Was ist das eigentlich, eine „illiberale Demokratie“?

Viktor Orbán wurde zum dritten Mal wiedergewählt, weil er für traditionelle Werte eintritt, die andere christlich-soziale Parteien längst aufgegeben haben. 

(Die Presse, 12. April 2018)

Er wisse nicht, was das eigentlich sei, eine „illiberale Demokratie“, sagte der ORF-Korrespondent, der seit 20 Jahren über Ungarn berichtet, am Morgen nach dem abermaligen Triumph Viktor Orbáns. Bisher habe ihm das noch kein Fidesz-Politiker erklären können.

So schwer ist das gar nicht. 1997 publizierte der amerikanische Journalist Fareed Zakaria in „Foreign Affairs“ einen Essay über den „Aufstieg der illiberalen Demokratie“. Es gebe zwar immer mehr Demokratien auf der Welt, konstatierte Zakaria, aber immer weniger freiheitliche Realverfassungen.

Kritiker entgegnen ihm, dass ein Regime entweder demokratisch und liberal ist, oder eben illiberal und undemokratisch, aber niemals illiberal und demokratisch. Dabei übersehen sie,  dass Demokratie ein Verfahren ist, Liberalismus hingegen ein Ziel. Wenn Mehrheiten zustande kommen, die nationalistische und/oder sozialistische Ziele vorziehen, gibt es zwar immer noch Demokratie, aber eben keinen Liberalismus. Andererseits gibt es Autokratien, die liberale Grundwerte wie Recht, Eigentum und wirtschaftliche Freiheit besser schützen als viele Sozialstaaten.

Im Juli 2014, wenige Monate nachdem er zum zweiten Mal die Zweidrittel-Mehrheit erobert hatte, hielt Viktor Orbán vor Studenten im siebenbürgischen Băile Tuşnad (Tusnádfürdő) eine Grundsatzrede über seine Vorstellung von einer illiberalen Demokratie. Anders als Zakaria meinte er nicht ein Regime, das die Bürgerfreiheiten einschränkt, sondern eine konservative Alternative zu der liberalen Ordnung, deren Versagen seiner Ansicht nach in der Finanzkrise von 2008 offensichtlich wurde. Orbán plädierte für eine aktive Rolle des Staates, unter anderem zur Reglementierung des Marktes und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Nation,  für die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Schutz der Familien und der Tradition. „Wir müssen mit liberalen Grundsätzen und Methoden der sozialen Organisation brechen“, sagte Orbán, „und ganz generell mit der liberalen Auffassung von der Gesellschaft.“

Dieser Antiliberalismus beruht auf einem weit verbreiteten Missverständnis. Nicht Marktversagen, sondern die vom Staat alimentierte Immobilienblase in Amerika provozierte die Finanzkrise von 2008. Die Euro-Krise hat ihren Grund in der maßlosen Verschuldung der Staaten. Die von links und rechts kritisierte „neoliberale“ Globalisierung wird von Regierungen, Banken und internationalen Finanzinstitutionen konditioniert. Von Freihandel kann angesichts der Wirtschaftsblöcke und der privilegierten Großkonzerne keine Rede sein. Zudem geht der hoch subventionierte EU-Agrarsektor zu Lasten der Landwirtschaft im Osten. Ist es ein Wunder, dass Orbán gerade in den ländlichen Gebieten haushoch gewonnen und in den ärmsten Gemeinden sogar bis zu 90 Prozent der Stimmen erhalten hat?

Viel Neues enthielt seine berühmte Rede nicht. Marktskepsis und Umverteilung zugunsten der „kleinen Leute“ gehören seit jeher zum Repertoire der christlich-sozialen Bewegung. Zweifellos hat die Erinnerung an den Einfall von Hunderttausenden Migranten den Ausschlag dafür gegeben, dass seine Partei noch mehr Stimmen bekam als 2014. Aber Orbán verdankt seine ungeheure Popularität, die bis in die ÖVP, die CSU und konservative Kreise der CDU ausstrahlt, auch der Rückkehr zur Familie, zur Heimat und zur Religion – Werte, die einmal von allen christlichen Demokraten geteilt wurden, aber heute als überholt, nationalistisch oder gar „Nazi“ verleumdet werden.

Ungarn leidet unter vielen alten und neuen, hausgemachten und importierten Problemen. Machtarroganz und Korruption gehören dazu. Das größte Problem aber ist der Fehlen einer echten Opposition, die nicht von notorischen Versagern geleitet wird, und der mehr einfällt als das Mantra „bitte mehr Europa, bitte mehr Europa, bitte mehr Europa …“

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