Archiv des Autors: Karl-Peter Schwarz

Über Karl-Peter Schwarz

Journalist

Der KGB bereitete Wladimir Putins Nowitschok-Demokratur den Boden

Alexander Nawalny wurde in Berlin aus dem Koma geholt. Seine Vergiftung steht in einer langen Reihe von rätselhaften Anschlägen auf Oppositionelle.

Es wird sich schon irgendwann herausstellen, wer den Auftrag zur Vergiftung Nawalnys erteilt hat. Auch die meisten von Stalin angeordneten Verbrechen wurden schließlich anhand von Dokumenten bewiesen, halt nur Jahrzehnte später von Historikern. Da Moskau die Einsicht in die Giftküche des Geheimdienstes verwehrt, wird sich ein Beweis dafür, dass Putin den Anschlag befohlen oder genehmigt hat, in absehbarer Zeit nicht erbringen lassen. Ebenso wenig lässt sich aber auch die Hypothese erhärten, dass er nicht persönlich in das Verbrechen involviert ist, sondern dass er nur das kriminelle Umfeld geschaffen hat, in dem das Nervenkampfgift Nowitschok gehandelt wird wie anderswo Schokoriegel.

Aus der Prämisse, dass wir wenig wissen, lässt sich allerdings nicht ableiten, dass wir gar nichts wissen. Politische Attentate, insbesondere auch Giftanschläge, gehören seit jeher zu den Spezialitäten des KGB und seiner Nachfolger. Die Liste der Opfer ist lang.

1957 überlebte der KGB-Überläufer Nikolaj Chochlow in Frankfurt einen Anschlag mit radioaktivem Thallium. 1978 starb der bulgarische Dissident Georgi Markow in London an einer Rizin-Vergiftung („Regenschirmattentat“). Boris Jelzin löste den KGB zwar 1991 auf, aber die neuen Geheimdienste übernahmen Personal, Know-how, Infrastrukturen und Methoden.

Am 27. Februar 2015 wurde der populäre ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Putin-Kritiker Boris Nemzow von einem tschetschenischen Auftragskiller erschossen. Der Mord ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Kreml, in einer rund um die Uhr streng bewachten Zone. Wenige Tage zuvor hatte er mit Nawalny in der Moskauer Metro Flugblätter gegen die russische Aggression in der Ukraine verteilt. Nawalny machte Putin persönlich für den Tod Nemzows verantwortlich.

Im März 2018 wurden der russische Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter, Julia, in Salisbury mit Nowitschok vergiftet. Die britische Justiz erhob Anklage gegen zwei Agenten des russischen militärischen Geheimdienstes GRU, die unter falschem Namen eingereist waren. Im August vorigen Jahres wurde ein Tschetschene aus Georgien in Berlin-Moabit erschossen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnt im Oktober. Die Anklage geht davon aus, dass der Mord von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation beauftragt wurde.

Könnte der Anschlag auf Nawalny, den prominentesten russischen Oppositionellen, ohne Putins Wissen erfolgt sein? Denkbar ist das schon, aber wahrscheinlich ist das gewiss nicht. Der populistische Politiker wurde während seiner Kampagne zu den Regionalwahlen ausgeschaltet, die an diesem Wochenende stattfinden. Wladimir Putin hasst Nawalny mehr, als er westliche Sanktionen fürchtet. Der Anschlag ist ein Eingeständnis, dass sein Regime auf den Terror gegen die Opposition angewiesen ist. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

https://www.diepresse.com/5864185/der-kgb-bereitete-wladimir-putins-nowitschok-demokratur-den-boden

Können die Coronarestriktionen überhaupt noch durchgesetzt werden?

Junge Leute wissen über das Risiko einer Infektion Bescheid. Sie nehmen es aber bewusst in Kauf, weil sie die Auflagen für unverhältnismäßig halten.

