Die tiefe Kluft zwischen Liberalen und Konservativen

Ein wenig ergiebiger, aber zweieinhalb Jahrhunderte alter Streit geht in die nächste Runde.

Anne Applebaum zählt zu den prominentesten liberalen Intellektuellen. Die amerikanische Journalistin schrieb mehrere Bücher über die Sowjetunion und Osteuropa, für ihre Geschichte des Gulags erhielt sie den Pulitzerpreis. Mit Polen ist Applebaum besonders gut vertraut. Radek Sikorski, ihr Mann, war unter anderem Verteidigungs- und Außenminister und vertritt die oppositionelle liberale Bürgerplattform (PO) im Europäischen Parlament.

Im Sommer erschien ihr jüngstes Buch: „Twilight of Democracy“ (Zwielicht der Demokratie). Es beginnt mit einer Silvesterparty zur Jahrtausendwende, zu der das Paar hundert Freunde in ihr Haus in der Woiwodschaft Pommern eingeladen hatten: Politiker und Journalisten, allesamt Antikommunisten, allesamt Befürworter der Nato-Mitgliedschaft und des Beitritt Polens zur EU. Dies habe man damals unter „rechts sein“ verstanden.

„Fast zwei Jahrzehnte später würde ich auf die andere Straßenseite wechseln, um einigen der Leute nicht zu begegnen, die auf meiner Neujahrsparty waren. Die wiederum würden sich nicht nur weigern, mein Haus zu betreten, sondern es wäre ihnen sogar peinlich zuzugeben, dass sie jemals dort waren.“ Eine tiefe Kluft trenne ehemalige Freunde nicht nur in Polen und Ungarn, sondern in vielen Ländern der EU, in England und in Amerika. Auf der einen Seite aufgeklärte, multilateral und multikulturell orientierte Demokraten (unter ihnen Merkel und Macron), die die liberale Ordnung verteidigten, auf der anderen Populisten, nostalgische Konservative, bornierte Nationalisten und autoritär strukturierte Machtmenschen wie Orbán, Trump und Johnson, die von „wütenden, rachsüchtigen, mit Ressentiments geladenen“ Verlierern des gesellschaftlichen Wandels gewählt würden. Diese neuen Rechten seien gegen Immigration, insbesondere gegen jene aus muslimischen Ländern, propagierten ein sozial konservatives und religiöses Weltbild und misstrauten supranationalen Institutionen, insbesondere der EU.

Der Philosoph Ryszard Legutko gehört zu den polnischen Intellektuellen, vor denen Applebaum auf die andere Straßenseite wechselt. Legutko vertritt die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Europäischen Parlament. In seinem Buch „Der Dämon der Demokratie. Totalitäre Strömungen in liberalen Gesellschaften“ (Karolinger Verlag, Wien 2017) behauptet er, die enge Verwandtschaft zwischen Liberalismus und Kommunismus habe es den Kommunisten nach der Wende leicht gemacht, das neue Paradigma von Markt, Demokratie und Multinationalismus zu übernehmen. An die Stelle des Ziels der klassenlosen Gesellschaft seien Säkularisierung und Europäisierung getreten. Was auch immer dem im Wege stehe, werde als rückständig bekämpft und mit der „Auslöschung durch die Geschichte“ bedroht, ganz besonders die Familie, die Nation und die Religion. Der Liberalismus, glaubt Legutko, habe seine „Tyrannei“ in ganz Europa errichtet.

Einig sind sich Legutko und Applebaum darin, dass die Kluft zwischen „Liberalismus“ und „Konservativismus“ heute unüberbrückbar sei. Im 19.Jahrhundert bekämpften Konservative und Liberale einander erbittert; im 20. Jahrhundert setzten sie sich gemeinsam gegen den Totalitarismus zur Wehr – zuerst gegen den roten, dann an der Seite der Linken gegen den braunen, nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich wieder gegen den roten; seit dem Ende des Kommunismus stehen sie sich wieder als Gegner gegenüber, als wollten sie zu ihren Ursprüngen als politische Bewegungen in der Ära der Französischen Revolution zurückkehren.

Liberale Parteien haben ihr Profil häufig geändert. In Deutschland, Österreich und Italien mutierten Liberale in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg zu Nationalisten und Imperialisten, während sie eine militante und gar nicht liberale Kampagne gegen die katholische Kirche führten. In England pflegten sie ein entspanntes Verhältnis zur Religion und vertraten ihre Werte im konservativen Lager. Heute gibt es liberale Konservative und konservative Liberale sowie Rechts-, Links- Sozial-, Wirtschafts- und Kulturliberale. Man findet Liberale heute so häufig wie die „Sozialisten in allen Parteien“, vor denen Friedrich August von Hayek gewarnt hatte („Der Weg zur Knechtschaft“, 1944).

