Asylpolitik nach dem Motto: „Mir wern kan Richter brauchen“

In der grotesken Kampagne gegen die Abschiebung einer georgischen Familie geht es letztlich darum, eine Politik der offenen Grenzen durchzusetzen.

Die Familie T., die erstmals 2006 nach Österreich kam und zwischenzeitlich zwei Jahre lang wieder in Georgien lebte, stellte insgesamt sechs (!) Asylanträge, die allesamt abgewiesen wurden. Vier Abschiebeversuche wurden vereitelt. In letzter Instanz lehnte der Verwaltungsgerichtshof Revisionen ab, wobei er den Fall unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention („humanitäres Bleiberecht“) und des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern beurteilte. Artikel 6 der EU-Richtlinie über die „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger“ verpflichtet die Mitgliedstaaten, illegalen Aufenthalt konsequent zu unterbinden. Artikel 8 weist sie an, die Rückkehr als letztes Mittel zwangsweise durchzusetzen, falls sie die Betroffenen nicht freiwillig antreten. Mit der Entscheidung des VwGH und der Abschiebung wurde der illegale Aufenthalt der Familie T. endlich beendet.

Statt das zu begrüßen, äußerte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen „zutiefst betroffen“. Politiker der Sozialdemokraten, der Neos und der Grünen scheiterten zwar an dem Versuch, Seite an Seite mit linken Dauerempörten die Polizei am Vollzug der Abschiebung zu hindern, führen aber seither eine mit Desinformationen gespickte Kampagne gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das Innenministerium und die Polizei. Ihre extensive Auslegung der Kinderrechte läuft darauf hinaus, dass Familien nur noch in Länder abgeschoben werden dürften, in denen es den Kindern besser geht als in Österreich. In der Rolle des Rechtsexperten beschimpfte der Schriftsteller Robert Menasse den Innenminister als „Heuchler“ und „Lügner“. Dies sei schon „jedem denkenden Gemüt in Österreich“ klar geworden.

Wer mit dem Hirn denkt, statt mit dem Gemüt, versteht sofort, worum es in Wirklichkeit geht. Zunächst einmal soll ein weiterer Keil in die türkis-grüne Koalition getrieben werden. Sozialdemokraten und Neos hoffen, dass die Regierung platzt, sobald der Corona-Alarm abgeblasen wird, also möglichst noch im Sommer. Es gibt etliche Scharfmacher bei den Grünen und in der ÖVP, die ebenfalls darauf hinarbeiten, weil sie das Ende der Ära Kurz kaum noch erwarten können. Wen kümmert es schon, dass durch diese Kampagne auch das Ansehen des Verwaltungsgerichtshofs und der Landespolizeidirektion Wien beschädigt wird. Der Steuerzahler aber fragt sich vielleicht, warum er sich Gerichte leisten soll, wenn Urteile, die sich nicht dem linken Mainstream fügen, sowieso folgenlos bleiben und wenn an die Stelle des Rechtsstaates in Asylangelegenheiten das Motto tritt: „Mir wern kann Richter brauche, weil wir haben ein goldenes Herz“ (Kurt Sowinetz).

Die Versuche, Abschiebungen gänzlich zu verhindern oder wenigstens auf unbestimmte Zeit zu verzögern, sowie der Vorschlag, allen in Österreich Geborenen bedingungslos die Staatsbürgerschaft zu geben, sind lediglich Varianten der Politik der offenen Grenzen. Je stärker der Einwanderungsdruck wird, desto wichtiger wird es, solchen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben.

https://www.diepresse.com/5931435/asylpolitik-nach-dem-motto-mir-wern-kan-richter-brauchen

Ein Gedanke zu „Asylpolitik nach dem Motto: „Mir wern kan Richter brauchen“

  1. Bernd Hafner

    Bildungsferne, also“ Linksintellektuelle“ ,haben bekanntlich Null-Ahnung von Naturwissenschaften. Hätten sie eine, wären ihnen einige Grundzüge bekannt.
    Machen wir also einen kleinen Ausflug in die Ethnologie!
    Die wichtigste Ressource, die ein Volk hat, ist das Land.
    Kommt es zu einer massiven Landnahme -Krieg-erfolgen massivste Gegenreaktionen.
    Migration und Ghettobildung sind weniger intensive Formen der Landnahme, eine Gegenreaktion folgt-stark abhängig vom Verhalten der Migranten, die -je entfernter ihre Kultur ist-in Clinch mit den Einheimischen geraten. Erwähnenswert ist noch die Aussage der Verhaltensforscherin Jane Goodall, dass die Willkommenskultur nicht dem Naturell des Menschen entspricht. Die einfache Erklärung ist die Furcht der Einheimischen vor Ressourcenteilung mit den Fremden.
    In der üblichen unwissenden und verlogenen Art wird dann den Landbesitzern die Schuld zugewiesen, mit den Totschlag- Vokabeln wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus.
    Wer glaubt, eine uralte biologische Reaktion, die Millionen Jahre alt ist und ins Territorialverhalten der Tiere zurückreicht, mit ein paar gutmenschlichen Sätzen und der These-Alle Menschen werden oder sind Brüder-auszuhebeln, wird sich täuschen.
    Praxisbeispiele sind die Proteste der Einheimischen auf den griechischen Inseln und den Kanaren, deren Touristenhotels von afrikanischen Flüchtlingen belegt werden.
    Sowohl die Griechen als auch die Kanarer leben von den Ressourcen des Fremdenverkehrs, der jetzt massiv bedroht ist.
    Dieser einfache Zusammenhang ist für Linke aufgrund ihrer Realitätsferne und ihres verdrehten Menschenbildes nicht zu verstehen.
    Sie schaffen es nicht.

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