solchen Staat, der eine artifizielle europäische Identität an die Stelle der historisch gewachsenen nationalen Identitäten setzt, wollen nicht nur die Briten nicht, sondern auch die anderen europäischen Völker nicht. Es geht in Europa eben nicht nur um Wirtschaft. Die entscheidende Frage betrifft die nationale Souveränität, die sich mit der Suada von den europäischen Gemeinsamkeiten nicht aus der Welt schaffen lässt. Haben Italiener, Franzosen und Deutsche wirklich die gleichen wirtschaftlichen Interessen? Haben Holländer und Rumänen, Kroaten und Schweden, Polen und Portugiesen wirklich das gleiche Wertesystem? Die Sphäre der Werte und der Interessen der europäischen Völker ist unendlich reicher und wesentlich wirksamer, als die Zentralisten wahrhaben wollen.

Die Vorstellung, nach dem Ausscheiden der Briten würde es leichter werden, die Union noch enger zusammenzuführen, ist abwegig. Allein schon durch den Ausfall der britischen Beitragszahlungen wird es schwieriger, die unbotmäßigen Länder bei Laune und an der Leine zu halten.

Ein knappes Jahr ist es her, dass Guy Verhofstadt die Tories um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg warnte, sie könnten wie Danton und Robespierre auf dem Schafott enden, weil die einfachen Leute ihre Politik nicht schätzten („Independent“, 12. 2. 2019). Die Geschichte nahm einen etwas anderen Verlauf, als er erwartete. Hoffentlich wird ihn einmal ein milderes Schicksal ereilen als jenes, das er den Brexiteers in Aussicht stellte.

„Illiberale Demokratie“ oder „undemokratischer Liberalismus“?

Im Brexit zeigte sich ein Dilemma, vor dem nicht nur Großbritannien steht: Die Bürger haben deutlich andere Präferenzen als die multinationalen Eliten.

In der Brexit-Kontroverse zeigte sich ein Dilemma, vor dem nicht nur die Briten stehen. Die Schere zwischen dem globalen „Liberalismus“ (der mit dem klassischen Liberalismus wenig gemeinsam hat) und der nationalstaatlichen Demokratie (der einzigen, die wir kennen) geht immer weiter auseinander. Die „liberalen“ Eliten fürchten Wahlen und Plebiszite, weil sie häufig ganz anders enden, als sie es gern hätten oder auch nur akzeptieren können. Aber kann die Antwort auf die „illiberale Demokratie“ der Populisten wirklich nur ein undemokratischer „Liberalismus“ sein, der sich über den Wählerwillen hinwegsetzt? Dann steckt die Demokratie in einer Falle, aus der es vielleicht keinen Ausweg mehr gibt.

https://www.diepresse.com/5759709/illiberale-demokratie-oder-undemokratischer-liberalismus

„Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“

Die linke Kampagne gegen den Historiker Lothar Höbelt ist ein Alarmzeichen, das nicht ignoriert werden darf. Wann wachen der Rektor und die zuständigen Minister endlich auf?

Höbelt hat weder gegen das Verbotsgesetz verstoßen noch sich antisemitisch, rassistisch oder sonst wie rechtsextrem geäußert. Alle Anschuldigungen beruhen auf Hörensagen. Vorgeworfen wird ihm nicht, was er geschrieben hat, sondern wo seine Texte erschienen sind und wer dort noch alles publiziert hat. Was rechtsextreme Publikationen sind, befinden übrigens meist Linksradikale, die sich als Experten für Rechtsextremismus ausgeben.

Höbelt stehe „an der Grenze zum Rechtsextremismus“, schreibt „Der Standard“ (21.1.). Diese Grenze verschiebt sich immer weiter nach links. In den mehr als 20 Jahren, in denen Höbelt an der Uni Wien lehrt, gab es keine Proteste gegen ihn. Warum ausgerechnet jetzt?

Von Amerika ausgehend hat die kulturrevolutionäre Welle die europäischen Universitäten erfasst. Bisher hatten sie den Ruf, eigenständiges Denken zu lehren. Indes verwandeln sie sich immer mehr in Parallelwelten, in denen linke Seilschaften diktieren, was Professoren und Studenten denken und sagen dürfen. Wer sich ihnen widersetzt, gefährdet seine Karriere und muss neuerdings sogar auf vermummte Schläger vor dem Hörsaal gefasst sein. Der Angriff auf Höbelt gilt nicht nur ihm. „Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“ hieß diese Methode in der chinesischen Kulturrevolution.

