Archiv für den Monat März 2020

Corona, die Spanische Grippe und das Hasard als Lebensform

Jahrelang wurden ernste Warnungen vor einer Pandemie in den Wind geschlagen. Die Politiker haben versagt, aber Medien und Wähler haben dazu beigetragen.

Es gibt nur sehr grobe Schätzungen, wie viele Menschen der Spanischen Grippe zum Opfer fielen. Sie reichen von mindestens 50 Millionen bis 100 Millionen. Zum Vergleich: Im Ersten Weltkrieg kamen 17 Millionen Menschen ums Leben, im Zweiten Weltkrieg 60 Millionen. Zwar erinnern in jeder Gemeinde Denkmäler an die Gefallenen der Weltkriege, aber nur Grabsteine an die Opfer der schlimmsten Pandemie des 20. Jahrhunderts. Die meisten starben zwischen Mitte September und Mitte Dezember 1918.

Manches an der Spanischen Grippe ähnelt Covid-19. Auch sie war schon hochinfektiös, bevor bei den Erkrankten die ersten Symptome auftraten, und sie führte in weit weniger Fällen zum Tod als Pest oder Ebola. Am Ende tötete sie mehr Menschen als jede andere virale Epidemie, doch rund 90 Prozent der Erkrankten überstanden sie wie eine saisonale Grippe.

Covid-19 ist kein „schwarzer Schwan“, jedenfalls nicht nach der Ansicht von Nassim Nicholas Taleb, dem Autor des gleichnamigen Bestsellers. „Ich bin mir der Risken von unbekannten Viren bewusst, die sich über den Planeten verbreiten“, schrieb Taleb 2007. Schon in den frühen 1990er-Jahren warnten Virologen und Epidemiologen vor dem Ausbruch globaler Seuchen. Die CIA reihte sie bereits vor 20 Jahren unter die „nicht traditionellen Herausforderungen“ der Sicherheitspolitik. 2012 warnte eine Risikoanalyse den deutschen Bundestag, 2016 der amerikanische National Research Council eindringlich vor den unterschätzten Gefahren von Infektionskrankheiten. Die Experten forderten die Regierungen der Welt und private Institutionen dazu auf, jährlich vier Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um das Gesundheitswesen mit ausgebildetem Personal ausstatten sowie Frühwarnsysteme und Netzwerke von spezialisierten Laboratorien einrichten zu können. Jetzt wird ein Vielfaches benötigt, um die ökonomischen Folgen der Coronakrise zu mildern. Der Kongress der Vereinigten Staaten beschloss vorige Woche ein Hilfsprogramm von zwei Billionen Dollar.

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Wir sind alle Italiener, aber nicht alle haben das verstanden

Was Italien erlebt, droht überall in Europa. Gegen Covid-19 sind digitale Methoden der effektiven Überwachung nötig, die sonst absolut inakzeptabel wären.

Während bei uns noch darüber diskutiert wird, ob es rechtens sei, anonymisierte Daten für Bewegungsstromanalysen zu nutzen, ist Italien um einiges weiter. Die „koreanische Methode“, die auch von der WHO empfohlen wird, besteht darin, möglichst viele zu testen, die Infizierten zu isolieren, sie zu behandet und ihre Kontakte zu ermitteln. Auf diese Weise ist es in Südkorea gelungen, die Infektionskurve deutlich abzusenken.

Der wichtigste Unterschied zu den europäischen Ländern besteht in der wesentlich höheren Zahl der Virustests. Bis 23. März wurden 340.000 der 51 Millionen Südkoreaner auf Covid-19 getestet. In Italien (60 Millionen Einwohner) waren es 260.000, in Österreich (8,9 Millionen) erst 24.000. Die Forderung von Pamela Rendi-Wagner, die Tests auf alle Kontaktpersonen von Infizierten auszuweiten, ist absolut nicht „populistisch“.

Der zweite Unterschied besteht in den Befugnissen der Behörden. In Südkorea dürfen sie auf die Smartphone- und Kreditkartendaten der positiv Getesteten zugreifen, um ihre Kontaktpersonen ermitteln, die Infektionsketten aufdecken und die Krankheitsverläufe erfassen zu können. In Singapur wird seit Freitag dazu die App „TraceTogether“ eingesetzt. Italien beginnt in Umbrien einen entsprechenden Pilotversuch zur Erprobung der App „StopCovid19“.