Oft wird in einschlägigen Debatten das Nachwort zu Hayeks „Verfassung der Freiheit“ zitiert, das in der amerikanischen Erstausgabe (Chicago, 1960) unter dem Titel „Why I Am Not a Conservative“ erschien. Hayek stellte ihm ein Zitat von Lord Acton voran: „Zu allen Zeiten sind wahre Freunde der Freiheit selten gewesen und ihre Triumphe waren Minderheiten zu verdanken, die sich durchgesetzt haben, weil sie sich mit Hilfstruppen verbündeten, die oft andere Ziele verfolgten als sie selbst.“ Anders als der Liberale, argumentierte Hayek, könne der Konservative „seiner ganzen Natur nach keine Alternative bieten (…) zu der Richtung, in der wir uns bewegen“. Der Liberale hingegen wisse, „wohin wir uns bewegen sollen“. Bei diesem Satz läuten wohl nicht nur bei Legutko die Alarmglocken, denn ähnlich hatte Karl Marx den Kommunisten im „Manifest“ (1848) die „Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate (der) geschichtlichen Bewegung“ zugeschrieben.

Dabei war Hayeks Nachwort, das in der 1971 erschienenen deutschen Übersetzung nur noch „Konservativismus und Liberalismus“ heißt, bereits ein Wendepunkt in seinem Denken. Sein Liberalismus, schrieb er, habe wenig mit irgendeiner politischen Bewegung zu tun. Es sei ihm immer mehr bewusst geworden, „welch große Kluft zwischen meinem Standpunkt und dem rationalistischen kontinentalen Liberalismus“ bestehe. Nicht nur waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan, die sich in den 1980er Jahren an Hayeks Reformvorschlägen orientierten, durch und durch konservative Politiker. Auch Hayek selbst modifizierte seine politische Theorie, indem er typisch konservative Positionen integrierte.

Es wäre Hayek sehr schwergefallen, sein Spätwerk vom Konservativismus abzugrenzen, bemerkte James Buchanan in einem kurzen Essay unter dem Titel „Warum auch ich kein Konservativer bin“ (2005). Hayek habe sich eine evolutionäre Sicht zu eigen gemacht und andere Liberale als „Konstruktivisten“ klassifiziert. Dies, meinte Buchanan, gefalle natürlich auch den Konservativen.

Doch auch Buchanan glaubte nicht, dass Liberale auf konservative Inhalte verzichten könnten: „Der christliche Glaube mit seiner Betonung der Selbstverantwortung und Unabhängigkeit ist zum klassischen Liberalismus komplementär. In dem Maße wie Gott zurückkehrt, wird die Abhängigkeit des individuellen Bürgers vom Staat schwinden; jedenfalls so lange, wie religiöser Eifer nicht zu politischem Druck auf jene führt, denen es am entsprechenden Glauben mangelt. Die Trennung von Kirche und Staat dürfte derartigen Eifer in Schach halten.« (»Restoring the Spirit of Classical Liberalism«, 2005)

Auch Konservative bekennen sich zur bürgerlichen Eigentumsordnung und ihrem Kern, der freien Verfügung über das Privateigentum. „Keine soziale Klasse hat die anderen unverschämter ausgebeutet als die, die sich heute selbst ‚Staat‘ nennt“, liest man etwa bei Nicolás Gómez Dávila, der weiß Gott kein Liberaler war. Im Reich der Ideen ist die Wand zwischen dem klassischen Liberalismus und dem Konservativismus durchlässiger, als es Anne Applebaum und Ryszard Legutko suggerieren.

Die „liberalen Demokraten“ von heute treten für eine multilateral gesteuerte Weltordnung ein, die sich über Nationen, Traditionen und Religionen hinwegsetzt. Darin ähneln sie der postmarxistischen Linken. Konservative hingegen lehnen es ab, historisch gewachsene durch konstruierte Ordnungen zu ersetzen. Das verbindet sie mit dem klassischen Liberalismus, der als eigenständige politische Bewegung scheitern musste, weil er aus sich heraus keine kollektiven Ziele definieren kann. Was bleibt ist die Einsicht, dass eine auf Privateigentum beruhende Gesellschaft nicht nur wirtschaftlich prosperiert, sondern auch die Individualität und die Freiheit der Bürger am besten bewahrt.