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Wir sind die Guten. Das Monster sitzt im Weißen Haus.

Kein US-amerikanischer Präsident vor ihm hatte ein so gewaltiges Kommunikationsproblem wie Donald Trump. Schuld daran ist gewiss nicht er allein.

Natürlich hat Trump ein massives Kommunikationsproblem. Das hat er allerdings nicht mit den amerikanischen Bürgern, die ihm bei den Präsidentenwahlen im November mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zweite Amtszeit genehmigen dürften. Sein Problem sind die globalen Eliten in Politik, Diplomatie und Medien, der „tiefe Staat“, die Besserwisser und Oberlehrer auf beiden Seiten des Atlantiks. Deren Urteil war schon gefällt, bevor er ins Weiße Haus einzog. Donald Trump, sagte Hillary Clinton in ihrem missglückten Wahlkampf, sei der Anführer der „Bedauernswerten“, einer rassistischen, sexistischen, homophoben, islamophoben und xenophoben, ergo zutiefst „unamerikanischen“ Wählerschaft. Er sei mental gestört und völlig unfähig, das Amt auszuüben. Damit beeindruckte die Kandidatin der Demokraten zwar nicht die Amerikaner, legte aber ein Image Trumps fest, das seit vier Jahren unaufhörlich kolportiert wird und sich als resistent erwies gegen jede faktenbasierte Falsifizierung.

In der jüngsten Iran-Krise hieß es zum Beispiel, Trump habe hastig und planlos reagiert, ohne die möglichen Folgen zu berücksichtigen. Indes hat sich gezeigt, dass die Tötung Soleimanis eben keinen „Flächenbrand“ verursacht hat. Im Gegenteil, Teheran scheint das Signal verstanden zu haben und ist zurzeit, ungeachtet der kriegerischen Rhetorik, sehr darauf bedacht, den strategischen Realismus Trumps ernst zu nehmen und ihn nicht zu provozieren. Auch die proiranische Hisbollah wird sich vorläufig hüten, Israel anzugreifen. Ein Gegenschlag wäre vernichtend. Sogar einige arabische Staaten würden ihn klammheimlich begrüßen.

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Die Kriegstreiber sitzen in Teheran, nicht im Weißen Haus

Die Exekution des iranischen Terrorchefs Qasem Soleimani ist eine gute Nachricht. Appeasement gegenüber dem revolutionären Iran ist die falsche Strategie.

Anders als die Politiker der EU setzt Trump nicht auf Appeasement, sondern tritt der Gewalt entgegen. Er will erstens die USA und ihre Verbündeten vor Terror schützen und zweitens den schiitischen Expansionismus blockieren, der nach dem Sieg Assads in Syrien aggressiver ist als zuvor schon. Die Tötung Soleimanis, der die expansive Strategie koordiniert hatte, war das stärkste Signal an Teheran durch einen Präsidenten, der nach eigenen Worten weder Krieg will noch sich von Drohungen erpressen lässt.

Die Mullahs haben die Unterstützung des Volkes längst verloren. Tausende Iraner sind bei der Niederschlagung von Protestdemonstrationen getötet worden. Das Regime kaschiert seine inneren Probleme mit einem schiitischen Revolutionsexport, der vor allem Saudiarabien bedroht, das zwar ultrareaktionär ist, aber keine expansiven Ambitionen hegt.

Iran ist ein explosives Gemisch aus Revolution und Nationalismus, dem durch den Ölreichtum nahezu unbegrenzte Ressourcen für militärische Interventionen zur Verfügung stehen. Das von Trump bekämpfte Nuklearabkommen ließ weitere Milliarden in die Kriegskasse fließen. Gewiss, die Amerikaner wollen und werden sich aus dem Nahen Osten zurückziehen. Sie können das aber nur tun, wenn in der Region ein ausreichend stabiles Kräftegleichgewicht herrscht, das eine Ausbreitung der revolutionären Seuche verhindert.

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