Archiv für den Monat Mai 2018

War Karl Marx wirklich ein Marxist?

Der klassische Marxismus ist der Linken fremd geworden, aber die Anmaßung von Wissen ist ihnen geblieben. Linke und Grüne sind davon überzeugt, über den Schlüssel zur Rettung der Welt zu verfügen. Weil sie meinen, die richtigen Ideen zu haben, halten sie sich auch für berechtigt, Sprech- und Denkverbote zu erteilen.

Die Geschichte des Marxismus beginnt mit einem Satz, den Karl Marx 1845 als elfte der sogenannten Feuerbach-Thesen verfasste: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern“. Dieser Satz bezeichnete den Beginn seines philosophischen Unternehmens. Drei Jahre später sollte er das Kommunistische Manifest veröffentlichen.

Marx war in vielerlei Hinsicht ein einzigartiger Denker. Vor ihm hatte noch kein Philosoph, geschweige denn ein Ökonom,  seine Ideen zur Veränderung der Welt zu einem regelrechten politischen Programm konkretisiert.  Die Umsetzung dieses Programms hat mehr als hundert Millionen Menschen das Leben gekostet. In Nordkorea, in Kuba, in Venezuela und in anderen sozialistischen Ländern wird in seinem Namen immer noch gefoltert und gemordet. Wo immer Marxisten herrschten, hinterließen sie eine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wüste.

„Ideas have consequences“. Die Folgen seiner Ideen liegen so klar und deutlich vor aller Augen wie bei keinem anderen ideologischen Rattenfänger. Wie ist es dann möglich, dass die Philosophie dieses Mannes anlässlich seines 200. Geburtstages immer noch als ein intellektuell höchst respektabler, ja geradezu unverzichtbarer Bestandteil des Bildungskanons betrachtet wird?  In den Studienplänen der amerikanischen Universitäten rangiert Marx mit dem „Kommunistischen Manifest“ an erster Stelle, gefolgt von Adam Smith und Paul Krugman. (1) Die  New York Times veröffentlichte einen Artikel unter dem Titel „Happy Birthday, Karl Marx! You were right“ (2). Anerkennende Nachrufe erschienen in renommierten Tageszeitungen. Nicht einmal die Frankfurter Allgemeine Zeitung ersparte ihren Lesern gröbsten Unsinn über Karl Marx (3). In Deutschland schlug sich sogar ein katholischer Erzbischof auf die Seite der Marx-Apologeten, und – aber das war wohl nicht anders zu erwarten – auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Methode der Marx-Verteidiger ist nicht neu. Unangenehme Passagen, etwa jene über die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats oder der Gewalt als Geburtshelferin der neuen Gesellschaft, werden entweder überhaupt außer acht gelassen oder relativiert;  unverfänglichere Sätze, meist aus den Frühschriften, werden in den Vordergrund gerückt.

Das gelingt allerdings nur, wenn man sein Gesamtwerk in drei Teile zerlegt und behauptet, dass sie nichts miteinander zu tun hätten (4):

  1. Das Frühwerk mit den Pariser Manuskripten
  2. Die ökonomischen Schriften (Grundrisse, Kapital, Theorien über den Mehrwert)
  3. Die politischen Schriften (Kommunistisches Manifest, Bürgerkrieg in Frankreich, Kritik des Gothaer Programms)

Der österreichische Philosoph Konrad Paul Liessmann wagte zum Beispiel unter Berufung auf die ökonomischen Schriften die Behauptung, Marx „wäre der Letzte gewesen, der geglaubt hätte, den Kapitalismus brächte man durch eine bewusste und willentlich herbeiführte Revolution ins Grab“ (5). Aber eben das hat Marx geglaubt, wie sich an Hand seiner Schriften leicht belegen lässt. Und natürlich hat das auch Wladimir Iljitsch Lenin geglaubt, der Marx absolut nicht missverstanden, sondern völlig richtig interpretiert hat.

Mit dem „Kapital“, seinem wichtigsten theoretischen Werk, glaubte Karl Marx eine unumstößliche, „wissenschaftliche“ Grundlage des Sozialismus geschaffen zu haben, die revolutionäres Handeln überhaupt erst legitimierte.  Carl Schmitt hat die Konsequenz dieser „Verwissenschaftlichung“ richtig erfasst :

„Erst als er sich wissenschaftlich wußte, (konnte) der Sozialismus … sich ein Recht auf Gewaltanwendung zusprechen … Der überzeugte Marxismus ist sich bewusst, die richtige Erkenntnis sozialen, ökonomischen und politischen Lebens und eine daraus sich ergebende richtige Praxis gefunden zu haben“ (6)

