Carles Puigdemonts Verhaftung schafft lediglich neue Konflikte

Nicht der gewaltfreie Kampf der Katalanen um ihre Unabhängigkeit, sondern die sture Haltung der Zentralisten in Madrid bedroht den Frieden in Spanien.

(Die Presse, 29. 3. 2018)

Seit Sonntag hat Deutschland ein Katalonien-Problem. Es kann noch lange dauern, bis das Auslieferungsbegehren gegen Carles Puigdemont beantwortet wird, und es ist nicht ausgemacht, dass die Antwort in Bezug auf die Anklagepunkte „Rebellion“ und „Auflehnung“ positiv ausfallen wird.

Da der Europäische Haftbefehl auf diese Straftaten nicht angewendet werden kann (Artikel 2 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002), kommt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Betrachtet. Dieses schließt eine Auslieferung „wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat“ aus, sofern nicht „der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.“ (§6, 1)

Für den spanischen Tatbestand „Rebellion“ wie für den deutschen „Hochverrat“ ist die Anwendung oder Androhung von Gewalt konstitutiv. Puigdemont hat jedoch nicht zu Gewalt aufgerufen. Und die katalanischen Sezessionisten setzen, wenigstens bisher, auf ausschließlich friedliche Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. Deutschland könnte den katalanischen Exilpräsidenten vielleicht wegen „Haushaltsuntreue“ ausliefern, weil er die Durchführung des rechtswidrigen Referendums vom 1. Oktober vorigen Jahres mit Steuergeldern finanzieren ließ. Aber dann dürfte ihn Spanien nicht wegen „Rebellion“ vor Gericht stellen.

Außer Streit steht, dass Puigdemont und seine Mitstreiter gegen geltendes spanisches Recht verstoßen. Die zentralistische spanische Verfassung verbietet Sezession. In Artikel 1 definiert sie „das spanische Volk“ als einzigen „Träger der nationalen Souveränität“, und in Artikel 2 betont sie die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“.

Doch wenn es um Selbstbestimmung geht, decken sich Legalität und Legitimität nur selten. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung im 18. Jahrhundert war ebenso verfassungswidrig wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien. Gegen geltendes Verfassungsrecht verstießen auch die Sezessionen von der Sowjetunion, von Jugoslawien und von der Tschechoslowakei. In Zeiten historischer Umbrüche hat Legitimität Vorrang vor Legalität.

Jeder zweite bewaffnete Konflikt seit 1980 hatte seinen Grund in der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung. Hunderttausende Menschen sind deswegen gestorben. Wenn sich die internationale Staatengemeinschaft bei der Auflösung Jugoslawiens nicht auf die Anerkennung der früheren Binnengrenzen beschränkt, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten in den früheren Teilrepubliken akzeptiert hätte, wäre das Blutvergießen vielleicht nicht vermieden, aber wahrscheinlich wesentlich schneller beendet worden.

Das Recht auf Sezession gehört in jede liberale Verfassung. Einen Staat zu verlassen ist ohnehin keine leichte Entscheidung. Es ist der letzte Akt in der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts, wenn alle anderen Optionen scheitern.

Oft sprechen geografische, geopolitische oder ökonomische Gründe gegen die staatliche Unabhängigkeit. Manchmal lassen sich Separatisten auch von ausländischen Mächten instrumentalisieren, wie die Sudetendeutschen 1938 in der Tschechoslowakei oder die prorussischen Kräfte in Abchasien, Transnistrien, auf der Krim und im Osten der Ukraine.

Auf Katalonien trifft das nicht zu. Nicht der Separatismus, sondern die sture Haltung der spanischen Zentralisten ist das Problem. Auf Dauer lassen sich Menschen nicht gegen ihren Willen in einem Staatsverband halten. Wer das mit Gewalt versucht, provoziert Gegengewalt. Niemand weiß heute mit Sicherheit, ob es wirklich eine Mehrheit für einen katalanischen Staat gibt. Nur eine Volksabstimmung könnte darüber Auskunft geben. Früher oder später wird Madrid den Widerstand dagegen aufgeben müssen.

 

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