Archiv für den Monat März 2018

Carles Puigdemonts Verhaftung schafft lediglich neue Konflikte

Nicht der gewaltfreie Kampf der Katalanen um ihre Unabhängigkeit, sondern die sture Haltung der Zentralisten in Madrid bedroht den Frieden in Spanien.

(Die Presse, 29. 3. 2018)

Seit Sonntag hat Deutschland ein Katalonien-Problem. Es kann noch lange dauern, bis das Auslieferungsbegehren gegen Carles Puigdemont beantwortet wird, und es ist nicht ausgemacht, dass die Antwort in Bezug auf die Anklagepunkte „Rebellion“ und „Auflehnung“ positiv ausfallen wird.

Da der Europäische Haftbefehl auf diese Straftaten nicht angewendet werden kann (Artikel 2 des Rahmenbeschlusses vom 13. Juni 2002), kommt das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Betrachtet. Dieses schließt eine Auslieferung „wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat“ aus, sofern nicht „der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.“ (§6, 1)

Für den spanischen Tatbestand „Rebellion“ wie für den deutschen „Hochverrat“ ist die Anwendung oder Androhung von Gewalt konstitutiv. Puigdemont hat jedoch nicht zu Gewalt aufgerufen. Und die katalanischen Sezessionisten setzen, wenigstens bisher, auf ausschließlich friedliche Mittel, um ihr Ziel zu erreichen. Deutschland könnte den katalanischen Exilpräsidenten vielleicht wegen „Haushaltsuntreue“ ausliefern, weil er die Durchführung des rechtswidrigen Referendums vom 1. Oktober vorigen Jahres mit Steuergeldern finanzieren ließ. Aber dann dürfte ihn Spanien nicht wegen „Rebellion“ vor Gericht stellen.

Außer Streit steht, dass Puigdemont und seine Mitstreiter gegen geltendes spanisches Recht verstoßen. Die zentralistische spanische Verfassung verbietet Sezession. In Artikel 1 definiert sie „das spanische Volk“ als einzigen „Träger der nationalen Souveränität“, und in Artikel 2 betont sie die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“.

Doch wenn es um Selbstbestimmung geht, decken sich Legalität und Legitimität nur selten. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung im 18. Jahrhundert war ebenso verfassungswidrig wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien. Gegen geltendes Verfassungsrecht verstießen auch die Sezessionen von der Sowjetunion, von Jugoslawien und von der Tschechoslowakei. In Zeiten historischer Umbrüche hat Legitimität Vorrang vor Legalität.

Jeder zweite bewaffnete Konflikt seit 1980 hatte seinen Grund in der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung. Hunderttausende Menschen sind deswegen gestorben. Wenn sich die internationale Staatengemeinschaft bei der Auflösung Jugoslawiens nicht auf die Anerkennung der früheren Binnengrenzen beschränkt, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten in den früheren Teilrepubliken akzeptiert hätte, wäre das Blutvergießen vielleicht nicht vermieden, aber wahrscheinlich wesentlich schneller beendet worden.

Das Recht auf Sezession gehört in jede liberale Verfassung. Einen Staat zu verlassen ist ohnehin keine leichte Entscheidung. Es ist der letzte Akt in der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts, wenn alle anderen Optionen scheitern.

Oft sprechen geografische, geopolitische oder ökonomische Gründe gegen die staatliche Unabhängigkeit. Manchmal lassen sich Separatisten auch von ausländischen Mächten instrumentalisieren, wie die Sudetendeutschen 1938 in der Tschechoslowakei oder die prorussischen Kräfte in Abchasien, Transnistrien, auf der Krim und im Osten der Ukraine.

Auf Katalonien trifft das nicht zu. Nicht der Separatismus, sondern die sture Haltung der spanischen Zentralisten ist das Problem. Auf Dauer lassen sich Menschen nicht gegen ihren Willen in einem Staatsverband halten. Wer das mit Gewalt versucht, provoziert Gegengewalt. Niemand weiß heute mit Sicherheit, ob es wirklich eine Mehrheit für einen katalanischen Staat gibt. Nur eine Volksabstimmung könnte darüber Auskunft geben. Früher oder später wird Madrid den Widerstand dagegen aufgeben müssen.

 

Es gibt sehr wohl einen Ausweg aus der populistischen Falle

Eine besonnene Politik der Mitte, die die Massenmigration eindämmt und die Grenzen wirksam schützt, kann eine Spaltung der Gesellschaft verhindern.

