Martin Schulz ist am Ende, aber nicht sein politisches Programm

Nur ein Sieg der Jusos bei der SPD-internen Abstimmung über die Große Koalition kann Deutschland noch vor einem Kabinett Merkel IV bewahren.

Stellen wir uns vor, die ÖVP hätte sich, als sie dem großkoalitionären Erstickungstod nahe war, nicht für Sebastian Kurz, sondern für Othmar Karas entschieden. Bei allem Respekt vor Karas, der seit 1999 in größtmöglicher Bürgerdistanz im EU-Parlament wirkt: Die Nationalratswahl wäre vermutlich anders ausgegangen.

In Deutschland ist die Not noch größer. Die Kanzlerin spielt mit ihrem Koalitionspartner Hase und Igel. Wann immer die Sozialdemokraten nach links durchstarten, ist Angela Merkel schon dort. Als es mit der SPD sturzbachartig abwärts ging, holte sie sich vor einem knappen Jahr Martin Schulz aus der Brüsseler Parallelwelt nach Berlin. Mit dem supereuropäischen Wunderwuzzi an der Spitze stürzte die Partei erst recht in die Krise und verlor eine Wahl nach der anderen. Doch erst als Schulz die sozialdemokratisch geprägte Koalitionsvereinbarung aufs Spiel setzte, weil er partout Außenminister werden wollte, reichte es den Genossen. „Das Ende ist Nahles“, kalauerten die Jecken am Rosenmontag.

Schulz wird bald vergessen sein. Überdauern wird ihn der Plan, in wenigen Jahren die „Vereinigten Staaten von Europa“ samt Eurozonenhaushalt und europäischem Finanzminister zu vollenden. Ein zentralistisches, bürokratisches und homogenisiertes Europa bleibt auf der Agenda der Sozialdemokraten. Sie sind auch gegen die Nato-Forderung, das Verteidigungsbudget auf mindestens zwei Prozent des Bruttosozialprodukts aufzustocken. Nicht Russland, sondern ein „hochgerüstetes, bis an die Zähne bewaffnetes Deutschland“ wäre eine Gefahr für Europa, sagte der Mann, der ums Haar deutscher Außenminister geworden wäre.

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD inhaltlich wie bei der Ressortverteilung durchgesetzt. Aus reinem Machtwillen hat Angela Merkel der (gerade noch) 20-Prozent-Partei nicht nur die Ressorts für Äußeres, Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt und Familie, sondern auch das Finanzministerium überlassen. Kein Schäuble wird mehr auf die Bremse steigen, wenn in der EU „ein gemeinschaftlich abgesicherter reiner Schattenhaushalt außerhalb der Schuldenschranken“ eingerichtet wird, wie es Hans-Werner Sinn in einem Interview für die „Basler Zeitung“ formulierte.

Die EZB druckt weiter Geld, und die Staatsschulden werden vergemeinschaftet. Die Steuerzahler der noch einigermaßen vernünftig wirtschaftenden Länder werden für Frankreich und den Club Méditerranée geradestehen müssen. Zwar hat die EU immer noch keine Außen- und Sicherheitspolitik, aber die Interessen der Schuldnerstaaten und der Banken bleiben gewahrt, das deutsche „Spardiktat“ wird eingeschläfert.

Monat für Monat wandern 15.000 Migranten in Deutschland ein, täglich werden 500 bis 600 Illegale an der Grenze zu Österreich abgefangen. Das Koalitionspapier enthält keine Obergrenze, sondern nur einen unverbindlichen Richtwert, der im Falle weiterer Migrationswellen jederzeit überschritten werden kann.

Unter „normalen Voraussetzungen“ wird es Jahr für Jahr einen Zuwachs von 200.000 vorwiegend muslimischen Migranten geben, das entspricht der Einwohnerzahl einer Stadt wie Linz, und der Familiennachzug wird wieder gestattet. CSU-Innenminister Seehofer kann den Trend bremsen, stoppen oder gar umkehren kann er ihn nicht.

Den Jusos, die sich als linkes Gewissen der SPD verstehen, gehen die Zugeständnisse Merkels noch nicht weit genug, sie wollen einen Mitgliederentscheid gegen die GroKo erreichen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass eine Normalisierung der Verhältnisse davon abhängt, ob sich die radikale Linke durchsetzt.

Aber da die CDU nicht imstande ist, sich der Kanzlerin zu entledigen, können nur so die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Deutschland den österreichischen Weg geht. Im Bundestag gibt es eine bürgerliche Mehrheit aus CDU, CSU, FDP und AfD. Es käme darauf an, sie endlich zu nützen.

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