Wer haftet eigentlich für die Fehler der Lockdown-Politik?

Politiker übernehmen gern Verantwortung. Für die Folgen ihrer Entscheidungen müssen sie ohnehin nicht aufkommen. Die Kosten tragen immer die anderen.

Heute erspart man sich das Sparen, denn wer spart, wird mit Negativzinsen bestraft. Von Steuern senken und Staatsausgaben reduzieren ist keine Rede mehr. Deregulieren und Entbürokratisieren? Das war vorgestern. Heute leben wir in einer Welt, die sogar Keynes schon hinter sich gelassen hat und nach ökonomischen Irrlehren wie der Modern Monetary Theory organisiert ist. Aus dem Nichts schaffen die Zentralbanken unaufhörlich Papiergeld, womit sie die Kaufkraft des Geldes immer mehr verringern und Ersparnisse enteignen. „Die Zentralbank macht die Gesellschaft insgesamt nicht reicher“, schreibt der Philosoph und Nationalökonom Hans-Hermann Hoppe, „aber sie verteilt Einkommen und Wohlstand innerhalb der Gesellschaft neu. Die frühesten Empfänger des neu geschaffenen Geldes, das heißt: die herrschenden Eliten, werden dadurch reicher und die späteren und letzten Empfänger, das heißt: die Durchschnittsbürger, ärmer gemacht.“ Dies erlaube die Anhäufung immer größerer Staatsverschuldung, die künftigen Steuerzahlern auferlegt oder weginflationiert werde, schreibt Hoppe in seinem empfehlenswerten neuen Buch, das er seinen Enkelkindern gewidmet hat („Über den demokratischen Untergang und die Wege aus der Ausweglosigkeit. Reden, Aufsätze und Interviews wider den links-grünen Zeitgeist“, Holzinger-Verlag 2020).

Es ist kein Wunder, dass Hoppe in der irren Welt der politischen Korrektheit ein Außenseiter ist.

Karl-Peter Schwarz

Diese Art der Umverteilung von unten nach oben gibt es seit Jahren. Jetzt aber, sagt Hoppe, habe die Politik entdeckt, dass die Gesundheitsstatistik ein noch weit größeres Einfallstor für staatliche Willkür bietet als alle Kennziffern der Wirtschaftspolitik. Nicht Corona habe die Welt verändert, sondern Corona werde von Politikern als Vorwand benutzt, „um die Welt zu ihrem Vorteil zu verändern“. In der Welt der Tatsachen gebe es aber keine Grundlage für die Rechtfertigung eines globalen „New Normal“ oder eines „Great Reset“. Die von einer Epidemie ausgehende Gefahr sei an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeitpunkten unterschiedlich. Ganz generell gebe es hinsichtlich der Gefahreneinschätzung einer infektiösen Krankheit nicht nur eine einzige, endgültige und eindeutige wissenschaftliche Antwort. Es sei daher „geradezu selbstverständlich, dass die Entscheidungen über geeignete Abwehrmaßnahmen von lokalen, mit den jeweiligen örtlichen Verhältnissen vertrauten Entscheidungsträgern getroffen werden sollten“, und zwar von Leuten, die für die Kosten und die Folgen ihres Handelns haften und zur Verantwortung gezogen werden können. Tatsächlich aber würden diese Entscheidungen von einer Politikerklasse getroffen, „die für die Kosten und Nachfolgen ihres eigenen Handelns keinerlei Verantwortung oder Haftung übernehmen muss und die ihr Gutmenschentum darum bis hin zum Größenwahn steigern kann.“

Es ist kein Wunder, dass Hoppe in der irren Welt der politischen Korrektheit ein Außenseiter ist. 

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