(Die Presse, 22.3.2018)

Nirgendwo in Europa entfaltete sich das destruktive Potenzial der populistischen Revolte bisher so vehement wie bei den Wahlen in Italien. Zwei Drittel stimmten dort für Parteien, die unterschiedlicher nicht sein könnten, aber zweierlei gemeinsam haben: Sie sind gegen die Migration und gegen das „Spardiktat“ der EU.

Die zwischen links und rechts oszillierende Fünf-Sterne-Bewegung erinnert mehr an Scientology als an eine politische Partei. Verglichen mit der Lega des Nationalisten und Putin-Verehrers Matteo Salvini auf der einen sowie den Neofaschisten auf der anderen Seite nimmt sich Silvio Berlusconis Forza Italia fast schon wie eine solide Partei der konservativen Mitte aus.

Seit 2015 gibt es ein großes Thema, das in Europa über den Ausgang von Wahlen entscheidet. „Ich möchte lieber in einem aussterbenden Volk leben als in einem, das aus vorwiegend ökonomisch-demografischen Spekulationen mit fremden Völkern aufgemischt, verjüngt wird“, schrieb der deutsche Schriftsteller Botho Strauß im Oktober 2015, als die Migrationsflut ihren Höhepunkt erreichte. So denken und wählen heute immer mehr Europäer.

Nehmen wir an, Angela Merkel und ihr Adlatus Werner Faymann hätten in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 spontan, aus einem humanitären Impuls und ohne irgendwelche Hintergedanken die Grenzkontrollen aufgehoben. Dann wäre es ein klassischer Fall von Gesinnungsethik gewesen. Verantwortungsethik erfordert nämlich, die Folgen einer Entscheidung zu bedenken.

Man konnte schließlich auch damals schon wissen, dass es eine universale Solidarität in einer Welt der knappen Güter und der begrenzten menschlichen Ressourcen nicht geben kann. Politiker, die dessen ungeachtet die Bürger zwingen, die Gefährdung ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands und ihrer Lebenswelt in Kauf zu nehmen, um Zuwanderern aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten Platz zu machen, handeln nicht solidarisch, sondern missachten die legitimen Interessen des eigenen Volkes.

Millionen vorwiegend muslimischer Migranten, von denen nur wenige Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz erheben können, wurde der Weg nach Europa geöffnet, ohne dass auch nur die Parlamente befragt wurden, geschweige denn die Gemeinden und die Bürger.

Schon zu Beginn der neuen Völkerwanderung war absehbar, dass sich die Migranten ihrer kulturellen Prägungen nicht so rasch entledigen würden wie ihrer Reisedokumente. Sie tragen die Konflikte ihrer Herkunftsländer mit sich, einen virulenten Antisemitismus und eine Kultur der Gewalt, die man in Europa für überwunden gehalten hat.

Berichte über Messerstechereien, Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Migranten sind alltäglich geworden. Seit ein Afghane vor einem Wiener Restaurant auf eine Familie eingestochen hat, fühlt sich hierzulande auch die „Mitte der Gesellschaft“ bedroht. Die Leute in weniger wohlhabenden Bezirken kennen dieses Gefühl schon länger.

Vor einem Vierteljahrhundert endete Botho Strauß seinen Essay „Anschwellender Bockgesang“ („Der Spiegel“, Nr. 6/1993) mit prophetischen Sätzen, die in der linken Monokultur heftige Reaktionen provozierten: „Heute ist das Gutgemeinte gemeiner als der offene Blödsinn.“ Und: „Der Mainstream macht das rechtsradikale Rinnsal groß.“

Österreich hat sich zum Glück für eine vernünftige Migrationspolitik entschieden. Wir haben guten Grund, sie zu unterstützen. Andere Länder beneiden uns darum.

Die doppelte Flucht eines österreichischen Gelehrten

1938 wurde Erich Vögelin in Wien von den Nazis verfolgt.

1968, inzwischen nannte er sich Eric Voegelin, terrorisierten ihn in München die linken Studenten.

