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Über Karl-Peter Schwarz

Journalist

Lohnt es sich, für die Meinungsfreiheit das Leben zu riskieren?

Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty schwankt das säkulare Frankreich zwischen Unterwerfung und Widerstand gegen den totalitären Islamismus.

Wie viele Lehrer werden nach der Enthauptung ihres Kollegen Samuel Paty bereit sein, am Beispiel der Mohammed-Karikaturen über Meinungsfreiheit zu diskutieren, wie es ihr Gewissen befiehlt und es der Lehrplan vorschreibt? In französischen Gemeinden mit einem hohen Anteil von Muslimen ist es lebensgefährlich, offen für die Werte der Aufklärung einzutreten. Und Mut ist eine seltene Tugend.

Patys Ermordung gehtnicht zulasten von organisierten terroristischen Banden oder radikalisierten Einzelgängern. Es waren die Eltern muslimischer Schulkinder, die eine „Bestrafung“ des Lehrers gefordert hatten. Der Auftrag erging aus der Mitte einer Parallelgesellschaft, die von den Netzwerken der Muslimbruderschaft durchdrungen ist. Weder ein Kriegstrauma noch eine andere psychische Erkrankung kann herangezogen werden, um das Verbrechen zu bemänteln und die Bedrohung durch den politischen Islam zu relativieren.

In Europa begleitet der Terror heute die schleichende Unterwanderung und Durchdringung durch den politischen Islam. Postheroische Zeitgenossen, denen der Gedanke fremd ist, sich notfalls auch physisch verteidigen zu müssen, machen es ihm besonders leicht.

Heute gibt es in Frankreich unter rund fünf Millionen vorwiegend friedlichen Muslimen einen harten Kern von 70.000 gewaltbereiten Islamisten. Emmanuel Macron beklagt einen wachsenden „islamistischen Separatismus“. Es gibt kaum noch Werte der französischen Gesellschaft, die von der muslimischen Minderheit geteilt werden. Alain Finkielkraut, Pascal Bruckner und viele andere Intellektuelle haben vor vielen Jahren schon vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Sie konnte immer gefährlichere Dimensionen annehmen, weil die politische Klasse die Gefahr beharrlich ignorierte. Nur mit Aufklärung ist ihr heute nicht mehr beizukommen.

https://www.diepresse.com/5885209/lohnt-es-sich-fur-die-meinungsfreiheit-das-leben-zu-riskieren

 

In Coronazeiten geht es auch ohne eine neue Tausend-Mark-Sperre

Mit Reisewarnungen und Beherbergungsverboten ist der Pandemie nicht beizukommen. Aber sie eignen sich bestens, um den Fremdenverkehr zu ruinieren.

Hitler war nicht der einzige, der versuchte, durch die Beschränkung des Reiseverkehrs politische Zugeständnisse zu erpressen. Im Sommer vorigen Jahres tat dies auch Putin, um Georgien in die Knie zu zwingen. Die Geschichte kennt mehrere ähnliche Beispiele.

Neu ist, dass sich demokratische Staaten, die keine sonderlich bösen Absichten hegen, auf einen regelrechten Wettbewerb einlassen, wie man den Tourismus am wirksamsten schädigt. Millionen kleine, mittlere und große Fremdenverkehrsbetriebe in Europa werden diesen Irrsinn nicht überleben.

Angesichts des steilen Anstiegs der positiv Getesteten bei einer gleichzeitig fast konstant niedrigen Erkrankungs- und Hospitalisierungsrate wetteifern Politiker aller Länder, wer die härtesten Maßnahmen durchsetzt. Dabei weiß man, dass ein positiver PCR-Befund bei einer symptomfreien Person keine Infektionsdiagnose darstellt und auch nichts über die Infektiosität der getesteten Person aussagt. Die Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin warnt, dass „das unsystematische, unreflektierte, großflächige Testen sowie das Screenen im Tourismusbereich oder anderen Bereichen des Gesellschaftslebens“ kein geeignetes Mittel ist, um die Pandemie einzudämmen. Dennoch wird fröhlich weiter getestet, und immer höhere „Infektionszahlen“ nähren die Furcht vor einer zweiten Welle, die wiederum neue Maßnahmen zum vermeintlichen „Schutz der Bevölkerung“ nach sich zieht.

