„It’s the migration, stupid!“ Der Todestrieb der SPD

Quergeschrieben – „Die Presse“, 25. Januar 2018

Es gab eine Zeit, da entschieden noch konjunkturelle Auf- und Abschwünge über den Ausgang von Wahlen. „It’s the economy, stupid“ – das war der Slogan, den Bill Clintons Wahlstrategen vor 25 Jahren formulierten. War ein größerer Kuchen zu verteilen, weil das Sozialprodukt wuchs, profitierten die Linken; in mageren Zeiten schnitten die Rechten besser ab, weil ihnen die Wähler mehr Wirtschaftskompetenz zutrauten.

Da die Linke kein Interesse daran haben konnte, die Gans zu schlachten, die ihr die goldenen Eier legte, setzte sich bei ihr allmählich ein Pragmatismus durch, der die Unterschiede zu den Konservativen immer mehr verwischte. Tony Blair tastete das Erbe Margaret Thatchers nicht an. In Deutschland stellte nicht Helmut Kohl, sondern erst Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 die Weichen für kräftige marktwirtschaftliche Reformen. Die linken Sozialdemokraten wurden entmachtet, verstummten oder drifteten ab in den Linksradikalismus.

Je mehr sich Sozialdemokraten und Konservative wirtschaftspolitisch annäherten, desto mehr verlagerten sich die Auseinandersetzungen in die Identitäts- und Symbolpolitik, wo die Linke ihre kulturelle Hegemonie ausspielen konnte. In den Vordergrund rückten Themen wie Multikulturalismus, Gender-Mainstreaming und Homo-Ehe, der Kampf gegen eine imaginäre „Islamophobie“, gegen Familie, Tradition und Nationalstaat, und ganz allgemein „gegen rechts“.

Die Sozialdemokraten hinkten den Grünen auf diesem Gebiet zwar lange nach, aber mittlerweile haben sie sie eingeholt. Auf der Strecke blieb die Arbeiterschaft, die ihre politische Heimat verlor und entweder überhaupt nicht mehr wählen ging oder für rechte Parteien stimmte. Die Randschichten und die neue Mittelklasse, an deren vermeintlichen Bedürfnissen sich die neue sozialdemokratische Strategie orientierte, erwiesen sich als zu volatil, um alten Kernwählerschichten ersetzen zu können.

Diese Entwicklung ist nicht neu, aber hat sich zuletzt dramatisch beschleunigt, was sich an den Wahlergebnissen ablesen lässt. In Europa regieren Sozialdemokraten nur noch Italien, Malta, Portugal, Schweden und die Slowakei – sowie Rumänien, sofern man der dortigen Kleptokratie das sozialdemokratische Etikett durchgehen lässt. In Frankreich, Holland, Griechenland, Irland, Polen, Tschechien und Ungarn sind sie zu Kleinparteien mit einem Wähleranteil von fünf bis sieben Prozent geschrumpft. Wie schon beim Brexit-Referendum und den US-Präsidentenwahlen ging es auch bei den kontinentaleuropäischen Wahlen seit 2015 nicht mehr in erster Linie um wirtschaftliche Argumente, sondern um Einwanderung: „It’s the migration, stupid“.

Deutschland ist ein Sonderfall. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, präsentiert sich als als die bessere Sozialdemokratin. Sie hat den Atomausstieg dekretiert und den Mindestlohn zu ihrer Sache gemacht. Schließlich hat sie der illegalen Migration die Tore weit geöffnet und sie erst wieder halb geschlossen, als die Stimmung im Lande gefährlich umschlug.

Massenzuwanderung geht aber auf Kosten der Arbeiter, der kleinen Angestellten und der Arbeitslosen. Mieten steigen mit der Nachfrage, Löhne sinken mit dem wachsenden Angebot an gering qualifizierten Arbeitskräften, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wird härter. Was die Deutschen von der Migrationspolitik der Großen Koalition halten, zeigte sich bei der Bundestagswahl.

Und doch hat sich die SPD auf ihrem Parteitag für eine Neuauflage dieser Koalition entschieden, für jenes Weiter-wie-bisher, das sie nach der Bundestagswahl dezidiert ausgeschlossen hatte. Die Furcht vor sofortigen Neuwahlen ist stärker als die vor einem noch größeren Debakel in drei Jahren. Das kann man zur Not verstehen, nicht aber den Todestrieb, der die SPD in den Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung erst recht für noch mehr Zuwanderung und Multikulti eintreten lässt.

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