Es liegt auf der Hand, dass die Nutzung von Standortdaten ein besonders gefährlicher Eingriff in die Freiheit darstellt. Bisher wurde noch jede Krise zur Ausweitung staatlicher Kontrollen genützt, warum sollte das diesmal anders sein? Doch können wir es uns noch leisten, aus Rücksicht auf den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre auf die digitale Überwachung zu verzichten, wenn sie zur Bekämpfung der Seuche nötig ist? Rezza antwortete darauf: „Wir sind im Krieg und wir müssen alle Waffen einsetzen, die wir haben.“ Kein Land wird den Notbetrieb auf Dauer durchhalten. Sobald sich das Leben wieder normalisiert – bei uns hoffentlich am 13. April –, werden genaue Informationen über die Verbreitung des Virus erst recht gebraucht werden.

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Wenn wir Grenzen abschaffen, kriegen wir Probleme ohne Grenzen

An der Corona-Epidemie zerbricht der naive Traum, die Schranken und Mauern der Welt beseitigen zu können. Wir erleben den Anfang vom Ende des Globalismus.

Allenthalben werden jetzt Grenzen etabliert und rehabilitiert: Die neuen Grenzen im Inneren, die das individuelle Verhalten und den Umgang der Bürger miteinander regeln, und die alten, schon für „überflüssig“ erklärten zwischenstaatlichen Grenzen. Sogar Angela Merkel, die wider besseren Rat noch bis zu diesem Wochenende starr daran festgehalten hatte, dass eine Grenzschließung ebenso unnötig wie unmöglich sei, musste sich der Macht des Faktischen beugen. Was Grenzen zum Schutz vor Seuchen beitragen können, hat ein weiser Herrscher übrigens schon vor 600 Jahren bewiesen. Als die Pest fast ganz Europa heimsuchte, blieb Polen verschont, weil Kasimir der Große (1333 – 1370) an den Grenzen die Quarantäne verhängt hatte. Noch nicht verseuchte Länder können sich abschotten, die Träger des Virus lassen sich an der Grenze aufhalten.

Wir wissen nicht, ob sich die epidemische Kurve in wenigen Wochen soweit abflachen wird, dass die Notmaßnahmen aufgehoben werden können, die auf Dauer mehr Schaden anrichten würden als das Virus. Österreich lebt von der internationalen Arbeitsteilung, der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen ist unerlässlich. Unser Wohlstand hängt an der Globalisierung. Auf einen Globalismus, der die Aufhebung der Grenzen und die Übertragung der Souveränität an supranationale Instanzen durchsetzen will, kann die Welt hingegen sehr gut verzichten. Während sich die Nationalstaaten in der Krise bewähren, tragen weder UNO noch EU zur Eindämmung der Epidemie bei.

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Mit Biden haben die Demokraten eine Chance, Trump zu schlagen

Für Bernie Sanders‘ Experimente mit dem „demokratischen Sozialismus“ gibt es in Amerika keine Mehrheit. Aber Joe Biden könnte Trump noch gefährlich werden.

„Die politischen Parteien wurden entprofessionalisiert, sie können ihre eigenen internen Prozesse nicht kontrollieren, und sie sind zunehmend der Macht und dem Druck der politischen Promi-Kultur ausgesetzt.“ Ein starker und präziser Satz. Er trifft auf Parteien in Österreich ebenso zu wie auf die deutschen Parteien (diese „gärigen Haufen“), aber Yuval Levin, dessen jüngstem Buch („Time to Build“) das Zitat entstammt, meint natürlich die amerikanischen Parteien.

Die Republikaner haben sich Donald Trump auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Von ihrer eigenständigen Rolle als Partei ist nach den vier Jahren seiner Präsidentschaft fast nichts übrig geblieben. Wer will, mag dabei an das schwierige Verhältnis zwischen dem türkisen Sebastian Kurz und der schwarzen ÖVP denken. Die Rat- und Hilflosigkeit der österreichischen und deutschen Sozialdemokraten hingegen erinnert an die Krise der amerikanischen Demokraten, denen nur wenige Beobachter große Chancen geben, eine Wiederwahl Trumps verhindern zu können.