Der Artikel ist am 19. November 2020 in der „Tagespost“ erschienen

„Lahme Ente“? Trump ist dabei, den Nahen Osten neu zu ordnen

Der scheidende Präsident will Biden daran hindern, die kompromisslose Haltung gegen die Mullahs aufzuweichen und dem Atomabkommen mit dem Iran beizutreten.

Es geht um die Tour de Force, die Mike Pompeo in dieser Woche von Frankreich über die Türkei, Georgien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar nach Saudiarabien führt. Ende Oktober war der Außenminister in Trumps Auftrag nach Asien gereist, um Verbündete gegen China zu mobilisieren. Trump versucht, den nächsten Präsidenten so gut es geht zur Fortsetzung seiner China-Politik zu verpflichten, oder ihm einen Kurswechsel wenigstens so schwer wie möglich zu machen. Die gegenwärtige Reise in den Nahen Osten verfolgt einen ähnlichen Zweck, nämlich Biden daran zu hindern, das von Trump geschmiedete, gegen Iran gerichtete Bündnis zwischen Israel und einigen arabischen Staaten zu schwächen, auf das Appeasement der EU gegenüber den Mullahs einzuschwenken und den Austritt aus dem Nuklearabkommen rückgängig zu machen.

Kaum eine Reise war symbolisch so aufgeladen und mit so starken politischen Botschaften gespickt wie diese. Als Erstes legte Pompeo in Paris einen Kranz vor dem Denkmal für die Opfer der islamistischen Gewalt nieder. Er lobte die harte Linie gegen den Terror, die Macron neuerdings verfolgt, bekräftigte aber die Absicht der USA, ihre Truppen aus Afghanistan und dem Nahen Osten abzuziehen. Trumps neuer Verteidigungsminister, Christopher Miller, hatte eben erst das Ende der Ära „ewiger Kriege“ verkündet, die nicht im Interesse der USA lägen.

Die nächste Station Pompeos war die Türkei. Statt Erdoğan in Ankara besuchte er in Istanbul den Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I. Ein deutlicherer diplomatischer Protest gegen die islamistische Religionspolitik Erdoğans ist schwer vorstellbar. Die christlichen Kirchen hatten sich heftig gegen die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee gewandt. Der Graben zwischen den USA und der Türkei lässt sich kaum noch überbrücken.

Am Mittwoch trifft Pompeo in Israel ein. Auf dem Programm steht der historische erste Besuch eines hochrangigen amerikanischen Politikers im Westjordanland und an den Golan-Höhen, die alle US-Regierungen seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 als „besetzte Gebiete“ betrachteten und gemieden hatten.

Erst Donald Trump war bereit, die Realitäten anzuerkennen und sich von der Zwei-Staaten-Lösung zu verabschieden. Die USA verlegten ihre Botschaft nach Jerusalem, wo sie hingehört; sie erkannten ungeachtet des heftigen Widerstands in den Vereinten Nationen die Golan-Höhen als Teil Israels an; und schließlich billigten sie die Siedlungspolitik und strichen Gelder für die palästinensischen Behörden. Die Zustimmung zu einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals, auf die Netanjahu drängte, blieb aus, weil Trump die Chancen der regionalen Allianz gegen den Iran nicht gefährden will, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten erfordert.

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Donald Trump geht, aber der Trumpismus wird bleiben

Den Demokraten fehlt die Kraft zu einer Wende, und die Republikaner verspielen ihre Chance, wenn sie in den Schoß des Establishments zurückkehren.

Die Wahlen sind geschlagen und die vorausgesagte Katastrophe ist ausgeblieben. Wenn die Aufgabe der Demokratie darin besteht, einen friedlichen Machtwechsel zu gewährleisten, hat sie sich bewährt. Trump ruft seine Anhänger nicht zur Gewalt auf. Es gibt keine bewaffneten Trumpisten, die auf Pick-ups in die Städte einfallen und Jagd auf Biden-Wähler machen. Ob der Präsident jetzt oder später seine Niederlage einräumt, ist irrelevant. Er erhebt Einspruch gegen das Ergebnis, was ihm selbstverständlich zusteht. In wenigen Wochen wird sich zeigen, ob er damit durchkommt. Den Gerichten obliegt es, die Klagen zu überprüfen, wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gehört.

