Warum werden die Gefahren, die von Peking ausgehen, verschwiegen?

Der Kapitalismus wird auch in China nicht automatisch zu Demokratie und Rechtsstaat führen. Aber es ist sehr einträglich, diese Illusion zu verbreiten.

Dank der staatskapitalistischen Wende und der Öffnung zum Weltmarkt verfügt die KPCh über wirtschaftliche, technologische und militärische Ressourcen, von denen Lenin, Stalin und Mao nicht einmal träumen konnten. Seit Xi Jinping 2012 die Führung übernahm, wurde die Freiheit noch mehr eingeschränkt. Die KPCh kontrolliert Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur nahezu total und auf allen Ebenen. Ihre Spitzel sind allgegenwärtig. Erstaunlich, dass von der kommunistischen Partei so selten die Rede ist, wenn über China gesprochen wird. Die privaten Unternehmen sind in China etwa so „frei“ wie die deutschen im Nationalsozialismus. Mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitet Peking an einer neuen Weltordnung unter chinesischen Vorzeichen. Dazu, so Xi, verpflichte die „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“.

Die Blindheit gegenüber dem kommunistischen Regime ist hauptsächlich darin begründet, dass es einträglich ist, die Gefahr zu ignorieren. Ausländische Unternehmen sind auf den chinesischen Markt angewiesen, und Xi zieht daraus politischen Nutzen. Clive Hamilton und Mareike Ohlberg führen in ihrem Buch „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ (DVA, München 2020) eine Fülle von Beispielen gelungener Infiltration an.

Eingangs zitieren die Autoren Upton Sinclair: „Es ist schwer, jemanden dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.“ Auf der langen Payroll der China-Versteher finden sich, quer durch die politischen Lager und Parteien, sehr illustre Namen: Henry Kissinger etwa, die Familien Bush, Clinton, Trump und Biden, Tony Blair, Peter Mandelson, Boris Johnson, Jacques Attali, Gerhard Schröder, Rudolf Scharping. In Österreich betreibt Christian Kern Lobbyismus für China. Besonders erfolgreich waren die chinesischen Kommunisten in Italien, Belgien und dem UK. In dem bisher wichtigsten politischen Buch dieses Jahres analysieren Hamilton und Ohlberg die Vielzahl der Methoden, die sie anwenden, um das westliche Establishment zu gewinnen oder wenigstens zu neutralisieren.

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