Träger dieser Erkenntnis sind die Kommunisten, denn – so steht es im Kommunistischen Manifest –  „sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“

Carl Schmitt präzisiert die auf Hegel beruhende marxistische Rechtfertigung der führenden Rolle der Kommunisten und ihrer Diktatur:

„Der Weltgeist faßt sich auf der jeweiligen Stufe seiner Bewußtheit zunächst immer nur in wenigen Köpfen. … Immer wird es einen Vortrupp des Weltgeistes geben, eine Spitze der Entwicklung und der Bewußtheit, eine Avantgarde, die das Recht zur Tat hat, weil sie die richtige Erkenntnis und Bewußtheit hat.“ (7)

Es ist wohl diese auf die Spitze getriebene „verhängnisvolle Anmaßung von Wissen“, um mit Friedrich August von Hayek zu sprechen (8), die den Marxismus für Generationen von Intellektuellen so attraktiv machte. Aber sie allein reicht nicht aus, um seine anhaltende Popularität zu erklären.

Als „marxistisch“ firmieren heute unterschiedliche, oft gegensätzliche ideologische und politische Strömungen, die wenig mehr miteinander gemein haben, außer dem allgemeinen Bekenntnis zu Marx und der Selbsteinschätzung, über den richtigen Schlüssel zur Veränderung der Welt zu verfügen.

Der Begriff „Marxisten“ wurde erstmals 1872 von Bakunin und seinen Anhängern geprägt. Die Anarchisten gebrauchten ihn durchwegs pejorativ. Sie warfen Marx und dessen Gefolge in der Ersten Internationale einen „autoritären Sozialismus“ vor. Marx, behaupteten sie, habe den Gedanken der Freiheit innerhalb der Arbeiterklasse demselben pangermanischen Autoritarismus ausgeliefert, den Bismarck im deutschen Bürgertum verankert habe. Der damals ebenfalls gebrauchte, sehr treffende Begriff des „Bismarxismus“ ist leider längst in Vergessenheit geraten. (9)

Fast alle Marx-Apologeten, die den Zusammenhang zwischen der marxistischen Lehre und den katastrophalen Folgen ihrer Umsetzung leugnen, berufen sich dabei auf einen Satz von Karl Marx, der sich nicht in seinen Schriften findet, sondern von Friedrich Engels in zwei Briefen an Eduard Bernstein und Conrad Schmidt zitiert wird. Er lautet: „Tout ce que je sais, c’est que je ne suis pas Marxiste“. Aus dem Kontext geht hervor, dass sich Marx damit nicht generell von seinen Anhängern, sondern nur von einer bestimmten Gruppe französischer „Marxisten“ (Engels setzt das Wort unter Anführungszeichen) distanzierte, denen er die Entstellung seiner Lehre vorwarf. (10)

Karl Marx starb 1883. Geprägt hatte ihn das Zeitalter der französischen Revolutionen, das von 1789 über 1830 und 1848 bis zur Pariser Kommune von 1871 währte. Die liberale Ära des späten 19. Jahrhunderts hatte die Hoffnungen der Anarchisten und der Sozialisten auf einen Aufstand der Arbeiterklasse und den gewaltsamen Sturz der bestehenden Verhältnisse enttäuscht. Das war die erste große Niederlage des revolutionären Marxismus. In der Zweiten Internationale, die nach Marx’ Tod 1889 gegründet wurde, setzte sich ein verbal radikaler, aber in der politischen Praxis moderater, nationalstaatlich orientierter und mit dem Parlamentarismus kompatibler „Marxismus“ durch, der bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges Schiffbruch erlitt  – das war die zweite Niederlage. Erst die Zerstörung der liberalen Ordnung im und nach dem Ersten Weltkrieg bot den marxistischen Revolutionären in Russland die Chance, das Programm ihres Meisters aus Deutschland umzusetzen.

Es muss an dieser Stelle daran erinnert werden, dass die ökonomische Lehre von Karl Marx, die auf der Arbeitswerttheorie beruht, schon lange vor dem Ersten Weltkrieg von Eugen von Böhm-Bawerk widerlegt worden war (11). Als der Russische Bürgerkrieg zu Ende ging, noch zu Lebzeiten Lenins, demontierte Ludwig von Mises 1922 den Marxismus systematisch in einer umfangreichen Untersuchung, die unter dem Titel „Die Gemeinwirtschaft“ erschien. Damals war es keineswegs ausgemacht, dass es dem kapitalistischen Westen gelingen würde, die revolutionäre Flut einzudämmen. Mises wagte keine Prognose, aber es war ihm völlig klar, welche Folgen ein Sieg des Sozialismus haben würde:

