Der Dämon in der Demokratie

Der Zusammenbruch des Kommunismus wird, da es an einem adäquaten Vokabular für diesen einzigartigen Vorgang mangelt, in der Regel als eine „Revolution“ bezeichnet. Aber dieser Begriff taugt wenig. Die kommunistischen Systeme unterlagen nicht ihren Gegnern, sie implodierten. Die herrschenden politischen Klassen wurden nicht gestürzt, sondern ideologisch recycelt – Kommunisten verwandelten sich in Sozialdemokraten, Liberale oder christliche Demokraten. Alte kommunistische Seilschaften passten sich mühelos den marktwirtschaftlichen Bedingungen an und zogen den größten Nutzen aus den Privatisierungen. Bis heute  dominieren sie die großen Unternehmen im Osten und Südosten Europas.

Begleitet wurde dieser Wechsel von einem eigenartigen  „Anti-Antikommunismus, der sich durch Nachgiebigkeit gegenüber den Kommunisten und eine harte Haltung gegenüber den Antikommunisten auszeichnete.“ Mit wachsendem Unbehagen registierte der polnische Philosoph Ryszard Legutko bald nach der Wende, wie die neue politische Elite „die Kommunisten mit einer beeindruckenden, demonstrativen Freundlichkeit“ aufnahm. Diese wiederum fügten sich so „problemlos in die liberale Demokratie, ihren Mechanismen und ideologischen Interpretationen“ ein und schlossen sich den „Wächtern der neuen Orthodoxie“ an, dass sich Legutko fragte, ob es zwischen den beiden Systemen – dem kommunistischen und dem liberaldemokratischen – vielleicht tief greifende Ähnlichkeiten gebe. Das Ergebnis seiner Überlegungen, die er 2012 auf polnisch veröffentlichte, liegt nun unter dem Titel „Der Dämon der Demokratie. Totalitäre Strömungen in liberalen Gesellschaften“ in deutscher Übersetzung vor.

Den Kommunisten unterstellte Marx einst die „Einsicht in die  Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate … einer unter unseren Augen vor sich gehenden geschichtlichen Bewegung“ (Kommunistisches Manifest, 1848).  Nach 1989 hat sich dieses weltgeschichtliche Privileg in ihrem Selbstverständnis zwar erhalten, aber die Richtung der Bewegung hat sich geändert: das Ziel ist nicht mehr die klassenlose Gesellschaft, sondern die durchgreifende Modernisierung und Europäisierung im System der liberalen Demokratie. Auf diesem Weg „verlieren Aktionsprogramme und Ziele ihre Legitimation, sofern sie andere als liberaldemokratische Zielsetzungen verfolgen“. Alles, was dem im Wege stehe, sei es Familie, Nation oder Religion, werde als rückständig diskreditiert und mit der „Auslöschung durch die Geschichte“ bedroht. In beiden Systemen ist „keine politische Einrichtung denkbar, die über den Kommunismus oder die liberale Demokratie hinausführen würde.“

In fünf Kapiteln (Geschichte, Utopia, Politik, Ideologie, Religion) analysiert Legutko an  einer Reihe von Beispielen die Volonté génerale dieser neuen, Ost und West umspannenden liberalen Demokratie, ihren „allgemeinen Willen“, der das öffentliche und private Leben durchdringe. „Er strömt aus den Medien, aus der Reklame, aus Filmen, den Theatern und der bildenden Kunst. Er kommt als allgemeine Ansicht und dreiste Stereotype daher, ist Inhalt der Bildungscurricula vom Kindergarten bis zu den Universitäten“. Längst habe er Bereiche erreicht, von denen Rousseau nicht einmal zu träumen gewagt habe: in „die Sprache, die Gestik, die Gedanken“.

Ganz besonders zeige sich das an den Institutionen der Europäischen Union. Man fühle dort „die stickige Atmosphäre, die für das politische Monopol typisch ist. Man erlebt, wie die Sprache zerstört wird, und ein ‚Neusprech‘ entsteht, wie meist auf ideologischer Grundlage eine surreale Welt erschaffen wird, die die reale Welt verdeckt. Man wird Zeuge der gnadenlosen Feindseligkeit gegenüber allen Abweichlern.“

Legutko vertritt  als Abgeordneter im EU-Parlament die konservative polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), er plädiert also, könnte man polemisch einwenden, für den  demokratischen Illiberalismus der Visegrád-Länder gegen den undemokratischen Liberalismus der EU. Die Verwendung des schwammigen Begriffs der liberalen Demokratie ist  die Schwäche dieses Buches. In der EU verschmelzen autoritärer Zentralismus, sozial- und christdemokratischer Paternalismus, grüner Messianismus und die planerische Hybris der supranationalen Bürokraten mit dem globalisierten Neoliberalismus der privilegierten Finanzinstitute und der großen Konzerne.  Mit dem klassischen Liberalismus, dessen Ziel es war, die Macht der Herrschenden zu beschränken, haben die nach „immer mehr Europa“ gierenden Eliten der EU noch am wenigsten gemeinsam.

Ryszard Legutko: Der Dämon der Demokratie. Totalitäre Strömungen in liberalen Gesellschaften. Deutsch von Krisztina Koenen. 192 Seiten, gebunden. Karolinger Verlag, Wien 2017. 23 Euro

 

 

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