Archiv für den Monat September 2020

Nicht Schlafwandler, sondern Traumtänzer regieren in Europa

Im Osten und im Süden schwelen gefährliche Konflikte, die ein gemeinsames Handeln erfordern würden. Aber dazu kann sich die EU halt nicht durchringen.

Die Schlafwandler“ heißt das Buch, das Christopher Clark über den Weg in den Ersten Weltkrieg geschrieben hat. „Die Traumtänzer“ würde auf die Politiker der EU heute besser passen. Sie tun so, als hätte sich in der Welt seit 1989 nichts Wesentliches geändert, jedenfalls nichts, was den Europäern ernsthafte Sorgen um ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit bereiten könnte. Weder die Transformation der Russischen Föderation in einen KGB-Mafia-Staat, noch die revanchistischen Aggressionen gegen Georgien und die Ukraine oder die Annexion der Krim, weder Erdoğans neo-osmanische Offensive noch die gefährlich schwelende Migrationskrise stören den Schlaf der Selbstgerechten, die von Kants „ewigem Frieden“ träumen, von einem ganz und gar friedlichen europäischen „Exzeptionalismus“.

2003 provozierte Robert Kagans Buch „Of Paradise And Power“ heftige Debatten. Kagans neokonservativer Interventionismus ist inakzeptabel, aber man kann ihm schwer widersprechen, dass die Amerikaner von Mars abstammen und die Europäer von der Venus. Die Kinder der Liebesgöttin haben sich von der Geschichte abgenabelt und ignorieren die fundamentale historische Lektion „Si vis pacem, para bellum“, sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, dass man den Frieden am besten sichert, indem man sich für den Krieg vorbereitet. Das ist der eigentliche Grund, warum es keine wirkungsvolle Sicherheitspolitik gibt. So ambitioniert der europäische Staatenbund ist, ausgerechnet auf diesem Gebiet, dem allerwichtigsten, versagt er.

Ein Putin lässt sich nicht durch Sanktionen zu einer Haltungsänderung zwingen. So etwas hat noch nie funktioniert. Wer russische Gaslieferungen aus moralischen Erwägungen ablehnt, müsste auch Ölimporte aus Saudi-Arabien boykottieren. Handelsbeziehungen wären dann nur noch mit Ländern zulässig, die ein NGO-Gütesiegel vorweisen können. Andererseits gelten die Prinzipien des Gewaltverzichts und der Nichteinmischung selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen. Es setzt diese Prinzipien nicht außer Kraft, dass sie von den USA und ihren Verbündeten oftmals missachtet wurden.

Wenn sich die europäischen Nationen behaupten wollen, dürfen sie sich in sicherheitsrelevanten Fragen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sonderarrangements mit Moskau, wie sie Schröder und Merkel im Falle der Ostsee-Pipeline zum Schaden der ostmitteleuropäischen Länder getroffen haben, sind ebenso gefährlich wie die Schwächung der Nato durch antiamerikanische Umtriebe. Europa muss sich auf die eigenen Kräfte stützen – geistig, wirtschaftlich, politisch und nicht zuletzt militärisch.

https://www.diepresse.com/5867608/nicht-schlafwandler-sondern-traumtanzer-regieren-in-europa

Der KGB bereitete Wladimir Putins Nowitschok-Demokratur den Boden

Alexander Nawalny wurde in Berlin aus dem Koma geholt. Seine Vergiftung steht in einer langen Reihe von rätselhaften Anschlägen auf Oppositionelle.

Es wird sich schon irgendwann herausstellen, wer den Auftrag zur Vergiftung Nawalnys erteilt hat. Auch die meisten von Stalin angeordneten Verbrechen wurden schließlich anhand von Dokumenten bewiesen, halt nur Jahrzehnte später von Historikern. Da Moskau die Einsicht in die Giftküche des Geheimdienstes verwehrt, wird sich ein Beweis dafür, dass Putin den Anschlag befohlen oder genehmigt hat, in absehbarer Zeit nicht erbringen lassen. Ebenso wenig lässt sich aber auch die Hypothese erhärten, dass er nicht persönlich in das Verbrechen involviert ist, sondern dass er nur das kriminelle Umfeld geschaffen hat, in dem das Nervenkampfgift Nowitschok gehandelt wird wie anderswo Schokoriegel.

Aus der Prämisse, dass wir wenig wissen, lässt sich allerdings nicht ableiten, dass wir gar nichts wissen. Politische Attentate, insbesondere auch Giftanschläge, gehören seit jeher zu den Spezialitäten des KGB und seiner Nachfolger. Die Liste der Opfer ist lang.

