Archiv für den Monat Oktober 2020

Islamismus? Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Die Reaktionen auf die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty zeigen, dass die Gefährdung durch den politischen Islam immer noch unterschätzt wird.

Zwischen 2000 und 2015 gab es in Deutschland zehn geplante und zwei ausgeführte islamistische Terrorakte. Allein im Jahr 2016 hingegen gelangen fünf von zehn Anschlagsplänen: „In mindestens fünf Fällen waren Minderjährige beteiligt, in sieben von zehn Fällen hatten sich Täter oder Verdächtige als Geflüchtete ausgegeben“. Da Hunderttausende Migranten aus Asien und Afrika unkontrolliert die Grenzen passierten, konnten Kriminelle und Terroristen problemlos unter mehreren Identitäten Asylanträge stellen. Hans-Georg Maaßen, damals Chef des Verfassungsschutzes, hatte die Regierung Merkel vergeblich vor den Plänen des IS gewarnt, Attentäter als Flüchtlinge einzuschleusen. Der Tunesier Amri, der mit einem gekaperten Sattelschlepper das Massaker auf einem Berliner Weihnachtsmarkt anrichtete, war 2015 als „Flüchtling“ nach Deutschland gekommen.

Im August 2020 rammte ein islamistischer Asylwerber mit seinem Wagen auf der Berliner Stadtautobahn Motorräder und Autos. Am 4. Oktober ging ein 20jähriger Syrer in Dresden aus Schwulenhass mit dem Messer auf zwei Männer los, von denen einer starb. Es dauerte fast drei Wochen, bis das Motiv des Verbrechens mitgeteilt wurde, obwohl der Täter den Behörden längst als IS-Sympathisant bekannt war. Die Enthauptung Samuel Patys schockierte Europa dann jedoch dermaßen, dass sogar der SPD-Linke Kevin Kühnert davor warnte, den islamistischen Terror weiter zu ignorieren. Der Vorwurf stehe im Raum, schrieb er im „Spiegel“, in linken Weltbildern gebe es „richtige“ und „falsche“ Opfer oder Täter. Die Botschaft ist leider noch lange nicht bei allen angekommen.

Keiner habe Paty aufgetragen, „ausgerechnet die Mohammed-Karikaturen zu diskutieren“, kommentierte zum Beispiel eine Leserin vorige Woche meine Kolumne. Solidaritätsbekundungen wie im Fall George Floyd forderten eh nur „privataufgeregte Kommentatoren“, die nicht unterscheiden könnten „zwischen der Wahnsinnstat eines irregeleiteten Teenagers und der (Un)tat eines Polizeibeamten“. Islamismus? Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Lohnt es sich, für die Meinungsfreiheit das Leben zu riskieren?

Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty schwankt das säkulare Frankreich zwischen Unterwerfung und Widerstand gegen den totalitären Islamismus.

Wie viele Lehrer werden nach der Enthauptung ihres Kollegen Samuel Paty bereit sein, am Beispiel der Mohammed-Karikaturen über Meinungsfreiheit zu diskutieren, wie es ihr Gewissen befiehlt und es der Lehrplan vorschreibt? In französischen Gemeinden mit einem hohen Anteil von Muslimen ist es lebensgefährlich, offen für die Werte der Aufklärung einzutreten. Und Mut ist eine seltene Tugend.

Patys Ermordung gehtnicht zulasten von organisierten terroristischen Banden oder radikalisierten Einzelgängern. Es waren die Eltern muslimischer Schulkinder, die eine „Bestrafung“ des Lehrers gefordert hatten. Der Auftrag erging aus der Mitte einer Parallelgesellschaft, die von den Netzwerken der Muslimbruderschaft durchdrungen ist. Weder ein Kriegstrauma noch eine andere psychische Erkrankung kann herangezogen werden, um das Verbrechen zu bemänteln und die Bedrohung durch den politischen Islam zu relativieren.

In Europa begleitet der Terror heute die schleichende Unterwanderung und Durchdringung durch den politischen Islam. Postheroische Zeitgenossen, denen der Gedanke fremd ist, sich notfalls auch physisch verteidigen zu müssen, machen es ihm besonders leicht.

Heute gibt es in Frankreich unter rund fünf Millionen vorwiegend friedlichen Muslimen einen harten Kern von 70.000 gewaltbereiten Islamisten. Emmanuel Macron beklagt einen wachsenden „islamistischen Separatismus“. Es gibt kaum noch Werte der französischen Gesellschaft, die von der muslimischen Minderheit geteilt werden. Alain Finkielkraut, Pascal Bruckner und viele andere Intellektuelle haben vor vielen Jahren schon vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Sie konnte immer gefährlichere Dimensionen annehmen, weil die politische Klasse die Gefahr beharrlich ignorierte. Nur mit Aufklärung ist ihr heute nicht mehr beizukommen.

https://www.diepresse.com/5885209/lohnt-es-sich-fur-die-meinungsfreiheit-das-leben-zu-riskieren

 

In Coronazeiten geht es auch ohne eine neue Tausend-Mark-Sperre

Mit Reisewarnungen und Beherbergungsverboten ist der Pandemie nicht beizukommen. Aber sie eignen sich bestens, um den Fremdenverkehr zu ruinieren.

