Hervorgehobener Beitrag

Das Grinsen der Cheshire-Katze

Vor den staunenden Augen der kleinen Alice im Wunderland verschwindet die Cheshire-Katze ganz langsam, vom Schwänzchen bis zur Nasenspitze, bis nur noch ihr Grinsen zu sehen ist. In einem brillanten Essay borgte sich Anthony de Jasay von Lewis Carroll dieses Bild, um einen Vorgang zu beschreiben, der sich vor unseren Augen tagtäglich in der realen Welt vollzieht: Eigentum wird in eine Vielzahl von Sonderrechten aufgeteilt, die dem Eigentümer durch politisch verfügte Auflagen, Regulierungen und andere Eingriffe nach und nach genommen werden, bis vom Eigentum nur noch eine leere Hülle übrig geblieben ist.

Es gehört zu den Paradoxien des Liberalismus, dass sein Engagement für individuelle Rechte,  auch wenn es von den allerbesten freiheitlichen Absichten geleitetet wird, nicht weniger zur Ausweitung der Staatstätigkeit und zur Beschränkung der Freiheit beiträgt als der sozialistische oder nationalistische Kollektivismus, denn die Rechte der einen sind stets Verpflichtungen der anderen. Jede Veränderung von Rechten,  die nicht durch einen Tauschvertrag, sondern durch eine „kollektive Wahlhandlung“ bewirkt wird, ist nichts anderes als eine unter impliziter Androhung von Gewalt erfolgende staatliche Umverteilung. Es ist ein Jammer mit dem Liberalismus, sagt de Jasay, denn der Versuch, unvereinbare Ziele unter einen Hut zu bringen, habe zu einer „heillosen Verwirrung“ geführt, unter der er mehr leidet als jede andere Ideologie, die sozialistische inbegriffen.

Anthony de Jasay  ist der große Einzelgänger unter den politischen Philosophen, der radikalste  der radikalen Individualisten. Akademische Literatur ignoriert er mit souveräner Unbefangenheit. Er liest kaum noch und zitiert nur selten, er denkt und schreibt. Die Verwandtschaft seiner politischen Theorie mit der libertären Schule Murray Rothbards und Hans-Hermann Hoppes, die auf den österreichischen Nationalökonomen Ludwig von Mises aufbaut, ist eng. Beide Theorien gelangen zu dem gleichen Ergebnis, nämlich der Überlegenheit einer privatrechtlich „geordneten Anarchie“ gegenüber dem Staat, allerdings ganz unabhängig voneinander und auf unterschiedlichen Wegen. Mit Mises hat sich de Jasay nie näher befasst. Überhaupt hält er wenig von der ökonomischen Wissenschaft. Sie lehre zwar das Denken, bemerkte er einmal, aber ihr Gegenstand sei ziemlich belanglos. In den fünfziger Jahren hatte er sich als Fellow am Nuffield College in Oxford noch mit Problemen der Risikotheorie  beschäftigt.  „Lösen konnte ich sie ebenso wenig wie alle anderen,“ sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung, „aber ich veröffentlichte immerhin ein paar gelehrte Artikel in prestigeträchtigen Zeitschriften, um meine Existenz zu rechtfertigen“.

In Oxford, damals eine Hochburg des Keynesianismus, fühlte sich der junge Ökonom nicht am rechten Platz. 1962 gab er seine akademische Karriere auf und ging nach Paris, wo er als Finanzdienstleister für europäische und amerikanische Banken tätig war. Einträgliche Spekulationen ermöglichten es ihm, sich 1979 mit seiner Frau Isabelle in ein Haus in der Normandie zurückzuziehen. Sechs Jahre später veröffentlichte er sein grundlegendes Werk „The State“, das zwei Neuauflagen erleben und in mehrere Sprachen übersetzt werden sollte. Der Autor war damals bereits 60 Jahre alt. Sein Vermögen schwand so rasch, wie es ihm zugeflogen war. Seit Jahren fast völlig erblindet, lebt der große alte Mann der libertären Vernunft heute in Armut. Er ist auf die Honorare angewiesen, die ihm seine Essays sowie die Vorträge einbringen, die ihn mal nach Wien, mal nach Zürich und St. Gallen führen. Es ist ein intellektueller Hochgenuss, ihm zuzuhören, wenn er in freier, druckreifer Rede Schritt für Schritt seine Gedanken entwickelt. Von Generation zu Generation sei seine Familie immer ärmer geworden,  erzählte er nach einem so Vortrag in Wien einmal bei Rotwein und Hortobágyi-Palatschinken. Jetzt sei der Endpunkt erreicht, noch ärmer geht nicht.

