Gehört Deutschland den Deutschen? Zehn Anmerkungen zu einer Debatte

1) Auf den Kontext kommt es an. Als Kampflosung ist „Deutschland den Deutschen“ inakzeptabel. Der neonazistische Mob, der das brüllt, scheut sich auch nicht,  „Ausländer raus“ und „Juden raus“ zu brüllen. Wer sonst noch „Deutschland den Deutschen“ sagt, wie etliche Politiker der AfD, decouvriert sich damit zwar nicht schon  als Geheimnazi, aber er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit ambivalenten Sprüchen  („das wird man doch noch sagen dürfen“) im Trüben zu fischen.

2) Andererseits:  Wem sollen denn Deutschland, Frankreich, Italien gehören, wenn nicht den Deutschen, den Franzosen, den Italienern?  Es zeugt von der wachsenden Unsicherheit in den europäischen Ländern, dass solche Fragen, die vor zwanzig Jahren von links bis rechts ohne weiteres positiv beantwortet worden wären,  heute diskutiert werden müssen. Immer mehr Leute fürchten angesichts des massiven Migrationsdrucks mit gutem Grund um den Bestand ihrer kulturellen Identität  und ihrer Lebensart. Gehört Deutschland heute noch den Deutschen, oder auch schon denen, die, wie es Angela Merkel ausdrückt „noch nicht so lange hier sind“?

3) Mit den „Deutschen“ können in diesem Zusammenhang natürlich nur die Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland gemeint sein, und nicht alle Angehörigen der deutschen Kulturnation, zu der die Österreicher und die Schweizer deutscher Nationalität ebenso zählen wie die deutschen Bevölkerungsteile in verschiedenen Staaten Ost- und Südosteuropas und die über die  Welt verstreute deutsche Diaspora. Durch die Kombination des Abstammungsprinzip (ius sanguinis) mit dem Geburtsprinzip (ius soli) verwehrt sich das deutsche Staatsbürgerrecht gegen ethnische, nationalistische oder kulturelle Vereinnahmungen. Nicht Hautfarbe, Nationalität, Kultur oder Religion zählen hier, sondern ausschließlich Staatsbürgerschaftsurkunde und Reisepass.

4) „Deutschland“ ist die Bundesrepublik Deutschland – keine moralische Anstalt, keine Werte- oder Kulturgemeinschaft, sondern ein Staat, der auf seinem Territorium das Monopol auf Steuereinhebung, auf Androhung und Ausübung von Gewalt sowie auf Rechtsetzung und Rechtsprechung behauptet, während er zu deutlich überhöhten Monopolpreisen etliche, meist ziemlich dürftige Dienstleistungen für die Gemeinschaft der Staatsbürger erbringt.  Geleitet wird er von einer politischen Klasse, deren Führung in regelmäßigen Abständen neu gewählt wird. Cum grano salis sind diese Wahlen den Abstimmungen von Kleinaktionären oder Miteigentümern einer Wohnanlage vergleichbar.

5) „Gehören“ bezeichnet eine Eigentumsbeziehung. Eigentum erwerben und die damit verbundenen Rechte ausüben können in Deutschland auch Ausländer. Mitbestimmen über die Verwendung des Gemeineigentums und über die Regelung öffentlicher Angelegenheiten können sie nicht, weil nur Staatsbürger über das Wahlrecht verfügen. Aber kann man das Eigentum nennen?  Kann es einen Eigentumsanspruch jenseits des individuellen Privateigentums überhaupt geben?

6) Unter Libertären gibt es darüber unterschiedliche Auffassungen. Robert Higgs etwa meint, dass Gemeinschaftseigentum allen, somit keinem gehört, und daher zur freien Verfügung steht: „As for so-called public property, which the government purports to own, the situation is different: the ownership of such property justly resides in no particular person(s); it is therefore common property, and any person whatsoever, including a migrant, has as much right as any other person to gain access to and use it.“(The Beacon, Independent Institute, April 7, 2015)

7) Ich glaube nicht, dass Higgs Recht hat, und teile die Ansicht von Anthony de Jasay:„It is quite consistent with the dictates of liberty and the concept of property they imply, that the country is not a no man’s land at all, but the extension of a home. Privacy and the right to exclude strangers from it is only a little less obviously an attribute of it than it is of one’s house. Its infrastructure, its amenities, its public order have been built up by generations of its inhabitants. These things have value that belongs to their builders and the builders‘ heirs, and the latter are arguably at liberty to share or not to share them with immigrants who, in their countries of origin, do not have as good infrastructure, amenities and public order.  Those who claim that in the name of liberty they must let any and all would-be immigrants take a share are, then, not liberals but socialists professing share-and-share alike egalitarianism on an international scale. (Immigration: What is the Liberal Stand? Library of Economics and Liberty, 2006)

8) Gehört also Deutschland den Deutschen? Ja, unter den genannten Voraussetzungen. Der Amtseid, den Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister ablegen müssen, verpflichtet sie dazu, dem deutschen Volk zu dienen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Dass Bundespräsident, Kanzlerin und Minister längst weder an Gott noch an das deutsche Volk glauben, entbindet sie nicht ihrer eidlichen Verpflichtung.

9) In national homogenen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Italien ist die Frage, welcher Nation sie gehören, naturgemäß leichter zu beantworten als in Ländern, in denen es nationale Minderheiten gibt, die gegen ihren Willen dem Staatsterritorium einverleibt wurden, gegen ihren Willen festgehalten und an der Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes gehindert werden. „Rumänien den Rumänen“ und „die Slowakei den Slowaken“ richten sich als nationalistische Parolen vorwiegend gegen die ungarischen Minderheiten,  aber auch gegen die Zigeuner. Diese Sätze sind also schlicht falsch: Rumänien gehört nicht den ethnischen Rumänen, sondern allen rumänischen Staatsbürgern ungeachtet ihrer Rasse und Nationalität, und das gleiche gilt für die Slowakei.

10) Ich habe lange in Rom und in Prag, eine Zeitlang auch in Hamburg gelebt, gearbeitet und natürlich auch Steuern gezahlt und Abgaben entrichtet. In den 1980er Jahren fühlte ich mich  in Italien wesentlich wohler als in dem damals noch ziemlich dumpfen Österreich. Dennoch wäre ich nie auf den Gedanken gekommen, dass Italien auch mir gehören könnte. Eine Sache ist es, wie Goethe, Byron, Stendhal und Burckhardt eine auf vielen Gebieten überlegene Kultur und Zivilisation zu verehren, eine ganz andere ist es, einen Besitzanspruch auf ein Land zu erheben. Nicht alles, was man liebt, muss man deshalb auch schon besitzen.

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