Es gibt sehr wohl einen Ausweg aus der populistischen Falle

Eine besonnene Politik der Mitte, die die Massenmigration eindämmt und die Grenzen wirksam schützt, kann eine Spaltung der Gesellschaft verhindern.

(Die Presse, 22.3.2018)

Nirgendwo in Europa entfaltete sich das destruktive Potenzial der populistischen Revolte bisher so vehement wie bei den Wahlen in Italien. Zwei Drittel stimmten dort für Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten, aber zweierlei gemeinsam haben: Sie sind gegen die Migration und gegen das „Spardiktat“ der EU.

Die zwischen links und rechts oszillierende Fünf-Sterne-Bewegung erinnert mehr an Scientology als an eine politische Partei. Verglichen mit der Lega des Nationalisten und Putin-Verehrers Matteo Salvini auf der einen sowie den Neofaschisten auf der anderen Seite nimmt sich Silvio Berlusconis Forza Italia fast schon wie eine solide Partei der konservativen Mitte aus.

Seit 2015 gibt es ein großes Thema, das in Europa über den Ausgang von Wahlen entscheidet. „Ich möchte lieber in einem aussterbenden Volk leben als in einem, das aus vorwiegend ökonomisch-demografischen Spekulationen mit fremden Völkern aufgemischt, verjüngt wird“, schrieb der deutsche Schriftsteller Botho Strauß im Oktober 2015, als die Migrationsflut ihren Höhepunkt erreichte. So denken und wählen heute immer mehr Europäer.

Nehmen wir an, Angela Merkel und ihr Adlatus Werner Faymann hätten in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 spontan, aus einem humanitären Impuls und ohne irgendwelche Hintergedanken die Grenzkontrollen aufgehoben. Dann wäre es ein klassischer Fall von Gesinnungsethik gewesen. Verantwortungsethik erfordert nämlich, die Folgen einer Entscheidung zu bedenken.

Man konnte schließlich auch damals schon wissen, dass es eine universale Solidarität in einer Welt der knappen Güter und der begrenzten menschlichen Ressourcen nicht geben kann. Politiker, die dessen ungeachtet die Bürger zwingen, die Gefährdung ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands und ihrer Lebenswelt in Kauf zu nehmen, um Zuwanderern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten Platz zu machen, handeln nicht solidarisch, sondern missachten die legitimen Interessen des eigenen Volkes.

Millionen vorwiegend muslimischer Migranten, von denen nur wenige Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz erheben können, wurde der Weg nach Europa geöffnet, ohne dass auch nur die Parlamente befragt wurden, geschweige denn die Gemeinden und die Bürger.

Schon zu Beginn der neuen Völkerwanderung war absehbar, dass sich die Migranten ihrer kulturellen Prägungen nicht so rasch entledigen würden wie ihrer Reisedokumente. Sie tragen die Konflikte ihrer Herkunftsländer mit sich, einen virulenten Antisemitismus und eine Kultur der Gewalt, die man in Europa für überwunden gehalten hat.

Berichte über Messerstechereien, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Migranten sind alltäglich geworden. Seit ein Afghane vor einem Wiener Restaurant auf eine Familie eingestochen hat, fühlt sich hierzulande auch die „Mitte der Gesellschaft“ bedroht. Die Leute in weniger wohlhabenden Bezirken kennen dieses Gefühl schon länger.

Vor einem Vierteljahrhundert endete Botho Strauß seinen Essay „Anschwellender Bockgesang“ („Der Spiegel“, Nr. 6/1993) mit prophetischen Sätzen, die in der linken Monokultur heftige Reaktionen provozierten: „Heute ist das Gutgemeinte gemeiner als der offene Blödsinn.“ Und: „Der Mainstream macht das rechtsradikale Rinnsal groß.“

Österreich hat sich zum Glück für eine vernünftige Migrationspolitik entschieden. Wir haben guten Grund, sie zu unterstützen. Andere Länder beneiden uns darum.

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