Anthony de Jasay, recte Jászay Antall, geboren am 15. Oktober 1925, entstammt einer Familie des ungarischen Landadels. In der Doppelmonarchie hatten die Jászays  Grundbesitz und dienten Kaiser und König als Kavallerie-Offiziere. Nach dem ersten Weltkrieg konfiszierte der tschechoslowakische Staat die Güter aus der Erbschaft seiner Mutter in der Slowakei (vormals Oberungarn), nach dem zweiten enteigneten die Kommunisten den väterlichen Besitz in Ungarn und in der Karpato-Ukraine. Vergeblich hatte sich der junge Antall auf die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes vorbereitet. „Leute wie du werden in diesem Lande niemals eine Stelle bekommen“, beschied ihm ein kommunistischer Funktionär.

1948 flüchtete er nach Österreich, von dort zog er nach erst nach Australien, dann nach England, schließlich nach Frankreich. Jászay Antall mutierte zu Anthony de Jasay, aber die Erinnerung an das selbstgefällige, feiste Gesicht des kommunistischen Funktionärs, die Grimasse des Staates, verließ ihn nicht. Seiner glasharten, jeglicher Sentimentalität entkleideten Analyse zufolge unterscheidet sich das demokratische vom kommunistischen Regime nicht grundsätzlich, sondern nur graduell: je mehr Staat, desto weniger Freiheit. Ohne die rettenden Inseln des Privaten ist das Individuum der Macht ausgeliefert, ob diese nun demokratisch zustande kommt oder mit diktatorischen Mitteln.

Die eigene Erfahrung in Ungarn und die Ereignisse in Polen in den frühen achtziger Jahren, als die Armee das eigene Land besetzte, weil die Ablehnung des Regimes durch die Bevölkerung nahezu einhellig war, motivierten ihn zu seinem ersten Buch. Es ging ihm darum, den Staat als die „wahre Natur der politischen Macht“ zu ergründen, die „den Weg diktiert, wie sich Regierungsformen entwickeln, statt sich von ihnen diktieren zu lassen.“ Fernab der Macht wie einst Machiavelli nach der Flucht aus Florenz begann Anthony de Jasay in der Normandie sein zweites Leben im Zeichen der politischen Philosophie.

James Buchanan, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften (1986),  war der erste, der seine Bedeutung erkannte. In „The State“ habe de Jasay eine „umfassende dynamische Theorie des Staates“ vorgelegt, schrieb er 1986 in einer Rezension.  Buchanan teilte seine Ansicht, dass es „eine monumentale Torheit“ wäre, das Eigeninteresse des Staates und seiner Agenten zu ignorieren. Er gab sogar zu, dass die allenthalben feststellbare Zunahme politischer Intervention dem Modell des Autors entspricht, setzte seine Hoffnung aber dennoch auf eine konstitutionelle Beschränkung des Umfangs der Staatstätigkeit. Buchanans amerikanischer Optimismus rebellierte gegen den europäischen Pessimismus des ungarischen Emigranten, in dessen Werk sich die historische Katastrophe des 20. Jahrhunderts widerspiegelt. Dabei trägt De Jasay seine Gedanken mit dem  Esprit eines Frédéric Bastiat vor, gefiltert durch Sprachkritik und Ironie der in Weltuntergängen erfahrenen mitteleuropäischen Intelligenz . Gegen die  liberalen Konstitutionalisten gewendet vergleicht er das Grundgesetz, das dem Staat vermeintlich wirksame Grenzen setzt, mit einem Keuschheitsgürtel. Zu dem gebe es immer einen Schlüssel, und sollte der einmal verloren gehen, ist ein Schmied zur Stelle, um der Natur ihren Lauf zu lassen. Hier trifft sich De Jasay mit Carl Schmitt, der aus entgegengesetzter Richtung zum gleichen Ergebnis gelangte.

