Darf’s noch ein bisserl mehr Protektionismus sein?

In den Vereinigten Staaten wie in Europa gefährden Populisten und ökonomische Analphabeten unseren Wohlstand

Von Karl-Peter Schwarz

Die Presse, 8.3 2018

Wenn Sie sich immer schon eine Harley zulegen wollten, tun Sie es jetzt. Lagern Sie Kentucky Bourbon ein und stapeln Sie Levi’s-Jeans, um für die nächste Runde des Handelskrieges vorbereitet zu sein. Denn jetzt wird es echt ungemütlich. Die rote Linie ist überschritten, Juncker und Co. schlagen zurück. Um dem Donald zu zeigen, wo der Hammer hängt, ist die EU-Kommission drauf und dran, uns allen höhere Preise zu diktieren.

Als Reaktion auf die Reaktion twitterte Trump, er werde halt bei den europäischen Autoproduzenten „einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben“. Europa dürfte dann mit Zöllen auf Macs, iPads und iPhones kontern. Zum Glück brauchen wir dieses amerikanische Gerümpel bald eh nimmer, denn dank der Weisheit und der Tatkraft der EU entsteht ein europäisches Hard-, Software und Social-Media-Kombinat, das sich gewaschen und geölt hat – mit den nährenden Pflegesubstanzen der europäischen Lobbyisten. Protektionismus gibt es nicht erst, seit Trump seinen Wahnsinnsplan der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) verkündet hat.

Die besonders Entrüsteten tun so, als ob es längst keine Handelsbeschränkungen mehr gegeben hätte, sondern – abgesehen von Venezuela und Nordkorea – nur einen mörderischen, globalen, neoliberalen Freihandel mit den schrecklichsten Folgen, einschließlich der massiven Reduzierung der weltweiten Armut und der drastischen Senkung der Verbraucherpreise.

Trump ist aber nicht der erste US-Präsident, der Einfuhrbeschränkungen in der erklärten Absicht verhängt, das Handelsbilanzdefizit reduzieren zu wollen. Seine Vorgänger taten das über Quoten (Johnson, Nixon, Reagan), Mindestpreise (Carter) oder eben Zölle (Bush jun., Obama). Ronald Reagan wusste genau, dass der Staatsinterventionismus das eigentliche Problem ist, dennoch gab er dem politischen Druck nach und schränkte den freien Handel mehr ein als irgendein US-Präsident seit der großen Wirtschaftskrise. Zu einem Handelsbilanzdefizit kommt es, wenn in einer Volkswirtschaft die Ausgaben größer sind als die Einnahmen. Um es zu verringern, müssten Bürger und Staat also mehr sparen und weniger ausgeben. Politiker aber treiben natürlich lieber die Staatsverschuldung in die Höhe und drängen auf Ausweitung der Geldmenge, sprich Inflation, während sie den Bürgern vorgaukeln, Handelsbilanzdefizite durch Einfuhrbeschränkungen beheben zu können.

Protektionismus begünstigt einzelne Gruppen und schadet gleichzeitig allen Bürgern als Konsumenten. Ökonomisch ist er kontraproduktiv, wie übrigens jeder Gaunerkapitalismus. Unweigerlich erhöhen Trumps Strafzölle die Kosten der Stahl und Aluminium verarbeitenden Unternehmen, darunter Boeing, General Motors, Caterpillar und United Technologies, die Bauwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. Die Preise werden steigen, von der Dose Bier bis zur Modernisierung der Haushalte, der Fabriken und der Infrastrukturen.

Politisch aber erfüllen die Zölle ihren Zweck. Die Stahl- und Aluminiumindustrie und ihre Gewerkschaften jubeln, Trump bringt das Geld und Wählerstimmen, die negativen Folgen kommen erst später. Für eine kleine Gruppe politisch gut vernetzter Unternehmen opfert Trump die Interessen der US-Industrie und der amerikanischen Konsumenten. So viel zu „America first“.

Und die EU? Protektionismus ist geradezu ihr Lebenselixier, nicht nur nach außen, etwa bei Importen von Stahl, Solarzellen oder Agrarprodukten, sondern auch innerhalb des gemeinsamen Marktes. Das jüngste Beispiel ist die Entsenderichtlinie, mit der sich die alten EU-Länder gegen die Konkurrenz aus den neuen Mitgliedsländern schützen. Sie nimmt den Unternehmen im Osten den komparativen Vorteil der niedrigeren Löhne und erhöht die Preise – zum Beispiel für die Errichtung von dringend benötigten Wohnungen.

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