Archiv des Autors: Karl-Peter Schwarz

Über Karl-Peter Schwarz

Journalist

Wir sind die Guten. Das Monster sitzt im Weißen Haus.

Kein US-amerikanischer Präsident vor ihm hatte ein so gewaltiges Kommunikationsproblem wie Donald Trump. Schuld daran ist gewiss nicht er allein.

Natürlich hat Trump ein massives Kommunikationsproblem. Das hat er allerdings nicht mit den amerikanischen Bürgern, die ihm bei den Präsidentenwahlen im November mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zweite Amtszeit genehmigen dürften. Sein Problem sind die globalen Eliten in Politik, Diplomatie und Medien, der „tiefe Staat“, die Besserwisser und Oberlehrer auf beiden Seiten des Atlantiks. Deren Urteil war schon gefällt, bevor er ins Weiße Haus einzog. Donald Trump, sagte Hillary Clinton in ihrem missglückten Wahlkampf, sei der Anführer der „Bedauernswerten“, einer rassistischen, sexistischen, homophoben, islamophoben und xenophoben, ergo zutiefst „unamerikanischen“ Wählerschaft. Er sei mental gestört und völlig unfähig, das Amt auszuüben. Damit beeindruckte die Kandidatin der Demokraten zwar nicht die Amerikaner, legte aber ein Image Trumps fest, das seit vier Jahren unaufhörlich kolportiert wird und sich als resistent erwies gegen jede faktenbasierte Falsifizierung.

In der jüngsten Iran-Krise hieß es zum Beispiel, Trump habe hastig und planlos reagiert, ohne die möglichen Folgen zu berücksichtigen. Indes hat sich gezeigt, dass die Tötung Soleimanis eben keinen „Flächenbrand“ verursacht hat. Im Gegenteil, Teheran scheint das Signal verstanden zu haben und ist zurzeit, ungeachtet der kriegerischen Rhetorik, sehr darauf bedacht, den strategischen Realismus Trumps ernst zu nehmen und ihn nicht zu provozieren. Auch die proiranische Hisbollah wird sich vorläufig hüten, Israel anzugreifen. Ein Gegenschlag wäre vernichtend. Sogar einige arabische Staaten würden ihn klammheimlich begrüßen.

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Die Kriegstreiber sitzen in Teheran, nicht im Weißen Haus

Die Exekution des iranischen Terrorchefs Qasem Soleimani ist eine gute Nachricht. Appeasement gegenüber dem revolutionären Iran ist die falsche Strategie.

Anders als die Politiker der EU setzt Trump nicht auf Appeasement, sondern tritt der Gewalt entgegen. Er will erstens die USA und ihre Verbündeten vor Terror schützen und zweitens den schiitischen Expansionismus blockieren, der nach dem Sieg Assads in Syrien aggressiver ist als zuvor schon. Die Tötung Soleimanis, der die expansive Strategie koordiniert hatte, war das stärkste Signal an Teheran durch einen Präsidenten, der nach eigenen Worten weder Krieg will noch sich von Drohungen erpressen lässt.

Die Mullahs haben die Unterstützung des Volkes längst verloren. Tausende Iraner sind bei der Niederschlagung von Protestdemonstrationen getötet worden. Das Regime kaschiert seine inneren Probleme mit einem schiitischen Revolutionsexport, der vor allem Saudiarabien bedroht, das zwar ultrareaktionär ist, aber keine expansiven Ambitionen hegt.

Iran ist ein explosives Gemisch aus Revolution und Nationalismus, dem durch den Ölreichtum nahezu unbegrenzte Ressourcen für militärische Interventionen zur Verfügung stehen. Das von Trump bekämpfte Nuklearabkommen ließ weitere Milliarden in die Kriegskasse fließen. Gewiss, die Amerikaner wollen und werden sich aus dem Nahen Osten zurückziehen. Sie können das aber nur tun, wenn in der Region ein ausreichend stabiles Kräftegleichgewicht herrscht, das eine Ausbreitung der revolutionären Seuche verhindert.

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Wen kümmert es denn, dass Christen verfolgt werden?

Diskutiert wird, was noch alles gegen „Islamophobie“ und „Rassismus“ zu tun wäre. Die Welle der Gewalt gegen Christen in Afrika und Asien ist kein Thema.

In Afrika und in Asien ist die Religionsfreiheit oft eine Frage des nackten Überlebens. In Europa hingegen müssen sich Regierungen gegen den Vorwurf des „Rassismus“ und der „Islamophobie“ verteidigen, wenn sie muslimischen Eltern verbieten, ihre Mädchen mit einem Kopftuch in die Schule zu schicken.

Die Frage, warum die europäischen Staaten nichts gegen die Christenverfolgungen unternehmen und die Islamisierung geschehen lassen, wird oft gestellt. Die Antwort ist einfach. Europa hat seine Identität verloren, weil es seine

Wurzeln verleugnet. Wir leben in einer Welt, die die kulturellen Voraussetzungen ihrer Existenz nicht mehr wahrhaben möchte, obwohl die Menschenrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die positiven Werte der Aufklärung, die ganze Architektur der europäischen Zivilisation auf einem christlichen Fundament ruhen.

„Die Kultur Europas“, erinnerte Benedikt XVI. vor dem Deutschen Bundestag (2011), „ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden.“ Dies „zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt“. Die Amputation ist bereits erfolgt. Europa leidet unter einem Phantomschmerz.

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Gibt es einen Ausweg aus der demografischen Falle?

Nur Japan altert rascher. Nicht der Klimawandel, sondern der drastische Rückgang der Geburten ist die größte Herausforderung der europäischen Länder.

