Archiv für den Monat April 2017

Inbrünstig animalische Gefühle: Über die Österreichische Schule und andere Missverständnisse

Als der ÖGB im Mai 2003 gegen die Pensionsreform der Bundesregierung zum ersten politischen Massenstreik seit Jahrzehnten mobilisierte, erklärte ein Gewerkschaftsfunktionär bei der Großkundgebung in Salzburg, worauf es ankäme, nämlich zu verhindern, daß „die Altersversorgung der Österreicher und Österreicherinnen den Spekulanten an der Börse, den Bilanzhaien und der Weltkonjunktur“ überlassen wird – statt sie wie gewohnt einfach der nächsten Generation aufzubürden.

So sieht es also aus. Die Pensionen garantiert der Staat und der Strom kommt aus der Steckdose. Wo man auch hinblickt, grundiert ökonomische Ignoranz flächendeckend die politische Debatte. Zu „Liberalismus und Österreich“ dürfte den meisten Landsleuten heute vermutlich die Ära Kreisky einfallen, vielleicht noch der heroische Kampf des verflossenen Liberalen Forums im österreichischen Nationalrat um die Einführung der Homosexuellen-Ehe. Die Annahme, der Markt sei ein wildes Tier, das nur gefesselt und vor den Karren des Gemeininteresses gespannt gelegentlich auch gute Dienste zu verrichten in der Lage sei, eint die politischen Lager über die Parteigrenzen hinweg. Das Mißtrauen gegenüber dem Markt, dessen Anonymität als bedrohlich empfunden wird, ist vielleicht sogar das einzige, was den Sozialdemokraten, den Christlich-Sozialen, den Deutschnationalen und ihren jeweiligen politischen Nachfahren immer schon gemeinsam war und immer noch gemeinsam ist. Marktfeindlichkeit scheint so urösterreichisch zu sein wie die Vorliebe für Knabenchöre, weiße Pferde und glasierte Schokoladentorten. Als unösterreichisches Verhalten hingegen gilt jeder Versuch, nicht dem Markt, sondern dem Staat Fesseln anzulegen. Genau darin aber, und in nichts anderem, liegt das Wesen des Liberalismus begründet.

Felix Butschek, der sich nicht dem Verdacht aussetzt, den wirtschaftlichen Individualismus mutwillig in den Vordergrund rücken zu wollen, bescheinigt der österreichischen Wirtschaftsmentalität „korporatistischen Liberalismus“. Was Korporativismus in Österreich meint, braucht hier nicht näher erläutert zu werden. Den „Liberalismus“ sieht Butschek in der „gesamtwirtschaftlichen Verantwortung“ der Sozialpartner in einer Zeit, da „sich die Wirtschaftssubjekte, also Unternehmer wie Arbeitnehmer, in hohem Maße dem internationalen Druck des Marktes ausgesetzt sehen“. Der Vorwurf, der Verbändestaat „fördere über die Erhaltung des jeweiligen Besitzstandes die Versteinerung der Wirtschaftsstruktur“, gelte zwar im Fall der Landwirtschaft, treffe aber nicht auf andere Bereiche zu: „Wohl kämpften einzelne Betriebsräte, vor allem in der verstaatlichten Industrie, um die Erhaltung von unwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Die Spitzen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer taten das nie. Im Gegenteil, im Falle der verstaatlichen Industrie versuchten die Gewerkschaftspräsidenten wiederholt den Belegschaften klarzumachen, daß Veränderungen notwendig seien.“[1] Die Herausbildung der österreichischen Institutionenstruktur zum Verbändestaat „begann schon vor dem 1. Weltkrieg, setzte sich danach, trotz aller Rückschläge, zumindest partiell fort und und erreichte seine volle Etablierung schließlich in der 2. Republik. Und dieses so geschaffene Institutionennetz“, lobt Butschek, „vermittelte dem Staat seine bemerkenswerte politische und ökonomische Stabilität.“

Heinrich Treichl zieht in seinen Erinnerungen eine etwas andere Bilanz dieses österreichischen „Dritten Weges“, eines Systems, das auf dem „gemeinwirtschaftlichen Mythos“ beruht und in dem „die weniger Widerstandfähigen zu Opportunisten, stärkere Charaktere zu Staatsverächtern“ [2]  werden. Ungeachtet des von Butschek behaupteten Veränderungswillens der sozialpartnerschaftlichen Spitzen waren die Folgen der Verstaatlichung „weit katastrophaler, als der österreichischen Öffentlichkeit bewußt ist, weit schlimmer, als die Vergeudung von Hunderten Milliarden von Steuergeldern, die einer Schimäre geopfert wurden. In Zahlen kann nicht ausgedrückt werden, was Österreich infolge der Verstaatlichung nicht erreicht hat, was uns entgangen ist: Wir sind weder in der Industrie noch in der Finanz in die Spitzenliga vorgedrungen, obwohl wir mit unserem großen Schatz an vielseitigen Begabungen dazu imstande gewesen wären … Das Eigentum an den Gesellschaften, die mit Aussicht auf Erfolg an den Aktienmarkt hätten herangeführt werden können, blieb in der Hand des Staates, also in Wahrheit der politischen Parteien. Der Aktienmarkt blieb eine Spielwiese der verstaatlichten Großbanken. Die Aktien der von ihnen beherrschten Unternehmen waren die wichtigsten an der Wiener Börse notierten Werte. Diese nach den verstaatlichten nächstgrößten Unternehmen waren, weil im Besitz der verstaatlichten Banken, in sozialistischer These daher der mittelbaren Verstaatlichung unterworfen. An der Börse, ohne ausreichendes und geeignetes Material, nahezu ohne institutionelle Investoren und von Banken beherrscht, agierten ein paar kleine Spieler, die dort ihren Adriaurlaub oder ihr nächstes Auto gewinnen wollten. Daran hat sich im Grunde nicht allzu viel geändert.“[3]

Den Gegensatz zwischen Korporativismus und Liberalismus, zwischen Markt auf der einen, Staats- und Verbände-Intervention ins Wirtschaftsleben auf der anderen Seite, ist unversöhnlich, der „korporatistische Liberalismus“  hebt ihn nicht auf. Warum das so ist, erklärte Ludwig von Mises so:  „Capitalism and socialism are two distinct patterns of social organization. Private control of the means of production and public control are contradictory notions and not merely contrary notions. There is no such thing as a mixed economy, a system that would stand midway between capitalism and socialism. Those advocating what is erroneously believed to be a middle-of-the-road solution do not recommend a compromise between capitalism and socialism, but a third pattern which has its own particular features and must be judged according to its own merits. This third system that the economists call interventionism does not combine, as its champions claim, some of the features of capitalism with some of socialsm. It is something entirely different from each of them. The economists who declare that interventionism does not attain those ends which its supporters want to attain but makes things worse – not from the economists´ own point of view, but from the very point of view of the advocates of interventionism – are not intransigent and extremists. They merely describe the inevitable consequences of interventionism.“[4]

Wie immer, wenn von Meinungen die Rede ist, liegen Mißverständnisse nahe. Ein Mißverständnis besteht in der Annahme, daß an einer Meinung, der viele Menschen anhängen, schon etwas richtig sein müsse. Die Ansicht, die Erde sei der Mittelpunkt des Universums, erfreute sich zum Beispiel sehr lange großer Beliebtheit, zu lange, wie Galilei zu seinem Leidwesen erfahren mußte. Ein weiteres Mißverständnis ist die Meinung, daß es auf Meinungen eigentlich gar nicht ankäme, weil die Menschen in ihren Handlungen ohnehin nur auf materielle Veränderungen und psychische Reize reagierten. Tatsächlich aber reagieren sie – um mit Popper zu sprechen – nicht nur unmittelbar auf die Veränderungen in der physischen Welt 1 und der psychischen Welt 2, sondern, ganz im Gegensatz zu Pavlovs Hund, vor allem auch auf jene in der Welt 3,  der Welt der Denkinhalte und der Erzeugnisse des Geistes. Wer an der Börse je Geld verloren hat, weiß, wovon die Rede ist. Die Menschen setzen ihre Schritte auf den Wegen, die auf ihren mentalen Landkarten verzeichnet sind. Wege, die auf diesen Karten nicht eingezeichnet sind, und seien sie noch so breit, werden auch nicht begangen; Hindernissen, die sie nicht zeigen, wird nicht ausgewichen, und seien sie noch so hoch.