Hitler war nicht der einzige, der versuchte, durch die Beschränkung des Reiseverkehrs politische Zugeständnisse zu erpressen. Im Sommer vorigen Jahres tat dies auch Putin, um Georgien in die Knie zu zwingen. Die Geschichte kennt mehrere ähnliche Beispiele.

Neu ist, dass sich demokratische Staaten, die keine sonderlich bösen Absichten hegen, auf einen regelrechten Wettbewerb einlassen, wie man den Tourismus am wirksamsten schädigt. Millionen kleine, mittlere und große Fremdenverkehrsbetriebe in Europa werden diesen Irrsinn nicht überleben.

Angesichts des steilen Anstiegs der positiv Getesteten bei einer gleichzeitig fast konstant niedrigen Erkrankungs- und Hospitalisierungsrate wetteifern Politiker aller Länder, wer die härtesten Maßnahmen durchsetzt. Dabei weiß man, dass ein positiver PCR-Befund bei einer symptomfreien Person keine Infektionsdiagnose darstellt und auch nichts über die Infektiosität der getesteten Person aussagt. Die Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin warnt, dass „das unsystematische, unreflektierte, großflächige Testen sowie das Screenen im Tourismusbereich oder anderen Bereichen des Gesellschaftslebens“ kein geeignetes Mittel ist, um die Pandemie einzudämmen. Dennoch wird fröhlich weiter getestet, und immer höhere „Infektionszahlen“ nähren die Furcht vor einer zweiten Welle, die wiederum neue Maßnahmen zum vermeintlichen „Schutz der Bevölkerung“ nach sich zieht.

In diesem Herbst treten die Regierungen dabei nicht mehr nur einander ans Schienbein, wie noch in diesem Sommer, als sie sich mit wechselnden Reisewarnungen belegten, die schließlich allen Ländern schadeten. Jetzt zeigt Deutschland, dass man den Schaden für den Fremdenverkehr im eigenen Land auch ganz allein maximieren kann und dass sich dafür Beherbergungsverbote bestens eignen. Zwölf der 16 deutschen Bundesländer verlangen neuerdings von Reisenden aus deutschen Risikogebieten einen negativen Covid-Test.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin. Dabei brauchte es Beherbergungsverbote gar nicht. Es reicht die bloße Ausschilderung eines Urlaubsziels als „Risikogebiet“.

https://www.diepresse.com/5881624/in-coronazeiten-geht-es-auch-ohne-eine-neue-tausend-mark-sperre

Armenien ist das Opfer einer Aggression und verdient Solidarität

Wieder einmal ist die EU tief gespalten. Im Gegensatz zu Macron begünstigt Merkel durch ihr Appeasement gegenüber der Türkei einen Angriffskrieg.

Spätestens seit Aserbaidschan am Freitag Stepanakert bombardierte, die Hauptstadt von Bergkarabach, kann die EU nicht mehr übersehen, dass im Südkaukasus ein regelrechter Krieg im Gang ist. Armenien ist das Opfer einer von Aserbaidschan begonnenen und mit der Türkei akkordierten Aggression. Laut Recep Erdoğan gehe es der Waffenbrüderschaft von „einer Nation, zwei Staaten“ darum, den „Banditenstaat“ Armenien aus Bergkarabach zu vertreiben. Der aserbaidschanische Diktator Ilham Aliyev will den Krieg bis zur „Befreiung“ fortsetzen. Die gemeinsame Forderung Donald Trumps, Emmanuel Macrons und Wladimir Putins nach einem sofortigen Waffenstillstand wurde von Erdoğan und Aliyev zurückgewiesen.

Erdoğan nimmt das Risiko einer Konfrontation mit Russland in Kauf, das eine türkische Vorherrschaft im südlichen Kaukasus nicht hinnehmen wird. Das gilt auch für die Mullahs in Teheran, die sich aus gleichen Erwägungen auf die Seite Armeniens stellen. In dem geopolitischen Dreieck zwischen Russland, der Türkei und Persien (Iran) geht es nur am Rande um Religion. Aserbaidschan ist wie Iran mehrheitlich schiitisch, die Türkei sunnitisch.

Wie verhält sich die EU zu diesem Krieg in einer Region, in der sich vitale Interessen fremder Mächte kreuzen? Der Europäische Rat konnte sich vorige Woche lediglich dazu durchringen, ein Ende der Gewalt und die Aufnahme von Verhandlungen zu fordern. In der Erklärung wurde nicht erwähnt, dass Armenien als Opfer eines Angriffskrieges selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen. Wieder einmal ist die EU gespalten. Emmanuel Macron steht auf der Seite Armeniens, Angela Merkel setzt auf Appeasement gegenüber der Türkei, was auf die Begünstigung eines Angriffskriegs hinausläuft. Die Kanzlerin lehnt Sanktionen ab und vertraut auf eine „positive politische Agenda“. Sebastian Kurz stand wieder einmal allein mit seiner Forderung, wenigstens die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

„Ich erwarte eine klare Position“, sagte der armenische Präsident Paschinjan der deutschen „Bild“: „Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei nahe Wien erwarten.“