Archiv für den Monat Juli 2020

Donald Trump, Joe Biden und der „kalte Bürgerkrieg“ in Amerika

Innenpolitisch sind die USA so gespalten, dass eine Versöhnung der feindlichen Lager äußerst unwahrscheinlich ist, wer auch immer die Wahlen gewinnt.

Die Furcht, einem Gewaltakt zum Opfer zu fallen, könnte die Wechselwähler in den Vorstädten dazu bringen, mehrheitlich Trump zu wählen. In Sachen Law and Order wirkt der Präsident überzeugender als sein Herausforderer. Je länger das Chaos in den Städten anhält, desto schwieriger dürfte es für Joe Biden werden, sein Bündnis mit dem radikal linken Flügel der eigenen Partei den potenziellen Wählern zu erklären. Es würde nicht gut für ihn ausgehen, sollte es Trump gelingen, ihm das Schild des Kandidaten der sogenannten Antifa umzuhängen.

Die Anhänger Trumps und seine Gegner stehen einander unversöhnlich gegenüber. Es herrsche „kalter Bürgerkrieg“, schreibt der Politologe Angelo Codevilla. Beide Seiten werfen einander vor, die Wahlen manipulieren zu wollen. Radikale Demokraten verbreiten sogar das Gerücht, der Präsident bereite für den Fall seiner Niederlage einen Militärputsch vor. Die Entsendung von Polizeikontingenten in demokratisch regierte Städte sei dafür die Generalprobe.

Niemand weiß, wie sich die „schweigende Mehrheit“ entscheiden wird. Es gibt nämlich noch Amerikaner, die auf ihrer Freiheit und ihrem „Streben nach Glück“ beharren, wie es ihnen die Unabhängigkeitserklärung von 1776 garantiert, und die es als ihr gutes Recht betrachten, von politischen Moralaposteln in Ruhe gelassen zu werden.

Eine Kathedrale in Istanbul, und eine in Nantes

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist ein weiteres Zeichen der Aggressivität des Islam. Auch im Westen eskaliert der Kulturkampf gegen das Christentum und die abendländische Kultur.

In Istanbul wird die Hagia Sophia an diesem Freitag, dem 24. Juli, zum zweiten Mal in ihrer 1500 Jahre alten Geschichte in eine Moschee verwandelt. In Frankreich brannte eine Kathedrale. In Wien prügelten sich türkische Rechtsextreme mit linksextremen Kurden. In Deutschland und in Österreich wurden Rekorde bei den Kirchenaustritten registriert. Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen scheinbar disparaten Ereignissen?

Ein ungeheuerliches Verbrechen stand am Anfang der islamischen Usurpation der Hagia Sophia, die den Orthodoxen so heilig ist wie der Petersdom den Katholiken. Als die türkischen Truppen am 29. Mai 1453 Konstantinopel stürmten, erlaubte ihnen Sultan Mehmed II., der sich als „Vater der Eroberung“ und „Kaiser der Römer“ feiern ließ, die Stadt drei Tage lang zu plündern. Sie brachen in die Basilika ein, in die sich die Christen geflüchtet hatten, raubten die Kirchenschätze, vergewaltigten Frauen und Kinder, töteten alle, die sie für nicht geeignet hielten, um als Sklaven verkauft zu werden. Aus der größten und bedeutendsten oströmischen Kirche, an deren Hochaltar die Kaiser von Byzanz gekrönt wurden, wurde eine Eroberungsmoschee. Ein halbes Jahrtausend später, nach dem Untergang des Osmanischen Reiches, ordnete Kemal Atatürk im Zuge der Säkularisierung und Verwestlichung der Türkei die Umwandlung der Basilika in ein Museum an.

