Archiv für den Monat Februar 2019

Der Diagnostiker und die Therapeutin am SPÖ-Krankenbett « DiePresse.com

Robert Menasse empfiehlt der SPÖ, die Sorgen der „faschistoiden Zeitgenossen“ zu ignorieren. Pamela Rendi-Wagner hat offenbar nichts dagegen einzuwenden.

Menasse diskutierte mit der Vorsitzenden der SPÖ im Wiener Bildungshaus dieser Partei, nicht mit irgendwelchen Trotzkisten im Kaffeehaus. Man sollte also erwarten dürfen, dass Rendi-Wagner und etliche Sozialdemokraten, sogar einige „urban-intellektuelle“, Widerspruch einlegten. Die Einwände liegen sozusagen auf der Hand. So ist es sehr wohl die Aufgabe eines Bürgermeisters, sich zuallererst um die Sorgen und Anliegen der Bürger seiner Stadt zu kümmern, und zwar aller, nicht nur jener, die ihn gewählt haben. Was für einen Bürgermeister gilt, gilt für jeden politisch Verantwortlichen. Es ist nicht Ausdruck einer „faschistoiden“ Gesinnung, sondern eine Grundvoraussetzung gedeihlichen Zusammenlebens, bei Rechten und Pflichten säuberlich zwischen Staatsbürgern (gleich welcher Herkunft!), legal im Lande lebenden und sich selbst erhaltenden Ausländern, Asylanten, subsidiär Schutzberechtigten und illegal Zugewanderten zu unterscheiden. Es widerspricht der Verfassung, den Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand, davon abzusehen und die Menschenrechte gegen die Bürgerrechte auszuspielen. Es widerspricht der Gerechtigkeit, den Unterschied zu verwischen zwischen denen, die arbeiten, und denen, die der Staat durchfüttert. Überhaupt ist es weder gerecht noch wünschenswert noch möglich, alle Ansprüche an den Staat zu erfüllen. Außerhalb der linksradikalen Blase, der Bobo-Sphäre, der Caritas und der Diakonie wird das auch so gesehen.
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Multilateralismus: Warum Trump recht hat und Merkel nicht « DiePresse.com

Die „liberale Hegemonie“ hatte verheerende Folgen. Sie verstrickte die USA in eine Vielzahl von aussichtslosen, dauerhaften und äußerst kostspieligen Konflikten in Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, von denen keine Bedrohung ihrer Sicherheit ausgeht. Zudem verführte sie ihre Verbündeten, unter ihnen die Nato-Staaten, im Vertrauen auf die Garantien der Supermacht ihre eigene Verteidigung zu vernachlässigen.

„Unsere Außenpolitik ist ein vollständiges und totales Desaster“, sagte Donald Trump im Wahlkampf. Der Harvard-Politologe Stephen M. Walt stimmt ihm zu. In einer brillanten Analyse („The Hell of Good Intentions“, 2018) erklärt Walt, warum die „liberale Hegemonie“ bei den außen- und sicherheitspolitischen Eliten so populär ist: Sie stärkt ihr Selbstwertgefühl, ihren Einfluss und ihren Status, und sie garantiert ihre Jobs. Kein Wunder, dass sie Trump etwa so innig lieben wie die Vampire den Knoblauch.

Staaten haben bekanntlich keine Freunde, sondern nur Interessen, deshalb braucht man Realpolitik, nicht wolkige Beschwörungen des „Multilateralismus“. Angela Merkel stimmte in München das Hohelied der multinationalen Zusammenarbeit an, als hätte es ihre Alleingänge in der Energie- und Migrationspolitik nie gegeben. Und wie passt ihr „Multilateralismus“ zum Projekt Nord Stream 2, an dem Deutschland trotz der damit verbundenen Risken für die Sicherheit der Ukraine und ungeachtet der wachsenden Kritik in der EU festhält?
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Vor 40 Jahren zerplatzten die Träume der Achtundsechziger « DiePresse.com

1979 wurde Margaret Thatcher Premierministerin, 1980 Ronald Reagan Präsident. In wenigen Jahren regenerierte sich der Westen ökonomisch, politisch und nicht zuletzt spirituell. Johannes Paul ll., 1978 zum Papst gewählt, stärkte die Zuversicht des antikommunistischen Widerstands in Osteuropa und bereitete den Weg für das Wendejahr 1989. „What’s left?“ war die Frage, die sich nach dem Ende des Kommunismus stellte. Was war geblieben, was war noch links? Rasch wurde das Ende der Ideologien verkündet, sogar schon das Ende der Geschichte.Was für ein Irrtum. Zwar hatte der Marxismus abgedankt, aber die ihm eigene Anmaßung von Wissen ging in den bunten linken Mainstream ein, der erwachsenen Menschen heute vorschreiben möchte, was sie (noch) tun, sagen oder denken dürfen. Es ist vor allem diese Arroganz, von der Rechtspopulisten profitieren. Die größte Gefahr für die Freiheit geht nicht von ihnen aus, sondern vom absurden Kampf der Linken gegen einen halluzinierten Faschismus. Wie 1979 und 1989 ist es höchste Zeit für eine Wende.
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Nein, der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem

Ob in Russland, Ungarn, Italien oder Deutschland: Die Regierungen greifen auf staatskapitalistische Rezepte zurück, die alles nur noch schlimmer machen.

Politische Interventionen lösen ökonomische Probleme nicht, sie vertagen nur ihre Lösung. Es passt ins Bild, dass der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Unternehmen jetzt mit Interventionen feinsteuern möchte.

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