Daraus läßt sich allerdings nicht ableiten, daß es diese Wege und diese Hindernisse nicht gibt. Das gemeinwirtschaftliche Debakel in Österreich, um bei unserem Beispiel zu bleiben, sieht in allen seinen gewaltigen Dimensionen selbst im Rückblick nur, wer – wie Frédéric Bastiat in seinem berühmten Essay – neben dem Sichtbaren auch das Unsichtbare der Wirtschaft als wirkliches wahrzunehmen imstande ist. In Bastiats Beispiel unterhielten sich Passanten, die zufällig Zeugen wurden, wie ein Lausbub ein Schaufenster einschlug, über die ökonomischen Folgen dieses Vorfalls. Sie sahen, wie sogleich der Glaser anrückte und hocherfreut das Fenster austauschte. Was sie nicht sahen, war, daß der geschädigte Ladenbesitzer Investitionen, die er vorhatte, nun nicht mehr tätigen konnte, weil er den Glaser bezahlen mußte. Der Schneider etwa kam um den Auftrag, einen neuen Anzug anzufertigen. Die Passanten jedoch, die nur den Glaser sahen und nicht den Schneider, gelangten zu der fatalen Schlußfolgerung, daß der Lausbub im Interesse des Wirtschaftswachstums gehandelt hatte. In Österreich ist weithin sichtbar, daß das Land aufgrund des Fleißes seiner Bürger, seines „großen Schatzes an vielseitigen Begabungen“ und seines grundsoliden, jedem Radikalismus abholden Charakters das Experiment des gemeinwirtschaftlichen Vandalismus mit ein paar ärgeren Blessuren und vielen blauen Flecken überlebt hat. Das Unsichtbare aber ist – in Treichls Worten – das, „was uns entgangen ist“, es ist „im Schneider“, wie man in Österreich zu sagen pflegt.

Am 12. 10. 1974, also zur Hochblüte des „Austro-Liberalismus“ Kreisky`scher Prägung, erschien in der „Arbeiterzeitung“, dem mittlerweile eingestellten Zentralorgan der SPÖ, ein Kommentar über die Verleihung des Nobelpreises an Friedrich August von Hayek: „Bei allem Nationalstolz darüber, daß auch einmal in den Wirtschaftswissenschaften ein gebürtiger Österreicher den Nobelpreis erhielt, braucht man nicht darüber hinwegzusehen, daß Friedrich Hayek sein Genie in den Bahnen einer Ökonomik entfaltete, die ganz auf die Erhaltung beziehungsweise Wiedereinführung des (von staatlichen Eingriffen) `freien`kapitalistischen Wirtschaftssystems ausgerichtet ist.“ Hayek sei der Vertreter einer „unmenschlichen Wissenschaft, die Massenarbeitslosigkeit zur Eindämmung der Inflation braucht. Dafür dürfte auch den jeweils Betroffenen jedes Verständnis mangeln. Und ein System, das keinen besseren Ausweg kennt, stellt sich selbst in Frage“. Der Kommentar stand unter dem Titel „Weniger nobel“ und war mit „M.S.“ gezeichnet, dem Kürzel eines prominenten sozialdemokratischen Journalisten, eines ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet historischer Landkarten.

. „Die Wirtschaftsgeschichte“, lehrte Hayek, „ist in hohem Maß eine Geschichte der Überwindung von Hindernissen, die der Staat im Dienste der ererbten Gefühle, der ererbten Moral und Religion der wirtschaftlichen Entwicklung in den Weg legte. Und der Kampf mit den Vorstellungen der Mehrheit, den die Kulturentwicklung geführt hat, begann gewiß lange vor der Bildung organisierter Staatswesen mit der Mißachtung von traditionellen Gruppengebräuchen und Stammesgewohnheiten.“ [5] Der Fortschritt habe in der Ablösung der „animalischen Gefühle, die die kleinen Gruppen zusammenhielten“ durch „abstrakte Verhaltensregeln“ bestanden, „die uns von der Verpflichtung befreiten, zunächst für den Nachbarn zu sorgen, bevor wir der Welt Leistungen anboten. Unser gegenwärtiger Wohlstand und die Zahl der Menschenleben, die wir heute erhalten können, wurden durch eine langsame, schrittweise Änderung jener Moral ermöglicht, die unsere Gefühle immer noch beherrscht, die wir aber in der Praxis nicht befolgen und die uns dadurch, daß wir sie nicht befolgen, in die Lage versetzt hat, Hunderttausende von anderen Menschen zu ernähren.“[6] Viceversa „ist die Geschicht des Aufstiegs des Sozialismus die Geschichte des Wiederauflebens der primitiven Gefühle – Gefühle, die dem Menschen physiologisch angeboren sind und deren Zähmung die Entwicklung der Kultur zu verdanken ist.“ [7] Für die offene Großgesellschaft gehe davon große Gefahr aus, denn sie „konnte sich nur dank der Entwicklung eines selbsttätigen Ordnungsprozesses entwickeln, der mehr Informationen nutzte, als irgend jemand besitzen kann, und der als Signal, das dem einzelnen sagt, was er tun sollem, eine Entlohnung verwenden mußte, die nicht den menschlichen Vorstellungen vom Bedarf oder Verdienst entsprach, sondern ihm nur sagte, welchen Wert seine verschiedenen Leistungen für andere Menschen haben.“[8]

Solches widersprach natürlich dem Geist des „korporatistischen Liberalismus“, dem der Kommentator der „Arbeiterzeitung“ stellvertretend für den Mainstream in der österreichischen Gesellschaft der Kreisky-Ära Ausdruck verlieh, und der natürlich auch an den Universitäten regierte. Zunehmende geistige Isolation und bürokratische Schikanen vertrieben den Österreich-Heimkehrer Hayek schon wenige Jahre später aus Salzburg nach Freiburg im Breisgau. Am 22. Januar 1977 veröffentlichte die „Presse“ einen Leserbrief des Nobelpreisträgers, in dem er die Gründe seiner zweiten Emigration detaillierter schilderte: „Ich muß gestehen, daß ich nach wenigen Monaten zu zweifeln begann, ob ich hier noch recht am Platz bin, als mir ein älterer Ministerialerlaß durch ein Zirkular in Erinnerung gebracht wurde, dessen Inhalt und Tonart klar aus einem Satz hervorgeht, den ich wörtlich daraus zitieren will: `Auslandsreisen von Hochschulprofessoren sind dem ho. Bundesministerium auch dann bekanntzugeben, wenn sie in die vorlesungsfreie Zeit fallen oder wenn sie weniger als acht Tage dauern und somit hierfür keine Beurlaubung durch das ho. Bundesministerium erforderlich ist´…. Andere Belästigungen, wie daß von mir verlangt wurde, jedes Jahr neu um Erlaubnis des Bezuges meiner deutschen Pension anzusuchen (weil diese verständlicherweise nur auf ein deutsches Konto eingezahlt wird) oder daß ich neuerdings wegen jeder größeren Sendung wissenschaftlicher Bücher aus dem Ausland auf das hiesige Zollamt zitiert werde, schlugen dem Faß den Boden aus. Anderswo ist wissenschaftliche Arbeit leichter. F.A.Hayek, Salzburg“.  Vom „Kurier“ befragt sagte Prof. Getrud Pütz-Neuhauser, Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre in Salzburg: „Es war mir immer unklar, was sich Professor Hayek in Salzburg vorgestellt hat.“

