Nicht Schlafwandler, sondern Traumtänzer regieren in Europa

Im Osten und im Süden schwelen gefährliche Konflikte, die ein gemeinsames Handeln erfordern würden. Aber dazu kann sich die EU halt nicht durchringen.

Die Schlafwandler“ heißt das Buch, das Christopher Clark über den Weg in den Ersten Weltkrieg geschrieben hat. „Die Traumtänzer“ würde auf die Politiker der EU heute besser passen. Sie tun so, als hätte sich in der Welt seit 1989 nichts Wesentliches geändert, jedenfalls nichts, was den Europäern ernsthafte Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit bereiten könnte. Weder die Transformation der Russischen Föderation in einen KGB-Mafia-Staat, noch die revanchistischen Aggressionen gegen Georgien und die Ukraine oder die Annexion der Krim, weder Erdoğans neo-osmanische Offensive noch die gefährlich schwelende Migrationskrise stören den Schlaf der Selbstgerechten, die von Kants „ewigem Frieden“ träumen, von einem ganz und gar friedlichen europäischen „Exzeptionalismus“.

2003 provozierte Robert Kagans Buch „Of Paradise And Power“ heftige Debatten. Kagans neokonservativer Interventionismus ist inakzeptabel, aber man kann ihm schwer widersprechen, dass die Amerikaner von Mars abstammen und die Europäer von der Venus. Die Kinder der Liebesgöttin haben sich von der Geschichte abgenabelt und ignorieren die fundamentale historische Lektion „Si vis pacem, para bellum“, sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass man den Frieden am besten sichert, indem man sich für den Krieg vorbereitet. Das ist der eigentliche Grund, warum es keine wirkungsvolle Sicherheitspolitik gibt. So ambitioniert der europäische Staatenbund ist, ausgerechnet auf diesem Gebiet, dem allerwichtigsten, versagt er.

Ein Putin lässt sich nicht durch Sanktionen zu einer Haltungsänderung zwingen. So etwas hat noch nie funktioniert. Wer russische Gaslieferungen aus moralischen Erwägungen ablehnt, müsste auch Ölimporte aus Saudi-Arabien boykottieren. Handelsbeziehungen wären dann nur noch mit Ländern zulässig, die ein NGO-Gütesiegel vorweisen können. Andererseits gelten die Prinzipien des Gewaltverzichts und der Nichteinmischung selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Es setzt diese Prinzipien nicht außer Kraft, dass sie von den USA und ihren Verbündeten oftmals missachtet wurden.

Wenn sich die europäischen Nationen behaupten wollen, dürfen sie sich in sicherheitsrelevanten Fragen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sonderarrangements mit Moskau, wie sie Schröder und Merkel im Falle der Ostsee-Pipeline zum Schaden der ostmitteleuropäischen Länder getroffen haben, sind ebenso gefährlich wie die Schwächung der Nato durch antiamerikanische Umtriebe. Europa muss sich auf die eigenen Kräfte stützen – geistig, wirtschaftlich, politisch und nicht zuletzt militärisch.

https://www.diepresse.com/5867608/nicht-schlafwandler-sondern-traumtanzer-regieren-in-europa

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