Jetzt machte Recep Tayyip Erdoğan diese Entscheidung rückgängig. Die Botschaft ist klar: Der Dialog zwischen Muslimen und Christen mag im Ausland geführt werden, wo er dazu dient, Zweifel an der Friedfertigkeit des Islam zu zerstreuen. In der Türkei gibt es keinen Dialog, der Islam herrscht unbeschränkt. Kardinal Schönborn mag sich im „Geist von Assisi“ ein „Zentrum der Begegnung der Religionen“ in Istanbul wünschen, doch Muslime wie Erdoğan halten allein schon der Vorschlag, sich mit den „Ungläubigen“ die Nutzung eines Sakralbaus zu teilen, für eine ungeheuerliche Zumutung.

Man hüte sich, die Symbolkraft der Umwidmung zu unterschätzen. Sie ist Teil einer umfassenden neo-osmanischen Strategie der Rückeroberung und Expansion in einem riesigen Raum, der vom Balkan und der Schwarzmeer-Region über das Mittelmeer und seine nahöstlichen und afrikanischen Anrainer bis Gibraltar reicht. Wer in Europa immer noch behauptet, mit der Türkei könne man ein Einvernehmen herstellen, und sei es auch nur mit dem Ziel der Steuerung der Migrationsströme, ist entweder blind oder sagt bewusst die Unwahrheit.  Es ist erst vier Jahre her, dass der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel heftig gescholten wurde, weil er das Offensichtliche aussprach, nämlich dass für die Türkei in der EU kein Platz ist. Doch immer noch kursiert die gefährliche Illusion einer „europäischen Türkei“.

Erdoğan hat eine konsistente, durch und durch aggressiv gestimmte Anhängerschaft, auch unter den türkischen Zuwanderern in Europa, und er zögert nicht, sie für seine Ziele zu instrumentalisieren. Ein Vorspiel zu dem, was den Ländern mit einer starken türkischen Minorität bevorsteht, erlebten die Wiener Ende Juni im Arbeiterbezirk Favoriten, als rechtsextreme graue Wölfe, unterstützt von der türkischen Botschaft, linksextreme Kurden und ihre österreichischen Genossen verprügelten. Erst der massive Einsatz der Polizei konnte die Ruhe wiederherstellen. Wir werden uns auf weitere Gewaltausbrüche vorbereiten müssen, sie gehören zu den unvermeidlichen Folgen der jahrzehntelangen gedanken- und verantwortungslosen Migrationspolitik.

Indes geben die Beschwichtigungshofräte der österreichischen Medien die Schuld den angeblichen Defiziten der heimischen Integrationspolitik. Österreich habe es verabsäumt, den türkischen Immigranten die Doppelstaatsbürgerschaft und das Wahlrecht zu verleihen, konnte man da lesen. „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ halten viele immer noch für die angemessene Antwort auf die Drohung Erdoğans, die Schleusen der Massenmigration zu öffnen, um von den europäischen Ländern noch mehr Geld und politische Zugeständnisse zu erpressen.

In der Türkei selbst mehrten sich während der Corona-Pandemie die Überfälle und Brandanschläge auf christliche Kirchen und Institutionen. Besonders gefährdet sind seit jeher die griechisch-orthodoxen, die armenischen und die syrischen Christen. Die regimetreuen Medien machen sie für alle Übel verantwortlich, von Covid-19 bis zu den Rückschlägen, die die Türkei bei ihren expansiven Abenteuern in Syrien und Libyen erlitten.

Längst hat der antichristliche Furor auch den Westen erfasst. In Amerika rief der linksradikale Schriftsteller Shaun King, einer der Anführer von „Black Lives Matter“, zur Zerstörung christlicher Symbole auf. Die Verehrung von Jesus, sagte King, sei eine „Form der weißen Suprematie“ und der „rassistischen Propaganda“. Im Zuge des Denkmalsturms wurden Statuen des Heiligen Junípero Serra zerstört, eines katalanischen Franziskaners, der sich im 18. Jahrhundert bei den spanischen Behörden für eine bessere Behandlung der Indios eingesetzt hatte.