Politisch betrachtet ist nicht alles gleich schlecht, was die Seuche anrichtet. Sie trägt zum Beispiel zur Entlastung der Regierenden bei, weil sie heftig umstrittene Themen, etwa die Massenmigration und ihre Folgen, der öffentlichen Aufmerksamkeit entzieht. Unter dem Druck der Seuche wurden Regulierungen, Belastungen und Umverteilungen aller Art möglich, deren Durchsetzung unter anderen Umständen undenkbar gewesen wäre. Das in Brüssel geschnürte Coronahilfspaket beschleunigt die weitere Umwandlung der EU in eine Schuldenunion, ohne dass die Bürger je gefragt wurden.

Weniger Freiheit hat es seit dem Ende der Besatzungszeit nicht mehr gegeben. Aus Angst legen erwachsene Menschen in hoch entwickelten demokratischen Rechtsstaaten eine erstaunliche Gefügigkeit an den Tag. Weder Franco noch Pinochet hätten es geschafft, sie in ihren Wohnungen festzuhalten und daran zu hindern, Verwandte und Freunde zu sehen, sich um Angehörige in Pflegeheimen zu kümmern oder sich in Würde von Verstorbenen zu verabschieden.

Frei nach Friedrich Torberg kann es im Tagesgeschäft schon vorkommen, dass einem Politiker ein wahres Wort entschlüpft. So ging es dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), bei einer Talkshow des ZDF. „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht so einen Lockdown gemacht“, gestand Laumann der sichtlich verblüfften Maybrit Illner.

Es ist fraglich, ob unverhältnismäßige Maßnahmen überhaupt noch durchgesetzt werden können. Junge Leute, sagt der deutsche Virologe Alexander S. Kekulé, gingen das Risiko einer Infektion bewusst ein, weil „sie einfach die Nase voll haben von der Maske und diesem ganzen Corona-Gedöns“. Der Staat sei immer weniger in der Lage, sie davon abzuhalten.

Am Wochenende haben die Zwischenfälle am Rande der friedlichen Massendemonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gezeigt, wohin es führt, wenn Regierungen den Dialog verweigern, den Protesten jegliche Legitimität absprechen und sie pauschal ins rechte Eck abschieben. Im Untergrund blühen radikale Subkulturen auf, in denen sich die Verschwörungstheoretiker mit den rechtsextremen Brandstiftern verbünden. Sollte nicht gerade das vermieden werden?

https://www.diepresse.com/5861082/konnen-die-coronarestriktionen-auch-weiter-durchgesetzt-werden

 

Belarus: Im Team des alten Diktators fehlt ein „zehnter Mann“

Das Lukaschenko-Regime hat sein Verfallsdatum längst überschritten. Jetzt ist Besonnenheit vonnöten, um einen friedlichen Machtwechsel möglich zu machen.

Seit Debakel des Jom-Kippur-Krieges (1973) gibt es beim Mossad den „zehnten Mann“, der die Rolle des Advocatus Diaboli spielt. Der „zehnte Mann“ argumentiert prinzipiell gegen die Mehrheitsmeinung in der Gruppe. Auf diese Weise deckt er verborgene Schwächen auf und immunisiert gegen Wunschdenken. Da dies seinem Auftrag entspricht, darf er weder kritisiert noch gemobbt werden. Nicht zuletzt deshalb zählt der Mossad zu den besten Nachrichtendiensten der Welt.

Über sein Äquivalent in Belarus lässt sich das nicht sagen. Er ist der einzige unter den Geheimdiensten der völkerrechtlich anerkannten ehemaligen Sowjetrepubliken, der nicht nur das Personal und die Methoden des KGB, sondern auch dessen Namen beibehalten hat, damit jeder gleich weiß, mit wem er es zu tun hat. Aber Terror und Einschüchterung sind halt nur die halbe Sache.

Hätte der KGB etwas weniger geprügelt und gefoltert, hätte er etwas mehr nachgedacht und auf einen „zehnten Mann“ gehört, müsste sein oberster Chef, der Diktator Alexander Lukaschenko, jetzt vielleicht nicht um sein politisches Überleben fürchten. Ein „zehnter Mann“ hätte ihm nämlich erklärt, dass ihn die Methode, mit der er sich bisher im Sattel halten konnte, dieses Mal nicht mehr retten würde.