Er hatte sich, darf man vermuten, vorgestellt, daß es ihm möglich sein werde, in Österreich das zu tun, was ihm in der ganzen Welt Anerkennung verschafft hatte, nämlich in der Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie weiterzuarbeiten und sein Wissen mit den Studenten zu teilen. Es war ihm nicht vergönnt und er wurde in Österreich über seinen Tod hinaus totgeschwiegen. Als Hayek starb, erschien Heinrich Treichls Nachruf im „Standard“ unter dem Titel „Begraben, aber nicht heimgekehrt“. Er geriet ihm zu einer wütenden Polemik gegen die „Ignoranz der österreichischen Politik“: „Wo war die Bundsregierung mit ihrer wiederholt bewiesenen Begabung für pompes funébres? Sie scheint der Kaste der Politiker vorbehalten zu sein – für ihre inzestuösen Nekrologe… Wo war die Universität Wien mit ihrer großen nationalökonomischen Tradition, der weltweit zu hohen Ehren gekommenen Österreichischen Schule? Wo war die Unversität Salzburg, an der Hayek eine Professur innehatte? …. Den Sozialdemokraten kann man es vielleicht noch verzeihen, daß sie zum Tode des Mannes, der den Sozialismus als den `Weg in die Knechtschaft´ (das Buch erschien 1944!) bezeichnet und seinen Untergang vorhergesagt hatte, keine Worte fanden. – Aber wie soll man das Schweigen der ÖVP deuten? Hayeks `Weg in die Knechtschaft´ ist den Sozialisten in allen Parteien gewidmet. Sollte sich die ÖVP da betroffen gefühlt haben? Ich möchte diese Deutung von mir weisen und eine andere versuchen: Die Ursache des Versagens ist Österreichs seit jeher gestörtes Verhältnis zum Liberalismus, auch wenn die Vokabel ´liberal´als verbale Prostituierte von SPÖ, ÖVP und FPÖ ständig und geradezu inbrünstig beteuernd verwendet wird.“[9]

Als die „Presse“ anläßlich eines Symposiums in Gent über die weltweiten Veranstaltungen zum Hayek-Gedenkjahr 1999 berichtete[10] und bedauerte, daß es in Österreich niemand der Mühe wert befunden hatte, „einen der international bedeutendsten gesellschaftswissenschaftlichen Denker des 20. Jahrhunderts mit einer wissenschaftlichen Veranstaltung zu ehren“, behauptete Prof. Richard Sturn, Universität Graz, es gebe „an den Universitäten von Wien und Graz … seit vielen Jahren nachhaltige und erfolgreiche Bemühungen, das Erbe Hayeks und der Österreichischen Schule zu fördern und kreativ daran anzuknüpfen“, die sich „vielfach wohltuend durch das Fehlen hagiographischer Komponenten“ auszeichneten. Die „Dynamik des Hauptstromes ökonomischer Theoriebildung ist jedoch in eine stark angelsächsisch geprägte, quantitative Richtung gegangen, sodaß eine ausschließliche Konzentration auf die Österreichische Schule oder Hayek sich forschungsstrategisch verbietet.“[11] Treichl antwortete in einem Leserbrief, daß ja nun wirklich niemand eine solche ausschließliche Konzentration erwarte und daß er von Hagiographie genausowenig halte wie vom österreichischen Ikonoklasmus: „Qui s´excuse s`accuse. Quantitative Ökonomie ist keine Alternative zur intensiven Beschäftigung mit dem Mann, den der sehr ´angelsächsisch geprägte´ Economist in seinem Nachruf im März 1992 einen ´original thinker in the tradition of classical liberalism´- im Gegensatz zu einer ´narrow technocratic doctrine´- perhaps the century´s finest – genannt hatte.“[12]

Dem flüchtigen Leser österreichischer Zeitungen mag Treichls beharrlicher Einsatz für die Österreichische Schule der Nationalökonomie als exzentrisches Hobby erscheinen, ein intellektuelles Gegenstück zur Gemsenjagd und von der Lebenswelt des Durchschnittsbürgers mindestens ebensoweit entfernt. Wer die Ehre und das Vergnügen seiner persönlichen Bekanntschaft hat, weiß, daß ihn dieses Engagement begleitet hat, seit er in amerikanischer Kriegsgefangenschaft Hayeks Buch „The Road to Serfdom“ gelesen hatte,  in der ersten Auflage von 1944. „Ich habe es nach Hause mitgenommen, es trägt noch den Zensurstempel des Lagers. Vor ein paar Jahren zeigte ich es den Nobelpreisträgern James Buchanan und Gary S. Becker, die anläßlich einer Tagung der Mont Pélerin Society bei mir zu Gast waren: sie nahmen es andächtig in die Hand wie eine Reliquie. Mir hat das Werk eine neue Erkenntnisebene eröffnet.“[13]

„The Road to Serfdom“ ist ein besonders gelungenes, aber durchaus nicht das einzige Beispiel der Literatur der Österreichischen Schule, die unmittelbar an den Leser appelliert. Menger, Mises, Hayek oder Machlup haben ihre Arbeiten nicht für den Elfenbeinturm geschrieben, sondern für ein breites Publikum. Sie wollten überzeugen und haben sich daher um eine Sprache bemüht, die den Leser nicht ausschließt, sondern sich ihm mitteilt. Sie sind der Polemik nicht ausgewichen, sondern haben sie wacker aufgenommen und bis zur Neige ausgekostet. In den angelsächsischen Ländern, wo das wissenschaftliche Milieu weniger versnobt und wehleidig sein dürfte als bei unserem Grazer Forschungsstrategen, kommt diese Sprache gut an. Und dennoch hält die Ausgrenzung der Lehren der Österreichischen Schule aus dem öffentlichen Diskurs in Österreich bis heute an, wenn man von wenigen hervorragenden Ausnahmen absieht, von denen Prof. Streissler die herausragendste darstellt. Der traditionelle Etatismus, der auch die Unternehmer des Landes verzogen und verbogen hat, der politisch korrekte, sterile Konformismus an den Hochschulen, der verkrampfte Progressismus der Medien und so manche andere österreichische Besonderheit haben dazu beigetragen. Dem Liberalen stehen in Österreich viele Gründe zur Verfügung, um sich seine Marginalisierung zu erklären und Opferstatus zu beanspruchen. Aber wie steht es um seine eigene Verantwortung?