Im gebotenen zeitlichen Abstand werden sich Historiker mit der Ära Trump beschäftigen. Ihr Urteil über seine Präsidentschaft könnte differenzierter ausfallen als das der zeitgenössischen Medienjustiz. Vielleicht werden sie zu dem Ergebnis gelangen, dass er zwar nur halb so erfolgreich war, wie er behauptete, aber auch nur halb so schlecht, wie seine Gegner meinten.

Es schmerzt die Demokraten, dass ihr einziger Erfolg die Abwahl Trumps war. Ein Votum für einen Politikwechsel lässt sich aus den Ergebnissen nämlich nicht ablesen. Die angekündigte „blaue Welle“ versandete rasch, als die Stimmen ausgezählt wurden. Bei der höchsten Wahlbeteiligung seit 50 Jahren bekam Biden 75 Millionen Stimmen, und Trump immerhin mehr als 70 Millionen – so viele wie noch kein unterlegener Kandidat bei einer Präsidentenwahl. Wie viele Stimmen hätte er eingefahren, wenn den USA die Coronakrise erspart geblieben wäre? Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten vier Sitze. Die Rückeroberung des Senats dürfte ihnen nicht gelingen.

Im politischen Tagesgeschäft wird es Biden mit dem Kongress schwerer haben als Trump. „The New Republic“, eine Art „Prawda“ des Bernie-Sanders-Flügels der Demokraten, forderte die Parteilinke am Montag dazu auf, die Massen auf die Straße zu bringen, um mit „Organisation, Agitation, Aktion“ einen Systemwechsel zu erzwingen: „Biden mag der Mann des Augenblicks gewesen sein, aber dieser Augenblick wird nicht bis zum Frühjahr dauern. Er schwindet, während wir darüber sprechen.“ Wer darauf vertraut, Biden werde die Nation versöhnen und das Land stabilisieren, könnte bald enttäuscht werden.

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Werden die Islamisten ihren Krieg gegen Europa gewinnen?

Es ist kontraproduktiv, den Islam pauschal an den Pranger zu stellen, wenn man den wachsenden Einfluss des Islamismus auf die Muslime bekämpfen möchte.

Anders als deutsche Spitzenpolitiker, die zwar ihr Entsetzen über die Terroranschläge in Paris, Nizza und Wien beteuern, aber den Islamismus als deren Urheber verschweigen, äußert sich Sebastian Kurz unmissverständlich: „Wir werden unsere Werte, unseren europäischen ,Way of Life‘ mit aller Kraft gegen Islamisten und den politischen Islam verteidigen“, sagte er nach dem Massaker in der Kathedrale von Nizza. Ebenso klar drückte er sich nach der islamistischen Schändung der Antonskirche in Wien aus: „Alle Christen müssen in Österreich frei und in Sicherheit ihren Glauben ausüben können. Wir werden den Kampf gegen den politischen Islam entschieden weiterführen und hier keine falsche Toleranz üben.“

Am Morgen nach den apokalyptischen Szenen in der Wiener Innenstadt ist die Zeit gekommen, diese Versprechen entschlossen in die Tat umzusetzen. Österreich kann sich nicht länger der Illusion hingeben, dass es hier keine „französischen Zustände“ geben werde, weil wir mit der hiesigen Parallelgesellschaft eh schon irgendwie zurechtkommen.

Um den Boden auszutrocknen, auf dem der politische Islam gedeiht, müssen die Geldflüsse aus Saudi-Arabien, Katar, Iran, der Türkei und weiteren Staaten an die Islamisten in Europa gekappt werden. Die dafür verwendeten Tarnorganisationen, Stiftungen und Kulturvereine sind strikt zu überwachen und bei begründetem Verdacht sofort zu verbieten. Frankreich geht hier voran. Macrons Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem die Überprüfung der Moscheen, Vereine und Koranschulen sowie ihrer Finanzierung vor. Französische Islamwissenschaftler klagen, dass Islamisten mit der Unterstützung lokaler Politiker, denen sie Wählerstimmen garantieren, schon ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die schleichende islamistische Unterwanderung der Gesellschaft ist weniger sichtbar als es die unmittelbaren Folgen des Terrors sind, aber sie ist nicht weniger gefährlich.

Es geht darum, den Islamismus unter den Muslimen zu isolieren und ihrer Radikalisierung vorzubeugen. Das geht sicherlich nicht, wenn man „den Islam“, den es solchen gar nicht gibt, mit dem Islamismus gleichsetzt, denn genau das wollen die Islamisten erreichen.