Der Hass auf das Christentum und die von ihm geprägte abendländische Kultur verbindet den Ikonoklasmus der Islamisten mit der post-marxistischen Kulturrevolution im Westen, die immer mehr chinesische Züge annimmt. Im einst urkatholischen Frankreich „entzünden“ sich Kirchen ganz von allein, manchmal sogar, wie in Nantes, gleichzeitig an drei verschiedenen Stellen. Im vorigen Jahr registrierte das französische Innenministerium 1052 schwerwiegende Angriffe auf Christen, christliche Kirchen und Einrichtungen, wobei das lediglich fünf Prozent aller angezeigten Fälle sind. Wie viele davon islamistisch motiviert waren, von Satanisten begangen wurden oder reine Vandalenakte waren, geht aus der Statistik nicht hervor. Zum Vergleich: 657 schwerwiegende Angriffe richteten sich gegen Juden, 154 gegen Muslime.

Die „Welt“ (27.03.2019) berichtete aus Frankreich, dass nur noch zwei Prozent der getauften Katholiken regelmäßig in die Kirche gehen: „Praktizierende Katholiken sind eine gesellschaftliche Splittergruppe geworden“. In Deutschland traten im Vorjahr 273.000 Katholiken aus der Kirche aus (2018: 216.000), in Österreich 68.000 (2018: 59.000). Nach einer Umfrage der „Tagespost“ erwägen 30 Prozent der deutschen Katholiken den Austritt aus der Kirche. „Kaum jemand will noch Priester werden“, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (10.07.2020). In ganz Deutschland wird es in diesem Jahr nur noch 57 Priesterweihen geben. Das säkularisierte Europa ist eine spirituelle Wüste, und die einzige Religionsgemeinschaft, die sich auf ihr ausbreitet, ist der Islam.

Der Engel der Geschichte und der grenzwertige Denkmalsturm

Niemand hat das Recht, uns vorzuschreiben, woran wir uns erinnern dürfen und was wir vergessen müssen. Die selektive Erinnerungspolitik ist eine Zumutung.

Die Liste der Personen und Ereignisse, an die nicht erinnert werden darf, wird immer länger. An prominenter Stelle steht hier Engelbert Dollfuß, gewiss kein Demokrat, aber ein Bundeskanzler, den die Nazis ermordet haben, weil er sich ihnen widersetzte. Allen anderen Ländern in Europa wäre so ein Mann mehr als nur ein Denkmal wert, aber bei uns hat sogar die ÖVP sein Bild abhängen lassen. Nicht erinnert werden darf an den Sieg des christlichen Entsatzheeres unter der Führung des polnischen Königs Sobieski über die osmanische Armee Kara Mustafas im Sommer 1683. Der Sieg war ein Wendepunkt in der Geschichte Europas, aber Gedenkfeiern gibt es schon lang nicht mehr. Recep Tayyip Erdoğan und seinen Grauen Wölfen würden sie nämlich nicht gefallen.

Mindestens so interessant ist, an wen oder woran in Wien durchaus erinnert werden kann. Da ist zum Beispiel der Sozialist Julius Tandler, der sich um die Gesundheits- und Sozialpolitik verdient machte, zugleich aber als Eugeniker die Vernichtung „lebensunwerten Lebens“ propagierte. Ihm ist ein Platz gewidmet und eine Büste im Arkadenhof der Universität. Seit 2008 steht im Donaupark eine Bronzebüste des kubanischen Terroristen und Massenmörders Ernesto „Che“ Guevara, die vom damaligen Bürgermeister persönlich enthüllt wurde. Ergriffen kommentierte SPÖ-Pensionistenboss Karl Blecha: „In seinem Denkmal hier lebt Che weiter.“

Und schließlich gibt es den Karl-Marx-Hof. Unter Berufung auf Marx wurden 100 Millionen Menschen umgebracht. Wen das nicht stört, weil er meint, dass Marx eh nur „nie richtig verstanden“ wurde, sollte sich mit seinem Juden-, Slawen- und Rassenhass beschäftigen. Marx glaubte „im Judentum ein allgemeines, gegenwärtiges antisoziales Element“ entdeckt zu haben („Zur Judenfrage“, 1847). In einem Brief an Engels (30. 7. 1862) zog er über den „jüdischen Nigger Lassalle“ her: „Es ist mir jetzt völlig klar, dass er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweisen, von den Negern abstammt“, daher auch „das wüste Fressen und die geile Brunst“.

