Mit Biden haben die Demokraten eine Chance, Trump zu schlagen

Für Bernie Sanders‘ Experimente mit dem „demokratischen Sozialismus“ gibt es in Amerika keine Mehrheit. Aber Joe Biden könnte Trump noch gefährlich werden.

„Die politischen Parteien wurden entprofessionalisiert, sie können ihre eigenen internen Prozesse nicht kontrollieren, und sie sind zunehmend der Macht und dem Druck der politischen Promi-Kultur ausgesetzt.“ Ein starker und präziser Satz. Er trifft auf Parteien in Österreich ebenso zu wie auf die deutschen Parteien (diese „gärigen Haufen“), aber Yuval Levin, dessen jüngstem Buch („Time to Build“) das Zitat entstammt, meint natürlich die amerikanischen Parteien.

Die Republikaner haben sich Donald Trump auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Von ihrer eigenständigen Rolle als Partei ist nach den vier Jahren seiner Präsidentschaft fast nichts übrig geblieben. Wer will, mag dabei an das schwierige Verhältnis zwischen dem türkisen Sebastian Kurz und der schwarzen ÖVP denken. Die Rat- und Hilflosigkeit der österreichischen und deutschen Sozialdemokraten hingegen erinnert an die Krise der amerikanischen Demokraten, denen nur wenige Beobachter große Chancen geben, eine Wiederwahl Trumps verhindern zu können.

Für Bidens Chancen spricht, dass die moderaten Wähler der Demokraten die linken Experimente fürchten, die ihnen Bernard Sanders in Aussicht stellt. Für den Fall der Realisierung seiner Pläne würde der Anteil des Staates am BIP auf 70 Prozent steigen. Zum Vergleich: Im traditionell interventionistischen Frankreich beläuft er sich auf 57 Prozent. Sanders, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, will den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer auf 80 Prozent erhöhen. Sein Programm der weitgehenden staatlichen Kontrolle sieht sogar das Verbot privater Gesundheitsversicherungen vor.

It’s the economy, stupid!“, der berühmte Sager Bill Clintons scheint auf den ersten Blick für Trumps Wiederwahl zu sprechen. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Aber mehr Wachstum gab es auch schon in der zweiten Amtszeit Obamas, und die Wirtschaft ist nicht alles. Nach einer Umfrage der „New York Times“ erwarten sich 62 Prozent der Amerikaner von der Regierung, dass sie die Kluft in den Einkommensverhältnissen verringert. Die Wahrnehmung, dass sich die Eliten schamlos bereichern, während die Mittelklasse verarmt, konnte Trump 2016 für sich nutzen und gegen Hillary Clinton ins Treffen führen. In diesem Jahr könnte sie sich gegen ihn wenden. Unter den Millennials unterstützen nur 27 Prozent den amtierenden Präsidenten.
Für die Politik, die Sanders propagiert, gibt es wohl keine Mehrheit. Aber es wäre ein Fehler, Joe Biden vorschnell abzuschreiben.

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