(Die Presse, 14.3.2018)

Seine erste Flucht wäre beinahe missglückt. Doch es fügte sich, dass Erich Vögelin nicht zu Hause war, als die Gestapo kam, um ihm den Pass mit dem Ausreisevisum abzunehmen. Dieser lag im Passamt – und er konnte ihn gerade noch abholen, bevor die Gestapo dort eintraf. „Noch am Abend desselben Tages nahm ich, mit zwei Taschen bepackt, einen Zug nach Zürich. Den ganzen Weg über zitterte ich, dass die Gestapo mich doch noch ausfindig machen und an der Grenze festnehmen würde“, schrieb er in seinen 1989 posthum erschienenen autobiografischen Reflexionen.

Die in Harvard lehrenden österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter und Gottfried von Haberler verschafften ihm ein unbefristetes Einreisevisum für die USA. 1942 wurde aus Erich Vögelin der amerikanische Staatsbürger Eric Voegelin. Die österreichischen Wissenschaftler, die 1938 in die USA emigrierten, waren vorwiegend Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten. Voegelin nicht. Vor 1933 hatte er sich mit politischer Philosophie beschäftigt, nicht mit aktueller Politik.

Doch angesichts der drohenden Katastrophe stellte er sich auf die Seite der österreichischen Regierung, „die sich entschlossen gegen den Vormarsch der Nationalsozialisten zur Wehr setzte. Die Effektivität ihres Widerstandes wurde jedoch durch die Opposition gefährdet. Die sozialdemokratische Partei war getreu der marxistischen Ideologie nicht zu dem Zugeständnis bereit, dass sich ein kleines Land wie die österreichische Republik den politischen Erfordernissen der Zeit anpassen müsse. Die Hinwendung Österreichs zu Mussolini als Schutz vor dem noch schlimmeren Übel Hitler lag offensichtlich jenseits des Fassungsvermögens von glühenden Marxisten, die überdies nichts anderes taten, als ,Faschismus‘ zu brüllen.“

Fragen der Parteizugehörigkeit waren für Voegelin zweitrangig, denn „sie gehören in die Rubrik ,Kampf der Ideologien‘ untereinander“. Es gebe allerdings „Situationen geistiger Unordnung, in denen alle Parteien so falschliegen, dass es ausreicht, die Gegenseite zu unterstützen, um wenigstens teilweise im Recht zu sein“. An der Wiener Universität war seine Gegnerschaft zum Nationalsozialismus bekannt. Studenten, die eben erst sein Seminar über Verwaltungsverfahren besucht hatten, trugen nach dem „Anschluss“ die schwarze Uniform der SS. Er wurde entlassen, die Gestapo durchsuchte seine Wohnung auf „belastendes Material“.

In seiner Autobiografie beklagte Eric Voegelin den „mörderischen Gleichmut der Intellektuellen, die ihr Ich verloren haben und versuchen, es wiederzugewinnen, indem sie zu Kupplern totalitärer Mächte werden“.

Unter ideologisch umgekehrten Vorzeichen sollte er das Jahre später noch einmal erleben.

1958 folgte er einem Ruf nach München, wo er das Institut für Politikwissenschaft gründete. Studenten und Assistenten, erinnerte er sich, habe er erst zu einem „unabhängigen Verhalten“ hinführen müssen. Die akademische Oberschicht hatten die Nazis liquidiert, geblieben waren nach 1945 Mittelmaß und Provinzialismus. Die Nachwirkungen des Nationalsozialismus habe er 1968 „durch das Hereinbrechen des Pöbels von unten deutlich zu spüren“ bekommen. Der Betrieb sei durch die „berühmte Demokratisierung“ lahmgelegt worden. Keinem war es mehr vergönnt, „in Frieden seiner Arbeit nachzugehen“. Marxistische Studenten hinderten jeden am Reden, der nicht ihrer Meinung war. Obwohl München „von den schlimmsten Auswirkungen verschont“ blieb, verließ Voegelin 1969 Deutschland und ging nach Stanford, wo er 1985 starb.

Dahrendorf, Sontheimer, Scheuch und viele andere kehrten den Hochschulen damals den Rücken. Joseph Ratzinger erinnerte sich an „die Hemmungslosigkeit, mit der man jede moralische Überlegung als bürgerlichen Rest preisgeben konnte, wenn es um das ideologische Ziel ging“. Von ihren Nazi-Eltern hatten die neuen Barbaren einiges gelernt.

Darf’s noch ein bisserl mehr Protektionismus sein?