Andererseits ist es unannehmbar, dass die „Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ) die Zusammenarbeit mit der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ boykottiert, weil ihr der Islamismus-Kritiker Khorchide angehört. Die IGGÖ kann sich ihre hohlen Betroffenheitsbekundungen ersparen. Ihre Aufgabe ist es, den politischen Islam in ihren eigenen Reihen auszumisten. Und zwar unverzüglich und definitiv.

https://www.diepresse.com/5892066/werden-die-islamisten-ihren-krieg-gegen-europa-gewinnen

Islamismus? Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

Die Reaktionen auf die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty zeigen, dass die Gefährdung durch den politischen Islam immer noch unterschätzt wird.

Zwischen 2000 und 2015 gab es in Deutschland zehn geplante und zwei ausgeführte islamistische Terrorakte. Allein im Jahr 2016 hingegen gelangen fünf von zehn Anschlagsplänen: „In mindestens fünf Fällen waren Minderjährige beteiligt, in sieben von zehn Fällen hatten sich Täter oder Verdächtige als Geflüchtete ausgegeben“. Da Hunderttausende Migranten aus Asien und Afrika unkontrolliert die Grenzen passierten, konnten Kriminelle und Terroristen problemlos unter mehreren Identitäten Asylanträge stellen. Hans-Georg Maaßen, damals Chef des Verfassungsschutzes, hatte die Regierung Merkel vergeblich vor den Plänen des IS gewarnt, Attentäter als Flüchtlinge einzuschleusen. Der Tunesier Amri, der mit einem gekaperten Sattelschlepper das Massaker auf einem Berliner Weihnachtsmarkt anrichtete, war 2015 als „Flüchtling“ nach Deutschland gekommen.

Im August 2020 rammte ein islamistischer Asylwerber mit seinem Wagen auf der Berliner Stadtautobahn Motorräder und Autos. Am 4. Oktober ging ein 20jähriger Syrer in Dresden aus Schwulenhass mit dem Messer auf zwei Männer los, von denen einer starb. Es dauerte fast drei Wochen, bis das Motiv des Verbrechens mitgeteilt wurde, obwohl der Täter den Behörden längst als IS-Sympathisant bekannt war. Die Enthauptung Samuel Patys schockierte Europa dann jedoch dermaßen, dass sogar der SPD-Linke Kevin Kühnert davor warnte, den islamistischen Terror weiter zu ignorieren. Der Vorwurf stehe im Raum, schrieb er im „Spiegel“, in linken Weltbildern gebe es „richtige“ und „falsche“ Opfer oder Täter. Die Botschaft ist leider noch lange nicht bei allen angekommen.

Keiner habe Paty aufgetragen, „ausgerechnet die Mohammed-Karikaturen zu diskutieren“, kommentierte zum Beispiel eine Leserin vorige Woche meine Kolumne. Solidaritätsbekundungen wie im Fall George Floyd forderten eh nur „privataufgeregte Kommentatoren“, die nicht unterscheiden könnten „zwischen der Wahnsinnstat eines irregeleiteten Teenagers und der (Un)tat eines Polizeibeamten“. Islamismus? Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Lohnt es sich, für die Meinungsfreiheit das Leben zu riskieren?

Nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty schwankt das säkulare Frankreich zwischen Unterwerfung und Widerstand gegen den totalitären Islamismus.

Wie viele Lehrer werden nach der Enthauptung ihres Kollegen Samuel Paty bereit sein, am Beispiel der Mohammed-Karikaturen über Meinungsfreiheit zu diskutieren, wie es ihr Gewissen befiehlt und es der Lehrplan vorschreibt? In französischen Gemeinden mit einem hohen Anteil von Muslimen ist es lebensgefährlich, offen für die Werte der Aufklärung einzutreten. Und Mut ist eine seltene Tugend.

Patys Ermordung gehtnicht zulasten von organisierten terroristischen Banden oder radikalisierten Einzelgängern. Es waren die Eltern muslimischer Schulkinder, die eine „Bestrafung“ des Lehrers gefordert hatten. Der Auftrag erging aus der Mitte einer Parallelgesellschaft, die von den Netzwerken der Muslimbruderschaft durchdrungen ist. Weder ein Kriegstrauma noch eine andere psychische Erkrankung kann herangezogen werden, um das Verbrechen zu bemänteln und die Bedrohung durch den politischen Islam zu relativieren.

In Europa begleitet der Terror heute die schleichende Unterwanderung und Durchdringung durch den politischen Islam. Postheroische Zeitgenossen, denen der Gedanke fremd ist, sich notfalls auch physisch verteidigen zu müssen, machen es ihm besonders leicht.