„Bleibt die Herrschaft des Sozialismus über die Geister unerschüttert, dann wird in kurzer Zeit das gesamte Kooperativsystem der europäischen Kultur, das mühsam durch die Arbeit von Jahrtausenden aufgebaut wurde, zertrümmert sein. Denn die sozialistische Gesellschaftsordnung ist undurchführbar. Alle Bestrebungen, den Sozialismus zu verwirklichen, führen nur zur Zerstörung der Gesellschaft.“ (12)

Marx hatte den „Proletariern aller Länder“ als Endziel die Aufhebung der Geschichte in einer klassenlosen Gesellschaft in Aussicht gestellt, in der alle „heute dies, morgen jenes … tun, morgens … jagen, nachmittags … fischen“ (13). Diese Weltidylle setzte allerdings die Etappe der „Diktatur des Proletariats“ voraus, in der ein von allen rechtlichen Fesseln befreitet totaler Staat „gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt“. Marx erwartete sich, dass dieser diktatorische Arbeiterstaat den Wohlstand gewaltig steigern und die materiellen Voraussetzungen der klassenlosen Gesellschaft schaffen würde. Tatsächlich bewies das sowjetische Experiment, dass der Sozialismus nicht einmal in der Lage ist, die  Bevölkerung mit den nötigsten Konsumgütern zu versorgen, weil eine ökonomische Nutzung der Ressourcen das  Privateigentum und die marktwirtschaftliche Preisbildung voraussetzt. Permanenter Terror war nötig, um den Widerstand gegen das Regime auszumerzen. Der Staat starb nicht nur nicht ab, er wurde immer brutaler und totalitärer.

Als die russischen Kommunisten das Ausmaß ihres sowjetischen Debakel nur noch notdürftig verbergen konnten, kamen ihnen zuerst die Faschisten, dann die Nationalsozialisten zur Hilfe. Zahlreiche Intellektuelle schlossen sich den Kommunisten an, weil sie sich von der Sowjetunion die wirksamste Unterstützung für den Kampf gegen Hitler, Mussolini und Franco erhofften. Erschüttert mussten sie erleben, wie sich eine stalinistische Blutspur quer durch das antifaschistische Lager zog, zuerst  in Spanien, dann in Jugoslawien und in allen anderen Ländern, in denen sich bürgerliche Antifaschisten dem Führungsanspruch der Kommunisten nicht bedingungslos unterwarfen. Solange die Antihitler-Koalition Bestand hatte, genoss Stalin auch im Westen eine heute fast unverständliche Verehrung. Aber während sich der rote Terror nach dem Zweiten Weltkrieg in Russland fortsetzte und auf ganz Osteuropa übergriffe, erlosch die Anziehungskraft des Marxismus-Leninismus auf die Linke in Westeuropa und Amerika. Was 1989 endgültig zu Grabe getragen wurde, war nur noch die Asche einer einstmals revolutionären Ideologie.

Aber damit war die Geschichte des Marxismus nicht zu Ende. Das Erbe von Karl Marx ging von Lenin auf Antonio Gramsci über. Gramsci gehörte 1921 zu den Gründern der kommunistischen Partei Italiens. Während des Ersten Weltkrieges hatte er den Interventionismus Mussolinis unterstützt, weil er sich vom italienischen Kriegseintritt die Niederlage des bürgerlichen Staats und den Sieg der Revolution erwartete. Gramscis Kommunisten und Mussolinis Faschisten gingen beide aus dem italienischen Sozialismus hervor und waren sich einig in der Gegnerschaft zum liberalen Staat. Ähnlich wie später die deutschen Kommunisten, die Hitler unterschätzten und sich auf den Kampf gegen die Sozialdemokratie konzentrierten, hielten sich auch die italienischen Kommunisten an das Programm der Dritten Internationale und begünstigten auf diese Weise die Machtergreifung Mussolini.

In einem faschistischen Gefängnis hatte Gramsci jedoch bald Zeit und Muße, die revolutionäre Strategie zu überdenken. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Kommunisten im Westen nicht wie in Russland in einem Staatsstreich die Macht übernehmen könnten, sondern zuerst eine öffentliche Meinung herstellen mussten, die der sozialistischen Umwandlung förderlich wäre. Dazu müssten sie nach und nach die Führungspositionen in den Bildungseinrichtungen und in den Medien erobern. Dieses Konzept der „kulturelle Hegemonie“ wurde während der sogenannten eurokommunistischen Wende von den italienischen, dann auch von den spanischen und den französischen Kommunisten wiederentdeckt, die sich vom Sowjetkommunismus abgrenzen wollten. Es ging aber auch in die Strategie der der neomarxistischen, außerparlamentarischen Linken ein, die in den siebziger Jahren die Studentenbewegung dominierten (14). Gramsci stand am Beginn des „langen Marsches durch die Institutionen“, der sich zuerst an den Hochschulen, aber bald auch in den Medien durchsetzte.

