Unsere Verfassung als Keuschheitsgürtel des Staates « DiePresse.com

In seinem Hauptwerk „Der Staat“ verglich Anthony de Jasay die Verfassung mit einem Keuschheitsgürtel, dessen Schlüssel am Bettpfosten hängt. Wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt, sperrt ihn eine Notverordnung auf: „Ein Staat, der durch das ,Gesetz der Gesetze‘ gebunden ist, gleichzeitig aber auch der Monopolist der Gesetzesdurchsetzung ist, kann sich jederzeit losbinden.“

Der große liberale Theoretiker ungarischer Herkunft, der vorige Woche im Alter von 94 Jahren gestorben ist, erinnerte in seinem Buch daran, wie sich die französischen Sozialisten 1981 über die Verfassung hinwegsetzten, um Banken und große Unternehmen zu verstaatlichen. Als die Opposition dagegen protestierte, antwortete ein sozialistischer Abgeordneter: „Verfassungsrechtlich irren sie sich, weil sie politisch in der Minderheit sind.“ De Jasay empfahl, diesen Satz in die Lehrbücher der Politikwissenschaft aufzunehmen.

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, liest man bei Augustinus. Räuberbanden neigen naturgemäß dazu, sich rechtlichen Beschränkungen zu entziehen.
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