Heute gibt es in Frankreich unter rund fünf Millionen vorwiegend friedlichen Muslimen einen harten Kern von 70.000 gewaltbereiten Islamisten. Emmanuel Macron beklagt einen wachsenden „islamistischen Separatismus“. Es gibt kaum noch Werte der französischen Gesellschaft, die von der muslimischen Minderheit geteilt werden. Alain Finkielkraut, Pascal Bruckner und viele andere Intellektuelle haben vor vielen Jahren schon vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Sie konnte immer gefährlichere Dimensionen annehmen, weil die politische Klasse die Gefahr beharrlich ignorierte. Nur mit Aufklärung ist ihr heute nicht mehr beizukommen.

https://www.diepresse.com/5885209/lohnt-es-sich-fur-die-meinungsfreiheit-das-leben-zu-riskieren

 

In Coronazeiten geht es auch ohne eine neue Tausend-Mark-Sperre

Mit Reisewarnungen und Beherbergungsverboten ist der Pandemie nicht beizukommen. Aber sie eignen sich bestens, um den Fremdenverkehr zu ruinieren.

Hitler war nicht der einzige, der versuchte, durch die Beschränkung des Reiseverkehrs politische Zugeständnisse zu erpressen. Im Sommer vorigen Jahres tat dies auch Putin, um Georgien in die Knie zu zwingen. Die Geschichte kennt mehrere ähnliche Beispiele.

Neu ist, dass sich demokratische Staaten, die keine sonderlich bösen Absichten hegen, auf einen regelrechten Wettbewerb einlassen, wie man den Tourismus am wirksamsten schädigt. Millionen kleine, mittlere und große Fremdenverkehrsbetriebe in Europa werden diesen Irrsinn nicht überleben.

Angesichts des steilen Anstiegs der positiv Getesteten bei einer gleichzeitig fast konstant niedrigen Erkrankungs- und Hospitalisierungsrate wetteifern Politiker aller Länder, wer die härtesten Maßnahmen durchsetzt. Dabei weiß man, dass ein positiver PCR-Befund bei einer symptomfreien Person keine Infektionsdiagnose darstellt und auch nichts über die Infektiosität der getesteten Person aussagt. Die Österreichische Gesellschaft für Infektionskrankheiten und Tropenmedizin warnt, dass „das unsystematische, unreflektierte, großflächige Testen sowie das Screenen im Tourismusbereich oder anderen Bereichen des Gesellschaftslebens“ kein geeignetes Mittel ist, um die Pandemie einzudämmen. Dennoch wird fröhlich weiter getestet, und immer höhere „Infektionszahlen“ nähren die Furcht vor einer zweiten Welle, die wiederum neue Maßnahmen zum vermeintlichen „Schutz der Bevölkerung“ nach sich zieht.

In diesem Herbst treten die Regierungen dabei nicht mehr nur einander ans Schienbein, wie noch in diesem Sommer, als sie sich mit wechselnden Reisewarnungen belegten, die schließlich allen Ländern schadeten. Jetzt zeigt Deutschland, dass man den Schaden für den Fremdenverkehr im eigenen Land auch ganz allein maximieren kann und dass sich dafür Beherbergungsverbote bestens eignen. Zwölf der 16 deutschen Bundesländer verlangen neuerdings von Reisenden aus deutschen Risikogebieten einen negativen Covid-Test.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin.

An der Spitze der Covid-Hardliner steht der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, der unter anderem Verstöße gegen die Maskenpflicht mit 250 Euro, im Wiederholungsfall sogar mit 500 Euro bestrafen möchte. Söder tritt stur für das Beherbergungsverbot ein, hält es aber für angemessen, Reisende aus bayerischen Risikogebieten, zum Beispiel aus Rosenheim, davon auszunehmen – ganz so, als ob ein urbayerischer Covidler weniger infektiös wäre als einer aus dem rot-grün versifften Berlin. Dabei brauchte es Beherbergungsverbote gar nicht. Es reicht die bloße Ausschilderung eines Urlaubsziels als „Risikogebiet“.

https://www.diepresse.com/5881624/in-coronazeiten-geht-es-auch-ohne-eine-neue-tausend-mark-sperre

Armenien ist das Opfer einer Aggression und verdient Solidarität

Wieder einmal ist die EU tief gespalten. Im Gegensatz zu Macron begünstigt Merkel durch ihr Appeasement gegenüber der Türkei einen Angriffskrieg.