In Europa sterben die Völker allmählich aus. Nur die Japaner haben noch weniger Kinder. Eine bestandserhaltende Fertilitätsrate (2,1 Geburten pro Frau) wird in keinem EU-Mitgliedsland mehr erreicht. In Ungarn (1,54) und in Österreich (1,52) ist die Fertilität geringer als im EU-Durchschnitt (1,59). Die Vereinten Nationen schätzen, dass Österreich in 30 Jahren dennoch um 16 Prozent mehr Einwohner haben wird, Ungarn hingegen trotz seiner etwas höheren Fertilitätsrate um 20 Prozent weniger.

Anders als Ungarn kompensiert Österreich den Geburtenrückgang durch verstärkte Zuwanderung. Es folgt damit – wie die meisten EU-Länder – den UN-Empfehlungen („Replacement Migration“). Da die Massenmigration bei den Bürgern nicht gut ankommt, beteuern die Regierungen, die Einwanderung beschränken zu wollen. In Wirklichkeit halten sie die Schleusen offen.

Gegen mehr Zuwanderer wäre nichts einzuwenden, falls sie leistungs- und assimilationsbereit wären. Aber während hochqualifizierte heimische Arbeitskräfte abwandern, nehmen wir vorwiegend Migranten auf, die erst nach Jahren fit für den Arbeitsmarkt sind. Die Kosten dieser nicht selektiven Zuwanderung übersteigen ihren gesellschaftlichen Nutzen. Und sie verändert Europa. Der Anteil der Muslime (in der EU etwa fünf Prozent) könnte – falls die gegenwärtige Migrationspolitik beibehalten wird – bis 2050 auf 14 Prozent wachsen. Spätestens dann wird der Kontinent ein anderer sein.

Ungarn geht seinen eigenen Weg. Es will mit einer großzügigen Familienförderung der demografischen Falle entkommen. 50.000 Paare haben heuer bereits einen Antrag auf einen subventionierten Kredit gestellt, der zur Gänze rückzahlungsfrei ist, wenn die Frau bis zu ihrem 41. Lebensjahr drei Kinder zur Welt bringt. Sind es zwei Kinder, müssen zwei Drittel zurückgezahlt werden. Anspruchsberechtigt sind nur verheiratete Paare. So viel wie heuer wurde in Ungarn seit Langem nicht mehr geheiratet.

Ob der Geburtenboom so kräftig ausfallen wird, wie es sich Orbán erhofft, bleibt abzuwarten. Es reicht nämlich nicht, dass sich die Familien Kinder leisten können. Selbst wenn es gelingen sollte, die Arbeitswelt so kinderfreundlich zu gestalten, dass Frauen drei und mehr Kinder großziehen und dennoch ihren Beruf ausüben können, wird das wenig nützen, wenn es nicht auch zu einer tief greifenden geistigen und kulturellen Wende kommt. Der Geburtenrückgang ist nicht nur materiell bedingt. Unser Zeitgefüge hat sich verändert. Die Bereitschaft, für eine Zukunft jenseits der eigenen Lebenserwartung Opfer zu bringen, ist geschwunden. Auf „Selbstverwirklichung“ kommt es an, auf Spaß und Erfolg, jetzt und sofort.

Warum verabschieden sich Sozialdemokraten von der Politik?

Die klassischen Linksparteien entziehen sich der Verantwortung und flüchten in die totale Opposition. Wahlniederlagen sind die Folge ihres Eskapismus.

In einer nach der Urabstimmung erhobenen Umfrage (INSA) landete die SPD mit 13,5 Prozent an vierter Stelle hinter der Union (26,5), den Grünen (21,5) und der AfD (15). Der barocke Überbau, der die frühere Volkspartei überwölbt, ihr riesiger Apparat steht in keinem Verhältnis mehr zu ihrer tatsächlichen Stärke.  Um sich, wie man neudeutsch sagt: „ehrlich zu machen“, wären Neuwahlen fällig. Einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags aber stehen die materiellen Interessen der sozialdemokratischen Parlamentarier entgegen. Und natürlich die lähmende Furcht vor dem nächsten, dem finalen Debakel. 

Das Zeitalter der Sozialdemokratie ist zu Ende. Es gibt gerade noch zwei Parteien in Europa, die sich behaupten können. In Portugal, wo der Mindestlohn nur 700 Euro beträgt und die Sozialisten wirtschaftspolitisch konservativ („neoliberal“) regieren; und in Dänemark, wo die Sozialdemokraten in der Immigrationspolitik die rechten Populisten eingeholt haben. Überall sonst geht es scharf links bergab. Am 12. Dezember wird in Großbritannien gewählt. Labour-Führer Corbyn setzt auf Systemkritik und versprüht Antisemitismus, um die Muslime zu gewinnen, aber die Prognosen verheißen ihm nichts Gutes.

Zu ihren besten Zeiten waren die Sozialdemokraten nie antikapitalistisch. Es war ihnen klar, dass Wachstum die Priorität hat, weil nur umverteilt werden kann, was erzeugt wurde. Gerhard Schröder, der „Genosse der Bosse“, hat mehr für die Entschlackung der Marktwirtschaft getan als Merkel in 14 Jahren Kanzlerschaft. Heute lässt sich der Wohlfahrtsstaat, mit dem sich die Sozialdemokraten identifizieren, kaum noch finanzieren, geschweige denn weiter ausbauen, und alle anderen linken Themen bewirtschaften die Grünen. Die sozialdemokratischen Parteien gehen unter, weil sie immer weniger gebraucht werden.

https://www.diepresse.com/5732870/warum-verabschieden-sich-sozialdemokraten-von-der-politik