Joseph T. Salerno hat vor kurzem den Versuch unternommen, dieser Frage im theoretischen Gebäude der „Austrian Economics“ selbst nachzugehen[14]. Jede wissenschaftliche Bewegung, argumentiert Salerno, brauche einen institutionellen Rahmen, „a complementary set of means aimed at developing its ideas and theories, disseminating them among its active researchers and teachers, and inculcating them into its students and sympathetic public intellectuals“. Ein akademischer Außenseiter könne sein Genie zwar auch aus eigener Kraft entfalten. „But in the absence of an institutional nexus of research institutes, academic programs and scholarly journals congenial to his work, the fruits of his genius will attract few active researchers and after his death they will quickly wither on the vine and the science will eventually retrogress.“ Salerno wirft Menger und Böhm-Bawerk, den brillanten Pionieren der Österreichischen Schule, eine falsche Auffassung der Soziologie des wissenschaftlichen Unternehmens vor. Menger „denied in word and deed the proposition that rationally designed institutions constructed out of scarce, tangible means were required to aggressively combat erroneous ideas and promote scientific truth in economics. His most eminent immediate follower, Böhm-Bawerk, suffered from the same misconception. This misconception is summed up in the following statement discovered by Friedrich Hayek among Menger`s unpublished papers after his death: ´There is only one sure method for the final victory of a scientific idea, namely, by letting every contrary proposition run a free and full course´.“ Sowohl Menger als auch Böhm-Bawerk hätten sich strikt daran gehalten. Trotz seiner herausragenden Position als Finanzminister habe sich Böhm-Bawerk zum Beispiel nicht dafür eingesetzt, Lehrstühle mit Wissenschaftlern zu besetzen, die seiner Lehre nahestanden – stattdessen hab er sich für Othmar Spann verwendet.

Noch Mises sagte über die Ökonomen der Österreichischen Schule, „they never tried to win the support of anybody by other means than by the convincing power developed in their books and articles. They looked with indifference upon the fact that the universities of the German-speaking countries, even many of the Austrian universities, were hostile to economics as such and still more so to the new economic doctrines of subjectivism.“[15] Wissenschaft, schreibt Salerno, sei aber nicht das Ergebnis spontaner intellektueller Prozesse, sondern „the outcome of purposeful activity. New economic truth – like romantic love or aesthetic taste – is therefore an economic godd, but not an exachangeable good. This means that it is a valuable end to those who pursue it and its discovery or ´production´involves the use of scarce resources although the final product cannot be directly bought and sold on the market… Menger and Böhm-Bawerk`s doctrine that the quest for scientific truth is pureley an intellectual exercise that requires no property basis is clearly erroneous and blatantly contradicts their own pioneering contributions to economic theory“

Laissez-faire, die goldene Regel, darf also da nicht walten, wo es um die Produktion und die Distribution der richtigen Ideen geht. Die Renaissance des liberalen Denkens in Österreich wird das Ergebnis planvollen Handelns und des adäquaten Einsatzes knapper Ressourcen sein. Oder sie wird nicht sein.

[1] Felix Butschek: Gibt es eine österreichische Wirtschaftsmentalität? Ein institutionenökonomischer Versuch. In: Ernst Hanisch/Theo Faulhaber: Mentalitäten und wirtschaftliches Handeln in Österreich. IIAE – Signum Verlag, Wien 1997; S. 131

[2] Heinrich Treichl: Fast ein Jahrhundert. Erinnerungen. Zsolnay Verlag, Wien 2003. S. 237.

[3] Treichl, ebd. S. 233f.

[4] Ludwig von Mises: The Anticapitalistic Mentality. Libertarian Press, Grove City 1972. S. 51f.

[5] Friedrich August von Hayek: Wissenschaft und Sozialismus. In: F.A.v.Hayek: Die Anmassung von Wissen. Neue Freiburger Studien. Herausgegeben von Wolfgang Kerber. J.C.B. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1996. S. 269

[6] Hayek, ebd. S. 271

[7] Hayek, ebd. S. 273

[8] Hayek, ebd. S.276

[9] „Der Standard“, 12.6.1992

[10] „F.A.Hayek: Gent ehrt einen ausgegrenzten Österreicher“, „Die Presse“, 21. 12. 1999

[11] „Die Presse“, Spectrum/Tribüne des Lesers, 31.12.1999.

[12] „Die Presse“, Spectrum/Tribüne des Lesers, 11.3.2000

[13] Treichl, a.a.O. S. 166

[14] Joseph T. Salerno: The Rebirth of Austrian Economics – in Light of Austrian Economics. In: The Quarterly Journal of Austrian Economics, Vol. 5, Nr. 4 (Winter 2002), S. 111-128

[15] Ludwig von Mises: The Historical Setting of the Austrian School of Economics. Ludwig von Mises Institute, Auburn 1984. S. 39

Der Beitrag erschien in der „Festschrift für Heinrich Treichl“, Frankfurter Allgemeine Buch, Frankfurt 2003

München und das Recht auf Sezession

 

In den drei Tage vom 29. September bis 1. Oktober 1938 entschied sich das Schicksal Europas in einem raschen Wechsel von Furcht, Hoffnung und Enttäuschung, von Betrug und Selbstbetrug, von Erpressung und Kapitulation.

Die Europäer erlebten den Zusammenbruch der Friedensordnung von Versailles und Saint Germain, Hitlers Terror und den Verrat Frankreichs und Englands an der Tschechoslowakei, einen mehrfachen Bruch des Völkerrechtes, schließlich den Beginn der Verfolgung von Juden und Hitlergegnern im annektierten Sudetenland. Der Gang in die Katastrophe hatte nicht erst in München begonnen, aber nach München konnte er nicht mehr aufgehalten werden.

Die Gefahr, die vom nationalsozialistischen Deutschland für die Friedensordnung der Pariser Vororteverträge ausging, war in London, Paris und Washington unterschätzt worden – trotz des offenen Bruch des Versailler Vertrages durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland, trotz der Besetzung des Rheinlandes, trotz der gewaltsamen Annexion Österreichs im März 1938. im September drängten Chamberlain und Daladier Hitler die Abtretung des Sudetenlandes geradezu auf – in der Hoffnung, damit den Frieden noch einmal retten zu können. Zum letzten Mal in der Geschichte Europas entschieden europäische Mächte in München allein über das Schicksal Europas, und die Folgen waren katastrophal.

Es ist im Rückblick schwer vorstellbar, aber das Münchner Abkommen wurde  – von der Tschechoslowakei und den wenigen Appeasement-Gegnern in Großbritannien einmal abgesehen – mit einer Freude und einem Jubel begrüßt, wie sie Europa seit dem Ende des 1. WK nicht mehr erlebt hatte.

Die Unterzeichnung des Münchner Abkommens erfolgte in der Nacht von 29. auf 30. September 1938 um halb zwei Uhr früh. Als erster signierte Hitler,  fast widerwillig, denn er hätte bis zuletzt eine militärische Lösung vorgezogen.Das Hotel Regina, in dem die Delegationen untergebracht waren, war von jubelnden Deutschen umgeben, die Chamberlain sehen wollten.

In Chamberlains Suite übergab Daladier der tschechoslowakischen Delegation den Text des Abkommens. Eine Zustimmung der tschechischen Regierung sei nicht mehr nötig, hieß es,  England und Frankreich betrachteten den Plan bereits als angenommen. Den tschechoslowakischen Vertretern war der Zutritt zur Münchner Konferenz untersagt worden, sie wurden im Hotel Regina von SS und Gestapo wie Gefangene bewacht.

Am nächsten Tag, Freitag, 30. September 1938,  landete Neville Chamberlain  um 17:40 am Flughafen Heston,  etwa 15 Kilometer westlich von London. Sonderbusse hatten Tausende Schaulustige nach Heston gebracht, berittene Polizei musste die jubelnde Menge davon abhalten, die Absperrungen zu durchbrechen.

Edouard Daladier war innenpolitisch schwer angeschlagen und keineswegs populär. Das Münchner Abkommen war ein enormer Prestigeverlust für Frankreich, das seinen engsten Verbündeten verraten hatte. Daladier war überrascht über den Jubel, mit dem man ihn in Paris begrüßte– Mussolini hatte ihm das noch in München vorausgesagt.

Jeder  kennt wohl die Wochenschau-Aufnahmen vom Einmarsch der Wehrmacht im Sudetenland. Wie die Grenzbalken entfernt wurden, wie die Sudetendeutschen jubelten, wie die Soldaten von lachenden Mädchen mit Blumen beworfen wurden. Ähnlich gejubelt hatte Europa zuletzt im Dezember 1918, als die Pariser Friedenskonferenz begann.