Mit dem orthodoxen Marxismus leninistischer Prägung hat dieser „Kulturmarxismus“ nur noch wenig gemein,  obwohl sich einige seiner Anhänger durchaus noch als „Marxisten“ verstehen (15). Manche nennen sich Grüne, manche Sozialdemokraten, andere sogar Liberale. Was sie eint, ist die Ablehnung des Kapitalismus. Die meisten von ihnen leugnen zwar nicht mehr, dass die marktwirtschaftliche Ordnung der planwirtschaftlichen überlegen ist, aber sie bestehen auf einer weitgehenden politischen Kontrolle, die das Privateigentum praktisch aushebelt. Sie wollen Staat, Banken und Big Business nicht umwälzen, sondern in Instrumente zur Durchsetzung ihrer Werte und zur Verankerung ihrer kulturellen Hegemonie verwandeln. Diese Umwertung der überlieferten Werte ist ihnen im wesentlichen gelungen. Sie sind überzeugt davon, dass die Rettung der Welt ihre Aufgabe ist, und dass sie allein dazu bestimmt sind, weil sie allen anderen die richtigen Ideen voraus haben. Sie fühlen sich berechtigt, Sprech- und Denkverbote zu erteilen. Zu ihren bleibenden Erfolgen zählt die nahezu lückenlose Durchsetzung der sogenannten „political correctness“. Der klassische Marxismus ist ihnen fremd geworden, aber die Anmaßung von Wissen ist ihnen geblieben.

 

Anmerkungen:

(1) https://www.marketwatch.com/story/communist-manifesto-among-top-three-books-assigned-in-college-2016-01-27

2) https://www.nytimes.com/2018/04/30/opinion/karl-marx-at-200-influence.html

3) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/jubilaeumsjahr-2018-so-liberal-war-marx-15574465.html

(4) Fleißige Marxisten haben fast alle Werke von Karl Marx und Friedrich Engels digitalisiert. Man findet sie im Internet unter  http://www.mlwerke.de/me/default.htm

(5) Konrad Paul Liessmann, Totgesagte leben länger. Karl Marx und der Kapitalismus im 21. Jahrhundert; Hanser 2015

(6) Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, Duncker & Humblot 1926, S. 65

(7) Ebd. S. 70

(8) Friedrich A. v. Hayek:  Die verhängnisvolle Anmaßung. Die Irrtümer des Sozialismus. Mohr Siebeck 2011

(9) James H. Billington, Fire in the Minds of Men. Origins of the Revolutionary Faith. Transaction Publishers, 2007

(10) Engels an Eduard Bernstein, 2./3. November 1882: „Nun ist der sog. „Marxismus“ in Frankreich allerdings ein ganz eignes Produkt, so zwar, daß Marx dem Laffargue] sagte: ce qu’il y a de certain c’est que moi, je ne suis pas Marxiste.“

Engels an Conrad Schmidt, 5. August 1890: „Auch die materialistische Geschichtsauffassung hat deren heute eine Menge, denen sie als Vorwand dient, Geschichte nicht zu studieren. Ganz wie Marx von den französischen „Marxisten“ der letzten 70er Jahre sagte: ,Tout ce que je sais, c’est que je ne suis pas Marxiste’.“

(11)Eugen von Böhm-Bawerk:  Zum Abschluß des Marxschen Systems. In: Staatswissenschaftliche Arbeiten. Festgaben für Karl Knies, Berlin 1896, S. 87-205. https://www.marxists.org/deutsch/referenz/boehm/1896/xx/vorbemerk.htm

(12) Ludwig von Mises, Die Gemeinwirtschaft. Untersuchungen über den Sozialismus. Verlag Gustav Fischer, 1922; S. 498 (http://docs.mises.de/Mises/Mises_Gemeinwirtschaft.pdf)

(13) Karl Marx, Die deutsche Ideologie. 1846 (http://mlwerke.de/me/me03/me03_017.htm)

(14) Zu Gramsci in der italienischen Linken: Augusto Del Noce, Il suicidio della rivoluzione. Rusconi, 1978. S. 253-320

(15) Paul Gottfried, The Strange Death of Marxism. The European Left in the New Millenium. University of Missouri, 2005

 

Bleiburg, Viktring und der Terror der roten Partisanen

Um Stalin und Tito zu beschwichtigen, lieferten die Briten im Mai 1945 Hunderttausende Flüchtlinge den Kommunisten aus.