Für Bidens Chancen spricht, dass die moderaten Wähler der Demokraten die linken Experimente fürchten, die ihnen Bernard Sanders in Aussicht stellt. Für den Fall der Realisierung seiner Pläne würde der Anteil des Staates am BIP auf 70 Prozent steigen. Zum Vergleich: Im traditionell interventionistischen Frankreich beläuft er sich auf 57 Prozent. Sanders, der sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, will den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer auf 80 Prozent erhöhen. Sein Programm der weitgehenden staatlichen Kontrolle sieht sogar das Verbot privater Gesundheitsversicherungen vor.

It’s the economy, stupid!“, der berühmte Sager Bill Clintons scheint auf den ersten Blick für Trumps Wiederwahl zu sprechen. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Aber mehr Wachstum gab es auch schon in der zweiten Amtszeit Obamas, und die Wirtschaft ist nicht alles. Nach einer Umfrage der „New York Times“ erwarten sich 62 Prozent der Amerikaner von der Regierung, dass sie die Kluft in den Einkommensverhältnissen verringert. Die Wahrnehmung, dass sich die Eliten schamlos bereichern, während die Mittelklasse verarmt, konnte Trump 2016 für sich nutzen und gegen Hillary Clinton ins Treffen führen. In diesem Jahr könnte sie sich gegen ihn wenden. Unter den Millennials unterstützen nur 27 Prozent den amtierenden Präsidenten.
Für die Politik, die Sanders propagiert, gibt es wohl keine Mehrheit. Aber es wäre ein Fehler, Joe Biden vorschnell abzuschreiben.

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Merkel verbündet sich mit der Drachenbrut im rosaroten Mantel

In Thüringen wird am Mittwoch entschieden, ob Bodo Ramelow mithilfe der CDU noch einmal Ministerpräsident wird. Eine Kontaktsperre gibt es nur gegen die AfD.

Unter den ehemaligen Regierungsparteien im Osten ist die SED (seit 1990 PDS, seit 2007 Die Linke) ein Sonderfall. Auch in den Visegrád-Staaten und in Rumänien taten die Kommunisten alles, um ihr Raubgut zu sichern und sich vor Strafverfolgung zu schützen. Dabei entledigten sie sich jedoch der ideologischen Altlasten, strichen den Sozialismus aus ihren Programmen und bekannten sich zu Marktwirtschaft, Nato und EU.

Nicht so SED/PDS/Die Linke. „Erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals“, heißt es in ihrem Parteiprogramm, „verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.“ Die DDR habe „Eigentumsverhältnisse geschaffen“, die dem „Gemeinwohl“ dienten. Gewiss, da und dort seien Reformansätze „immer wieder autoritär abgewürgt worden“, doch mit dem „Stalinismus“ habe die Partei gebrochen, jetzt kämpfe sie für den „demokratischen Sozialismus“.

Nach und nach hat Die Linke die Konkursmasse der linksradikalen Gruppen aus dem Westen integriert. Es gibt in ihr mehrere „Plattformen“, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zu ihnen gehört der trotzkistische („entristische“) Bund Marx21, dessen Mitglieder über die SPD und Attac bei SED/PDS/Die Linke landeten. Die SED-Trotzkisten unterstützen den Straßenterror der Antifa und warnen vor parlamentarischen Illusionen auf dem Weg zur Revolution. Ramelow lehnt es ab, sich von dieser und den anderen paläokommunistischen Gruppen distanzieren.

In der politischen Praxis verhält sich Die Linke natürlich nicht programmatisch, sondern situationselastisch. Im roten Berlin, wo es eine starke, vom Sozialstaat kräftig alimentierte linksextreme Minderheit gibt, tritt sie für radikale Wohnraumbewirtschaftung ein, im moderaten Thüringen lässt sie Ramelow den guten Landesvater spielen. Die „Drachenbrut“ hat es sich im Bundestag und in zehn der 16 Landesparlamente bequem gemacht. „Brandmauern“ helfen gegen sie ebenso wenig wie gegen die AfD. Deutschland starrt gebannt darauf, ob und wie CDU und FDP am Mittwoch in Erfurt Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten machen werden. Sei’s drum! Das eigentliche Problem ist wesentlich schwerwiegender: Merkels CDU verbündet sich mit der Partei der Stasi und der Mauerschützen in einer Einheitsfront gegen rechts.

https://www.diepresse.com/5778550/merkel-verbundet-sich-mit-der-drachenbrut-im-rosaroten-mantel