Am Freitag, 13. Dezember 1918, traf Woodrow Wilson an Bord der George Washington im französischen Hafen Brest ein. Entlang der Bahnlinie nach Paris jubelten ihm die Franzosen zu, in jedem kleinen Bahnhof begrüßten ihn blumengeschmückte Transparente. Seine Losung der nationalen Selbstbestimmung löste Begeisterung aus. Aber was das eigentlich sein sollte, wusste nicht einmal der amerikanische Präsident.Während der Friedenskonferenz wollte die amerikanische Mission in Wien eine Erläuterung des Begriffs. Sie hat nie eine Antwort bekommen.

Es blieb bei Worthülsen wie „autonome Entwicklung“, „Rechte und Freiheiten der kleinen Nationen“, was Wilson durchaus selektiv verstand, unter anderem lehnte er auch das SR der Iren ab. Sein AM Robert Lansing warnte vor der Losung des Selbstbestimmungsrechts:„Sie wird Hoffnungen hervorrufen, die nie erfüllt werden können. Sie wird, fürchte ich, tausende Menschenleben kosten. Am Ende wird das Selbstbestimmungsrecht diskreditiert sein, man wird es den Traum eines Idealisten nennen, der die Gefahr solange nicht erkannte, bis es zu spät war, jene aufzuhalten, die diesen Grundsatz mit Gewalt zu verwirklichen versuchten.“

Unter den Folgen der Pariser Friedenskonferenz und den damals gezogenen Grenzen leidet die Welt bis heute: Die Balkankriege von 1991-1999, die Kriege in Irak und in Syrien, die Kurdenfrage, der griechisch-türkische und der arabisch-israelische Konflikt haben ihre Wurzeln in den Entscheidungen der Siegermächte des WK I.

Auf dem Wiener Kongress von 1815 hatte noch ein dynastisches Europa getagt, mit seinen Monarchen und Diplomaten, die Revolution, Demokratie und nationale Selbstbestimmung gleichermaßen verachteten. Aber seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts „gab es in Europa nur noch für Staaten Platz, die sich auf nationale Legitimität berufen konnten“. Die  traditionellen, dynastischen oder religiösen Legitimationsgrundlagen der multinationalen Reiche erodierten, Souveränität wurde immer mehr als Volkssouveränität verstanden. Demokratie und Nationalismus gingen Hand in Hand.

Der Konflikt zwischen den konkurrierenden Legitimationsangeboten zog sich durch den Ersten Weltkrieg, dessen Ausgang ihn entschied. Danach wurde der Status quo nicht mehr mit der Notwendigkeit der Erhaltung des Gleichgewichtes der Mächte gerechtfertigt, sondern mit der nationalen Selbstbestimmung.

Der Erste Weltkrieg, sei „ein grandioser Kampf um die fortschreitende Demokratisierung der Menschheit auf allen Gebieten“ gewesen, schrieb Edvard Beneš 1928 in seinem Buch „Der Aufstand der Nationen“. Aus seiner Sicht hatte das Selbstbestimmungsrecht der Nationen über die multinationalen Reiche triumphiert und Europas „Völkerkerker“ geöffnet. Schon Lenin hatte die Sprengkraft dieser Losung erkannt und sie ins Zentrum der kommunistischen Strategie der Weltrevolution gerückt. Man kann die verheerenden drei Jahrzehnte zwischen 1914 und 1945 mit Fug und Recht als die Ära der Demokratie, der nationalen Selbstbestimmung und des Totalitarismus bezeichnen.

Von „nationaler Selbstbestimmung“ hatte  zum ersten Mal vom ungarischen Revolutionär Lajos Kossuth gesprochen. Er berief sich 1851 in Vorträgen in England und Amerika auf das „souveräne Recht jeder Nation, über sich selbst zu bestimmen“. Der Schweizer Historiker Jörg Fisch nannte den Begriff der nationalen Selbstbestimmung einmal „gefährlicher als Giftgas“, denn auf den Einsatz von Giftgas konnten die kriegführenden Staaten auch wieder verzichten, während die einmal vorgetragene Forderung nach nationaler Selbstbestimmung von so breiten Kreisen Besitz ergriff, dass sie niemand mehr zurückziehen konnte.

Bezogen auf das Individuum bedarf Selbstbestimmung keiner weiteren Erläuterung. Sie ist identisch mit uneingeschränkter Freiheit. Komplizierter wird es, wenn zwei oder mehrere Personen in freiwilligem Zusammenschluss von ihrem Recht auf Selbstbestimmung gemeinsam Gebrauch machen, denn dazu müssen sie sich absprechen und Kompromisse eingehen. Um das Recht auf Selbstbestimmung im Kollektiv wahren zu können, muss das Recht auf Sezession eingeräumt werden, und zwar jederzeit und auf allen Ebenen. Das unbeschränkte Recht auf Sezession aber ist mit der Existenz von Staaten nicht vereinbar.  Zu Recht sagte Abraham Lincoln, der den Abfall der Konföderierten von der Union um den Preis von 620.000 Toten verhinderte, dass die Sezession das Wesen der Anarchie ausmache.

Wenn das Selbstbestimmungsrecht im Gefolge des Ersten Weltkriegs tatsächlich radikal und uneingeschränkt angewendet worden wäre, hätte es die vorgeblichen Nationalstaaten von der Art Jugoslawiens, Rumäniens oder der Tschechoslowakei, die in Wirklichkeit nationalisierende Vielvölkerstaaten waren, nicht geben können. Die europäische Landkarte hätte dann wahrscheinlich ausgesehen wie ein Leopardenfell. Die Staatenwelt wäre in Hunderte und Tausende Stadtrepubliken, Kleinfürstentümer von der Größe Liechtensteins, konföderierte Kantone oder andere politische Gemeinschaften zerfallen. Keine dieser Gemeinschaften wäre groß genug gewesen, um die anderen ernstlich zu gefährden, jede einzelne hätte im eigenen Interesse auf Freizügigkeit, freien Handel und Kooperation mit den Nachbarn setzen müssen und der fiskalische Wettbewerb hätte die Steuern auf einem sehr niedrigen Niveau gehalten. Das ist eine entsetztliche Vorstellung für jeden Etatisten, aber  die meisten Europäer würden in einem solchen Europa der Freiheit und der Freizügigkeit wohl sehr gerne leben.

Stattdessen entschieden die Siegermächte darüber, wem sie Selbstbestimmung gewährten und wem nicht. Als sie die Grenzen nach dem nationalen Prinzip zogen, fand sich jeder vierte Europäer in einem Staat wieder, dem er sich nicht zugehörig fühlte und in dem er oftmals diskriminiert wurde. Was als Volk gelten und den Anspruch auf Selbstbestimmung erheben konnte, hing von den Machtverhältnissen ab. Deutsche und Ungarn, die Verlierer des Krieges, kamen dafür nicht in Frage. Selbstbestimmung für die einen hieß Fremdbestimmung für die anderen.

Bis heute widerspiegelt sich dieses Dilemma in den Narrativen, mit denen sich Tschechen und Sudetendeutsche ihre Vergangenheit vergegenwärtigen.