Am 7. Mai 1945 traf das 25.000 Mann starke 5. Korps der 8. Britischen Armee aus Italien in Österreich ein und fand dort eine besonders schwierige Situation vor. Über Slowenien, Friaul und die Bergpässe zogen in mehr als zwanzig Kilometer langen Kolonnen deutsche Soldaten sowie bewaffnete antikommunistische Formationen und Zivilisten unterschiedlicher Nationalität, die dem Terror der kommunistischen Partisanen zu entkommen versuchten. Die Briten registrierten 200.000 Kroaten und Bosniaken, 13.000 Slowenen, einige Tausend serbische und montenegrinische Antikommunisten. Dazu kamen 45 000 Kosaken, 10 000 Ukrainer der ehemaligen Waffen-SS-Panzergrenadierdivision Galizien und das vorwiegend aus Emigranten bestehende Russische Schutzkorps aus Serbien (4500 Mann), das sich nach dem russischen Bürgerkrieg in Jugoslawien formiert hatte. Weder über die Zahl der Flüchtlinge, denen es gelang, die Alpenpässe nach Kärnten zu überqueren, noch über jene derer, die von den Partisanen in Slowenien abgefangen und sofort liquidiert wurden, gibt es zuverlässige Angaben. Das 5. Korps war kampferprobt, hatte aber keine Erfahrungen mit humanitären Einsätzen. Seine Offiziere waren auch nicht darauf gefasst, dass die Partisanen ihre Gegner im jugoslawischen Bürgerkrieg bis auf die Kärntner Talböden und Bergwiesen verfolgen und im gemischtsprachigen Süden des Landes revolutionäre „Volksbefreiungskomitees“ einsetzen würden.

Zwar hatte die britische Armee den Auftrag, Osttirol, Kärnten und die Steiermark in den österreichischen Grenzen von 1937 zu besetzen, aber die Rote Armee hatte von Wien aus vorrückend bereits die Steiermark besetzt und die ihr untergeordneten bulgarischen Truppen hatten den Südosten Kärntens erreicht. Tito weigerte sich, den Beschluss der Alliierten vom Oktober 1943 anzuerkennen, der die Wiederherstellung Österreichs in den Grenzen von 1937 vorsah, und forderte den Anschluss ganz Kärntens an ein „Groß-Jugoslawien“.  Seine Partisanen zogen in Klagenfurt ein, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Von Istrien über Triest, Görz und das Isonzotal bis Kärnten bedrohten sie die Pläne der Westalliierten. Plötzlich waren aus Verbündeten Gegner in einem Kalten Krieg geworden, der in einen heißen Krieg umzuschlagen drohte. In Kärnten drohte sich ein Szenarium zu wiederholen, das im Nordosten Italiens – in Julisch-Venetien –  eine bewaffnete Konfrontation zwischen den Briten und der jugoslawischen Armee befürchten ließ.  Als die alliierten Truppen am 2. Mai in Triest eintrafen, war die Stadt bereits in der Hand der Partisanen. In den vierzig Tagen bis zu ihrem erzwungenen Rückzug liquidierten sie 3000 tatsächliche oder potentielle Gegner und verschleppten 1700.  „Wenn wir Tito in Triest gewähren lassen, wird er Anspruch auf Südösterreich erheben, wo seine Truppen vormarschieren, und es würde den Kommunisten in den makedonischen Provinzen Griechenlands helfen, gegen Athen zu rebellieren“, warnte der britische Botschafter in Belgrad, Ralph Stevenson. Nichts weniger als der „künftige Frieden in Südosteuropa“ stehe auf dem Spiel. Im Mai 1945 bedauerte Churchill die fatale Entscheidung, im jugoslawischen Bürgerkrieg die falsche Seite unterstützt zu haben.

Harold Macmillan, der ständige Vertreter der britischen Regierung bei den Streitkräften in Caserta und spätere britische Premier (1957-1963), besprach die Lage am 13. Mai in Klagenfurt mit Generalleutnant Charles Keightley, dem Kommandanten des 5. Korps. Gerade war das XV. Kosaken-Kavallerie-Korps eingetroffen, und die Zahl der geflüchteten Slowenen und Kroaten nahm immer noch zu. Stalin drängte auf die Repatriierung der Kosaken, Tito auf die der Jugoslawen. In Klagenfurt war man sich darin einig, die Kosaken so rasch wie möglich auszuliefern, die – so Keightley  – „sichtlich ein Stein des Anstoßes zwischen uns und den Sowjets sind.“  Am 16. Mai wandte sich die britische Militärmission in Belgrad dann an Tito: „Der Kommandant der alliierten Truppen in Österreich berichtet, dass annähernd 200.000 jugoslawische Staatsbürger, die in den deutschen Streitkräften gedient haben, sich ihm ergeben hätten. Wir würden diese gerne unverzüglich an Marschall Titos Streitkräfte übergeben.“