Spätestens seit Aserbaidschan am Freitag Stepanakert bombardierte, die Hauptstadt von Bergkarabach, kann die EU nicht mehr übersehen, dass im Südkaukasus ein regelrechter Krieg im Gang ist. Armenien ist das Opfer einer von Aserbaidschan begonnenen und mit der Türkei akkordierten Aggression. Laut Recep Erdoğan gehe es der Waffenbrüderschaft von „einer Nation, zwei Staaten“ darum, den „Banditenstaat“ Armenien aus Bergkarabach zu vertreiben. Der aserbaidschanische Diktator Ilham Aliyev will den Krieg bis zur „Befreiung“ fortsetzen. Die gemeinsame Forderung Donald Trumps, Emmanuel Macrons und Wladimir Putins nach einem sofortigen Waffenstillstand wurde von Erdoğan und Aliyev zurückgewiesen.

Erdoğan nimmt das Risiko einer Konfrontation mit Russland in Kauf, das eine türkische Vorherrschaft im südlichen Kaukasus nicht hinnehmen wird. Das gilt auch für die Mullahs in Teheran, die sich aus gleichen Erwägungen auf die Seite Armeniens stellen. In dem geopolitischen Dreieck zwischen Russland, der Türkei und Persien (Iran) geht es nur am Rande um Religion. Aserbaidschan ist wie Iran mehrheitlich schiitisch, die Türkei sunnitisch.

Wie verhält sich die EU zu diesem Krieg in einer Region, in der sich vitale Interessen fremder Mächte kreuzen? Der Europäische Rat konnte sich vorige Woche lediglich dazu durchringen, ein Ende der Gewalt und die Aufnahme von Verhandlungen zu fordern. In der Erklärung wurde nicht erwähnt, dass Armenien als Opfer eines Angriffskrieges selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen. Wieder einmal ist die EU gespalten. Emmanuel Macron steht auf der Seite Armeniens, Angela Merkel setzt auf Appeasement gegenüber der Türkei, was auf die Begünstigung eines Angriffskriegs hinausläuft. Die Kanzlerin lehnt Sanktionen ab und vertraut auf eine „positive politische Agenda“. Sebastian Kurz stand wieder einmal allein mit seiner Forderung, wenigstens die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.

„Ich erwarte eine klare Position“, sagte der armenische Präsident Paschinjan der deutschen „Bild“: „Wenn die internationale Gemeinschaft die geopolitische Bedeutung dieser Situation nicht korrekt bewertet, sollte Europa die Türkei nahe Wien erwarten.“

Diese Frau macht den US-Demokraten mehr Sorgen als Donald Trump

 

Die Nominierung der Richterin Amy Coney Barrett für den Supreme Court war ein kluger Zug. Die Gegner Trumps wissen nicht, wie sie reagieren sollen.

Als Trump vor zwei Jahren Brett Kavanaugh für die Nachfolge des aus Altersgründen ausgeschiedenen Anthony Kennedy nominierte, brach die Hölle los. Zwar stand Kavanaughs fachliche Qualifikation außer Zweifel und die Zustimmung der Justizkommission des Senats schien schon so gut wie sicher zu sein, aber plötzlich tauchten zwei Frauen auf, die behaupteten, von ihm vor mehr als 30 Jahren sexuell bedrängt worden zu sein. Die von ihnen selbst genannten Zeugen bestritten, von diesen Vorfällen zu wissen, und keine ihrer Anschuldigungen konnte bewiesen werden.  Aber der Zweck, Trumps Kandidaten moralisch zu diskreditieren, war erreicht.

Am 6. Oktober 2018 stimmte der Senat für Kavanaugh. Vier Wochen später bekamen die Demokraten die Quittung serviert, als die Republikaner bei den Ergänzungswahlen zwei weitere Sitze im Senat eroberten. Die Wähler scheinen es nicht zu schätzen, wenn allzu offensichtlich mit dreckigen Methoden gearbeitet wird.

Die Nominierung Barretts stellt die Demokraten jetzt vor eine noch weit schwierigere Situation. Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl müssen sie aus allen Rohren auf Trump feuern und können sich nicht an einer Nebenfront verzetteln, an der es sowieso nichts zu gewinnen gibt.  Amy Coney Barretts Qualifikation ist unbestritten, sie hat sich als Richterin bewährt und lehrt Verfassungsrecht an der katholischen Notre Dame du Lac in Indiana, einer der besten amerikanischen Universitäten.