De Jasay verschont auch nicht die prominentesten Vertreter des modernen Liberalismus. Karl Popper, der  staatlichen Schutz für die Schwachen forderte, wirft er vor, durch den Gebrauch unendlich elastischer Adjektive wie „schwach“, „stark“ und „ungleich“ praktisch jeder  politischen Intervention das Tor zu öffnen; an Friedrich August von Hayek kritisierte er unter anderem, dass er nur den Staat für fähig hielt, wünschenswerte öffentliche Güter, zum Beispiel Sicherheit, zu produzieren, und ihm dabei keine Grenzen setzte.

Ist Anthony de Jasay ein Anarchist? „Ja“, sagte er einmal, „aber das heißt nicht, dass ich Anarchie hier und jetzt für möglich hielte.“ Er steht jenen, die mit privatrechtlichen Verträgen gesellschaftliche Ordnung herstellen wollen, weit näher als den Minarchisten, die darauf hoffen, die Staatstätigkeit auf ein Minimum beschränken zu können. Für politisch realisierbar aber hält er weder das eine noch das andere. Als politische Kraft ist der Liberalismus verschwunden. Geblieben ist die feiste Grimasse des Staates.

 

 

In Gretas Welt ist kein Platz für freie Selbstbestimmung « DiePresse.com

Die schwedische Öko-Ikone mit dem Tunnelblick prophezeit die Apokalypse. „Ich will nicht, dass ihr hofft“, sagt sie, sondern „dass ihr in Panik gerät und handelt, als stünde das Haus in Feuer.“ Wer ihr folgt, wird vom Bundespräsidenten gelobt und darf die Schule schwänzen. Jugendrevolten sehen anders aus. Fridays for Future ist Kindermissbrauch. Man macht Politik mit Angstparolen, um zu verbieten und zu kommandieren, statt auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Menschen zu setzen.
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Was ist Souveränität? Wer hat sie? Wer braucht sie noch? « DiePresse.com

Kaiser Joseph II. drückte sich bündig aus. Er stellte seine bürokratisch-zentralistischen Reformen unter das Motto „Alles für das Volk; nichts durch das Volk“. Wie einst der aufgeklärte Monarch beansprucht Mario Draghi für die supranationalen Institutionen das Recht, durchzuregieren, ohne sich dem mühsamen Prozess des Interessenausgleichs aussetzen zu müssen. Dem Kaiser widersetzten sich die Stände, den Technokraten in der EU stehen gelegentlich die in den Nationalstaaten demokratisch gewählten Politiker im Wege.

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Warm anziehen, gut anschnallen! Es geht ans Eingemachte

Mit Negativzinsen auf Sparguthaben kann der Einsturz der Kreditpyramide verzögert werden. Aber sie bringen nur etwas, wenn das Bargeld entwertet wird.

Die Kreditkrise ist keineswegs bewältigt, die EZB hat sie lediglich mit immer niedrigeren Zinsen und einer gewaltigen Geldschwemme übertüncht. Mit neuen, günstigeren Krediten konnten Schuldner ihre fälligen Kredite finanzieren, wodurch Zahlungsausfälle verhindert wurden. Das Schuldenkarussell drehte sich munter weiter. Aktienkurse und Immobilienpreise steigen. Wohnen wird immer teurer. Sparen lohnt sich längst nicht mehr. Man lebt auf Pump, die Altersversorgung wird vernachlässigt, die Abhängigkeit vom Sozialstaat nimmt zu. Je mehr die Schulden der Staaten und der Privaten wachsen, desto unwahrscheinlicher wird eine Zinskorrektur. Es ist ein Teufelskreis. Der absehbar nächste Schritt in die Hölle sind Negativzinsen auf Privatkonten, um den Zusammenbruch der Kreditpyramide hinauszuschieben.

Dabei wird den Zentralbanken die Existenz von Bargeld, das sich ihrer Kenntnis und ihrer Kontrolle entzieht, immer mehr zum Ärgernis. Seit Jahren fordern Banker und Ökonomen seine Abschaffung unter dem Vorwand des Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die digital hochgerüsteten Waffenschieber, Drogenhändler und Terroristen beeindruckt das nicht, aber je weniger Bargeld es gibt, desto leichter wird der Zugriff auf unsere Ersparnisse. Der 500-Euro-Schein wird schon nicht mehr gedruckt. In den USA diskutiert man über die Abschaffung der 100-Dollar-Note. Immer mehr Länder senken die Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen. Bankomatgebühren sind ein weiterer Anreiz, statt Papiergeld elektronisches Geld zu nützen.

