Hat die Botschaft der Wähler die Politiker endlich erreicht?

Bei den Wahlen Thüringen und in Umbrien stimmten die Bürger gegen die etablierten Parteien. Das bereits abgehakte Migrationsthema ist wieder aktuell.

In Österreich hatte Sebastian Kurz vor zwei Jahren die NR-Wahl mit dem Versprechen einer restriktiven Migrationspolitik gewonnen. Im September bestätigten ihm die Wähler ihr Vertrauen.

Österreichs Wähler votierten nicht für eine Wende, sondern für die Fortsetzung der bisherigen Politik. Da sich die FPÖ auf spektakuläre Weise selbst aus der Verantwortung katapultiert hat und auf absehbare Zeit nicht wieder regierungsfähig sein wird, besteht Bedarf nach einer politischen Formel, die es Kurz ermöglicht, seinen bisherigen Weg weiterzugehen. Die Grünen dürften kaum bereit sein, ihn zu begleiten, weil sie auf ihre Leih- und Stammwähler ebenso Rücksicht nehmen müssen wie Kurz auf seine Unterstützer.

Die Chancen einer Einigung sind gering. Eine realistische Option wäre eine ÖVP-Minderheitsregierung, die sich in einem inhaltlich und zeitlich genau definierten Toleranzpakt die Duldung der FPÖ und möglichst auch der Neos sichern müsste. Das würde viel Mut erfordern, aber den Versuch wäre es wert.

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