Mit Twitter als Zensor wird der Bock zum Gärtner

Das Medium der „Narzissten, Hysteriker und Journalisten“ hat Trump auf Lebenszeit gesperrt. Dabei geht es nur am Rande um die öffentliche Moral.

Es finde ein Kampf statt zwischen „den Kräften der Freiheit, der Offenheit und der globalen Community gegen die Kräfte des Autoritarismus, Isolationismus und Nationalismus“, predigte Zuckerberg in Harvard. Das war 2017, ein Jahr nachdem Donald Trump ausgerechnet mithilfe von Facebook und Twitter die Präsidentenwahl gewann.

Sehr lang hatte es den Anschein, als würden dezentralisierte Netzwerke abseits der Regierungen und der herkömmlichen Medien Räume herrschaftsfreier Kommunikation eröffnen. „Früher einmal dachte ich, dass die Welt automatisch ein besserer Ort wird, wenn alle frei sprechen und Informationen und Ideen austauschen können“, sagte Twitter-Mitgründer Evan Williams (drei Milliarden Dollar), „aber da habe ich mich geirrt.“ Twitter, schrieb die „Neue Zürcher Zeitung“ einmal auf ungewöhnlich deftige Weise, könne „selbst aus dem nettesten Menschen das größte Arschloch hervorholen“.

Angesichts ihrer Macht ist es eine unglaubliche Dummheit, diese Internetgiganten zu noch mehr Zensur zu verpflichten.

Karl-Peter Schwarz

Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ (Robert Michels) hat sich auch im Silicon Valley bestätigt. „Die Network-Plattformen verwandelten das ursprünglich dezentralisierte World Wide Web in eine oligarchisch organisierte, hierarchische öffentliche Sphäre“, schreibt der Historiker Niall Ferguson im „Spectator“. Heute missbrauchen die Tycoons des Silicon Valley ihre wirtschaftlich fast unangreifbaren Monopole, indem sie ihre Neutralität aufgeben und sich im Dienst der Politik als Zensoren betätigen. Die rechtliche Möglichkeit dazu bietet ihnen das amerikanische Telekommunikationsgesetz von 1996, das sie zwar als Provider von jeder Verantwortung für gepostete Inhalte befreit, ihnen aber zugleich das verlegerische Recht zuspricht, alle Inhalte abzulehnen, die ihnen nicht passen.
Es ist angesichts ihrer gewaltigen Macht und ihrer offenkundigen politischen Ambition eine unglaubliche Dummheit, diese Internetgiganten zu noch mehr Zensur verpflichten zu wollen. Mittlerweile schreckt YouTube nicht einmal davor zurück, einem österreichischen Parlamentarier aus nichtigen Gründen den Zugang zu verweigern. Aber weil es Herbert Kickl trifft, scheint das außer der FPÖ niemanden sonderlich zu stören.

Auf Twitter, diesem Medium der „Narzissten, Hysteriker und Journalisten“ (Alexander Grau), konnte der Narzisst Trump jahrelang fast unbehelligt Dichtung und Wahrheit verbreiten. Jetzt erst wurde er auf Lebzeiten gesperrt. Man darf vermuten, dass es Twitter nicht so sehr um die reine Wahrheit ging, denn sonst wären längst wohl auch Erdoğan und Khamenei blockiert worden. Aber die US-Demokraten drohen seit Langem, die Macht der sozialen Medien zu beschränken. Das ist ein guter Grund, den neuen Präsidenten milde zu stimmen.

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