Die Geschichte, die von den Sudetendeutschen erzählt wird, lautet etwa so:                      Die österreichisch-ungarische Monarchie bot die bestmögliche Grundlage für das Zusammenleben von Deutschen und Tschechen, aber sie wurde willkürlich von den tschechischen Nationalisten zerstört. Gegenüber den Deutschen in Böhmen und Mähren wurde das Prinzip der nationalen Selbstbestimmung nach dem Ersten Weltkrieg nicht in Anwendung gebracht. Die Deutschen wurden gegen ihren Willen dem tschechoslowakischen Staat unterstellt, und damit begann die Tragödie. Trotz ihrer ursprünglich ablehnenden Haltung haben die Deutschen schließlich versucht, loyale Staatsbürger zu sein, aber die wirtschaftliche Benachteiligung und die minderheitenfeindliche Politik der tschechoslowakischen Regierung hat sie schließlich Hitler in die Arme getrieben. Das Münchner Abkommen von 1938 korrigierte das Unrecht der Pariser Vororteverträge insofern, als es das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen realisierte, wenn auch unter Henleins Losung „Heim ins Reich“ und im Zeichen des Hakenkreuzes. Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei war eine abermalige, barbarische Negierung des Selbstbestimmungsrechtes.  Die europäische Idee wird sich auf Dauer nur durchsetzen können wenn sie das nationale Selbstbestimmungsrechtes und das „Recht auf Heimat“ für alle Völker durchsetzt. Das wäre der Lohn für das Opfer, das die Geschichte den Sudetendeutschen im 20. Jahrhundert auferlegt hat.

Die tschechische Version beginnt ebenfalls mit der Monarchie, die aber als negative Erfahrung verzeichnet wird. Zuerst haben Österreicher und Ungarn die nationalen Bestrebungen des tschechischen Volkes unterdrückt.  1918 aber hat dank Masaryk und Beneš ein Zeitalter der Freiheit und der Gerechtigkeit begonnen, in dem die Tschechen ihren demokratischen Staat begründeten. Die Deutschen hätten die Gelegenheit gehabt, sich in diesen Staat einzugliedern, der eine Insel der Demokratie war, umgeben von Diktaturen, aber sie haben sich für den Nationalismus in seiner barbarischsten Form entschieden. Als fünfte Kolonne Hitlers haben sie die Abtrennung des Sudetenlandes  und schließlich die Zerschlagung der Tschechoslowakei vorbereitet. Ihr Verhalten bewies, daß ein Zusammenleben mit ihnen in einem Staat künftig nicht mehr möglich gewesen wäre, deshalb haben die Alliierten in Potsdam ihre Aussiedlung beschlossen, die von den tschechoslowakischen Organen lediglich exekutiert wurde. Die Aussiedlung hat das Minderheitenproblem beseitigt, das die Tschechoslowakei von Anfang an begleitete, und damit die in den Pariser Vororteverträgen festgelegte Ordnung perfektioniert. In einem Jahrhundert der Barbarei hat das tschechische Volk die Werte der Demokratie und des Humanismus unter den schwierigsten Bedingungen verteidigt. Die Tschechen können nicht zulassen, dass die Geschichte umgeschrieben wird. Nicht sie hätten den ihre Europareife unter Beweis zu stellen, sondern die Deutschen, die Österreicher und die Ungarn.

Zweifellos war München ein Meilenstein auf dem Weg in die Katastrophe, der 1917/18 im Zeichen des Sieges der Demokratie und der nationalen Selbstbestimmung begonnen hatte. München war ein perverser Akt des Selbstbestimmungsrechtes der Völker und zugleich der erste Schritt auf dem Wege der nationalsozialistischen Expansion.  Hitler nutzte das Selbstbestimmungsrecht, das ihm Wilsons Moralismus zur Verfügung stellte, als ideologisches Instrument, um die Versailler Ordnung auszuhebeln. Als die Westmächte allmählich einsahen, dass ihr selektiver Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht brandgefährlich war und sich Änderungen am Status quo nicht mehr vermeiden ließen, wollten sie nicht wahrhaben, dass Hitler längst  nicht mehr auf Grenzkorrekturen aus war, sondern auf die Unterwerfung Europas.

Denn was auf München während des Zweiten Weltkriegs und danach folgte, war eine noch perversere Form der Umsetzung des nationalen Selbstbestimmungsrechts, nämlich die totale Fremdbestimmung durch Entrechtung, Enteignung und Vertreibung bis hin zum Genozid. Statt der Grenzen wurden nun die Menschen verschoben. Zwar hatte es auch schon nach dem Ersten Weltkrieg mehr oder minder erzwungene Massenmigrationen gegeben,  aber die „nationale Flurbereinigung“, die während des Zweiten Weltkriegs  und danach  stattfand, war bei weitem gründlicher. Er bejahe das Prinzip der Bevölkerungstransfers, sagte Beneš 1941 in London, denn „die Frage nationaler Minderheiten wird viel systematischer und radikaler durchdacht werden müssen, als dies nach dem letzten Krieg geschah.“ Es gebe keine andere Lösung „im Interesse der Ruhe und des Friedens in Europa“, sagte er vor dem tschechoslowakischen Parlament. Um ein „neues München“ zu verhindern, müssten die Deutschen die Tschechoslowakei verlassen. In Potsdam billigten die Alliierten diese Auffassung von „nationaler Selbstbestimmung“.

Nachdenken über das Münchner Abkommen und seine verheerenden Folgen heißt vor alle,  die katastrophalen Methoden, mit denen die Staaten 1918/19, 1938 und 1945 nationale Konflikte zu lösen versuchten, kritisch zu bewerten. Die so oft beschworenen „Lehren aus München“ bleiben eine hohle Phrase, solange das Recht auf Sezession nicht konstitutiver Bestandteil einer friedlich, freien und kleinstaatlichen europäischen Ordnung ist.

 

 

 

Das Grinsen der Cheshire-Katze

Vor den staunenden Augen der kleinen Alice im Wunderland verschwindet die Cheshire-Katze ganz langsam, vom Schwänzchen bis zur Nasenspitze, bis nur noch ihr Grinsen zu sehen ist. In einem brillanten Essay borgte sich Anthony de Jasay von Lewis Carroll dieses Bild, um einen Vorgang zu beschreiben, der sich vor unseren Augen tagtäglich in der realen Welt vollzieht: Eigentum wird in eine Vielzahl von Sonderrechten aufgeteilt, die dem Eigentümer durch politisch verfügte Auflagen, Regulierungen und andere Eingriffe nach und nach genommen werden, bis vom Eigentum nur noch eine leere Hülle übrig geblieben ist.

Es gehört zu den Paradoxien des Liberalismus, dass sein Engagement für individuelle Rechte,  auch wenn es von den allerbesten freiheitlichen Absichten geleitetet wird, nicht weniger zur Ausweitung der Staatstätigkeit und zur Beschränkung der Freiheit beiträgt als der sozialistische oder nationalistische Kollektivismus, denn die Rechte der einen sind stets Verpflichtungen der anderen. Jede Veränderung von Rechten,  die nicht durch einen Tauschvertrag, sondern durch eine „kollektive Wahlhandlung“ bewirkt wird, ist nichts anderes als eine unter impliziter Androhung von Gewalt erfolgende staatliche Umverteilung. Es ist ein Jammer mit dem Liberalismus, sagt de Jasay, denn der Versuch, unvereinbare Ziele unter einen Hut zu bringen, habe zu einer „heillosen Verwirrung“ geführt, unter der er mehr leidet als jede andere Ideologie, die sozialistische inbegriffen.