Die Bürger von Belarus haben genug von der Diktatur, sie sind nicht mehr bereit, sich mit der Isolation abzufinden, in die sie das Regime manövriert hat. Lukaschenko hatte darauf vertraut, wie früher das Resultat fälschen, den Protest niederschlagen und die externe Kritik als ausländische Einmischung abschmettern zu können.

Der Diktator hat den Repressionsapparat für und das Volk gegen sich. Wie es um ihn steht, zeigte sich, als ihn die Industriearbeiter in Staatsbetrieben, auf die er sich bisher immer verlassen konnte, mit „Hau ab!“ begrüßten. In diesem Augenblick hatte seine Herrschaft das Verfallsdatum überschritten, denn nichts schwächt einen Diktator so sehr wie eine öffentliche Demütigung.

Wladimir Putin weiß das. Vergangenen Freitag forderte er Lukaschenko auf, den „Dialog“ mit dem Volk aufzunehmen. Das war die diplomatisch verklausulierte Order, sich zu verabschieden. Für Moskau ist das Land viel zu wichtig, um wegen eines alten Gauners seine Destabilisierung in Kauf zu nehmen. Die antirussische Rhetorik, mit der Lukaschenko seine nationalistischen Anhänger bei Laune hält, kam im Kreml nie gut an. Für eine baldige Machtablöse unter russischem Vorzeichen spricht, dass die Opposition gegen Lukaschenko die engen Beziehungen zu Moskau nicht infrage stellt. EU und Nato tun gut daran, sich zurückzuhalten.

Von der Hypermoral über die Hyperparteilichkeit ins Chaos

Extreme Parteilichkeit ebnet den Weg in die Hölle. In den USA gibt es kaum noch Raum für Kompromisse. Sogar medizinische Fragen werden politisiert.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn es wenigstens gelänge, das Politische, das nach Carl Schmitt auf der Unterscheidung zwischen Freund und Feind beruht, so weit einzuhegen, dass daraus keine Gefahr für den inneren Frieden entsteht. Leider sieht es nicht danach aus, am allerwenigsten in den Vereinigten Staaten, der Führungsmacht des demokratischen Westens. Es ist im Gegenteil zu befürchten, dass die seit Langem beklagte, hypermoralisch aufgeladene Hyperparteilichkeit die Konflikte so sehr zuspitzt, dass sie die Züge eines Bürgerkriegs annehmen. John Podesta, der ehemalige Wahlkampfleiter von Hillary Clinton, deutete bereits an, Kalifornien, Oregon und Washington könnten die Union verlassen, sollte Trump die Macht behalten.

Der russisch-amerikanische Historiker Peter Turchin („Ages of Discord: A Structural-Demographic Analysis of American History“) vergleicht das Ausmaß der politischen Polarisierung in den USA mit den 1850er-Jahren, dem Jahrzehnt vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs. Wenn die Politiker sich eine solche Katastrophe nicht mehr vorstellen könnten, hieße das keineswegs, dass man sie ausschließen dürfe. In Amerika existierten heute alle historischen Bedingungen wachsender Instabilität: sinkende Reallöhne und wachsende soziale Ungleichheit; eine astronomische Überschuldung des Staatshaushaltes; ein heftiger Kampf innerhalb der Eliten und Möchtegerneliten um die Posten in Politik, Verwaltung, Universitäten und Medien.

