Archiv für den Monat Januar 2019

Unsere Verfassung als Keuschheitsgürtel des Staates « DiePresse.com

In seinem Hauptwerk „Der Staat“ verglich Anthony de Jasay die Verfassung mit einem Keuschheitsgürtel, dessen Schlüssel am Bettpfosten hängt. Wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt, sperrt ihn eine Notverordnung auf: „Ein Staat, der durch das ,Gesetz der Gesetze‘ gebunden ist, gleichzeitig aber auch der Monopolist der Gesetzesdurchsetzung ist, kann sich jederzeit losbinden.“

Der große liberale Theoretiker ungarischer Herkunft, der vorige Woche im Alter von 94 Jahren gestorben ist, erinnerte in seinem Buch daran, wie sich die französischen Sozialisten 1981 über die Verfassung hinwegsetzten, um Banken und große Unternehmen zu verstaatlichen. Als die Opposition dagegen protestierte, antwortete ein sozialistischer Abgeordneter: „Verfassungsrechtlich irren sie sich, weil sie politisch in der Minderheit sind.“ De Jasay empfahl, diesen Satz in die Lehrbücher der Politikwissenschaft aufzunehmen.

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, liest man bei Augustinus. Räuberbanden neigen naturgemäß dazu, sich rechtlichen Beschränkungen zu entziehen.
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Der alte Hass auf die Juden und der neue Antisemitismus « DiePresse.com

Ein italienischer Senator der linken Regierungspartei M5S propagiert die „Protokolle der Weisen von Zion“. Seine Partei sieht darin keinen Ausschlussgrund.

Längst ist der Antisemitismus kein Alleinstellungsmerkmal der Rechten mehr (wenn er es je war), und er ist auch keine typisch bio-deutsche Deformation. Er gleicht einem toxischen Myzel, das einmal da, einmal dort nach oben dringt. Besonders prächtig gedeiht er unter muslimischen Zuwanderer und ihren antizionistischen Freunden, die Israel für eine kriminelle Besatzungsmacht und „Islamophobie“ für eine Variante des Antisemitismus halten, aber auch in der britischen Labour Party und bei der amerikanischen Linken.

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Wer sich den Linken widersetzt, wird als „Nazi“ diffamiert « DiePresse.com

Im „Kampf gegen rechts“ sind alle Mittel recht – vom Datenklau bis zur physischen Gewalt. Der neue „Antifaschismus“ kopiert bedenkenlos faschistische Methoden.
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Weihwasser nützt nichts gegen Kurz und seine Reformen « DiePresse.com

Der Konflikt zwischen gemein- und marktwirtschaftlichen Lösungen wird seit dem 19. Jahrhundert auch in der katholischen Kirche ausgetragen. Sebastian Kurz wird heute von den Has-beens in der ÖVP über die Liberallalas in den Medien bis zu den Ultras im linken Echokammerl Verrat an der christlichen Soziallehre vorgeworfen, um ihn in den Augen von konservativen Wählern zu diskreditieren.

Dabei wird immer wieder Solidarität mit Nächstenliebe gleichgesetzt. Aber während Nächstenliebe individuell und uneigennützig ist, unterliegt die Solidarität dem sozialen Prinzip „Do ut des“ (ich gebe, damit du gibst). Jede Versicherung ist ihrem Wesen nach solidarisch.

Der weit größere Beitrag, den die Starken, Gesunden und Erfolgreichen leisten, kommt den Schwachen, Kranken und Bedürftigen zugute. In einem gerechten System könnten jedoch nur die Anspruch auf Leistungen erheben, die sich nicht selber helfen können, und nicht die, deren Lobby stark genug ist, um vom Staat Leistungen zu erpressen (Kern-Slogan: „Holen sie sich, was ihnen zusteht“). In einem von politischer Gängelung befreiten und dem Wettbewerb ausgesetzten System der Gesundheits- und Sozialversicherungen würde Kostenwahrheit herrschen. Das wäre sehr hilfreich, denn in unserer Welt der knappen Güter ist nur die göttliche Gnade unbegrenzt.
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Ein neues Kapitel in der amerikanischen Nahost-Politik « DiePresse.com

Donald Trump zieht die US-Soldaten aus Syrien ab. Verzichtet Washington auf militärische Interventionen im Nahen Osten? Dafür wäre es jetzt höchste Zeit.

Trump ist es in erstaunlich kurzer Zeit gelungen, den Islamischen Staat fast völlig zu zerschlagen. Der IS kontrolliert nur noch einige Dörfer an der Grenze zum Irak, das reicht nicht als sichere Basis für weltweit operierende Terroristen. Die Gefahr, die vom IS für Amerika ausging, scheint gebannt zu sein. Von der Illusion, Washington könnte doch noch einen Regimewechsel in Syrien erreichen und eine dauerhafte Friedensordnung implementieren, hat sich Trump zum Glück gelöst. Es ist nicht die Aufgabe der USA und es liegt auch nicht in ihrer Macht, verfeindete muslimische Parteien mit Waffengewalt daran zu hindern, sich gegenseitig umzubringen.

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