Die Briten wollten Stalin und Tito beschwichtigen, um einen militärischen Konflikt zu vermeiden. Falls es doch dazu kommen sollte, wollten sie ihren Truppen in der Kampfzone freie Hand geben.  Sie betrachteten die Flüchtlinge aber auch als ein Pfand, das in den Verhandlungen eingesetzt werden konnte, um den Abzug der Partisanen zu erreichen. Der Kärntner Historiker Florian Thomas Rulitz zitiert in seiner detaillierten Untersuchung (Die Tragödie von Bleiburg und Viktring. Partisanengewalt am Beispiel der antikommunistischen Flüchtlinge im Mai 1945, Klagenfurt 2013) aus dem Kriegstagebuch des 5. Korps vom 19. Mai eine Vereinbarung, die die Räumung Kärntens durch die jugoslawische Armee bis 21. Mai vorsah. Darin verpflichteten sich die Briten, alle jugoslawischen Staatsbürger, die „für Deutschland gekämpft“ hatten, samt ihren Angehörigen an Jugoslawien auszuliefern. Aus der Sicht der Briten war das ein vertretbarer Kompromiss. Den tatsächlichen Grund für den jugoslawischen Rückzug kannten sie nicht. Stalin lag nichts daran, sich von Tito wegen einer Gegend, die für ihn zweitrangig war, in eine Konfrontation mit Truman und Churchill treiben zu lassen und die Potsdamer Konferenz zu gefährden. In der „unverbrüchlichen Freundschaft“ zwischen der Sowjetunion und Jugoslawien war dies der erste tiefe Riss. Stalins Misstrauen gegenüber Titos Alleingängen führte drei Jahre später zum Bruch zwischen Moskau und Belgrad.

Die Grenze zwischen militärischer Ordnung und blankem Terror verlief in Unterkärnten entlang der Drau. Im Norden stand die britische, im Süden die jugoslawische Armee.  Es war ein harter, schneereicher Winter gewesen und der Fluss führte Hochwasser. Die Brücken waren besetzt. Auf dem Bleiburger Feld waren kroatische Soldaten und Zivilflüchtlinge von der jugoslawischen Armee eingekreist.  Die Briten drohten den Kroaten mit Waffengewalt, sollten sie sich ihren Stellungen nähern. Mit dieser Abweisung nahm die Tragödie ihren Lauf. Als sich die Kroaten weigerten, vor den Partisanen die Waffen zu strecken, eröffneten diese das Feuer. Der Beschuss dauerte etwa eine Viertelstunde. Der Kroate Tito setzte serbische Partisanen ein, von denen er sicher sein konnte, dass sie die Kroaten hassten. Quer durch das Bleiburger Feld verläuft die österreichisch-jugoslawische Grenze. In Todesmärschen trieben die Partisanen die Gefangenen entlang der Drau nach Marburg (Maribor). Der Exil-Kroate John Prcela sammelte die Aussagen von Augenzeugen (Operation Slaughterhouse, Chicago 1961). Einer berichtete: „Die Roten begannen, Menschen zu töten, wann immer es ihnen in den Sinn kam. Anfangs holten sie einzelne Personen aus der Kolonne und töteten sie im Gebüsch. Später schossen sie direkt und vollkommen wahllos in die Kolonne.“ In Slowenien wurden bisher 600 Massengräber entdeckt, in denen Zehntausende Opfer verscharrt wurden. Weitere 900 Massengräber werden in Kroatien vermutet. Im Mai und Juni 1945 ließ Tito jugoslawische Staatsbürger in einem Ausmaß liquidieren, das den unterschiedlichen Schätzungen nach in etwa der Bevölkerungszahl einer jener mittelgroßen Städte entsprochen haben könnte, die  das kulturelle Antlitz der Region zwischen Alpen und Adria prägten: Klagenfurt und Graz, Zagreb und Laibach, Görz und Triest.

Nach den Kroaten wurden die slowenischen Domobranzen und die serbischen und montenegrinischen Antikommunisten aus dem Lager Viktring bei Klagenfurt ausgeliefert. In einem Interview mit Rulitz sagte  der Slowene Tine Velikonja, die Briten hätten ihnen versprochen, sie nach Italien zu bringen, „ins italienische Friaul, nach Palmanova.“ Die ersten Deportierten hätten sich noch singend auf die britischen Militärlastwagen verladen lassen. Am Bahnhof Rosenbach, auf österreichischem Gebiet, wurden sie von Partisanen übernommen und in Waggons gepfercht. Als Ende Mai auch noch die slowenischen Zivilisten deportiert werden sollten, widersetzte sich der kanadische Major Paul Barre, der das Zivillager in Viktring leitete, und er hatte Erfolg. Mit Tränen in den Augen verabschiedete er sich am 18. Juni von den letzten Slowenen, die das Lager verließen und keine Angst mehr haben mussten, an die Partisanen ausgeliefert zu werden. Viele Briten, die an den Zwangsrepatriierungen beteiligt waren, plagte die Erinnerung daran ihr Leben lang.  Unter ihnen Captain Nicolson, der 1945 als Nachrichtenoffizier in Klagenfurt Dienst tat. Die Deportationen seien „im Wissen um ihre wahrscheinlichen Konsequenzen“ begangen worden, um „Stalin und Tito zu beschwichtigen“, schrieb Nicolson am 22. April 1989 im britischen „Independent“: „Es war eine der schändlichsten Operationen, die britischen Soldaten jemals befohlen wurden.“