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Der Diagnostiker und die Therapeutin am SPÖ-Krankenbett « DiePresse.com

Robert Menasse empfiehlt der SPÖ, die Sorgen der „faschistoiden Zeitgenossen“ zu ignorieren. Pamela Rendi-Wagner hat offenbar nichts dagegen einzuwenden.

Menasse diskutierte mit der Vorsitzenden der SPÖ im Wiener Bildungshaus dieser Partei, nicht mit irgendwelchen Trotzkisten im Kaffeehaus. Man sollte also erwarten dürfen, dass Rendi-Wagner und etliche Sozialdemokraten, sogar einige „urban-intellektuelle“, Widerspruch einlegten. Die Einwände liegen sozusagen auf der Hand. So ist es sehr wohl die Aufgabe eines Bürgermeisters, sich zuallererst um die Sorgen und Anliegen der Bürger seiner Stadt zu kümmern, und zwar aller, nicht nur jener, die ihn gewählt haben. Was für einen Bürgermeister gilt, gilt für jeden politisch Verantwortlichen. Es ist nicht Ausdruck einer „faschistoiden“ Gesinnung, sondern eine Grundvoraussetzung gedeihlichen Zusammenlebens, bei Rechten und Pflichten säuberlich zwischen Staatsbürgern (gleich welcher Herkunft!), legal im Lande lebenden und sich selbst erhaltenden Ausländern, Asylanten, subsidiär Schutzberechtigten und illegal Zugewanderten zu unterscheiden. Es widerspricht der Verfassung, den Gesetzen und dem gesunden Menschenverstand, davon abzusehen und die Menschenrechte gegen die Bürgerrechte auszuspielen. Es widerspricht der Gerechtigkeit, den Unterschied zu verwischen zwischen denen, die arbeiten, und denen, die der Staat durchfüttert. Überhaupt ist es weder gerecht noch wünschenswert noch möglich, alle Ansprüche an den Staat zu erfüllen. Außerhalb der linksradikalen Blase, der Bobo-Sphäre, der Caritas und der Diakonie wird das auch so gesehen.
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Multilateralismus: Warum Trump recht hat und Merkel nicht « DiePresse.com

Die „liberale Hegemonie“ hatte verheerende Folgen. Sie verstrickte die USA in eine Vielzahl von aussichtslosen, dauerhaften und äußerst kostspieligen Konflikten in Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, von denen keine Bedrohung ihrer Sicherheit ausgeht. Zudem verführte sie ihre Verbündeten, unter ihnen die Nato-Staaten, im Vertrauen auf die Garantien der Supermacht ihre eigene Verteidigung zu vernachlässigen.

„Unsere Außenpolitik ist ein vollständiges und totales Desaster“, sagte Donald Trump im Wahlkampf. Der Harvard-Politologe Stephen M. Walt stimmt ihm zu. In einer brillanten Analyse („The Hell of Good Intentions“, 2018) erklärt Walt, warum die „liberale Hegemonie“ bei den außen- und sicherheitspolitischen Eliten so populär ist: Sie stärkt ihr Selbstwertgefühl, ihren Einfluss und ihren Status, und sie garantiert ihre Jobs. Kein Wunder, dass sie Trump etwa so innig lieben wie die Vampire den Knoblauch.

Staaten haben bekanntlich keine Freunde, sondern nur Interessen, deshalb braucht man Realpolitik, nicht wolkige Beschwörungen des „Multilateralismus“. Angela Merkel stimmte in München das Hohelied der multinationalen Zusammenarbeit an, als hätte es ihre Alleingänge in der Energie- und Migrationspolitik nie gegeben. Und wie passt ihr „Multilateralismus“ zum Projekt Nord Stream 2, an dem Deutschland trotz der damit verbundenen Risken für die Sicherheit der Ukraine und ungeachtet der wachsenden Kritik in der EU festhält?
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