Das sollte eigentlich genügen, um einen ganzen Gemeindebau vollzuschmieren. Aber Karl Marx war halt ein Linker – und für die gelten eigene Regeln.

Plötzlich sorgen sich auch Linke um die Meinungsfreiheit

Die revolutionäre „Löschkultur“ stellt die Fundamente unserer Zivilisation infrage. Dagegen setzen sich zum ersten Mal auch linke Intellektuelle zur Wehr.

Konservative Kritik an der stetigen Verengung des Meinungskorridors wird gewöhnlich als lächerlich abgetan. Allein, dass sie geäußert werde, lautet der grenzwertige Einwand, beweise ja, dass Meinungsfreiheit herrsche. Zum ersten Mal kommt nun aber die gleiche Kritik von links. Getreu berichteten fast alle Zeitungen über den offenen Brief von mehr als 150 amerikanischen und europäischen Intellektuellen, die eine „Atmosphäre der Zensur“ und der „Intoleranz gegenüber Andersdenkenden“ beklagen.

Zwar fehlt in dem Brief nicht die obligatorische Verdammung Donald Trumps und der „Kräfte des Illiberalismus“, dann aber geht es zur Sache: „Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre der Zensur aus: Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen.“

Spannender als der Inhalt ist die Liste der Unterzeichner. Auf der finden sich zwar auch einige Konservative, aber die meisten Intellektuellen, unter ihnen Margaret Atwood, Ian Buruma und Michael Ignatieff, repräsentieren den globalen „liberalen“ Mainstream. Was bringt sie plötzlich dazu, die Biedermeierlichkeit ihres eigenen Milieus anzuprangern?

Wie konnte es geschehen, dass sich David Frum, einst Ghostwriter für George W. Bush, und der radikal Linke Noam Chomsky gemeinsam an die Öffentlichkeit wenden? Die Antwort gab Geheimrat Goethe im Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

Auf den Hochschulen bekommen jetzt nicht nur die wenigen konservativen, sondern auch etliche linksliberale Professoren den Furor der „Quackademics“ und der linksextremen Banden zu spüren. Es geht nicht nur um ein paar Denkmäler, die westliche Zivilisation als solche ist die Zielscheibe einer barbarischen „Löschkultur“.

https://www.diepresse.com/5839460/plotzlich-sorgen-sich-auch-linke-um-die-meinungsfreiheit

In eigener Sache

In der Druckausgabe der „Presse“ erscheint morgen, 15. Juli,  folgendes „Intern“ des Chefredakteurs Rainer Nowak: 

„Immer wieder vertreten auch unsere Gastkommentatoren unterschiedliche Positionen, die ausdrücklich nicht unserer liberalen Blattlinie entsprechen müssen und sollen. Dadurch gibt es immer wieder Meinungsverschiedenheiten. Vor zwei Wochen lehnte ich in der Hitze des täglichen Gefechts einen Beitrag von Karl-Peter Schwarz ab, der sich gewohnt kritisch mit der Black-Lives-Matters-Bewegung auseinandergesetzt hatte. Die Formulierung, Rassismus war in Österreich bis in die 70er-Jahre kein Thema, las ich ganz anders als intendiert. Natürlich gab es ihn, er wurde aber nicht thematisiert, meinte Schwarz. In einem persönlichen Gespräch im Cafe Eiles konnten wir das Missverständnis ausräumen. Schwarz kommt meiner ausdrücklichen Bitte, weiter für die Presse zu kommentieren, nach, wofür ich mich ausdrücklich bedanke.“

Ich freu mich sehr über diese Klarstellung. Mein nächster Kommentar erscheint morgen in der „Presse“ und vorab für meine Freunde auf fb. Ich danke allen herzlich für ihre Unterstützung. Karl-Peter Schwarz