Archiv für den Monat Januar 2020

„Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“

Die linke Kampagne gegen den Historiker Lothar Höbelt ist ein Alarmzeichen, das nicht ignoriert werden darf. Wann wachen der Rektor und die zuständigen Minister endlich auf?

Höbelt hat weder gegen das Verbotsgesetz verstoßen noch sich antisemitisch, rassistisch oder sonst wie rechtsextrem geäußert. Alle Anschuldigungen beruhen auf Hörensagen. Vorgeworfen wird ihm nicht, was er geschrieben hat, sondern wo seine Texte erschienen sind und wer dort noch alles publiziert hat. Was rechtsextreme Publikationen sind, befinden übrigens meist Linksradikale, die sich als Experten für Rechtsextremismus ausgeben.

Höbelt stehe „an der Grenze zum Rechtsextremismus“, schreibt „Der Standard“ (21.1.). Diese Grenze verschiebt sich immer weiter nach links. In den mehr als 20 Jahren, in denen Höbelt an der Uni Wien lehrt, gab es keine Proteste gegen ihn. Warum ausgerechnet jetzt?

Von Amerika ausgehend hat die kulturrevolutionäre Welle die europäischen Universitäten erfasst. Bisher hatten sie den Ruf, eigenständiges Denken zu lehren. Indes verwandeln sie sich immer mehr in Parallelwelten, in denen linke Seilschaften diktieren, was Professoren und Studenten denken und sagen dürfen. Wer sich ihnen widersetzt, gefährdet seine Karriere und muss neuerdings sogar auf vermummte Schläger vor dem Hörsaal gefasst sein. Der Angriff auf Höbelt gilt nicht nur ihm. „Das Huhn töten, um die Affen zu warnen“ hieß diese Methode in der chinesischen Kulturrevolution.

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Wir sind die Guten. Das Monster sitzt im Weißen Haus.

Kein US-amerikanischer Präsident vor ihm hatte ein so gewaltiges Kommunikationsproblem wie Donald Trump. Schuld daran ist gewiss nicht er allein.

Natürlich hat Trump ein massives Kommunikationsproblem. Das hat er allerdings nicht mit den amerikanischen Bürgern, die ihm bei den Präsidentenwahlen im November mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zweite Amtszeit genehmigen dürften. Sein Problem sind die globalen Eliten in Politik, Diplomatie und Medien, der „tiefe Staat“, die Besserwisser und Oberlehrer auf beiden Seiten des Atlantiks. Deren Urteil war schon gefällt, bevor er ins Weiße Haus einzog. Donald Trump, sagte Hillary Clinton in ihrem missglückten Wahlkampf, sei der Anführer der „Bedauernswerten“, einer rassistischen, sexistischen, homophoben, islamophoben und xenophoben, ergo zutiefst „unamerikanischen“ Wählerschaft. Er sei mental gestört und völlig unfähig, das Amt auszuüben. Damit beeindruckte die Kandidatin der Demokraten zwar nicht die Amerikaner, legte aber ein Image Trumps fest, das seit vier Jahren unaufhörlich kolportiert wird und sich als resistent erwies gegen jede faktenbasierte Falsifizierung.

In der jüngsten Iran-Krise hieß es zum Beispiel, Trump habe hastig und planlos reagiert, ohne die möglichen Folgen zu berücksichtigen. Indes hat sich gezeigt, dass die Tötung Soleimanis eben keinen „Flächenbrand“ verursacht hat. Im Gegenteil, Teheran scheint das Signal verstanden zu haben und ist zurzeit, ungeachtet der kriegerischen Rhetorik, sehr darauf bedacht, den strategischen Realismus Trumps ernst zu nehmen und ihn nicht zu provozieren. Auch die proiranische Hisbollah wird sich vorläufig hüten, Israel anzugreifen. Ein Gegenschlag wäre vernichtend. Sogar einige arabische Staaten würden ihn klammheimlich begrüßen.

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Die Kriegstreiber sitzen in Teheran, nicht im Weißen Haus

Die Exekution des iranischen Terrorchefs Qasem Soleimani ist eine gute Nachricht. Appeasement gegenüber dem revolutionären Iran ist die falsche Strategie.

Anders als die Politiker der EU setzt Trump nicht auf Appeasement, sondern tritt der Gewalt entgegen. Er will erstens die USA und ihre Verbündeten vor Terror schützen und zweitens den schiitischen Expansionismus blockieren, der nach dem Sieg Assads in Syrien aggressiver ist als zuvor schon. Die Tötung Soleimanis, der die expansive Strategie koordiniert hatte, war das stärkste Signal an Teheran durch einen Präsidenten, der nach eigenen Worten weder Krieg will noch sich von Drohungen erpressen lässt.

Die Mullahs haben die Unterstützung des Volkes längst verloren. Tausende Iraner sind bei der Niederschlagung von Protestdemonstrationen getötet worden. Das Regime kaschiert seine inneren Probleme mit einem schiitischen Revolutionsexport, der vor allem Saudiarabien bedroht, das zwar ultrareaktionär ist, aber keine expansiven Ambitionen hegt.

Iran ist ein explosives Gemisch aus Revolution und Nationalismus, dem durch den Ölreichtum nahezu unbegrenzte Ressourcen für militärische Interventionen zur Verfügung stehen. Das von Trump bekämpfte Nuklearabkommen ließ weitere Milliarden in die Kriegskasse fließen. Gewiss, die Amerikaner wollen und werden sich aus dem Nahen Osten zurückziehen. Sie können das aber nur tun, wenn in der Region ein ausreichend stabiles Kräftegleichgewicht herrscht, das eine Ausbreitung der revolutionären Seuche verhindert.

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