In den Vereinigten Staaten wie in Europa gefährden Populisten und ökonomische Analphabeten unseren Wohlstand

Von Karl-Peter Schwarz

Die Presse, 8.3 2018

Wenn Sie sich immer schon eine Harley zulegen wollten, tun Sie es jetzt. Lagern Sie Kentucky Bourbon ein und stapeln Sie Levi’s-Jeans, um für die nächste Runde des Handelskrieges vorbereitet zu sein. Denn jetzt wird es echt ungemütlich. Die rote Linie ist überschritten, Juncker und Co. schlagen zurück. Um dem Donald zu zeigen, wo der Hammer hängt, ist die EU-Kommission drauf und dran, uns allen höhere Preise zu diktieren.

Als Reaktion auf die Reaktion twitterte Trump, er werde halt bei den europäischen Autoproduzenten „einfach eine Steuer auf ihre Fahrzeuge erheben“. Europa dürfte dann mit Zöllen auf Macs, iPads und iPhones kontern. Zum Glück brauchen wir dieses amerikanische Gerümpel bald eh nimmer, denn dank der Weisheit und der Tatkraft der EU entsteht ein europäisches Hard-, Software und Social-Media-Kombinat, das sich gewaschen und geölt hat – mit den nährenden Pflegesubstanzen der europäischen Lobbyisten. Protektionismus gibt es nicht erst, seit Trump seinen Wahnsinnsplan der Verhängung von Strafzöllen auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) verkündet hat.

Die besonders Entrüsteten tun so, als ob es längst keine Handelsbeschränkungen mehr gegeben hätte, sondern – abgesehen von Venezuela und Nordkorea – nur einen mörderischen, globalen, neoliberalen Freihandel mit den schrecklichsten Folgen, einschließlich der massiven Reduzierung der weltweiten Armut und der drastischen Senkung der Verbraucherpreise.

Trump ist aber nicht der erste US-Präsident, der Einfuhrbeschränkungen in der erklärten Absicht verhängt, das Handelsbilanzdefizit reduzieren zu wollen. Seine Vorgänger taten das über Quoten (Johnson, Nixon, Reagan), Mindestpreise (Carter) oder eben Zölle (Bush jun., Obama). Ronald Reagan wusste genau, dass der Staatsinterventionismus das eigentliche Problem ist, dennoch gab er dem politischen Druck nach und schränkte den freien Handel mehr ein als irgendein US-Präsident seit der großen Wirtschaftskrise. Zu einem Handelsbilanzdefizit kommt es, wenn in einer Volkswirtschaft die Ausgaben größer sind als die Einnahmen. Um es zu verringern, müssten Bürger und Staat also mehr sparen und weniger ausgeben. Politiker aber treiben natürlich lieber die Staatsverschuldung in die Höhe und drängen auf Ausweitung der Geldmenge, sprich Inflation, während sie den Bürgern vorgaukeln, Handelsbilanzdefizite durch Einfuhrbeschränkungen beheben zu können.

Protektionismus begünstigt einzelne Gruppen und schadet gleichzeitig allen Bürgern als Konsumenten. Ökonomisch ist er kontraproduktiv, wie übrigens jeder Gaunerkapitalismus. Unweigerlich erhöhen Trumps Strafzölle die Kosten der Stahl und Aluminium verarbeitenden Unternehmen, darunter Boeing, General Motors, Caterpillar und United Technologies, die Bauwirtschaft und die Lebensmittelindustrie. Die Preise werden steigen, von der Dose Bier bis zur Modernisierung der Haushalte, der Fabriken und der Infrastrukturen.

Politisch aber erfüllen die Zölle ihren Zweck. Die Stahl- und Aluminiumindustrie und ihre Gewerkschaften jubeln, Trump bringt das Geld und Wählerstimmen, die negativen Folgen kommen erst später. Für eine kleine Gruppe politisch gut vernetzter Unternehmen opfert Trump die Interessen der US-Industrie und der amerikanischen Konsumenten. So viel zu „America first“.

Und die EU? Protektionismus ist geradezu ihr Lebenselixier, nicht nur nach außen, etwa bei Importen von Stahl, Solarzellen oder Agrarprodukten, sondern auch innerhalb des gemeinsamen Marktes. Das jüngste Beispiel ist die Entsenderichtlinie, mit der sich die alten EU-Länder gegen die Konkurrenz aus den neuen Mitgliedsländern schützen. Sie nimmt den Unternehmen im Osten den komparativen Vorteil der niedrigeren Löhne und erhöht die Preise – zum Beispiel für die Errichtung von dringend benötigten Wohnungen.