Anthony de Jasay  ist der große Einzelgänger unter den politischen Philosophen, der radikalste  der radikalen Individualisten. Akademische Literatur ignoriert er mit souveräner Unbefangenheit. Er liest kaum noch und zitiert nur selten, er denkt und schreibt. Die Verwandtschaft seiner politischen Theorie mit der libertären Schule Murray Rothbards und Hans-Hermann Hoppes, die auf den österreichischen Nationalökonomen Ludwig von Mises aufbaut, ist eng. Beide Theorien gelangen zu dem gleichen Ergebnis, nämlich der Überlegenheit einer privatrechtlich „geordneten Anarchie“ gegenüber dem Staat, allerdings ganz unabhängig voneinander und auf unterschiedlichen Wegen. Mit Mises hat sich de Jasay nie näher befasst. Überhaupt hält er wenig von der ökonomischen Wissenschaft. Sie lehre zwar das Denken, bemerkte er einmal, aber ihr Gegenstand sei ziemlich belanglos. In den fünfziger Jahren hatte er sich als Fellow am Nuffield College in Oxford noch mit Problemen der Risikotheorie  beschäftigt.  „Lösen konnte ich sie ebenso wenig wie alle anderen,“ sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung, „aber ich veröffentlichte immerhin ein paar gelehrte Artikel in prestigeträchtigen Zeitschriften, um meine Existenz zu rechtfertigen“.

In Oxford, damals eine Hochburg des Keynesianismus, fühlte sich der junge Ökonom nicht am rechten Platz. 1962 gab er seine akademische Karriere auf und ging nach Paris, wo er als Finanzdienstleister für europäische und amerikanische Banken tätig war. Einträgliche Spekulationen ermöglichten es ihm, sich 1979 mit seiner Frau Isabelle in ein Haus in der Normandie zurückzuziehen. Sechs Jahre später veröffentlichte er sein grundlegendes Werk „The State“, das zwei Neuauflagen erleben und in mehrere Sprachen übersetzt werden sollte. Der Autor war damals bereits 60 Jahre alt. Sein Vermögen schwand so rasch, wie es ihm zugeflogen war. Seit Jahren fast völlig erblindet, lebt der große alte Mann der libertären Vernunft heute in Armut. Er ist auf die Honorare angewiesen, die ihm seine Essays sowie die Vorträge einbringen, die ihn mal nach Wien, mal nach Zürich und St. Gallen führen. Es ist ein intellektueller Hochgenuss, ihm zuzuhören, wenn er in freier, druckreifer Rede Schritt für Schritt seine Gedanken entwickelt. Von Generation zu Generation sei seine Familie immer ärmer geworden,  erzählte er nach einem so Vortrag in Wien einmal bei Rotwein und Hortobágyi-Palatschinken. Jetzt sei der Endpunkt erreicht, noch ärmer geht nicht.

Anthony de Jasay, recte Jászay Antall, geboren am 15. Oktober 1925, entstammt einer Familie des ungarischen Landadels. In der Doppelmonarchie hatten die Jászays  Grundbesitz und dienten Kaiser und König als Kavallerie-Offiziere. Nach dem ersten Weltkrieg konfiszierte der tschechoslowakische Staat die Güter aus der Erbschaft seiner Mutter in der Slowakei (vormals Oberungarn), nach dem zweiten enteigneten die Kommunisten den väterlichen Besitz in Ungarn und in der Karpato-Ukraine. Vergeblich hatte sich der junge Antall auf die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes vorbereitet. „Leute wie du werden in diesem Lande niemals eine Stelle bekommen“, beschied ihm ein kommunistischer Funktionär.

1948 flüchtete er nach Österreich, von dort zog er nach erst nach Australien, dann nach England, schließlich nach Frankreich. Jászay Antall mutierte zu Anthony de Jasay, aber die Erinnerung an das selbstgefällige, feiste Gesicht des kommunistischen Funktionärs, die Grimasse des Staates, verließ ihn nicht. Seiner glasharten, jeglicher Sentimentalität entkleideten Analyse zufolge unterscheidet sich das demokratische vom kommunistischen Regime nicht grundsätzlich, sondern nur graduell: je mehr Staat, desto weniger Freiheit. Ohne die rettenden Inseln des Privaten ist das Individuum der Macht ausgeliefert, ob diese nun demokratisch zustande kommt oder mit diktatorischen Mitteln.

Die eigene Erfahrung in Ungarn und die Ereignisse in Polen in den frühen achtziger Jahren, als die Armee das eigene Land besetzte, weil die Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung nahezu einhellig war, motivierten ihn zu seinem ersten Buch. Es ging ihm darum, den Staat als die „wahre Natur der politischen Macht“ zu ergründen, die „den Weg diktiert, wie sich Regierungsformen entwickeln, statt sich von ihnen diktieren zu lassen.“ Fernab der Macht wie einst Machiavelli nach der Flucht aus Florenz begann Anthony de Jasay in der Normandie sein zweites Leben im Zeichen der politischen Philosophie.

James Buchanan, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften (1986),  war der erste, der seine Bedeutung erkannte. In „The State“ habe de Jasay eine „umfassende dynamische Theorie des Staates“ vorgelegt, schrieb er 1986 in einer Rezension.  Buchanan teilte seine Ansicht, dass es „eine monumentale Torheit“ wäre, das Eigeninteresse des Staates und seiner Agenten zu ignorieren. Er gab sogar zu, dass die allenthalben feststellbare Zunahme politischer Intervention dem Modell des Autors entspricht, setzte seine Hoffnung aber dennoch auf eine konstitutionelle Beschränkung des Umfangs der Staatstätigkeit. Buchanans amerikanischer Optimismus rebellierte gegen den europäischen Pessimismus des ungarischen Emigranten, in dessen Werk sich die historische Katastrophe des 20. Jahrhunderts widerspiegelt. Dabei trägt De Jasay seine Gedanken mit dem  Esprit eines Frédéric Bastiat vor, gefiltert durch Sprachkritik und Ironie der in Weltuntergängen erfahrenen mitteleuropäischen Intelligenz . Gegen die  liberalen Konstitutionalisten gewendet vergleicht er das Grundgesetz, das dem Staat vermeintlich wirksame Grenzen setzt, mit einem Keuschheitsgürtel. Zu dem gebe es immer einen Schlüssel, und sollte der einmal verloren gehen, ist ein Schmied zur Stelle, um der Natur ihren Lauf zu lassen. Hier trifft sich De Jasay mit Carl Schmitt, der aus entgegengesetzter Richtung zum gleichen Ergebnis gelangte.

De Jasay verschont auch nicht die prominentesten Vertreter des modernen Liberalismus. Karl Popper, der  staatlichen Schutz für die Schwachen forderte, wirft er vor, durch den Gebrauch unendlich elastischer Adjektive wie „schwach“, „stark“ und „ungleich“ praktisch jeder  politischen Intervention das Tor zu öffnen; an Friedrich August von Hayek kritisierte er unter anderem, dass er nur den Staat für fähig hielt, wünschenswerte öffentliche Güter, zum Beispiel Sicherheit, zu produzieren, und ihm dabei keine Grenzen setzte.

Ist Anthony de Jasay ein Anarchist? „Ja“, sagte er einmal, „aber das heißt nicht, dass ich Anarchie hier und jetzt für möglich hielte.“ Er steht jenen, die mit privatrechtlichen Verträgen gesellschaftliche Ordnung herstellen wollen, weit näher als den Minarchisten, die darauf hoffen, die Staatstätigkeit auf ein Minimum beschränken zu können. Für politisch realisierbar aber hält er weder das eine noch das andere. Als politische Kraft ist der Liberalismus verschwunden. Geblieben ist die feiste Grimasse des Staates.

 

 

Balkan-Babel: „A schprach is a dialekt mit an armej un flot“

Das schrieb der Linguist Max Weinreich in einem 1944 erschienen jiddischen Aufsatz. Mitunter geht es auch ohne eine Kriegsflotte, aber eine Armee ist bei der Durchsetzung des Primats der Politik in sprachlichen Angelegenheiten schon sehr hilfreich.

