An Merkels „Brandmauer gegen rechts“ droht die CDU zu zerbröseln

Es geht nicht so sehr darum, wie es in Thüringen weitergeht, sondern ob die CDU endlich aus der Sackgasse herauskommt, in die sie Angela Merkel manövriert hat.

Nicht die Liberalen und christlichen Demokraten im Landesparlament missachteten die demokratischen Spielregeln, sondern die Kanzlerin, die allen Ernstes öffentlich erklärte, das „unverzeihliche“ Wahlergebnis müsse revidiert werden. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und ihr FDP-Kollege Lindner machten sich auf den Weg, um statutenwidrig ihre thüringischen Parteifreunde auf Linie zu bringen. Par ordre de Mutti wurden alle abgekanzelt, die es auch nur gewagt hatten, Kemmerich zu seiner Wahl zu gratulieren. Christian Hirte, der Vizechef der thüringischen CDU, verlor deshalb seinen Job als Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer.

Was war da eigentlich geschehen? War der Teufel in die Riege der thüringischen FDP- und CDU-Fraktion gefahren? Wollten sie ein „völkisches Thüringen“ unter dem rechtsradikalen Björn Höcke?

Tatsächlich widersetzten sie sich einer Erpressung durch Die Linke. Zwar hatte das rot-rot-grüne Bündnis bei den Wahlen versagt, aber die rechte Mehrheit stand aufgrund der Ausgrenzung der AfD vor einem Dilemma: CDU und FDP hätten ihre Wähler verraten, wenn sie Ramelows Stasi-Seilschaft zur Macht verholfen hätten; um das zu verhindern, waren sie auf die Hilfe der AfD angewiesen, mit der sie jede darüber hinausgehende Kooperation ablehnen. Konstellationen dieser Art könnten bald auch in anderen Landesparlamenten auftreten, in denen die Rechtspopulisten stark vertreten sind. Wenn die Mitte schrumpft und die linken und rechten Ränder wachsen, droht das System Merkel unregierbar zu werden.

Ihren Aufstieg verdankt die AfD dem Linkskurs der Kanzlerin. Franz Josef Strauß hatte darauf geachtet, dass sich rechts der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft etablieren konnte. Merkel hingegen verjagte die Konservativen aus der CDU. Das nützte zwar ihrem Machterhalt, kostete die CDU bei der letzten Bundestagswahl aber eine Million Wähler, die zur AfD abwanderten. Eine weitere Folge war, dass sich die AfD in der Isolation als rechte Sammelpartei immer mehr radikalisierte. Hinter der „Brandmauer“, die einst gegen Bernd Luckes liberale AfD errichtet wurde, regiert jetzt Höckes rechtsradikaler „Flügel“.

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