In diesem Herbst treten die Regierungen dabei nicht mehr nur einander ans Schienbein, wie noch in diesem Sommer, als sie sich mit wechselnden Reisewarnungen belegten, die schließlich allen Ländern schadeten. Jetzt zeigt Deutschland, dass man den Schaden für den Fremdenverkehr im eigenen Land auch ganz allein maximieren kann und dass sich dafür Beherbergungsverbote bestens eignen. Zwölf der 16 deutschen Bundesländer verlangen neuerdings von Reisenden aus deutschen Risikogebieten einen negativen Covid-Test.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin. Dabei brauchte es Beherbergungsverbote gar nicht. Es reicht die bloße Ausschilderung eines Urlaubsziels als „Risikogebiet“.

https://www.diepresse.com/5881624/in-coronazeiten-geht-es-auch-ohne-eine-neue-tausend-mark-sperre

Armenien ist das Opfer einer Aggression und verdient Solidarität

Wieder einmal ist die EU tief gespalten. Im Gegensatz zu Macron begünstigt Merkel durch ihr Appeasement gegenüber der Türkei einen Angriffskrieg.

Spätestens seit Aserbaidschan am Freitag Stepanakert bombardierte, die Hauptstadt von Bergkarabach, kann die EU nicht mehr übersehen, dass im Südkaukasus ein regelrechter Krieg im Gang ist. Armenien ist das Opfer einer von Aserbaidschan begonnenen und mit der Türkei akkordierten Aggression. Laut Recep Erdoğan gehe es der Waffenbrüderschaft von „einer Nation, zwei Staaten“ darum, den „Banditenstaat“ Armenien aus Bergkarabach zu vertreiben. Der aserbaidschanische Diktator Ilham Aliyev will den Krieg bis zur „Befreiung“ fortsetzen. Die gemeinsame Forderung Donald Trumps, Emmanuel Macrons und Wladimir Putins nach einem sofortigen Waffenstillstand wurde von Erdoğan und Aliyev zurückgewiesen.

Erdoğan nimmt das Risiko einer Konfrontation mit Russland in Kauf, das eine türkische Vorherrschaft im südlichen Kaukasus nicht hinnehmen wird. Das gilt auch für die Mullahs in Teheran, die sich aus gleichen Erwägungen auf die Seite Armeniens stellen. In dem geopolitischen Dreieck zwischen Russland, der Türkei und Persien (Iran) geht es nur am Rande um Religion. Aserbaidschan ist wie Iran mehrheitlich schiitisch, die Türkei sunnitisch.

Wie verhält sich die EU zu diesem Krieg in einer Region, in der sich vitale Interessen fremder Mächte kreuzen? Der Europäische Rat konnte sich vorige Woche lediglich dazu durchringen, ein Ende der Gewalt und die Aufnahme von Verhandlungen zu fordern. In der Erklärung wurde nicht erwähnt, dass Armenien als Opfer eines Angriffskrieges selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen. Wieder einmal ist die EU gespalten. Emmanuel Macron steht auf der Seite Armeniens, Angela Merkel setzt auf Appeasement gegenüber der Türkei, was auf die Begünstigung eines Angriffskriegs hinausläuft. Die Kanzlerin lehnt Sanktionen ab und vertraut auf eine „positive politische Agenda“. Sebastian Kurz stand wieder einmal allein mit seiner Forderung, wenigstens die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

„Ich erwarte eine klare Position“, sagte der armenische Präsident Paschinjan der deutschen „Bild“: „Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei nahe Wien erwarten.“

Diese Frau macht den US-Demokraten mehr Sorgen als Donald Trump

 

Die Nominierung der Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court war ein kluger Zug. Die Gegner Trumps wissen nicht, wie sie reagieren sollen.

Als Trump vor zwei Jahren Brett Kavanaugh für die Nachfolge des aus Altersgründen ausgeschiedenen Anthony Kennedy nominierte, brach die Hölle los. Zwar stand Kavanaughs fachliche Qualifikation außer Zweifel und die Zustimmung der Justizkommission des Senats schien schon so gut wie sicher zu sein, aber plötzlich tauchten zwei Frauen auf, die behaupteten, von ihm vor mehr als 30 Jahren sexuell bedrängt worden zu sein. Die von ihnen selbst genannten Zeugen bestritten, von diesen Vorfällen zu wissen, und keine ihrer Anschuldigungen konnte bewiesen werden.  Aber der Zweck, Trumps Kandidaten moralisch zu diskreditieren, war erreicht.

Am 6. Oktober 2018 stimmte der Senat für Kavanaugh. Vier Wochen später bekamen die Demokraten die Quittung serviert, als die Republikaner bei den Ergänzungswahlen zwei weitere Sitze im Senat eroberten. Die Wähler scheinen es nicht zu schätzen, wenn allzu offensichtlich mit dreckigen Methoden gearbeitet wird.

Die Nominierung Barretts stellt die Demokraten jetzt vor eine noch weit schwierigere Situation. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl müssen sie aus allen Rohren auf Trump feuern und können sich nicht an einer Nebenfront verzetteln, an der es sowieso nichts zu gewinnen gibt.  Amy Coney Barretts Qualifikation ist unbestritten, sie hat sich als Richterin bewährt und lehrt Verfassungsrecht an der katholischen Notre Dame du Lac in Indiana, einer der besten amerikanischen Universitäten.