1957 überlebte der KGB-Überläufer Nikolaj Chochlow in Frankfurt einen Anschlag mit radioaktivem Thallium. 1978 starb der bulgarische Dissident Georgi Markow in London an einer Rizin-Vergiftung („Regenschirmattentat“). Boris Jelzin löste den KGB zwar 1991 auf, aber die neuen Geheimdienste übernahmen Personal, Know-how, Infrastrukturen und Methoden.

Am 27. Februar 2015 wurde der populäre ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Putin-Kritiker Boris Nemzow von einem tschetschenischen Auftragskiller erschossen. Der Mord ereignete sich in unmittelbarer Nähe des Kreml, in einer rund um die Uhr streng bewachten Zone. Wenige Tage zuvor hatte er mit Nawalny in der Moskauer Metro Flugblätter gegen die russische Aggression in der Ukraine verteilt. Nawalny machte Putin persönlich für den Tod Nemzows verantwortlich.

Im März 2018 wurden der russische Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter, Julia, in Salisbury mit Nowitschok vergiftet. Die britische Justiz erhob Anklage gegen zwei Agenten des russischen militärischen Geheimdienstes GRU, die unter falschem Namen eingereist waren. Im August vorigen Jahres wurde ein Tschetschene aus Georgien in Berlin-Moabit erschossen. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnt im Oktober. Die Anklage geht davon aus, dass der Mord von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation beauftragt wurde.

Könnte der Anschlag auf Nawalny, den prominentesten russischen Oppositionellen, ohne Putins Wissen erfolgt sein? Denkbar ist das schon, aber wahrscheinlich ist das gewiss nicht. Der populistische Politiker wurde während seiner Kampagne zu den Regionalwahlen ausgeschaltet, die an diesem Wochenende stattfinden. Wladimir Putin hasst Nawalny mehr, als er westliche Sanktionen fürchtet. Der Anschlag ist ein Eingeständnis, dass sein Regime auf den Terror gegen die Opposition angewiesen ist. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

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Können die Coronarestriktionen überhaupt noch durchgesetzt werden?

Junge Leute wissen über das Risiko einer Infektion Bescheid. Sie nehmen es aber bewusst in Kauf, weil sie die Auflagen für unverhältnismäßig halten.

Politisch betrachtet ist nicht alles gleich schlecht, was die Seuche anrichtet. Sie trägt zum Beispiel zur Entlastung der Regierenden bei, weil sie heftig umstrittene Themen, etwa die Massenmigration und ihre Folgen, der öffentlichen Aufmerksamkeit entzieht. Unter dem Druck der Seuche wurden Regulierungen, Belastungen und Umverteilungen aller Art möglich, deren Durchsetzung unter anderen Umständen undenkbar gewesen wäre. Das in Brüssel geschnürte Coronahilfspaket beschleunigt die weitere Umwandlung der EU in eine Schuldenunion, ohne dass die Bürger je gefragt wurden.

Weniger Freiheit hat es seit dem Ende der Besatzungszeit nicht mehr gegeben. Aus Angst legen erwachsene Menschen in hoch entwickelten demokratischen Rechtsstaaten eine erstaunliche Gefügigkeit an den Tag. Weder Franco noch Pinochet hätten es geschafft, sie in ihren Wohnungen festzuhalten und daran zu hindern, Verwandte und Freunde zu sehen, sich um Angehörige in Pflegeheimen zu kümmern oder sich in Würde von Verstorbenen zu verabschieden.

Frei nach Friedrich Torberg kann es im Tagesgeschäft schon vorkommen, dass einem Politiker ein wahres Wort entschlüpft. So ging es dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann (CDU), bei einer Talkshow des ZDF. „Wenn wir Mitte März das gewusst hätten, was wir jetzt wissen, hätten wir nicht so einen Lockdown gemacht“, gestand Laumann der sichtlich verblüfften Maybrit Illner.

Es ist fraglich, ob unverhältnismäßige Maßnahmen überhaupt noch durchgesetzt werden können. Junge Leute, sagt der deutsche Virologe Alexander S. Kekulé, gingen das Risiko einer Infektion bewusst ein, weil „sie einfach die Nase voll haben von der Maske und diesem ganzen Corona-Gedöns“. Der Staat sei immer weniger in der Lage, sie davon abzuhalten.

Am Wochenende haben die Zwischenfälle am Rande der friedlichen Massendemonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin gezeigt, wohin es führt, wenn Regierungen den Dialog verweigern, den Protesten jegliche Legitimität absprechen und sie pauschal ins rechte Eck abschieben. Im Untergrund blühen radikale Subkulturen auf, in denen sich die Verschwörungstheoretiker mit den rechtsextremen Brandstiftern verbünden. Sollte nicht gerade das vermieden werden?

https://www.diepresse.com/5861082/konnen-die-coronarestriktionen-auch-weiter-durchgesetzt-werden