Politik habe sich in eine Schlacht um nicht mehr verhandelbare Positionen verwandelt, schreibt der Harvard-Historiker James Hankins in der „Claremont Review of Books“. Da der Raum für Kompromisse geschwunden sei, müsse „der Feind vernichtet werden“. Es gebe zahlreiche Beispiele in der Geschichte, von Athen und Rom bis Weimar, wie extreme Parteilichkeit in Krieg, Revolution oder Tyrannei mündete. „Hyperpartisans“ könnten nicht verstehen, warum ihre Werte nicht von allen geteilt werden. Sie lebten in Blasen und bestärkten sich gegenseitig in ihrer Weigerung, andere Meinungen zur Kenntnis zu nehmen. Aus ideologischer Verbohrtheit neigten sie zur Gewalt. „Die Menschen schämen sich nie dafür, was sie in Gruppen tun“, zitiert Hankins Voltaire.

Es gibt kaum noch politikfreie Bereiche. Als sich Trump für Hydroxychloroquin in der Behandlung von Covid-19-Patienten aussprach, setzte sofort eine Kampagne gegen das altbewährte und preisgünstige Malariamedikament ein, das sich in der Anfangsphase der Krankheit als sehr wirksam erwiesen hatte. Statt es unvoreingenommen zu testen, kritisierte der Harvard-Epidemiologe Harvey A. Risch in einem Artikel für „Newsweek“ (23. Juli), werde das Für und Wider seiner Verwendung als eine Frage der politischen Identität behandelt. Risch macht den politischen Missbrauch der Wissenschaft für den Tod von „Zehntausenden Covid-19-Patienten“ verantwortlich.

Mit der Antisemitismus-Keule gegen eine eigensinnige Künstlerin

Statt linke Haltung zu bekunden, vertraut Lisa Eckhart stur der eigenen hypertrophen Intelligenz. Das geht nicht. Schon gar nicht im linksgrünen Hamburg.

Nehmen wir an, unsere nicht wirklich wache, aber schon sehr „woke“ Demokratie würde allen Minderheiten das Recht auf eine humorpolizeilich überwachte witzbefreite Zone garantieren. Dann dürften endlich nur noch Blondinen über Blondinen, alte Männer über alte Männer und Burgenländer über Burgenländer witzeln.

Der Witz im Witz ist allerdings der, dass sich weder Hollaender noch Eckhart über Juden lustig macht. Sie verarschen nicht die Juden, sondern die Antisemiten. Dazu verwenden sie das Stilmittel der Persiflage, der Verspottung durch Überzeichnung, das seit der Antike zum Repertoire der Satire gehört. Sie entlarven das antisemitische Ressentiment, indem sie es ad absurdum treiben. Tut mir leid, es ist immer peinlich, einen Witz erklären zu müssen, aber das bleibt einem leider nicht erspart. „Wer Lisa Eckart Antisemitismus vorwirft, muss entweder geistesgestört sein oder böswillig“, sagt Dieter Nuhr. Oder schwer von Begriff.

Gar nicht witzig, sondern regelrecht beängstigend ist es, warum der Auftritt Lisa Eckharts beim Literaturfestival im Hamburger „Nochtspeicher“ abgesagt wurde. Die Betreiber des Lokals fürchteten, durchaus zu Recht, dass die Schlägerbrigaden des von linken und grünen Politikern nicht nur geduldeten, sondern eifrig geförderten „Antifaschismus“ die Veranstaltung sprengen würden.

„Wir weichen einer Gewalt, aber es gibt auch keinen eleganten Weg, der Gewalt nicht zu weichen“, sagte Festival-Chef Hansen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Um Polizeischutz wolle man nicht bitten, weil dies jede weitere Aktivität in diesem „linken Viertel“ Hamburgs verhindern würde. Feigheit hat den Nazis den Boden bereitet, jetzt bereitet sie den Boden für einen linken Totalitarismus, der mit Nazi-Methoden operiert.

Terrorisiert wird eine Künstlerin, die sich nicht in den Mainstream einordnet. Wer auf strunzdumme Schmähung setzt, braucht die „Antifaschisten“ natürlich nicht zu fürchten. Weder ein Böhmermann, der die Österreicher pauschal als debil beschimpft, noch die „Taz“-Kolumnistin, die vor wenigen Wochen alle Polizisten auf der Müllhalde entsorgen wollte.