Archiv für den Monat Mai 2019

Am Tiefpunkt der politischen Moral

Die politische Krise in Österreich enthüllt einen erschreckenden Mangel an Anstand, Fairness und Klugheit.

Es kommt nicht oft vor, dass das politisch-mediale Establishment einen so tiefen Einblick in die eigene Verkommenheit gewährt wie in diesen Tagen. Man weiß gar nicht, was einen mehr anwidert: die im Ibiza-Video dokumentierte Gier, Eitelkeit und Arroganz der in die Falle gelockten Spitzenpolitiker oder die Leichtfertigkeit, mit der sich deutsche und österreichische Journalisten für eine Intrige einspannen ließen, die aufs Haar denen gleicht, mit denen autoritäre Regierungen in Russland und anderswo gegen Dissidenten vorgehen.

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Mai 1945: Lienz, Bleiburg und die Verratenen von Jalta

In Osttirol und Unterkärnten übergaben die Briten entgegen der Genfer Konvention Kriegsgefangene und Zivilisten dem NKWD und den jugoslawischen Partisanen.

Auf der Grundlage des Rückführungsabkommens, das Churchill, Roosevelt und Stalin am 11. Februar 1945 in Jalta beschlossen hatten, deportierten Briten und Amerikaner entgegen den Bestimmungen der Genfer Konvention von Mai 1945 bis Februar 1946 gut 4,2 Millionen Sowjetbürger, unter ihnen Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter und Flüchtlinge. Die britischen und amerikanischen Offiziere standen vor dem Dilemma, Befehle ausführen zu müssen, die dem Kriegsrecht widersprachen.

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Tierisch ernst: 30-Stunden-Woche, Enteignungen, Sozialismus

Kevin Kühnert, Julia Herr und Andreas Schieder meinen, es wäre an der Zeit, den Kapitalismus durch den echten, den „demokratischen Sozialismus“ abzulösen.

Es sollte eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen, dass zum ersten Mal seit Langem wieder offensiv für Enteignungen geworben wird. Der Kapitalismus soll nicht mehr „verbessert“ und „gezähmt“, sondern „überwunden“, die Gans, die goldene Eier legt, geschlachtet werden. Kevin Kühnert, der deutsche Juso-Boss, will BMW kollektivieren, vermutlich, weil die Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien so gut funktioniert hat. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, konterte der BMW-Betriebsratschef. In einer Umfrage verlor die SPD daraufhin gleich zwei weitere Prozentpunkte.

Kevin ist nicht allein im Hause. Es jubelt Die Linke, unter dem Namen SED einst Staatspartei der DDR. In Österreich freut sich die SJ. Julia Herr will auch verstaatlichen, halt nur nicht „von heute auf morgen“. Schieder findet das super cool, Herr stelle die „richtigen Fragen“.

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„Bevölkerungsaustausch“ haben nicht Rechtsextreme erfunden

Historisch gehört er zu den Methoden der „ethnischen Säuberung“. Bezogen auf die Migrationskrise ist der Begriff irreführend. Aber rechtsextrem ist er nicht.

Schon vor dem Ersten Weltkrieg gab es auf dem Balkan einen Bevölkerungsaustausch zwischen Bulgarien und dem Osmanischen Reich. In die Geschichte des Völkerrechts ging die Lausanner Konvention ein, die 1923 unter den Auspizien des Völkerbunds und der Großmächte beschlossen wurde und reziproke Zwangsumsiedlungen zwischen Griechenland und der Türkei nach der Religionszugehörigkeit vorsah. Ein halbe Million Muslime und 1,3 Millionen Orthodoxe verloren damals ihre Heimat. Lausanne war der Dammbruch. Von da an glaubte man in Europa, Minderheitenprobleme durch Zwangsmigrationen lösen zu können. Hitler und Stalin siedelten Millionen Menschen um. Nach dem Krieg bedienten sich auch die westlichen Großmächte bedenkenlos dieser Instrumente. Europa war von der Humanität über die Nationalität zur Bestialität gelangt.

Diese Vorgänge haben jedoch keinerlei Ähnlichkeit mit dem Ansturm der Migranten auf Europa, wie wir ihn heute erleben. Niemand wird gezwungen, seine Heimat zu verlassen und nach Europa zu ziehen. Die große Wanderung hat nicht nur eine, sondern zahlreiche und vielfältige Ursachen. Der Begriff des Bevölkerungsaustausches trägt überhaupt nichts dazu bei, das Wesen dieser großen Wanderungsbewegungen zu verstehen. Im Gegenteil, er erschwert das Verständnis, verschleiert die wirklichen Zusammenhänge und suggeriert abstruse Verschwörungstheorien. Das Problem ist nicht, dass globale Eliten vereinbart hätten, Millionen aus anderen Kontinenten in Europa anzusiedeln, sondern dass sie diese Immigration billigend zur Kenntnis nehmen und ihre Gefahren relativieren, statt alles zu tun, um sie zu stoppen und rückgängig zu machen, soweit das noch möglich ist. Wer von Bevölkerungsaustausch spricht, ist nicht rechtsextrem. Er hat nur nicht verstanden, um was es geht, und das ist schlimm genug.

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