Appeasement gegenüber politischem Islam bedroht die Freiheit

Der Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi wird zu einer internationalen Affäre. Aus Angst vor pakistanischen Immigranten verweigert ihr London das Asyl.

370 Jahre nach dem Westfälischen Frieden verlangt es der „Religionsfriede“ anno 2018, die Meinungsfreiheit so zu beschränken, dass sich die Islamisten nicht in ihren Gefühlen verletzt fühlen. Europäische Gerichte urteilen im 21. Jahrhundert auf der Grundlage von Gesetzen, die dem Wesen der offenen Gesellschaft widersprechen.

Der Paragraf 188 (Herabwürdigung religiöser Lehren) gehört ersatzlos aus dem österreichischen Strafrecht gestrichen. Er ist zu einem Instrument der schleichenden Islamisierung geworden.

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Umgang mit Islam: Mut in Pakistan, vorauseilender Gehorsam in Europa « DiePresse.com

In Pakistan sprechen drei Richter eine Christin frei und müssen um ihr Leben fürchten. Indes opfert Europa die Meinungsfreiheit dem Religionsfrieden.
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Wozu noch Nationalfeiertag? Wir sind doch Europäer!

Woran liegt es, dass die Nationen einfach nicht absterben wollen? Die Antwort steht in einem Vortrag, der vor 136 Jahren an der Sorbonne gehalten wurde.

Neuerdings wird die Angst vor einem Comeback des alten Nationalismus geschürt. Keiner spricht von einem österreichischen Nationalismus, man will sich schließlich nicht lächerlich machen. Aber ein abstrakter „Nationalismus“ wird Österreich gern unterstellt, wie zuletzt in der unsäglichen, Sebastian Kurz dämonisierenden „Newsweek“-Coverstory, die alles andere als ein „Jubelartikel“ war.
In Wirklichkeit droht nicht der Rückfall in den alten Nationalismus. Umstritten ist die Subsidiarität, also, ob Aufgaben, die auf nationaler Ebene bewältigt werden können, an die EU delegiert werden sollen. Immer mehr Nationalstaaten sind da anderer Meinung als die bürokratischen Zentralisten. Das nationalistische Gespenst wird aus dem Schrank geholt, um die Legitimität nationaler Anliegen zu bestreiten.

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Zu früh gefreut. Angela Merkel ist noch lange nicht am Ende

Die Koalition hat die Bayern-Wahl überlebt, sie wird auch die Wahl in Hessen überleben. Niederlagen festigen die Schicksalsgemeinschaft zwischen CDU und SPD.

Die Strategie der Kanzlerin, die CDU in eine links-grüne Zentrumspartei zu verwandeln, hat sich bewährt. Das Grundproblem der deutschen Konservativen, die Ausgrenzung der AfD, sorgt dafür, dass ihr Lager gespalten und die Linke an der Macht bleibt. Angela Merkels Kanzlerschaft ist bis auf Weiteres gesichert. Die Kluft zwischen Regierung und Volk droht sich weiter zu vertiefen.

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