Values. What values?

(Lecture at the Free Market Road Show, Zagreb, May 7, 2018)

We supposedly live in a time of decaying values, or perhaps of changing values, but in any case values are in the center of political life. Instead of “good” and “bad”, everyone speaks of values. Political parties debate values; constitutions are regarded not as the fundamental law but as “systems of values.”

Governments feel entitled to disregard the legal order in the name of „superior values“

Armies no more defend territories. They fight for „common values“, regardless of international law.

The use of chemical weapons in Syria is punished not in the name of international law, which explicitly prohibits such punitive interventions, but in the name of „common values“.

Elections no more decide on presidents or governments but on values. Hungarians did not vote for Orbán at the last elections, because they think he is a better PM, but supposedly because they are against „European values“.

Orbán’s Hungary is a danger for the values system of the EU, said the Jan Asselborn, the socialist foreign minister of Luxemburg, „now Germany, France and all member states“ have „to neutralize this tumor of values“. Please notice the military language in which „neutralize“ means destroy, delete, extinguish. In oncology you neutralize a tumor by cutting it out or killing it by radiation and chemical substances.

What will the EU do with Hungary where the voters prefer their traditional value system to the progressive secularist model imposed by Brussels? The temptation to use the same means as the former Soviet Union is big.

In a certain sense talk about values is trivial because each community, even if committed to pluralism, must share certain convictions its members believe to be valuable. There are a few universal values like life, dignity and freedom, which are independent of individual and cultural views, as well as independent of whether or not they are known and apprehended.

Those universal values may be given by divine order, by natural right or simply by the utilitarian ratio that a peaceful and prosperous society cannot exist without respecting them. They are the fundament of the legal order in any free community.

We may say that those values are on the top of the hierarchy of values, in which  the higher value has the prevalence at the expense of the lower value or of the dis-value.

But already here the conflict begins.  Who defines the superior value? And is not the highest value, only a ranking value within the value system?

The European Charter of fundamental rights for example states in its preamble:

„Conscious of its spiritual and moral heritage, the Union is founded on the indivisible, universal values of human dignity, freedom, equality and solidarity.“

As we see, the charta enlarges the set of fundamental values, it mentions not only human dignity and freedom , but also equality and solidarity as „universal values“.

But is equality a value in itself?

And which equality? Social equality?

And what does solidarity mean? Who may receive solidarity? Everybody? Is it a good that the state has to provide? Where are the limits to solidarity?

Are those entitled to receive the solidary support by the majority in a society also entitled to contribute through their vote how generous this support has to be?

The Catholic priest Antonio Rosmini answered this question in a proto-libertarian way. Rosmini wrote in his constitutional comment „La Costituzione secondo la Giustizia Sociale“, Milano 1848:

„The Christian Civil Society acknowledges also the poor, and it receives them for free protecting them with justice and supporting them with caritas – but that does not include the necessity to attribute them political power…

To pretend that those who do not contribute to the budget of the state may vote is an opinion detrimental to property.“

A fundamental problem posed by the European Charta of Fundamental Rights is that it allows the values of equality and solidarity to overwrite the right to property which it acknowledges only as a relative value, subordinated to the higher values of solidarity and equality:

Article 17

Right to property

  1. Everyone has the right to own, use, dispose of and bequeath his or her lawfully acquired possessions. No one may be deprived of his or her possessions, except in the public interest … The use of property may be regulated by law in so far as is necessary for the general interest.

An even more important issue regards the fundamental value of life, which is not always and everywhere accepted as a universal value. What about the life of unborn children? What about euthanasia? Is „quality of life“ a higher value as life itself?

There is a clash of values in our societies whenever fundamental ethical questions are raised. How should a secular state behave?

Should it endorse one set of values against the competing set of values?

Or should it be neutral and regard any association of citizens based on common convictions as equal so long as it does not violate the existing laws?

More often than not it is an instrument of power against people who do not share the changing values and convictions imposed by the political establishment.