Sie moralisch zu diskreditieren geht auch nicht. Barrett ist seit 18 Jahren mit demselben Mann verheiratet und hat fünf Kinder geboren. Rassismus? Das Ehepaar hat zwei schwarze Kinder aus Haiti adoptiert. Heuchelei?  Barrett lehnt Abtreibung ab. Eines ihrer Kinder hat das Down-Syndrom, und das wusste sie während der Schwangerschaft.

Vertritt sie ein „reaktionäres“ Familienbild, weil sie einer charismatischen ökumenischen Bewegung angehört? In Wirklichkeit widerlegt sie den Mythos der Unvereinbarkeit von Familie und Karriere. Änderungen der Verfassung, sagt sie, kann nur eine demokratische Mehrheit vornehmen, Richter seien an die bestehenden Gesetzen gebunden. Eine „situationselastische“ Verfassungsinterpretationen mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung lehnt Barrett strikt ab.

https://www.diepresse.com/meinung/quergeschrieben

Oft versucht und nie gelungen: „Demokratischer Sozialismus“

Heute wird das Privateigentum unter Berufung auf allerlei gutgemeinte Ziele ausgesaugt, bis am Ende nur noch eine leere Hülle übrigbleiben wird.

Sozialismus ist, nach Joseph Schumpeter, ein „institutionelles System, in dem die Kontrolle über die Produktionsmittel und über die Produktion selbst einer Zentralbehörde zusteht“, in dem also die grundsätzlichen wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft der privaten Sphäre entzogen sind. „Jeder Sozialist will die Gesellschaft vom wirtschaftlichen Winkel her revolutionieren und alle Segnungen, die er erwartet, sollen sich durch eine Veränderung in den wirtschaftlichen Institutionen ereignen.“

„Demokratischer Sozialismus“ meint einerseits einen gewaltlosen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus, andererseits das demokratische und pluralistische politische System einer sozialistischen Gesellschaft. In beiderlei Hinsicht unterscheidet sich der „demokratische Sozialismus“ grundsätzlich vom Marxismus-Leninismus. Marx, Engels, Lenin und alle kommunistischen Führer nach ihnen glaubten ursprünglich nicht an einen friedlichen Weg und hielten die Diktatur des Proletariats für unverzichtbar.

Nach und nach änderten sie jedoch ihre Strategie. In einigen Ländern, etwa in der Tschechoslowakei, in Chile und in Venezuela, erfolgte die Machtergreifung sozialistischer und kommunistischer Parteien auf parlamentarischem Weg. Zwar erwies sich der Terror in den Betrieben und auf der Straße als hilfreich, aber entscheidend war der Wahlsieg der linken Parteien und Allianzen.

Hingegen ist es, zum Leidwesen der gutmeinenden und demokratisch gesinnten Sozialisten, nie und nirgends gelungen, Demokratie und Sozialismus zu vereinbaren, und zwar ungeachtet dessen, ob der Sozialismus mit friedlichen Mitteln oder mit revolutionärer Gewalt erkämpft wurde. Der Grund dafür ist das wirtschaftliche Totalversagen des Sozialismus. Wohlstand gibt es im Kapitalismus. Gemeinwirtschaft vergesellschaftet die Armut. 

 Die basisdemokratisch organisierten Kibbuzim wandten sich vom Sozialismus ab, weil sie einsahen, dass nur die Rückkehr zum Privateigentum ihren finanziellen Zusammenbruch aufhalten konnte. Im demokratischen Israel war eine solche Umkehr möglich. Überall sonst stützte sich die sozialistische Ordnung bis zum bitteren Ende auf Gewalt. 

Mittlerweile gibt es kaum noch Sozialisten, die für eine Planwirtschaft plädieren. Vivek Chibber, der Chefideologe der amerikanischen Linksradikalen, schlägt eine „sozialistische Marktwirtschaft“ vor, in der alle „entscheidenden Positionen in der Wirtschaft demokratisch besetzt und öffentlich rechenschaftspflichtig“ werden. In Europa sind wir dem schon sehr nahegekommen. Für die „soziale Gerechtigkeit“ und ständig neu erfundene „Rechte“ wird Privateigentum durch Umverteilungen und Regulierungen so lange ausgesaugt, bis am Ende nur noch eine leere Hülle übrigbleiben wird.

Für diese Version des „demokratischen Sozialismus“ ist weder eine Revolution nötig noch ein Wahlsieg radikal linker Parteien. Er setzt sich ganz von selber in den westlichen Demokratien durch.