Sie moralisch zu diskreditieren geht auch nicht. Barrett ist seit 18 Jahren mit demselben Mann verheiratet und hat fünf Kinder geboren. Rassismus? Das Ehepaar hat zwei schwarze Kinder aus Haiti adoptiert. Heuchelei?  Barrett lehnt Abtreibung ab. Eines ihrer Kinder hat das Down-Syndrom, und das wusste sie während der Schwangerschaft.

Vertritt sie ein „reaktionäres“ Familienbild, weil sie einer charismatischen ökumenischen Bewegung angehört? In Wirklichkeit widerlegt sie den Mythos der Unvereinbarkeit von Familie und Karriere. Änderungen der Verfassung, sagt sie, kann nur eine demokratische Mehrheit vornehmen, Richter seien an die bestehenden Gesetzen gebunden. Eine „situationselastische“ Verfassungsinterpretationen mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung lehnt Barrett strikt ab.

https://www.diepresse.com/meinung/quergeschrieben

Oft versucht und nie gelungen: „Demokratischer Sozialismus“

Heute wird das Privateigentum unter Berufung auf allerlei gutgemeinte Ziele ausgesaugt, bis am Ende nur noch eine leere Hülle übrigbleiben wird.

Sozialismus ist, nach Joseph Schumpeter, ein „institutionelles System, in dem die Kontrolle über die Produktionsmittel und über die Produktion selbst einer Zentralbehörde zusteht“, in dem also die grundsätzlichen wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft der privaten Sphäre entzogen sind. „Jeder Sozialist will die Gesellschaft vom wirtschaftlichen Winkel her revolutionieren und alle Segnungen, die er erwartet, sollen sich durch eine Veränderung in den wirtschaftlichen Institutionen ereignen.“

„Demokratischer Sozialismus“ meint einerseits einen gewaltlosen, parlamentarischen Weg zum Sozialismus, andererseits das demokratische und pluralistische politische System einer sozialistischen Gesellschaft. In beiderlei Hinsicht unterscheidet sich der „demokratische Sozialismus“ grundsätzlich vom Marxismus-Leninismus. Marx, Engels, Lenin und alle kommunistischen Führer nach ihnen glaubten ursprünglich nicht an einen friedlichen Weg und hielten die Diktatur des Proletariats für unverzichtbar.

Nach und nach änderten sie jedoch ihre Strategie. In einigen Ländern, etwa in der Tschechoslowakei, in Chile und in Venezuela, erfolgte die Machtergreifung sozialistischer und kommunistischer Parteien auf parlamentarischem Weg. Zwar erwies sich der Terror in den Betrieben und auf der Straße als hilfreich, aber entscheidend war der Wahlsieg der linken Parteien und Allianzen.

Hingegen ist es, zum Leidwesen der gutmeinenden und demokratisch gesinnten Sozialisten, nie und nirgends gelungen, Demokratie und Sozialismus zu vereinbaren, und zwar ungeachtet dessen, ob der Sozialismus mit friedlichen Mitteln oder mit revolutionärer Gewalt erkämpft wurde. Der Grund dafür ist das wirtschaftliche Totalversagen des Sozialismus. Wohlstand gibt es im Kapitalismus. Gemeinwirtschaft vergesellschaftet die Armut. 

 Die basisdemokratisch organisierten Kibbuzim wandten sich vom Sozialismus ab, weil sie einsahen, dass nur die Rückkehr zum Privateigentum ihren finanziellen Zusammenbruch aufhalten konnte. Im demokratischen Israel war eine solche Umkehr möglich. Überall sonst stützte sich die sozialistische Ordnung bis zum bitteren Ende auf Gewalt. 

Mittlerweile gibt es kaum noch Sozialisten, die für eine Planwirtschaft plädieren. Vivek Chibber, der Chefideologe der amerikanischen Linksradikalen, schlägt eine „sozialistische Marktwirtschaft“ vor, in der alle „entscheidenden Positionen in der Wirtschaft demokratisch besetzt und öffentlich rechenschaftspflichtig“ werden. In Europa sind wir dem schon sehr nahegekommen. Für die „soziale Gerechtigkeit“ und ständig neu erfundene „Rechte“ wird Privateigentum durch Umverteilungen und Regulierungen so lange ausgesaugt, bis am Ende nur noch eine leere Hülle übrigbleiben wird.

Für diese Version des „demokratischen Sozialismus“ ist weder eine Revolution nötig noch ein Wahlsieg radikal linker Parteien. Er setzt sich ganz von selber in den westlichen Demokratien durch.