Weil das so ist, dürfte die jüngste Initiative von 30 bosnischen, kroatischen, montenegrinischen und serbischen Linguisten wenig Chancen auf Gehör haben. Am ersten Wochenende des April veröffentlichten sie in Sarajevo eine Erklärung, deren erster Satz linguistisch betrachtet ebenso trivial wie politisch heiß umstritten ist: „Auf die Frage, ob in Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kroatien und Serbien eine gemeinsame Sprache im Gebrauch ist, ist die Antwort ja.“ Es handele sich um eine Standardsprache plurizentrischen Typs, die von verschiedenen Völkern in verschiedenen Ländern in verschiedenen Varianten gesprochen werde – nicht anders als zum Beispiel Deutsch, Englisch, Arabisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch. Tatsächlich sind die Differenzen zwischen den Sprachvarianten nicht größer als die zwischen den in Deutschland, Österreich und der Schweiz gesprochenen Varianten des Deutschen. Bosniaken (bosnische Muslime), Kroaten, Montenegriner und Serben können sich in ihrer gemeinsamen Sprache mühelos über jedes beliebige Thema unterhalten.

Was man einmal Serbokroatisch nannte, ist seit dem blutigen Ende Jugoslawiens eine „tote Sprache“. Serbokroatische Dolmetscher- und Übersetzerdiplome sind im amtlichen Verkehr wertlos geworden. In Kroatien steht Kroatisch seit 1990 als Amtssprache in der Verfassung, seit dem kroatischen EU-Beitritt ist es als 24. offizielle Sprache der EU anerkannt. Serbien legte sich 1992 auf Serbisch fest, das unabhängige Montenegro entschied sich 2007 für Montenegrinisch. In Bosnien-Herzegowina gibt es seit 1993 neben Kroatisch und Serbisch auch Bosnisch als Amtssprache. Falls, wie immer noch beabsichtigt, auch Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien einmal in die EU gelangen sollten, wird man in Brüssel dieselbe plurizentrische Standardsprache in vier Varianten dolmetschen und übersetzen müssen. Das könnte Folgewirkungen zeitigen. Nach dem Gleichbehandlungsgebot müsste man dann streng genommen auch den Österreichern eigene Dolmetscher zur Verfügung stellen. Man wird einem österreichischen Diplomaten dann wohl nicht mehr zumuten dürfen, auf einem Stuhl statt auf einem Sessel Platz zu nehmen und Kaffee mit Sahne zu konsumieren.

Einstweilen ist der ethnopolitische Wahn in seiner reinsten Form in Bosnien-Herzegowina zu besichtigen. Dieses sonderbare, am Tropf der internationalen Staatengemeinschaft hängende Multi-Entitäts-Gebilde leistet sich in seinen Schulen den Unterricht derselben Sprache mit drei verschiedenen Lehrplänen und dem entsprechenden Aufwand an Lehrkräften und Unterrichtsmaterialien. Sprachpolitik erweist sich als ein Instrument der Identitätspolitik. So züchtet man die Nationalisten der nächsten Generationen und verfestigt die Konflikte, mit denen die ethnopolitischen Eliten ihren Machtanspruch legitimieren.

Die Initiative zu der Erklärung ging von Studenten in Sarajevo aus, die Schulen absolvieren mussten, in denen Bosnisch und Kroatisch in unterschiedlichen Klassen unterrichtet wird. Der von ihnen formulierte Text wurde von Linguisten auf Regionalkonferenzen in Belgrad, Podgorica, Sarajevo und Split diskutiert und schließlich ins Netz gestellt. Mehr als 200 Intellektuelle aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens haben sie bisher unterschrieben.

„Die gewaltsame Trennung der vier Standardvarianten“, heißt es in der Erklärung, „führt zu einer Reihe negativer sozialer, kultureller und politischer Phänomene, etwa zum Sprachgebrauch als Argument für die Segregation von Kindern in einem multinationalen Umfeld, sowie zu unnötigen ,Übersetzungen´ im administrativen oder medialen Gebrauch“. Sprachgebrauch werde zu einem „Kriterium der ethno-nationalen Herkunft“ und zu einem Mittel, um „politische Loyalität“ unter Beweis zu stellen. Die Existenz einer plurizentrischen Sprache präjudiziere jedoch in keiner Weise das individuelle Recht der Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Nationen, Regionen oder Ländern. Alle vier Standardvarianten seien gleichberechtigt, keine könne für sich den Status einer Sprache in Anspruch nehmen und die anderen als Varianten behandeln.

Ohne das Serbokroatische zu erwähnen, distanziert sich die Erklärung somit impliziert von der unitaristischen Konzeption, die dem Serbokroatischen zugrunde lag. Die südslawischen Sprachkonzepten, die im 19. Jahrhundert entstanden, widerspiegelten stets politische Interessen. Die kroatischen „Illyristen“, die Ludovit Gajs „Proglas“ (Aufruf, 1835) folgend für eine Vereinigung der Südslawen eintraten, plädierten ebenso für eine sprachliche Vereinheitlichung wie die serbischen und kroatischen Linguisten, die 1850 die „Wiener Schriftsprachen-Vereinbarung“ unterzeichneten. Die anfängliche Begeisterung der kroatischen Intellektuellen für die gemeinsame Sache endete jedoch mit dem kroatischen Eintritt ins Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Die drei Völker galten nun nur noch als die Stämme eines Volkes.  Sprachliche Vereinheitlichung auf der Basis der serbischen Variante und Belgrader Zentralisierung gingen Hand in Hand. Von den vier Jahren der faschistischen Ustaša-Diktatur in Kroatien abgesehen, die eine radikale Rekroatisierung betrieb, blieb das Serbokroatische bis zum Untergang des jugoslawischen Staats ein Instrument der serbischen Hegemonie. 1954 wurde es im serbisch-kroatischen Sprachenvertrag von Novi Sad neuerlich als Volks- und Literatursprache für Serben, Kroaten, Montenegriner und Muslime festgelegt. Aus der Sicht heutiger kroatischen Nationalisten war es lediglich eine Erfindung des großserbischen Nationalismus.

Es überrascht also nicht, dass Zagreb wütend auf die Erklärung von Sarajevo reagierte. Noch bevor sie veröffentlicht wurde, sagte der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković, es lohne sich nicht, auch nur ein Wort darüber zu verlieren, denn Kroatisch sei in der Verfassung festgelegt und eine offizielle Sprache der EU. Der ehemalige Kulturminister Zlatko Hasanbegović, ein prominenter Vertreter des nationalistischen Flügels der regierenden HDZ, verspottete das „Wolfsgeheul jugoslawischer Nationalisten“ über den Verlust ihres Landes. Aber auch serbische Nationalisten wenden sich vehement gegen die Erklärung. Der Belgrader Literaturwissenschaftler Miro Lompar unterstellte ihren Unterzeichnern die Absicht, die Serben Bosniens und Montenegros noch mehr von ihrer Sprache zu entfremden und sie damit zu „entnationalisieren“.

Die Erklärung der Linguisten gibt keine Antwort auf die Frage, wie die gemeinsame Sprache, die man früher Serbokroatisch nannte, heute nennen sollte. Südlawisch, also jugoslawisch, geht jedenfalls nicht, soviel steht fest. Der wohl nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag Euroslawisch dürfte sich auch nicht durchsetzen lassen, denn in der EU gibt es schließlich auch slawische Völker, denen das jugoslawische Schlamassel erspart blieb. Das internationale Tribunal in Den Haag, das sich mit den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien befasst, wählte eine pragmatische Lösung. Es entschied sich für BHSCG. Das Akronym steht für Bosanski, Hrvatski, Srpski, Crnogorski.