It is easy to be marginalized in public life:

if you oppose the policy of the government towards migrants

if you are against gay marriage

if you doubt that there are over 2 sexes

if you don’t believe in man made climate change

if you say Islam does not belong to Europe

In March several German intellectuals published the „declaration 2018“ which comprises only two harmless and obvious sentences:

„ We observe with disconcertment how Germany is going to be damaged by illegal mass migration. We declare our solidarity with those who peacefully demonstrate to support the restoration of the rule of law at the borders of our country“.

Since then over 150.000 Germans signed the declaration which will be presented as a petition in the German Bundestag and the number continues to grow, irrespective of the pressure the governmental parties and the mainstream media exerted against them. The witchhunt is still going on. The supporters of the petition are vilified as „nazis“

Writers and even a publisher withdrew their signature fearing a boycott of their books. This is a real danger. A similar boycott almost ruined  Akif Pirincci, a very successful German writer of Turkish origin, who dared to criticize the cultural suicide of the German nation.

It is a witch hunt in the name of „European values“.:

The government and mainstream media maintain that the value of solidarity overrides the law that obliges the government to protect the borders.

The opponents of open borders maintain that solidarity cannot be unlimited and that the first priority of the government is the protection of the citizens.

One side argues with the legal order, the other side maintains that their values overwrite the law.

Let me quote the German philosopher Robert Spämann:

„A modern secular state is supposed to be based on law, not a set of substantive value commitments. Although a state committed to individual freedom demands obedience to its laws, it does not demand agreement with the values which form the basis of its legal system. This is the cornerstone of modern freedom, painfully won in the wake of the wars of religion. So talking about the state as a “community of values” is dangerous because it tends to undermine this secular principle in favor of a dictatorship of political convictions.

The Third Reich was a community of values. As a Volksgemeinschaft (national community), it valued nation, race, health – and these values always prevailed over law. As in Communism, the state was an agent of certain values; the party committed to them was therefore more important than the state.

Today’s Europe should stay clear of this dangerous alley. Citizens sometimes disobey the law because it conflicts with their values, and the state has a right to force them to live within the boundaries prescribed by its legal norms. But state power should not be allowed, in the name of promoting “values,” to try to prevent people from doing things not forbidden by law. Unfortunately, our states often do exactly that.“

(The dictatorship of values, Transit online, Nr. 25/2003 – http://www.iwm.at/transit/transit-online/the-dictatorship-of-values/)

When and how did the concept of „value“ conquer the public discourse?

It all started with Nietzsche and his notorious claim that god is dead.

But if god is dead, what is the moral fundament of human society?

Nietzsche answer was negative. He denied the existence of binding moral norms in the name of the „Übermensch“.

But soon a new philosophy of values appeared in Germany which tried to elaborate an objective value system that could substitute the transcendent order. Max Scheler and Nicolai Hartmann considered „value“, originally an economic concept, as a philosophical phenomenon.

Who would set up values? Obviously the individual human being. But what for one is the Devil is God for the other. Who promulgates values wants to influence the choices of other people.

In 1959 the eminent judicial scholar Carl Schmitt wrote an essay with the title “The Tyranny of Values”.

As Schmitt observed the peculiarity of the value concept lies

„in the very fact that instead of an existence of its own, it is part of a valuation only. Consequently, its potential comes to nothing, unless it gains acceptance. Value must continuously valuate, that is to say, it must bring its influence to bear: otherwise it dissolves into an empty manifestation.  Whoever claims a value, will want to assert and enforce it. Virtues will be practised, standards applied, and commands executed; however, values will be set and enforced. Whoever asserts a value, must bring its influence to bear. Whoever maintains that it has value regardless of the influence brought to bear by any individual human being who endorses it, is simply cheating.“

(Carl Schmitt, The Tyranny of Values. Plutarch Press, 1996)

Schmitt predicted that the value based school in German constitutional law, historically an understandable reaction to national socialist nihilism, would undermine the preconditions of the law abiding state. The first article of the German constitution enacted after the second world war says: „Human dignity is inviolable“.  Is there anything wrong with this sentence? Nothing, if you understand it in a negative sense, as a protection of the citizen against the state. But the German Constitutional Court in Karlsruhe interpreted this sentence several times in a positive sense, obliging the government to create conditions under which as „dignified life“ would be possible.

Six years ago, in July 2012, the Court in Karlsruhe obliged the lawmakers to increase the allowances for asylum seekers up to a minimum of 336 Euro of which at least 130 Euro in cash. The court motivated its judgement with article 1 of the German constitution arguing that there is no human dignity below that sum. If you ever wanted to know why Germany attracts more migrants than other European countries: this is one of the reasons.