Merkel verbündet sich mit der Drachenbrut im rosaroten Mantel

In Thüringen wird am Mittwoch entschieden, ob Bodo Ramelow mithilfe der CDU noch einmal Ministerpräsident wird. Eine Kontaktsperre gibt es nur gegen die AfD.

Unter den ehemaligen Regierungsparteien im Osten ist die SED (seit 1990 PDS, seit 2007 Die Linke) ein Sonderfall. Auch in den Visegrád-Staaten und in Rumänien taten die Kommunisten alles, um ihr Raubgut zu sichern und sich vor Strafverfolgung zu schützen. Dabei entledigten sie sich jedoch der ideologischen Altlasten, strichen den Sozialismus aus ihren Programmen und bekannten sich zu Marktwirtschaft, Nato und EU.

Nicht so SED/PDS/Die Linke. „Erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals“, heißt es in ihrem Parteiprogramm, „verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.“ Die DDR habe „Eigentumsverhältnisse geschaffen“, die dem „Gemeinwohl“ dienten. Gewiss, da und dort seien Reformansätze „immer wieder autoritär abgewürgt worden“, doch mit dem „Stalinismus“ habe die Partei gebrochen, jetzt kämpfe sie für den „demokratischen Sozialismus“.

Nach und nach hat Die Linke die Konkursmasse der linksradikalen Gruppen aus dem Westen integriert. Es gibt in ihr mehrere „Plattformen“, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu ihnen gehört der trotzkistische („entristische“) Bund Marx21, dessen Mitglieder über die SPD und Attac bei SED/PDS/Die Linke landeten. Die SED-Trotzkisten unterstützen den Straßenterror der Antifa und warnen vor parlamentarischen Illusionen auf dem Weg zur Revolution. Ramelow lehnt es ab, sich von dieser und den anderen paläokommunistischen Gruppen distanzieren.

In der politischen Praxis verhält sich Die Linke natürlich nicht programmatisch, sondern situationselastisch. Im roten Berlin, wo es eine starke, vom Sozialstaat kräftig alimentierte linksextreme Minderheit gibt, tritt sie für radikale Wohnraumbewirtschaftung ein, im moderaten Thüringen lässt sie Ramelow den guten Landesvater spielen. Die „Drachenbrut“ hat es sich im Bundestag und in zehn der 16 Landesparlamente bequem gemacht. „Brandmauern“ helfen gegen sie ebenso wenig wie gegen die AfD. Deutschland starrt gebannt darauf, ob und wie CDU und FDP am Mittwoch in Erfurt Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten machen werden. Sei’s drum! Das eigentliche Problem ist wesentlich schwerwiegender: Merkels CDU verbündet sich mit der Partei der Stasi und der Mauerschützen in einer Einheitsfront gegen rechts.

https://www.diepresse.com/5778550/merkel-verbundet-sich-mit-der-drachenbrut-im-rosaroten-mantel

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s