„Lahme Ente“? Trump ist dabei, den Nahen Osten neu zu ordnen

Der scheidende Präsident will Biden daran hindern, die kompromisslose Haltung gegen die Mullahs aufzuweichen und dem Atomabkommen mit dem Iran beizutreten.

Es geht um die Tour de Force, die Mike Pompeo in dieser Woche von Frankreich über die Türkei, Georgien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar nach Saudiarabien führt. Ende Oktober war der Außenminister in Trumps Auftrag nach Asien gereist, um Verbündete gegen China zu mobilisieren. Trump versucht, den nächsten Präsidenten so gut es geht zur Fortsetzung seiner China-Politik zu verpflichten, oder ihm einen Kurswechsel wenigstens so schwer wie möglich zu machen. Die gegenwärtige Reise in den Nahen Osten verfolgt einen ähnlichen Zweck, nämlich Biden daran zu hindern, das von Trump geschmiedete, gegen Iran gerichtete Bündnis zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zu schwächen, auf das Appeasement der EU gegenüber den Mullahs einzuschwenken und den Austritt aus dem Nuklearabkommen rückgängig zu machen.

Kaum eine Reise war symbolisch so aufgeladen und mit so starken politischen Botschaften gespickt wie diese. Als Erstes legte Pompeo in Paris einen Kranz vor dem Denkmal für die Opfer der islamistischen Gewalt nieder. Er lobte die harte Linie gegen den Terror, die Macron neuerdings verfolgt, bekräftigte aber die Absicht der USA, ihre Truppen aus Afghanistan und dem Nahen Osten abzuziehen. Trumps neuer Verteidigungsminister, Christopher Miller, hatte eben erst das Ende der Ära „ewiger Kriege“ verkündet, die nicht im Interesse der USA lägen.

Die nächste Station Pompeos war die Türkei. Statt Erdoğan in Ankara besuchte er in Istanbul den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I. Ein deutlicherer diplomatischer Protest gegen die islamistische Religionspolitik Erdoğans ist schwer vorstellbar. Die christlichen Kirchen hatten sich heftig gegen die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gewandt. Der Graben zwischen den USA und der Türkei lässt sich kaum noch überbrücken.

Am Mittwoch trifft Pompeo in Israel ein. Auf dem Programm steht der historische erste Besuch eines hochrangigen amerikanischen Politikers im Westjordanland und an den Golan-Höhen, die alle US-Regierungen seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als „besetzte Gebiete“ betrachteten und gemieden hatten.

Erst Donald Trump war bereit, die Realitäten anzuerkennen und sich von der Zwei-Staaten-Lösung zu verabschieden. Die USA verlegten ihre Botschaft nach Jerusalem, wo sie hingehört; sie erkannten ungeachtet des heftigen Widerstands in den Vereinten Nationen die Golan-Höhen als Teil Israels an; und schließlich billigten sie die Siedlungspolitik und strichen Gelder für die palästinensischen Behörden. Die Zustimmung zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals, auf die Netanjahu drängte, blieb aus, weil Trump die Chancen der regionalen Allianz gegen den Iran nicht gefährden will, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten erfordert.

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