Armenien ist das Opfer einer Aggression und verdient Solidarität

Wieder einmal ist die EU tief gespalten. Im Gegensatz zu Macron begünstigt Merkel durch ihr Appeasement gegenüber der Türkei einen Angriffskrieg.

Spätestens seit Aserbaidschan am Freitag Stepanakert bombardierte, die Hauptstadt von Bergkarabach, kann die EU nicht mehr übersehen, dass im Südkaukasus ein regelrechter Krieg im Gang ist. Armenien ist das Opfer einer von Aserbaidschan begonnenen und mit der Türkei akkordierten Aggression. Laut Recep Erdoğan gehe es der Waffenbrüderschaft von „einer Nation, zwei Staaten“ darum, den „Banditenstaat“ Armenien aus Bergkarabach zu vertreiben. Der aserbaidschanische Diktator Ilham Aliyev will den Krieg bis zur „Befreiung“ fortsetzen. Die gemeinsame Forderung Donald Trumps, Emmanuel Macrons und Wladimir Putins nach einem sofortigen Waffenstillstand wurde von Erdoğan und Aliyev zurückgewiesen.

Erdoğan nimmt das Risiko einer Konfrontation mit Russland in Kauf, das eine türkische Vorherrschaft im südlichen Kaukasus nicht hinnehmen wird. Das gilt auch für die Mullahs in Teheran, die sich aus gleichen Erwägungen auf die Seite Armeniens stellen. In dem geopolitischen Dreieck zwischen Russland, der Türkei und Persien (Iran) geht es nur am Rande um Religion. Aserbaidschan ist wie Iran mehrheitlich schiitisch, die Türkei sunnitisch.

Wie verhält sich die EU zu diesem Krieg in einer Region, in der sich vitale Interessen fremder Mächte kreuzen? Der Europäische Rat konnte sich vorige Woche lediglich dazu durchringen, ein Ende der Gewalt und die Aufnahme von Verhandlungen zu fordern. In der Erklärung wurde nicht erwähnt, dass Armenien als Opfer eines Angriffskrieges selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen. Wieder einmal ist die EU gespalten. Emmanuel Macron steht auf der Seite Armeniens, Angela Merkel setzt auf Appeasement gegenüber der Türkei, was auf die Begünstigung eines Angriffskriegs hinausläuft. Die Kanzlerin lehnt Sanktionen ab und vertraut auf eine „positive politische Agenda“. Sebastian Kurz stand wieder einmal allein mit seiner Forderung, wenigstens die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

„Ich erwarte eine klare Position“, sagte der armenische Präsident Paschinjan der deutschen „Bild“: „Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei nahe Wien erwarten.“

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